Angepinnt Anträge an das Repräsentantenhaus des 32. Kongresses

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    • Sponsor: Rep. Hal Gardner


      Eine konsenuelle Resolution des U.S. House of Representatives und U.S. Senate, um auszudrücken, dass es der Wille des United States Congress ist den Präsidenten der venezuelischen Nationalversammlung [b]Juan Gerardo Guaidó Márquez als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen. [/b]

      A.) Feststellungen. Der United States Congress stellt fest,

      • dass die letzten venezuelischen Präsidentschaftswahlen nicht gültig waren, da diese gefälscht wurden.
      • der Gewinner dieser Präsidentschaftswahlen, Nicolas Maduro, entsprechend nicht der Präsident Venezuelas ist.
      • die venezolanische Verfassung mit Artikel 233 für den Fall, dass der gewählte Präsident Venezuelas verhindert ist beziehungsweise nicht das Amt antreten kann, einen Vertreter hat, welcher als Interimspräsident die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers übernehmen kann.
      • der Parlamentspräsident Juan Gerardo Guaidó Márquez nach Artikel 233 als Interimspräsident ausgerufen wurde.
      • das die Regierung unter Nicolas Maduro entsprechend nicht legitim ist. Diese nicht-legitime Regierung jedoch für den desolaten Zustand der venezolanischen Wirtschaft und der humanitären Krise verantwortlich ist.
      B.) Ausdruck des Willens des United States Congress. Der United States Congress beschließt,
      • dass es der Wille des Kongress der Vereinigten Staaten ist die ausgerufene Übergangsregierung von Interimspräsident Juan Gerardo Guaidó Márquez anzuerkennen.
      • dass der Kongress der Vereinigten Staaten es begrüßen würde, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika diese eben ausgedrückte Haltung ebenso unterstützen würde und offiziell die Regierung des Interimspräsidenten Juan Gerardo Guaidó Márquez anzuerkennen würde.
      • dass es die Auffassung des Kongress ist das unrechtmäßige Regime von Nicolas Maduro und dessen internationale Partner zu sanktionieren.
      • dass es nach Meinung des Kongresses zu begrüßen wäre, dass der unrechtmäßige Präsident Maduro friedlich seine Macht abgibt. Allerdings ist unter Anbetracht der humanitären Katastrophe und der schwere der Verbrechen des Maduro-Regimes ein militärisches Eingreifen seitens der Vereinigten Staaten, unter dem Prinzip "Responisibility to protect" (R2P) der Vereinten Nationen, eine Option ist, um die legitime Regierung Venezuelas die faktische Macht zuzusichern und den Disput um die Macht in Venezuela zu beenden.
      • der Kongress sich dafür ausspricht, dass die Regierung der Vereinigten Staaten der Regierung des Interimspräsidenten humanitäre Hilfe zusichert.
      • der Kongress sich dafür ausspricht, dass sobald der Interimspräsident vollständige Kontrolle über sämtliche Regierungsstrukturen hat die Sanktionen gegen Venezuela aufgehoben werden.
      • der Kongress es ebenso begrüßen würde, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten auch andere Länder davon überzeugen würde, Interimspräsident Juan Gerardo Guaidó Márquez als legitimes Staatsoberhaupt Venezuelas anzuerkennen.
    • H. R. 1

      Um im 19. Titel im 27. Kapitel des U.S. Codes die Regulation für die Ratifikation von Abkommen anzupassen.

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      IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES
      FEBRUARY 6,
      hat Mr. Oaksfield diese Gesetzesvorlage, die von Mr Young verfasst wurde, eingereicht.
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      A BILL
      Um im 19. Titel im 27. Kapitel des U.S. Codes die Regulation für die Ratifikation von Abkommen anzupassen.



      Section 1. Kurztitel.

      Dieses Gesetz soll als „Rapid Trade Ratification Act of 2019“ zitiert werden.


      Section 2. Änderung des U.S. Codes


      (a) In 19 US Code §4204 (a)(1)(A) wird die Zahl „90“ gegen die Zahl „14“ ausgetauscht.
      (b) In 19 US Code §4205 (a)(1)(A) wird die Zahl „90“ gegen die Zahl „14“ ausgetauscht.
      (c) In 19 US Code §4205 (a)(1)(B) wird die Zahl „60“ gegen die Zahl „10“ ausgetauscht.
      (d) In 19 US Code §4205 (a)(1)(C) wird die Zahl „60“ gegen die Zahl „10“ ausgetauscht.
      (e) In 19 US Code §4205 (a)(1)(D) wird die Zahl „30“ gegen die Zahl „5“ ausgetauscht.
      (f) In 19 US Code §4205 (a)(1)(G) wird die Zahl „30“ gegen die Zahl „5“ ausgetauscht.


      THE SPEAKER
    • 32st Congress

      H.Res.1
      um das Comitee of Foreign Affairs zu besetzen
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      IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES
      FEBRUARY 10,
      hat Mr. Oaksfield (Für sich und Mr. Gardner) diese Resolution eingereicht.
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      Resolution
      Resolved, That the following named Members be, and are hereby, elected to the following standing committees of the House of Representatives:

      COMMITTEE ON FOREIGN AFFAIRS:

      Mr. @Lucas Oaksfield, Chair
      Mr. @Nicholas Hunter
      Mrs. @Cassandra Young

      Mr. @Hal Gardner, Ranking Membet
      Ms. @Katja Barley


      THE SPEAKER
    • Eine gemeinsame Resolution des U.S. House of Representatives und U.S. Senate, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten anzuweisen, sämtliche militärischen Kräfte aus Venezuela abzuziehen und die Operation Fortune zu beenden.[/b]



      SECTION I. FESTSTELLUNGEN.

      Der Kongress stellt folgendes fest:

      (1) Der Kongress hat die alleinige Befugnis, Krieg nach Artikel I, Abschnitt 8, Klausel 11 der Verfassung der Vereinigten Staaten zu erklären.


      (2) Der Kongress hat keinen Krieg in Bezug auf den Konflikt über die Präsidentschaft in Venezuela erklärt oder eine besondere gesetzliche Genehmigung hierzu erteilt.

      (3) Seit Februar 2019 werden Mitglieder der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Kampfhandlungen in Venezuela eingebracht.

      (4) Der Konflikt in Venezuela stellt im Sinne von Abschnitt 4(a) der War Powers Resolution (50 U.S.C. 1543(a)) Kampfhandlungen oder eine Situation dar, in der eine bevorstehende Beteiligung an Kampfhandlungen durch die Umstände, unter denen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten eingesetzt wurden, eindeutig angezeigt wird.

      (5) Abschnitt 5(c) der War Powers Resolution (50 U.S.C. 1544(c)) besagt, dass "zu jeder Zeit, wenn die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Kampfhandlungen außerhalb des Territoriums der Vereinigten Staaten, ihres Besitzes und ihrer Territorien ohne Kriegserklärung oder besondere gesetzliche Genehmigung verwickelt sind, diese Kräfte vom Präsidenten abgezogen werden, wenn der Kongress dies anordnet".

      (6) Abschnitt 8(c) der War Powers Resolution (50 U.S.C.). 1547(c)) definiert die Einbringung von Streitkräften der Vereinigten Staaten, um "die Entsendung von Angehörigen solcher Streitkräfte zur Führung, Koordination, Teilnahme an der Bewegung oder Begleitung der regulären oder unregelmäßigen Streitkräfte eines fremden Landes oder einer fremden Regierung, wenn solche Streitkräfte eingesetzt werden oder eine unmittelbare Gefahr besteht, dass sich solche Streitkräfte in Feindseligkeiten einmischen", und Aktivitäten, die die die Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Ansprüche des Parlamentspräsidenten Guaidó unternehmen, fallen unter diese Definition.

      SECTION 2. Abzug der Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus Venezuela.

      Gemäß Abschnitt 5(c) der War Powers Resolution (50 U.S.C. 1544(c)) weist der Kongress den Präsidenten hiermit an, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus Venezuela abzuziehen und die Operation Fortune zu beenden.
    • H. Res.
      Um die Rules of the House of Representatives zu erweitern.

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      IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES
      FEBRUARY 12,
      hat Mr Young die folgende Resolution eingebracht.
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      RESOLUTION
      um die Rules of the House of Representatives zu ändern.

      Beschlossen, dass die Rules of the House of Representatives wie folgt geändert werden.


      Gabriel W. Tynwald schrieb:














      Rules


      of the


      House Of Representatives








      CONTENTS

      SECTION I – THE SPEAKER
      SECTION II – THE MEMBERS
      SECTION III – COMMITTEES
      SECTION IV – PROPOSALS
      SECTION V – DEBATES
      SECTION VI – VOTES
      SECTION VII – FINALE CLAUSE

      ----------------------------
      SECTION I – THE SPEAKER


      (1) Wahl
      Der Speaker of the United States House of Representatives wird zu Beginn einer jeden Legislaturperiode gemäß SECTION VI (2) vom gesamten Repräsentantenhaus gewählt. Auf Antrag von zumindest drei Abgeordneten ist eine Abstimmung gemäß Section VI (1) über die Absetzung des Speakers einzuleiten. Wird die Absetzung mehrheitlich angenommen, so ist eine Wahl des Speakers, wie zu Beginn der Legislaturperiode einzuleiten.


      (2) Pflichten
      Der Speaker steht dem Repräsentantenhaus vor und leitet die Plenarsitzungen. Er eröffnet die Debatte zu jeder Gesetzesvorlage die ihm vorgelegt wird und leitet diese gemäß SECTION V (1) und SECTION V (3). Der Speaker führt Abstimmungen durch und verkündet abschließend das Ergebnis gemäß SECTION VI (1). Gesetzesanträge die im Senat bereits angenommen und ebenfalls vom Repräsentantenhaus bestätigt wurden, legt der Speaker umgehend dem Präsidenten zur Unterschrift oder zum Einlegen eines Vetos vor. Gesetzesanträge die bisher nur vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurden, leitet der Speaker umgehend dem President Pro Tempore des Senats zu.


      (3) Rechte
      Der Speaker hat das Recht Debatten und Abstimmung zeitlich zu begrenzen, sie zu verkürzen oder auch zu verlängern. In der Regel geschieht dies auf Antrag aus dem Plenum gemäß SECTION VI (5).


      (4) Stellvertretung
      Der Speaker kann zum Zwecke der Stellvertretung bei Abwesenheit einen Speaker Pro Tempore benennen. Verliert der Speaker sein Amt, übernimmt der Speaker Pro Tempore kommissarisch die Amtsgeschäfte des Speakers und leitet umgehend eine Neuwahl des Speakers gemäß SECTION VI (2) ein.


      SECTION II – THE MEMBERS


      (1) Wahl
      Als Member of the House, genannt Representative oder Congressman gilt, wer entsprechend der Verfassung und in den Einzelstaaten in einem, von der dortigen gesetzgebenden Körperschaft bestimmten, Wahlverfahren durch das Volk dazu gewählt wurde.


      (2) Fraktionen
      Mehrere Representatives, die der gleichen Partei angehören bilden eine Fraktion. In der Regel wählen sich die Fraktionen einen Vorsitzenden. Im Falle der Mehrheitspartei ist das der Majority Leader. Im Falle der Minderheitspartei ist das der Minority Leader. Wie und auf welche Weise die Fraktionsvorsitzenden bestimmt werden, ist der jeweiligen Fraktionen überlassen.


      Der Fraktionsvorsitzende ist dem Speaker zu melden.

      Parteilose oder unabhängige Representatives können sich mit deren Zustimmung einer vorhandenen Fraktion anschließen.


      (3) Rechte
      Die Representatives haben das Recht Gesetzesvorlagen in das Repräsentantenhaus einzubringen, indem sie ihre Vorlage dem Speaker übermitteln. Sie haben ebenfalls das Recht an Abstimmungen gemäß SECTION VI (1) teilzunehmen, in der Debatte gemäß SECTION V (2) zu reden und Anträge gemäß SECTION IV zu stellen.



      SECTION III – COMMITTEES


      (1) Eröffnung
      Um einen Ausschuss einzusetzen, wird ein entsprechender Antrag gemäß SECTION IV dem Speaker vorgelegt. Sollte Einspruch zu dem Antrag erhoben werden, lässt der Speaker über den Antrag zur Einsetzung debattieren und anschließend gemäß SECTION VI (1), abstimmen.


      (2) Themen
      Ausschüsse können sich grundsätzlich mit folgenden Themenbereichen beschäftigen:
      i. Agriculture
      ii. Approproations
      iii. Armed Services
      iv. Budget
      v. Education and the Workforce
      vi. Energy and Commerce
      vii. Financial Services
      viii. Foreign Affairs
      ix. Homeland Security
      x. House Administration
      xi. Judiciary
      xii. Resources
      xiii. Oversight and Gouvernment Reform
      xiv. Rules
      xv. Science
      xvi. Small Business
      xvii. Standard on Official Conduct
      xviii. Transportation and Infrastructure
      xix. Veterans' Affairs
      xx. Ways and Means

      Darüber hinaus steht es jedem Representative frei inen Ausschuss zu einem Thema seiner Wahl gemäß SECTION IV zu beantragen.


      (3) Vorsitz
      Den Vorsitz über einen Ausschuss übernimmt grundsätzlich zunächst der Representative, der den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses gestellt hat. Sollte darüber Einspruch erhoben werden oder der Antragssteller den Vorsitz ablehnen, übernimmt ein Verterter der Mehrheitspartei den Vorsitz im Ausschuss. Wenn der Chairman von der Mehrheitspartei gestellt wird, wird der Führer der Minderheitspartei im Ausschuss als Ranking Member bezeichnet.


      (4) Besetzung
      Über die Besetzung und Sitzverteilung im Ausschuss entscheidet das Repräsentantenhaus nach interfraktioneller Beratung per Resolution, sofern nichts Anderes durch den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses beschlossen wurde. Im Allgemeinen soll gelten, dass das Sitzverhältnis des Repräsentantenhauses sich auch im Ausschuss wiederspiegelt.


      SECTION IV – PROPOSALS

      (1) Vorlagen
      Gesetzesvorlagen können von jedem Representative dem Speaker vorgelegt werden, um sie ins Repräsentantenhaus einzubringen.

      (2) Formalia
      Gesetzesvorlagen müssen die folgenden Punkte zwingend enthalten:
      i. Antragssteller
      ii. Antragstext

      Gesetzesvorlagen können die folgenden Punkte enthalten:

      iii. Kosten/Einnahmen

      Sollte eine Gesetzesvorlage einen der genannten Punkte nicht erhalten obliegt es dem Speaker zu entscheiden, ob die Vorlage zur Debatte gestellt wird oder die Vorlage zurückzuhalten bis eine Anspassung der Formalia erfolgt sind.

      (3) Eingabe ins Repräsentantenhaus
      Nach der Vorlage an den Speaker wird der Gesetzesantrag dem Repräsentantenhaus zur Debatte und zur anschließenden Abstimmung vorgelegt.

      (4) Änderungsanträge
      Während der Debatte kann jederzeit von einem Representative ein Änderungsantrag gestellt werden, der der Vorlage etwas hinzufügt oder entfernt. Sollte über den Änderungsantrag Einspruch erhoben werden, lässt der Speaker über den Änderungsantrag abstimmen. Zur Bestätigung des Änderungsantrages bedarf es der einfachen Mehrheit gemäß SECTION VI (1).


      (5) Anträge zur Geschäftsordnung
      Als Anträge zur Geschäftsordnung gelten:
      i. Antrag auf Verlängerung der Debatte
      ii. Antrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung
      iii. Antrag auf Verweisung an einen Ausschuss
      iv. Antrag auf Nichtbefassung
      v. Antrag auf Unterbrechung der Debatte
      vi. Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen

      Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit während einer Debatte eingebracht werden. Der Speaker stoppt daraufhin die Debatte, gibt Gelegenheit Einspruch zu erheben und lässt daraufhin über den Antrag zur Geschäftsordnung gemäß SECTION VI (1) abstimmen, wenn im Vorfeld ein unklares Stimmungsbild herrscht.


      SECTION V – DEBATES


      (1) Eröffnung und Leitung
      Plenardebatten werden vom Speaker eröffnet um vom ihm geleitet. Er entscheidet über die Dauer und die Verkürzung bzw. über die Verlängerung der Debatte. In der Regel dauert eine Debatte drei Tage.


      (2) Anrede
      Die Representatives reden in ihrer Rede vor dem Repräsentantenhaus stets den Speaker mit der Anrede "Honorable Mister Speaker" bzw. "Honorable Madam Speaker" an und nicht die einzelnen Representatives an. Die Representatives reden sich in ihren Debatten ebenfalls nicht direkt an, sondern benutzen die Anrede "Der Gentleman/Repräsentant/Abgeordnete aus [Bundesstaat des Angeredeten]" bzw. "Die Lady/Repräsentantin/Abgeordnete aus [Bundesstaat der Angeredeten]".


      (3) Schluss
      Die Debatte endet nachdem der Speaker dazu aufgerufen hat. In der Regel dauert eine Debatte drei Tage, kann aber auf Veranlassung des Speakers verlängert oder verkürzt werden.





      SECTION VI – VOTES



      (1) Abstimmungen
      Zu Abstimmungen kann der Speaker aufrufen, bei der jeder Representative eine Stimme hat. Es gibt drei Wahlmöglichkeiten. Ja (Yea), Nein (Nay) und Enthaltung (Abstain). Wenn nichts anderes vereinbart oder durch die Geschäftsordnung geregelt ist, ist das beschlossen, was die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei einem Patt, gilt die Abstimmung als verloren.




      (2) Wahlen
      Wahlen finden im Repräsentantenhaus nur bei drei Gelegenheiten statt. Die Wahl zum Speaker, der zum Vizepräsidenten, wenn er nicht durch das Wahlmännerkollegium legitimiert ist, und die Wahl zum Präsidenten, sollte er keine Mehrheit im Wahlmännerkollegium haben.

      i. Bei den Wahlen zum Speaker ist derjenige Kandidat gewählt, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, bzw. derjenige Kandidat der im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereingt.
      ii. Bei den Wahlen zum Vizepräsidenten gilt der Kandidat als bestätigt, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Sollte er diese nicht erreichen, gilt der Kandidat als nichtbestätigt.
      iii. Bei den Wahlen zum Präsidenten gilt der Kandidat als gewählt, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Wenn dies nicht geschieht, werden weitere Wahlgänge stattfinden, bis ein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt hat.


      SECTION VII – FINALE CLAUSE

      (1) Geltungsbereich
      Die Rules of the House gelten für das gesamte Repräsentantenhaus und sämtliche ihm nachgeordnete Gremien und Institutionen. Sie sind als Rules of the House Amendment Statement zu verstehen, welche eine Auslegung der Geschäftsordnung des Repräsentantenhaus darstellt.


      (2) Beschlussfassung
      Dem vorliegenden Antrag muss nur das Repräsentantenhaus zustimmen und es bedarf auch nicht der Unterschrift des Präsidenten um Gültigkeit zu erlangen.


      (3) Gültigkeit
      Die Rules of the House sind solange gültig bis eine Abschaffung oder Änderung derselben vom Repräsentantenhaus beschlossen wurde. Sie gelten nicht nur für die aktuelle Legislaturperiode sondern auch für alle nachfolgenden Legislaturperioden des Repräsentantenhauses.





      (4) Aussetzung der Geschäftsordnung
      Mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Abgeordneten kann eine Aussetzung/Abweichung von Teilen der Geschäftsordnung beschlossen werden.



      ____________
      (Verabschiedet als H.R. 16001, sponsored by Ezra Quincy Ford, verändert durch Änderung der Geschäftsordnung Section I (1) & Änderung der Geschäftsordnung Section VI (2))


      59th President of the United States of America
      Member of the Main Street Partnership
    • 32nd Congress

      H.R.
      ______________________________________________________________________


      IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES
      AM 12th FEBRUARY, 2019
      Hat Mr. Hunter folgenden Antrag eingereicht.
      ______________________________________________________________________________

      A BILL

      Um alle Beträge, die der Regierung der Vereinigten Staaten als Folge der strafrechtlichen Verfolgung von Joaquin Archivaldo Guzman Loera (allgemein bekannt als "El Chapo") oder anderer strafrechtlicher Verurteilungen, die den Transport von Drogen in die Vereinigten Staaten betreffen, verfallen, für Sicherheitsmaßnahmen entlang der Südgrenze, inklusive der Fertigstellung einer Grenzmauer, zu reservieren.

      Abschnitt 1
      Kurztitel. Dieses Gesetz kann als 'El Chapo Act' bezeichnet werden.

      Abschnitt 2
      Verwendung bestimmter konfiszierter, krimineller Erträge für Maßnahmen zur Grenzsicherung.

      Ungeachtet anderer Rechtsvorschriften werden alle illegal erzielten Gewinne, die sich aus einem kriminellen Drogenhandelsunternehmen unter der Leitung von Joaquin Archivaldo Guzman Loera (allgemein bekannt als "El Chapo") ergeben und die der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika infolge der Verurteilung von Mr. Guzman Loera vor einem Bezirksgericht der Vereinigten Staaten von Amerika verfallen oder verfallen sind, für Sicherheitsmaßnahmen entlang der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko, einschließlich der Fertigstellung einer Mauer entlang dieser Grenze, reserviert, um den Zustrom illegaler Betäubungsmittel in die Vereinigten Staaten zu stoppen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu fördern.

      Abschnitt 3
      Verwendung konfiszierter, krimineller Erträge anderer verurteilter Kartellmitglieder.

      a) Definition. - In diesem Abschnitt bezeichnet der Begriff "Mitglied eines Drogenkartells" eine Person, die an einem fortlaufenden kriminellen Unternehmen beteiligt ist, das wissentlich und absichtlich Drogen vertreibt, beabsichtigend und wissend, dass der Stoff unrechtmäßig von einem Ort außerhalb der Vereinigten Staaten in die Vereinigten Staaten eingeführt werden würde.

      (b) Verwendung der Erlöse. - Ungeachtet anderer Rechtsvorschriften sind alle Gelder, die der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung eines Mitglieds eines Drogenkartells vor einem Bezirksgericht der Vereinigten Staaten wegen Verbrechens verfallen, für Sicherheitsmaßnahmen entlang der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko, einschließlich der Fertigstellung einer Mauer entlang dieser Grenze, vorzubehalten, um den Zustrom illegaler Drogen in die Vereinigten Staaten einzudämmen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu fördern.

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    • 32nd Congress

      H.R. Con. Res.
      _________________________________________________________________________________

      IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES

      February 15th, 2019,

      haben Representative Katja Barley (D-NY) als Sponsor und Representative Hal Gardner (D-CA) als Co-Sponsor folgendes Gesetz eingebracht:
      _______________________________________________________________________________________


      A BILL,

      um die zunehmende wirtschaftliche, finanzielle und cybertechnische Bedrohung und Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Volksrepublik China wahrzunehmen.


      Beschlossen durch den Senat mit Zustimmung des Repräsentantenhauses,


      Sektion 1: Kurztitel, Inhaltsverzeichnis


      (a) Kurztitel: Das Gesetz darf als „Gesetz zur Beibehaltung eines klaren Blicks beim Handel mit der Volksrepublik China von 2019“ zitiert werden.


      (b) Inhaltsverzeichnis: Das Inhaltsverzeichnis lautet wie folgt:¨


      (b1) Sektion 1: Kurztitel, Inhaltsverzeichnis


      (b2) Sektion 2: Feststellungen


      (b3) Sektion 3: Sinn des Kongresses


      (b4) Sektion 4: Erklärung der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika


      Sektion 2: Feststellungen


      Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika stellt fest,


      (a) dass die Volksrepublik China zu einem ernstzunehmenden wirtschaftlichen Konkurrenten der Vereinigten Staaten von Amerika geworden ist,


      (b) dass die Volksrepublik China zu einer der wichtigsten wirtschaftlichen Kräfte der Welt geworden ist,


      (c) dass die Volksrepublik China wirtschaftlich immer stärker wird,


      (d) dass die Vereinigten Staaten von Amerika wirtschaftlich durch zunehmendes „Outsourcing“ stark abhängig von der Volksrepublik China geworden sind,


      (e) dass die Volksrepublik China und andere Staaten sehr schlechte Arbeitsbedingungen und Löhne in Fabriken im Inland, in denen Arbeiter für westliche Firmen Produkte herstellen, ohne Wimpernzucken dulden,


      (f) dass die Volksrepublik China US-Anleihen von über einer Billion US-Dollar hält,


      (g) dass die Vereinigten Staaten von Amerika bei der Aufnahme von Krediten finanziell von der Volksrepublik China abhängig sind und,


      (f) dass die Vereinigten Staaten von Amerika bei der Entwicklung der Cybertechnologie weit hinter der Volksrepublik China zurückliegen.


      Sektion 3: Sinn des Kongresses


      Der Kongress fordert,


      (a) Dass Maßnahmen getroffen werden, sodass die Vereinigten Staaten von Amerika eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit von der Volksrepublik China erhalten,


      (b) dass Maßnahmen getroffen werden, sodass die Vereinigten Staaten von Amerika auch in Zukunft eine führende wirtschaftliche Kraft in der Welt bleiben,


      (c) dass Maßnahmen getroffen werden, dass das zunehmende „Outsourcing“ amerikanischer Firmen in der Volksrepublik China und anderen Staaten ohne höhere Zölle oder Abgaben verhindert wird,


      (d) dass die Menschen in Fabriken, in denen westliche Firmen ihre Produkte produzieren, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn erhalten,


      (e) dass die Schulden bei der Volksrepublik China zügig abgebaut werden und,


      (f) dass die Vereinigten Staaten von Amerika Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung ihrer inländischen Cybertechnologie schneller vorranzurtreiben und dafür die nötigen Mittel bereitstellen.


      Sektion 4: Erklärung der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika


      Es ist die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika,


      (a) sowohl wirtschaftlich,


      (b) finanziell,


      (c) als auch cybertechnisch weitgehend unabhängig von anderen Staaten wie der Volksrepublik China zu bleiben


      (d) und schlechten Arbeitsbedingungen, Löhnen und Produktionsverlagerungen ins Ausland entschieden und bestimmt entgegenzutreten.