[Debatte] SN/018 Gesetz zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen

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  • [Debatte] SN/018 Gesetz zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen

    Sophia Binz schrieb:

    Antrag: Bessere Kita Betreuung

    Antragstellerin: Sophia Binz, fraktionslos



    Gesetz zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen



    Der Sächsische Landtag hat am das folgende Gesetz beschlossen:

    Artikel 1
    Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen

    Das Gesetz über Kindertageseinrichtungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 23 wie folgt gefasst:
    „§ 23 (aufgehoben)“.

    2. § 12 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
    „(2) Es gelten in der Regel folgende Personalschlüssel:
    1. Kinderkrippe: 1,0 vollbeschäftigte pädagogische Fachkräfte für 5 Kinder,
    2. Kindergarten: 1,0 vollbeschäftigte pädagogische Fachkräfte für 12 Kinder,
    3. Hort: 0,9 vollbeschäftigte pädagogische Fachkräfte für 20 Kinder,
    4. eine vollbeschäftigte pädagogische Fachkraft zur Leitung einer Kindertageseinrichtung für je zehn einzusetzende vollbeschäftigte pädagogische Fachkräfte nach den Nummern 1 bis 3. Die in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Schlüsselzahlen für vollbeschäftigte pädagogische Fachkräfte erhöhen sich mit Wirkung zum 1. September eines jeden Jahres, erstmals mit Wirkung zum 1. September 2019, letztmals mit Wirkung zum 1. September 2030 gegenüber dem Vorjahr um jeweils 0,05 vollbeschäftigte Fachkräfte für die angegebene Zahl von Kindern. Bemessungsgrundlage ist für Satz 1 Nummer 1 und 2 eine neunstündige, für Satz 1 Nummer 3 eine sechsstündige Betreuungszeit. Erfolgt die Betreuung in altersgemischten Gruppen, gilt in der Regel für Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres der Personalschlüssel für die Krippe, für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt der
    Personalschlüssel für den Kindergarten und für Kinder ab Schuleintritt der Personalschlüssel für den Hort.“

    3. § 18 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
    „(1) Die Gemeinden erhalten zur Förderung der Aufgaben nach diesem Gesetz einen jährlichen Landeszuschuss. Maßstab für die Bemessung des Landeszuschusses ist die Anzahl der am Stichtag, dem 1. April des Vorjahres, in Einrichtungen und in Kindertagespflege im Gemeindegebiet aufgenommenen Kinder, berechnet auf eine tägliche neunstündige Betreuungszeit. Betreuungszeiten, die über neun Stunden pro Tag hinausgehen, bleiben unberücksichtigt. Für die so berechnete Anzahl von Kindern wird ein Zuschuss in Höhe von je 2.455 Euro gezahlt. Der Zuschuss erhöht sich mit Wirkung zum 1. September eines jeden Jahres, erstmals mit Wirkung zum 1. September 2019, letztmals mit Wirkung zum 1. September 2030 um jeweils 238 Euro. Im Umfang von je 75 Euro ist der Zuschuss zur Finanzierung für Personal zur Umsetzung der Schulvorbereitung nach § 2 Absatz 3 einzusetzen.“

    4. § 23 wird aufgehoben.

    Artikel 2
    Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

    Kosten:

    2019 20 Mill. Euro
    2020 80 Mill. Euro
    2021 141 Mill. Euro

    Begründung: Dieser Entwurf verfolgt das Ziel den Betreuungsschlüssel von allen Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen,Kindergärten, Horte) zu erhöhen und damit die Qualität der Kindertagesbetreuung schrittweise deutlich zu verbessern. Damit allen Kindern in Deutschland vergleichbare Bildungschancen geboten werden können, empfiehlt die Bertelsmann-Stiftung, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen. Ein Grundpfeiler guter Betreuung und qualitativ hochwertiger Kindertageseinrichtungen ist eine auskömmliche Betreuung der Kinder durch genug Erzieherinnen und Erzieher. Mit einem besseren Betreuungsschlüssel steigt auch die Qualität der Betreuung, da mehr Personal für kleinere Gruppen verantwortlich ist und so auf individuellen Dinge besser eingehen kann. Deshalb muss der Betreuungsschlüssel gesenkt werden und der Freistaat Sachsen auskömmliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Der Entwurf folgt den Vorschlägen der der Bertelsmann-Stiftung.
    Die Debatte dauert drei Tage.
  • Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    ich denke mit der schriftlichen Begründung ist hierzu alles gesagt. Der Antrag will den Personalschlüssel jährlich und schrittweise um 5% ab dem 1. September 2019 für alle Kindertageseinrichtungen, von der Krippe, Kindergarten bis zum Hort, erhöhen. Die gegenwärtig von den Wohlfahrtsverbänden und Initiativen in Sachsen unmittelbar eingeforderten Betreuungsschlüssel werden mit dieser Stufenabsenkung in den Jahren 2023 für Krippe und Kindergarten und im Jahr 2025 im Hortbereich erreicht. Die Gemeinden erhalten zur Förderung der Aufgaben nach diesem Gesetz einen jährlichen Landeszuschuss, der sich jährlich um zehn Prozent erhöht. So entstehen den Kommunen keine Mehrkosten.
    Da die benötigten Fachkräfte kurz- und mittelfristig noch nicht zur Verfügung stehen, zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die von der Bertelsmann-Stiftung empfohlenen Betreuungsschlüssel, Kinderkrippe 1:3, Kindergarten 1:7,5 und Hort 1:13, in einem Zeitraum von zwölf Jahren, also bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Die notwendigen finanziellen Belastungen für das Land Sachsen sind somit langfristig kalkulierbar und umsetzbar.

    Ich bitte um Ihre Unterstützung und Zustimmung. :)

    Vielen Dank.