Verfahren 18007 - Organstreitverfahren Charlotte Rose gegen BTP Arabia

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    • Im Namen des Volkes

      In dem Verfahren über den Antrag festzustellen,
      dass
      I. durch die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Debatte die Antragstellerin ihren verfassungsrechtlichen Rechten verletzt worden ist.
      II. durch den Ausschluss aus der Benutzergruppe des Bundestags die Antragstellerin ihren verfassungsrechtlichen Rechten verletzt ist.

      und dass einstweilen angeordnet wird, dass
      a) dass Frau Charlotte Rose als ordentliches Mitglied des Bundestages anerkannt wird und ihr als solche die regulären Rechte eines Bundestagsabgeordneten eingeräumt werden.
      b) dass Frau Charlotte Rose Zugriff zur Benutzergruppe des Bundestages erhält.
      c) dass erneut über den Antrag zur Verlängerung der Debatte durch das Bundestagspräsidum zu entscheiden ist.


      ergeht unter

      Mitwirkung der Richter

      Dr. Andrasch Jgs

      Felix Figl

      und unter Mitwirkung der Ersatzrichter


      Katharina von Habsburg


      in beratender Funktion

      am 12.01.2019 durch Urteil für Recht anerkannt, dass
      I. Frau Charlotte Rose nicht antragsberechtigt war,
      II. der Ausschluss aus der Benutzergruppe rechtens war

      und dass die Anträge
      a) abgelehnt,
      b) abgelehnt,
      c) abgelehnt

      wurden.


      Begründung:
      I. Nur ein ordentliches Mitglied des Bundestages wäre zur Verlängerung der Debatte antragsberechtigt (s. Begr. II).
      II. Frau Charlotte Rose war kein ordentliches Mitglied des Deutschen Bundestages. Die eigentliche Zulassung zur Benutzergruppe war ein Fehler des Bundestagspräsidenten, der im Nachhinein korrigiert wurde.

      a) Ein Aufrücken setzt immer ein Verzicht des eigentlich berechtigten Mitglied (hier Dr. Weddinghausen) voraus. Dieser Verzicht muss öffentlich, wenigstens aber vor dem Bundestagspräsidenten passieren. Das war nicht der Fall.
      b) Nur Mitglieder des Bundestages erhalten Zugriff auf die Benutzergruppe (vgl. Begr. a)).
      c) Der Antrag wurde nicht von einem MdB gestellt, somit ist der Antrag ungültig.