[Stellungnahme] BR/107 Gesetz zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

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  • Sehr geehrter Herr Präsident,
    sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

    das Bundesministerium der Finanzen zieht zur Ermittlung der Auswirkungen finanzwirksamer Gesetze früherer Legislaturperioden die ihm bereitgestellten aggregierten Daten heran. Für diese Kooperation habe ich meinem Amtsvorgänger Müller bereits ausdrücklich gedankt.

    Die nicht näher ausgeführte Andeutung, wonach die Drucksache BR/067 nicht beschlossen worden sei, ist nicht nachvollziehbar. Nachdem der Deutsche Bundestag die Vorlage im September beschlossen und der Bundesrat keinen Einspruch eingelegt hat, ist das Bundesministerium der Finanzen der Auffassung, dass das Gesetz seinerzeit korrekterweise als finanzwirksam erfasst wurde.

    Unter dem Erläuterungstitel „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ sind die in den zur Verfügung gestellten Daten veranschlagten Ausgaben für das Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung in Höhe von 300 Mio. Euro („ab 2018“) sowie für das Gesetz zum weiteren qualitativen und quantitativen Ausbau der KiTa-Betreuung in Höhe von 400 Mio. Euro („ab 2019“) zusammengefasst. Die Bundesregierung sieht keine Absenkung dieser von der Vorgängerregierung veranschlagten Mittel vor.

    Die in Ihrer letzten Frage genannten Mehreinnahmen und -ausgaben sind nicht in den Erläuterungen enthalten, da nur die Einnahmen des Einzelplans 60 und ferner nur solche Ausgaben im Einzelnen erläutert werden, die entweder aufgrund seit der 14. Legislaturperiode beschlossener Gesetze entstehen oder aber in den genannten aggregierten Daten bis einschließlich der 13. Legislaturperiode als für das Haushaltsjahr 2019 finanzwirksam aufgeführt sind. Die Erläuterungen stellen in begrenztem Umfang ergänzende Informationen zur Zusammensetzung von Einzelplänen bereit.

  • Wilhelm Oelgemöller schrieb:

    Das Bundesministerium der Finanzen zieht zur Ermittlung der Auswirkungen finanzwirksamer Gesetze früherer Legislaturperioden die ihm bereitgestellten aggregierten Daten heran. Für diese Kooperation habe ich meinem Amtsvorgänger Müller bereits ausdrücklich gedankt.
    Das heißt, sofern diese sich nicht in der Auflistung des Amtsvorgängers befanden, wurden diese nicht berücksichtigt und es wurde durch das Bundesministerium keine weitergehende Kontrolle der Richtigkeit respektive der Vollständigkeit der Daten, die übermittelt wurden, vorgenommen?

    Wilhelm Oelgemöller schrieb:

    Die nicht näher ausgeführte Andeutung, wonach die Drucksache BR/067 nicht beschlossen worden sei, ist nicht nachvollziehbar. Nachdem der Deutsche Bundestag die Vorlage im September beschlossen und der Bundesrat keinen Einspruch eingelegt hat, ist das Bundesministerium der Finanzen der Auffassung, dass das Gesetz seinerzeit korrekterweise als finanzwirksam erfasst wurde.
    Dies ist so, da damals a) das Abstimmungsergebnis im Bundestag nicht festgestellt wurde, b) der Bundesrat daher nicht über dieses in Kenntnis gesetzt, keine Weiterleitung vorgenommen wurde und c) dementsprechend die - hier stets übliche - Abstimmung im Bundesrat nicht erfolgt ist.

    Wilhelm Oelgemöller schrieb:

    Unter dem Erläuterungstitel „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ sind die in den zur Verfügung gestellten Daten veranschlagten Ausgaben für das Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung in Höhe von 300 Mio. Euro („ab 2018“) sowie für das Gesetz zum weiteren qualitativen und quantitativen Ausbau der KiTa-Betreuung in Höhe von 400 Mio. Euro („ab 2019“) zusammengefasst. Die Bundesregierung sieht keine Absenkung dieser von der Vorgängerregierung veranschlagten Mittel vor.
    Hier bitte ich um Entschuldigung, muss ich mich korrigieren und nach eigener Überprüfung feststellen, dass das Gesetz zum weiteren qualitativen und quantitativen Ausbau der KiTa-Betreuung augenscheinlich ebenso aufgrund nicht vorgenommener Ergebnisfeststellung, wenngleich hier immerhin noch der Bundesrat zum Zug kam, nicht beschlossen wurde. Jedoch hätte dieses nur eine Erhöhung der Mittel von 300 auf 400 Millionen Euro vorgesehen und nicht 400 Millionen Euro als zusätzliche Mittel. Das heißt, letztendlich dürften / müssten eigentlich nur die 300 Millionen Euro durch das Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung einkalkuliert werden.

    Wilhelm Oelgemöller schrieb:

    Die in Ihrer letzten Frage genannten Mehreinnahmen und -ausgaben sind nicht in den Erläuterungen enthalten, da nur die Einnahmen des Einzelplans 60 und ferner nur solche Ausgaben im Einzelnen erläutert werden, die entweder aufgrund seit der 14. Legislaturperiode beschlossener Gesetze entstehen oder aber in den genannten aggregierten Daten bis einschließlich der 13. Legislaturperiode als für das Haushaltsjahr 2019 finanzwirksam aufgeführt sind. Die Erläuterungen stellen in begrenztem Umfang ergänzende Informationen zur Zusammensetzung von Einzelplänen bereit.
    Ich denke, es wäre aber von großer Bedeutung, die Daten zu berücksichtigen, da das beschlossene Gesetz zur Ausweitung der LKW-Maut immerhin jährliche Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro einbringt, schon nach Inkrafttreten der Ausweitung Mehreinnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro in 2018 eingebracht hat, und durch dieses sowie die Förderung der Radinfrastruktur jährliche Kosten in Höhe von rund 78,7 Millionen Euro entstehen.
    Da die damalige Gesetzesvorlage, soweit ersichtlich, keine eigenen Angaben über die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt beinhaltet und vom Bundesministerium der Finanzen seinerzeit gemäß den ihm vorliegenden, aggregierten Daten früherer Legislaturperioden auch nicht als finanzwirksames Gesetz erfasst wurde, geht das Bundesfinanzministerium davon aus, dass die Auswirkungen des genannten Gesetzes hinreichend berücksichtigt sind.
    Die erste Frage betreffend Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut wird bejaht.
    Wurden die jährlichen Einnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro sowie die etwaigen Mehrausgaben in Höhe von 28,7 Millionen Euro nun berücksichtigt oder gehen Sie davon aus, dass durch dieses Gesetz, da kein entsprechender Vermerk in den aggregierten Daten gemacht wurde, keine Anpassung betreffend der Gesamteinnahmen / -ausgaben des Verkehrshaushalts notwendig war? Gleiches für die Förderung der Radinfrastruktur?

    Könnten Sie mir zudem eventuell noch erklären, wie durch das Gesetz zur Einführung einer Bürgerversicherung, durch welches die privaten Krankenversicherungen nicht abgeschafft, aufgelöst oder verboten werden, Ausgaben von über 6,4 Milliarden Euro entstehen, beziehungsweise wieso ein derartig großes Volumen hierfür veranschlagt wird?

    Vielen Dank!


    Parteivorsitzender der Liberal-Konservativen Allianz
    Mitgründer der Liberal-Konservativen Allianz
    Früherer Regierender Bürgermeister Berlins
    Ehemaliger Bundesverkehrsminister
  • Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

    das Bundesministerium der Finanzen hat keinen Anlass, eigene Daten allein deswegen in Zweifel zu ziehen, weil sie in der Amtszeit eines früheren Ministers zusammengestellt wurden. Die übernommenen Daten wurden aufbereitet, auf Plausibilität geprüft und weiterverarbeitet. Aufgrund ihrer hohen Qualität konnte der Bundeshaushaltsplan aufgestellt werden, ohne ausnahmslos alle Gesetze seit dem Jahr 2016 neu evaluieren zu müssen. Die Tatsache, dass im Rahmen der sechstägigen Prüfung durch den Bundesrat alle Fragen zum Haushaltsplan zeitnah und erschöpfend beantwortet werden konnten, unterstreicht die Tauglichkeit und Effizienz des zugrundeliegenden Prozesses der Haushaltsaufstellung, in dessen Rahmen erstmals seit dem Jahr 2016 ein derart ausführlicher Bundeshaushaltsplan entstanden ist.

    Ihre Aussage mit Blick auf die Drucksache BR/067 beruht nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums auf einem fehlerhaften Verständnis des Gesetzgebungsprozesses.

    Spoiler anzeigen
    Es gelten die Spielregeln. Demnach ist bei einem Einspruchsgesetz (bei ausbleibendem Einspruch) lediglich der Beschluss durch den Bundestag erforderlich, weitere formelle Anforderungen werden nicht formuliert.

    Spielregeln schrieb:

    4. Wann tritt ein Gesetz in Kraft?
    Wenn der Bundesrat zugestimmt hat bzw. kein Einspruch eingelegt oder dieser überstimmt wurde, tritt ein Gesetz in Kraft, sobald es vom Bundestag beschlossen wurde.

    Die Mehreinnahmen aus der Ausweitung der Lkw-Maut sind, wie zuvor bereits zweimal beantwortet, in den Einnahmen des Einzelplans 12 enthalten. Des Weiteren wird festgestellt, dass übrige Auswirkungen der von Ihnen genannten Gesetze mit dem Gesamtetat des Einzelplans auch ohne weitere Anpassung oder Erläuterung hinreichend abgedeckt sind.

    Ihre letzte Frage betrifft ein Gesetzesvorhaben unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit und kann daher nicht vom Bundesministerium der Finanzen beantwortet werden.

  • Ergebnisfeststellung, Weiterleitung an den Bundesrat, dessen Inkenntnissetzung und die dortige Abstimmung sind unerlässlich, weswegen von einem fehlerhaften Verständnis des Gesetzgebungsprozesses durch das Bundesministerium auszugehen ist. Der Bundesrat hat (hier) in jedem Fall abzustimmen, die Ergebnisfeststellung ist ohnehin notwendig. Lediglich Verkündung und Unterschrift des Bundespräsidenten werden nicht zwingend benötigt.
    (2) Das Bundesratspräsidium prüft, ob es sich bei der Vorlage um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt. Wenn dies so ist, stimmt der Bundesrat über die Zustimmung zu dem Gesetz ab. Wenn es kein zustimmungsbedürftiges Gesetz ist, stimmt der Bundesrat über einen Einspruch zu dem Gesetz ab.
    Die Tatsache, dass im Rahmen der sechstägigen Prüfung durch den Bundesrat alle Fragen zum Haushaltsplan zeitnah und erschöpfend beantwortet werden konnten, unterstreicht die Tauglichkeit und Effizienz des zugrundeliegenden Prozesses der Haushaltsaufstellung, in dessen Rahmen erstmals seit dem Jahr 2016 ein derart ausführlicher Bundeshaushaltsplan entstanden ist.
    Das Ihre Ansicht, der ich nicht unbedingt zustimmen würde.
    Die Mehreinnahmen aus der Ausweitung der Lkw-Maut sind, wie zuvor bereits zweimal beantwortet, in den Einnahmen des Einzelplans 12 enthalten. Des Weiteren wird festgestellt, dass übrige Auswirkungen der von Ihnen genannten Gesetze mit dem Gesamtetat des Einzelplans auch ohne weitere Anpassung oder Erläuterung hinreichend abgedeckt sind.
    Bei klaren, deutlichen Antworten und keinen widersprüchlichen Aussagen wäre dies kein Problem gewesen, bin dann jedoch darüber verwundert, dass dies nicht wie sonstige Initiativen aufgelistet wurde, ...
    Ihre letzte Frage betrifft ein Gesetzesvorhaben unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit und kann daher nicht vom Bundesministerium der Finanzen beantwortet werden.
    Dass das Ministerium nicht überprüft, inwieweit Angaben der Ministerien der Realität entsprechen, halte ich zumindest für erstaunlich.


    Parteivorsitzender der Liberal-Konservativen Allianz
    Mitgründer der Liberal-Konservativen Allianz
    Früherer Regierender Bürgermeister Berlins
    Ehemaliger Bundesverkehrsminister

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