[Stellungnahme] BR/107 Gesetz zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

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  • [Stellungnahme] BR/107 Gesetz zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

    Sehr Verehrte Ländervertreter,

    Der Bundesrat befasst sich nun drei Tage lang mit einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung.


    Wilhelm Oelgemöller schrieb:

    Sehr geehrtes Präsidium,

    hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf.

    Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, da eine Beschlussfassung des Bundestages in der laufenden Legislaturperiode nur bei rechtzeitiger Zuleitung der Vorlage an den Bundestagspräsidenten möglich ist.

    Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.



    Gesetzentwurf
    der Bundesregierung



    Gesetz zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
    das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)


    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


    § 1


    Feststellung des Haushaltsplans



    Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 349.275.000.000 Euro festgestellt.


    § 2


    Kreditermächtigungen



    (1) Im Haushaltsjahr 2019 nimmt der Bund keine Kredite zur Deckung von Ausgaben auf. Die folgenden Absätze bleiben hiervon unberührt.

    (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kredite zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2019 fällig werdenden Krediten aufzunehmen; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der Ausgaben zur Tilgung von Krediten und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung.

    (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.


    § 3


    Inkrafttreten



    Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.



    Begründung

    Gemäß § 11 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist für das Haushaltsjahr 2019 ein Haushaltsplan aufzustellen.

    Der vom Bundesministerium der Finanzen aufgestellte Entwurf des Haushaltsplans beruht auf den vom Bundesministerium der Finanzen ermittelten Voranschlägen der Einzelpläne und den Bedarfsanmeldungen der Ressorts.

    Nach Artikel 115 des Grundgesetzes ist der Haushalt grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Eine strukturelle Neuverschuldung des Bundes ist danach nur noch in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zulässig. Dieser Grundsatz des ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts gilt bezogen auf die um finanzielle Transaktionen bereinigten Einnahmen und Ausgaben.

    Im Bundeshaushalt 2019 ist keine Nettokreditaufnahme veranschlagt. Die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben belaufen sich jeweils auf 349.275.000.000 Euro. Der Haushaltsplan enthält Erläuterungen zu den Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne.


    Anlage 1



    Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (PDF)





    _________________________________________________________________________________________________________________
    Vermerk des Bundesratspräsidiums: Dieses Gesetz wird als Einspruchsgesetz eingestuft.

    Ministerpräsident Bayern



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    Administrator


  • Herr Präsident,

    ich bitte um Herbeizitierung des Bundesministers.

    Ich würde gerne fragen, ob zusätzliche Einnahmen durch die Ausweitung der LKW-Maut im Etat des Verkehrsministerium berücksichtigt wurden, wenngleich noch keine neuen Mautsätze beschlossen wurden, immerhin auf Grundlage der gültigen?

    Des Weiteren wäre für mich von Interesse, weshalb das Gesetz zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags mit Kosten von 13,1 Milliarden Euro für 2019 verzeichnet wird, war in der Bundestagsdebatte noch von einem einkalkulierten Gesamtvolumen des Soli-Aufkommens von 17,75 Milliarden Euro die Rede? Bei einem geschätzten Wegfall von Zwei-Drittel der Einnahmen würde die diesjährige, geplante teilweise Abschaffung mit 11,72 Milliarden Euro zu Buche schlagen, unberücksichtigt dabei jedoch etwaige sich ergebende positive Effekte.

    Gemäß EcoAustria ist beispielsweise "kurz- und mittelfristig von einer Selbstfinanzierung von etwa 40 Prozent auszugehen, längerfristig ist mit 50 Prozent zu rechnen." Sowohl im Rahmen einer teilweisen als auch einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
    Auf der Einnahmeseite ergeben sich erstens höhere Einnahmen als Folge des Anstiegs der Beschäftigung, sowohl bei den Sozialversicherungsbeiträgen als auch bei der Einkommensteuer. [...] [Es] führt auch der moderate Anstieg der Bruttolöhne zu höheren Abgaben auf die Erwerbstätigkeit. Zweitens, und von deutlich größerer Relevanz, ist der Zuwachs bei den Steuern auf den privaten Konsum, wie bei der Umsatzsteuer und den Verbrauchsabgaben. Dies ist auf den deutlichen Anstieg des realen privaten Konsums und die durch die Reform induzierte zusätzliche Inflation zurückzuführen.

    Auf der Ausgabenseite ist die Dynamik deutlich geringer. Die nominellen öffentlichen Konsumausgaben legen zwar mit Lohn- und Preisentwicklung leicht zu. Ebenso wirkt sich die Inflation auf die Transferleistungen aus, die infolge dessen kräftiger angepasst werden. Ausgabendämpfend wirkt sich hingegen die Reduktion der Arbeitslosigkeit aus.
    Davon ab würde mich am Rande zudem interessieren, wie die Etatsenkung um mehr als zehn Prozent im Verteidigungsministerium im Vergleich zu 2017 erklärt wird und inwiefern dies mit einer angestrebten Gestaltung der Bundeswehr "als attraktiver Arbeitgeber", aber auch einer von Deutschland angestrebten Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels zusammenpasst?

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    Edit (12:00 Uhr): Hiermit beantrage ich die Verlängerung der Debatte. Vielen Dank!

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Ryan Davis ()

  • Sehr geehrtes Präsidium,
    sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

    ich möchte mich zunächst einer kürzlichen Anmerkung des Bundesinnenministers anschließen und darauf verweisen, dass das häufige Herbeizitieren von Mitgliedern der Bundesregierung durch das Land Berlin nicht nötig ist, wenn diese ohnehin anwesend sind und an den Sitzungen des Bundesrates teilnehmen.

    Das Bundesministerium der Finanzen beantwortet Ihre Fragen wie folgt:

    Soweit das von Ihnen angeführte, in der 11. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages beschlossene Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut vom Mai 2018 die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen betrifft, so sind die entsprechenden Mehreinnahmen im Bundeshaushalt 2019 veranschlagt. Da die damalige Gesetzesvorlage, soweit ersichtlich, keine eigenen Angaben über die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt beinhaltet und vom Bundesministerium der Finanzen seinerzeit gemäß den ihm vorliegenden, aggregierten Daten früherer Legislaturperioden auch nicht als finanzwirksames Gesetz erfasst wurde, geht das Bundesfinanzministerium davon aus, dass die Auswirkungen des genannten Gesetzes hinreichend berücksichtigt sind.

    Was Ihre erste Anmerkung zum Solidaritätszuschlag angeht, so lassen Sie außer Acht, dass der in meinem Wortbeitrag in der Bundestagsdebatte genannte Wert von 17,75 Mrd. Euro eine Schätzung für das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag im Haushaltsjahr 2019 unter Heranziehung des seit 2017 gültigen, nicht des ausdrücklich im Bundeshaushaltsplan angenommenen Einkommensteuertarifs darstellt.

    Weiterhin weise ich auf die grobe Unzulänglichkeit Ihrer Quellenangabe hin, der nicht nur ein Link, sondern sogar der Titel der zitierten Publikation fehlt, sodass Ihre Angaben durch niemanden geprüft oder eingestuft werden können. Im Sinne einer besseren und zügigeren Zusammenarbeit bitte ich für die Zukunft um eine sorgfältige Zitierpraxis und muss im konkreten Fall daher nachfragen, ob Ihre Quelle sowohl die Einkommensteuerreform 2017 als auch die geplante und im vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2019 berücksichtigte Umgestaltung des Einkommensteuertarifs (Drs. BR/105) mit einbezieht. Andernfalls wäre sie zur Einschätzung der Einnahmensituation nicht geeignet.

    Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen ist angesichts der notwendigen Kompensation der Steuerreform des Jahres 2017 durch die geplante Reform 2019 insgesamt nicht von einem derart starken Anstieg des privaten Konsums gegenüber dem Jahr 2018 und somit nicht von dem geschilderten Umfang einer Selbstfinanzierung der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auszugehen. Soweit für das Haushaltsjahr 2019 ohnehin Steuermehreinnahmen erwartet werden, sind diese im vorliegenden Entwurf im Übrigen ebenso wie die zu erwartenden Mindereinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag bereits veranschlagt.

    Die Höhe der im Einzelplan 14 veranschlagten Ausgaben ergibt sich aus der Steigerung der Ausgaben des Haushaltsjahres 2016 um die erforderlichen Mittel für alle seither gesetzlich beschlossenen und vom Bundesministerium der Finanzen als finanzwirksam erfassten Maßnahmen. Darüber hinaus wurde ein vom Bundesministerium der Verteidigung angemeldeter Mehrbedarf in Höhe von rund 935 Mio. Euro in vollem Umfang veranschlagt. Über Hintergründe des Unterschiedes zur Ausgabenhöhe im Haushaltsjahr 2017 kann mangels Informationen über die Berechnungsgrundlage der damaligen Bundesregierung keine Aussage getroffen werden.

    Der zweite Teil Ihrer letzten Frage bezieht sich inhaltlich nicht auf die Entwicklung und Zusammensetzung der Haushaltsausgaben, sondern auf die Ziele der Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, und kann daher nicht durch das Bundesministerium der Finanzen beantwortet werden.

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Wilhelm Oelgemöller ()

  • Vielen Dank für die bisherigen Ausführungen!

    Wilhelm Oelgemöller schrieb:

    Soweit das von Ihnen angeführte, in der 11. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages beschlossene Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut vom Mai 2018 die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen betrifft, so sind die entsprechenden Mehreinnahmen im Bundeshaushalt 2019 veranschlagt. Da die damalige Gesetzesvorlage, soweit ersichtlich, keine eigenen Angaben über die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt beinhaltet und vom Bundesministerium der Finanzen seinerzeit gemäß den ihm vorliegenden, aggregierten Daten früherer Legislaturperioden auch nicht als finanzwirksames Gesetz erfasst wurde, geht das Bundesfinanzministerium davon aus, dass die Auswirkungen des genannten Gesetzes hinreichend berücksichtigt sind.
    Das heißt, die jährlichen Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro durch die Ausweitung der Maut wurden im Verkehrshaushalt berücksichtigt?

    Wilhelm Oelgemöller schrieb:

    Weiterhin weise ich auf die grobe Unzulänglichkeit Ihrer Quellenangabe hin, der nicht nur ein Link, sondern sogar der Titel der zitierten Publikation fehlt, sodass Ihre Angaben durch niemanden geprüft oder eingestuft werden können. Im Sinne einer besseren und zügigeren Zusammenarbeit bitte ich für die Zukunft um eine sorgfältige Zitierpraxis und muss im konkreten Fall daher nachfragen, ob Ihre Quelle sowohl die Einkommensteuerreform 2017 als auch die geplante und im vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2019 berücksichtigte Umgestaltung des Einkommensteuertarifs (Drs. BR/105) mit einbezieht. Andernfalls wäre sie zur Einschätzung der Einnahmensituation nicht geeignet
    Hmm, das tut mir Leid, eigentlich hatte ich es im Zitat unter 'Zitat bearbeiten' eingefügt: ecoaustria.ac.at/wp-content/up…rita%CC%88tszuschlags.pdf (Seite 29, aber auch der Rest ist lesenswert)

    Nein, die Einkommensteuerreform 2017 wurde nicht berücksichtigt, aber in Anbetracht der dortigen Initiative der Bundesregierung, kann man, denke ich, sofern diese verabschiedet wird, von positiven, gar vielleicht von noch größeren Effekten ausgehen.

    Interessieren würde mich noch folgender Punkt: "Kindergeld für ALG-II-Empfänger ermöglichen - 4.900.000" ... Mir ist keine derartige Initiative bekannt, die verabschiedet wurde oder sich im aktuellen Gesetzgebungsprozess befindet. Irre ich mich oder weshalb wurde diese aufgelistet?

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Ryan Davis ()

  • Ich frage den Bundesminister, weshalb das "Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung" ausweislich der Angaben mit 700.000.000,00 € zu Buche schlagen soll, obwohl laut Gesetzestext ein zusätzlicher Betrag von 300.000.000,00 € zur Verfügung gestellt werden soll und durch das "Gesetz zum weiteren qualitativen und quantitativen Ausbau der KiTa-Betreuung" lediglich weitere Mehrausgaben in Höhe von 100.000.000,00 € entstehen?

    Ich frage zudem, weshalb die durch das Gesetz zur Förderung von Radinfrastruktur enstehenden jährlichen Mehrausgaben - ebenso wie die Mehreinnahmen durch das Gesetz zur Ausweitung der LKW-Maut - im Gegensatz zu augenscheinlich allen anderen (Mehreinnahmen / -ausgaben) nicht aufgeführt werden?

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Ryan Davis ()