Gestellung des Haushaltes des Freistaates Bayern 2019

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  • Gestellung des Haushaltes des Freistaates Bayern 2019

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    Hubert Schumacher schrieb:

    Helmut Müller schrieb:







    Mitteilung der Staatsregierung an den Landtag


    Haushaltsplanentwurf 2019


    des Freistaates Bayern







    1. Vorlage der Unterlagen zum Haushaltsplanentwurf 2019

    Die Staatsregierung leitet hiermit dem Landtag hiermit den Haushaltsplanentwurf 2019 zu.


    2. Erklärung zum Haushaltsplanentwurf 2019

    Der Haushaltsplanentwurf 2019 gliedert sich in 15 Einzelpläne und wird als Gesamtplan (Haushaltsübersicht, Finanzierungsübersicht, Kreditfinanzierungsplan) vorgelegt.
    Neben dem Gesamtplan werden in diesem Haushaltsplan auch die seit 2016 finanzwirksamen Gesetze nach Einzelplänen aufgeschlüsselt. In diesem Haushaltsplanentwurf wird sich in den Einnahmen auf den bayerischen Staatshaushaltsplan von 2018, bei den Ausgaben wird sich auf den bayerischen Staatshaushalt von 2016 1 bezogen. Gegebenenfalls wird auf ab dem 1.5.2016 beschlossene, finanzwirksame Gesetze verwiesen.
    Der Haushaltsplanentwurf 2019 wird auch durch den hohen Überschuss im Jahre 2018 bedingt den Schuldenstand trotz früherer Investitionen in die Infrastruktur in Milliardenhöhe um 2 Milliarden Euro verringern. Auf Grund der weiter sprudelnden Steuereinnahmen wird auch ohne weitere Steuererhöhungen von Gemeinschafts- und Ländersteuern durch die Bundesebene die Schuldenbremse eingehalten und es können trotz der Tilgung von Schulden die Rücklagen für Investitionen weiter aufgefüllt werden. Dieser Haushalt ist ein wichtiger Schritt zum Ziel der Staatsregierung, bis zum Jahre 2030 ein schuldenfreies Bayern zu haben.


    Anlage I




    B E S C H L U S S


    über die Feststellung des Haushaltsplans


    des Freistaats Bayern


    für das Haushaltsjahr 2019



    — Haushaltsbeschluss 2019 —


    Artikel 1


    Feststellung des Haushaltsplans

    Der anliegende Haushaltsplan des Freistaates Bayern wird hiermit für das Haushaltsjahr 2019 festgestellt.

    Artikel 2


    Kreditaufnahmeermächtigungen


    (1) Die Staatsregierung wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2019 Kredite am Kreditmarkt zur Deckung der fälligen Kredite aufzunehmen. Die Staatsregierung wird weiter ermächtigt, Kredite zur vorzeitigen Tilgung von Schulden aufzunehmen.

    (2) Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel des Staates Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 8 % desfestgestellten Haushaltsvolumens aufzunehmen. Über diesen Betrag hinaus kann die Staatsregierung weitere Kassenverstärkungskredite aufnehmen, soweit es vonder Kreditermächtigung nach Abs. 1 keinen Gebrauch macht.

    Anlage II





    forum.politikimnetz.de/index.p…-staatshaushalt-2019-pdf/
    3 Tage
    3 Tage
    I bims da Schumacher.