[Debatte] BW/041 Senkung des Wahlalters in Baden-Württemberg

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    Polo Ben schrieb:


    Antragstitel: Senkung des Wahlalters in Baden-Württemberg

    Antragsteller: Die Grüne Fraktion & Liberale Fraktionvertreten durch Polo Ben


    Antragsinhalt:
    §1

    - Änderung des Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2005:
    §7 Wahlrecht
    (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag
    1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
    Neu:
    (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne vonArtikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

    1. das 16. Lebensjahr vollendet haben


    §2
    Änderung der Landesverfassung Artikel 26 Abs.1
    (1) Wahl- und stimmberechtigt ist jeder Deutsche, der im Lande wohnt odersich sonst gewöhnlich aufhält und am Tage der Wahl oder Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet hat.



    Neu:

    (1) Wahl- und stimmberechtigt ist jeder Deutsche, der im Lande wohnt odersich sonst gewöhnlich aufhält und am Tage der Wahl oder Abstimmung das 16. Lebensjahr vollendet hat.



    Begründung: Folgt im Plenum.



    Inkrafttreten: 1.Januar.2019
    Stellv. LTP BW

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Dr. Sebastian Kreishold ()

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    *Tritt ans Rednerpult*

    Wehrter Herr Präsident,
    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    Seit langer Zeit, ja schon seit langer Zeit, wünschen sich viele Jugendliche endlich politisch mitbestimmen zu können. Auch ich wünschte, ich hätte bereits im Alter von sechzehn Jahren zur Wahl gehen können. Politik und die Entscheidungen gehen alle etwas an, sagte ich, und das sagen die Jugendlichen auch heute noch; und ja, es stimmt, was wir hier im Landtag beschließen hat auf alle Bürgerinnen und Bürger einen direkten Einfluss, mal mehr, mal weniger, doch es hat einen Einfluss. Der Satz "Die Jugend von heute ist unsere Zukunft", so habe ich das Gefühl, ist schon zur Floskel verkommen, und das, obwohl daran so viel Wahres dran ist. Doch geht es darum, der Jugend, unserer Zukunft, mehr Rechte einzuräumen, so schrecken alle zurück. WARUM? Was ist denn daran so schlimm, wenn Jugendliche Bürgerinnen und Bürger bereits mit sechzehn wählen dürften? Nichts, sage ich; im Gegenteil, unsere Demokratie würde noch mehr das wahre Gesellschaftsbild abdecken, vor allem weil Gesellschaftliche Veränderungen, Umbrüche und Neuerungen oft in der Jugend ihren Platz und Ursprung haben. So ist es für die Politik einer modernen, flexiblen und frischen Gesellschaft ein Muss, dass wir Junge Menschen wählen lassen, und als Politik auch frischer, flexibler und moderner werden.
    Oft hört man von der Gegenseite, man können doch den Jugendlichen im Alter von sechzehn nicht vertrauen, sie seien unreif und neigten zu extremistischen Seiten.
    Mein Gott!
    Ich bin mal ehrlich, wenn ich mich in der politischen Landschaft der vBRD umsehe, dann frage ich mich, ob manche Menschen überhaupt jemals erwachsen und reif werden.
    Wer stellt denn sicher, ob zwanzig Jährige oder fünfzig Jährige Personen reif sind? Das kann man nicht, da müssen wir vertrauen. Demokratie beruht auch auf Vertrauen: Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, aber auch der Politik in die Bürger und Bürgerinnen. Das Interesse für Politik ist innerhalb der Jugend Stark gestiegen, die Verdrossenheit der betroffenen kann auch nur bekämpft werden, geht man früh dagegen vor und dazu kommt auch, dass BaWü eine ausgesprochen gute politische Bildung hat, welche sicherstellen kann, dass Extremismus vorgebeugt werden kann.
    Auch sind quasi keinen Kosten vorhanden , da es eine einfache Gesetzes Änderung ist, die auch mit kaum Mehraufwand verknüpft ist
    Daher sind sich die Fraktionen der LP und der GP einig, dass eine Senkung des Wahlalters in Baden-Württemberg auf besagte sechzehn Jahre definitiv von Nöten ist.

    Vielen Dank

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Polo Ben ()

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    Herr Präsident,
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Ich kann diesem Antrag nur zustimmen. Das meiste hat Herr Ben schon gesagt. Trotzdem noch ein kleiner Kommentar...

    Die Jungen Leute und Jugendliche sind unsere Zukunft. Ihnen gehört die Zukunft. Also warum sollten diese nicht über ihre Zukunft mitentscheiden ? Meiner Meinung nach sollten sie diese Möglichkeit bekommen, denn es ist ihre Zukunft.

    Vielen Dank
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    Herr Präsident!
    Meine Damen und Herren!
    Sehr geehrter Herr Ben!
    Sehr geehrter Herr Neuheimer!

    Zunächst einmal mögen Sie mir den Hinweis gestatten, dass man denken könnte, dass der Gesetzentwurf von Menschen, die auch davon profitieren würden, geschrieben wurde, sonst wäre darin kein so eklantanter Grammatikfehler enthalten.

    lacht leicht, fährt dann aber fort


    Nun aber zum Inhalt des Gesetzentwurfes:
    Ich kann die Intention verstehen, aber ihre Begründung erscheint mir eher fadenscheinig. Die Jugend ist unsere Zukunft, ist ein Satz, der in Debatten über eine stärkere politische Beteiligung von Jugendlichen häufig verwendet wird, ohne dass man ihn mit Argumenten füllt. Wenn politische Entscheidungen alle etwas angehen, wieso setzt man dann das aktive Wahlrecht nicht auf ein Alter von 12 Jahren? Es geht ja alle etwas an. Ich hoffe, Sie verstehen, dass an einer Stelle die sinnvolle Grenze gezogen werden muss. Dass das Wahlrecht bei Eintritt der Volljährigkeit eintritt, ist anhand vieler anderen Rechte und Pflichte, mit dem das Eintreten in die Volljährigkeit verbunden ist, sehr plausibel. Man wird als Jugendlicher und auch darüber hinaus mit Jugendstrafrecht vor Gericht bestraft aufgrund fehlender Reife zum Tatzeitpunkt, ist aber schon mit sechszehn Jahren reif genug, um die höchst verantwortungsvolle Aufgabe des Wählens wahrzunehmen. Passt das aus Ihrer Sicht zusammen?

    Und Sie sagen, dass viele Jugendliche gerne politisch mitbestimmen wollen. Eigentlich sollten diese gelernt haben, welche vielfältigen Möglichkeiten es gibt, sich politisch zu engagieren. Man kann in Jugendorganisationen, Parteien und Interessensverbänden aktiv werden, man kann an Demonstrationen durchaus schon als Jugendlicher teilnehmen, man kann Petitionen unterzeichnen und nicht zuletzt, in der SMV tätig werden. Doch viele dieser Möglichkeiten nimmt die Mehrheit der Schüler nicht wahr, dazu passt es auch, dass die Mehrheit der Jugendlichen auch gegen ein Wahlrecht ab 16 Jahren sind. Und Jugendliche unterscheidet auch von volljährigen Menschen, dass sie noch in der ausgeprägten Entwicklungsphase sind, politische Meinungen sich erstmal bilden und ausprobieren müssen. Dabei lassen sie sich auch leichter von populistischen Botschaften manipulieren.

    Und zuletzt ist auch noch anzumerken, dass in der Schule das Thema Landespolitik nahezu gar nicht behandelt wird und auch im Alltag keine große Rolle für die Jugendlichen spielt. Ein kleiner Kern interessiert sich noch für Kommunal- und Bundespolitik, da das im Gemeinschaftskundeunterricht eher in den Bildungsplänen verankert ist und man mit der Kommunalpolitik auch eher persönliche Berührungen hat - manche engagieren sich ja auch in einem Jugendrat - und die Bundespolitik stärker in den Medien vertreten ist. Auf Landesebene ist das jedoch anders, insbesondere, weil viele nicht wissen, was dort Sache ist bzw. welche Kompetenzen der Landtag hat. Dahingehend finde ich es einen guten Kompromiss, dass man auf Kommunalebene schon früher wählen kann.

    Aber verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin keiner, der sich vehement gegen die Absenkung des Wahlalters ausspricht. Im Gegenteil, ich bin sogar sehr offen gegenüber diesbezüglichen Vorschlägen, insbesondere mittel- und langfristig. Aber - und das habe ich vorhin schon klargemacht - die Jugendlichen werden aktuell nicht groß auf Landtagswahlen und allgemein zum Landtag vorbereitet, sodass diese die komplexen Zusammenhänge verstehen und sich oft eine gewissenhafte Entscheidung fällen können. Dafür sollte man erstmal die Lehrpläne darauf abstimmen und die politische Bildung stärken, danach könnte man darüber nachdenken. Sie gehen genau den falschen Weg nach Rom. Deswegen kann ich dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Vielen Dank.
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    Sehr geehrter Herr Clement,

    zuerst einmal besteht ja keine Wahlpflicht, weshalb sie ja zu keiner Entscheidung gezwungen werden. Es ist die Entscheidung der Jugendlichen, ob diese Wählen gehen oder eben nicht.

    Des Weiteren wird Politik sehr wohl in der Schule behandelt. Das startet schon in Klasse 9 in Gemeinschaftskunde, wo man mit dem Grundgesetz beginnt und sich dann später auch die Programme der Parteien ansieht.
    Auch in Klasse 10 findet weiterhin politische Bildung statt...

    Ich werde mich hierzu später nochmal äußern...

    Danke
  • Neu

    beantragt eine Kurzintervention und beginnt mit seinen Worten


    Wenn keine Wahlpflicht bestehe, könnte man ja auch schon ab 14 oder 12 Jahren wählen lassen, keiner muss ja wählen gehen. In unserer Demokratie ist es schon wichtig, dass sich ein Großteil der Menschen beteiligt, weil sonst Wahlen ihre Legitimität verlieren. Wenn man auch schon ab 16 Jahren wählen lässt mit dem Hinweis, keiner muss ja wählen, würde die Legitimität bei einer niedrigen Wahlbeteiligung der Jugendlichen sicherlich nicht steigen.

    Ich glaube, Sie haben meine Rede nicht wirklich gelesen. Es ging mir explizit um die Landespolitik. Wenn zwar die im Grundgesetz verankerten Grundrechte behandelt werden, ist das zwar wichtig, aber bringt letztendlich doch nichts, um sich auf landespolitischer Ebene eine Meinung zu verschiedenen Themen wie Bildung und der Landespolizei zu bilden. Die Parteien werden auch behandelt, aber eher die Bundesparteien und deren Themen, da liegt weniger der Fokus auf der Landesebene. Ich weise auch darauf hin, dass in Gemeinschaftskunde laut den aktuellen Bildungsplänen auch ganz andere Themen wie die Zuwanderung, der Sozialstaat, das Justizsystem, die Wirtschaft und die EU behandelt werden, die aktuell keinen Platz dafür lassen, großen Fokus auf die Landespolitik zu legen.


    Vielen Dank.
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    *Tritt ans Pult*

    Liebe Damen und Herren!

    Wir sind ein Baden-Württemberg. Wählen ist in Deutschland kein Zwang. Wählen tut das Volk.
    Haben Sie in den letzten drei Sätzen irgendetwas von "ab 18" gehört? Nein!
    Erwachsene entscheiden, was im Ländle passiert. Erwachsene entscheiden, was mit den Jüngeren passiert. Erwachsene entscheiden und entscheiden. Doch die Jüngeren bleiben unbeachtet von ihren Meinungen. Die Jüngeren bleiben unbeachtet von ihrer Stimme. Die Jüngeren sollen sagen, was sie sagen wollen. Nämlich ihre Meinung.
    In manchen Städten beachtet man Kinder, diese bieten zum Beispiel den Job eines "Kinderbürgermeisters" an.
    In manchen Städten. Jugendliche dürfen schon viel.
    Sie dürfen bestimmen, was sie glauben. Dürfen sogar theoretisch Kinder bekommen. Doch Sie dürfen nicht wählen.
    Kinder haben und Glaube haben und noch vieles mehr - doch was im eigenen Land los ist und was mit ihnen passiert, dürfen Sie nicht bestimmen.
    Das traut man Jugendliche zu - doch wählen gehen nicht.
    Mit dem neuen Wahlalter erreichen wir neues. Jugendliche können sich eine Meinung bilden. Jugendliche können Kreuzchen setzen.
    Und das kann man denen Zutrauen. Und der Landtag muss sich trauen. Trauen wir uns, was wir trauen müssen.
    Danke.
    Stellv. LTP BW