Angepinnt Geschäftsordnung des XV. Deutschen Bundestags

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    • Geschäftsordnung des XV. Deutschen Bundestags





      Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages






      für die fünfzehnte Wahlperiode





      1. Teil
      Präsidium des Bundestages

      § 1
      Wahl des Präsidiums
      (1) Der Bundestag wählt aus seiner Reihe den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Sie bilden das Präsidium des Bundestages.
      (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, genügt in einem dritten Wahlgang die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

      § 2
      Aufgaben des Präsidenten
      (1) Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Debatten, Abstimmungen und sonstige Sitzungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.
      (2) Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu. Der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Hausordnung erlassen.
      (3) Die Ausübung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Präsidiums obliegen dem Präsidenten als verantwortliche und ausführende Person. Im Einvernehmen mit seinem Stellvertreter kann der Präsident seine Aufgaben oder Teile seiner Aufgaben auf den Stellvertreter übertragen. Diese Übertragung gilt nur, wenn sie befristet ausgesprochen wurde.

      § 3
      Ordnungsmittel des Präsidenten
      (1) Der Präsident kann den Redner, der vom Sitzungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen (Sachruf). Er kann Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen (Ordnungsruf). Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.
      (2) Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Sitzungsgegenstand nicht wieder erteilen.
      (3) Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. Bis zum Schluss der Sitzung muss der Präsident bekanntgeben, für wie viele Tage das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird. Ein Mitglied des Bundestages kann bis zu fünf Tage ausgeschlossen werden. Seine Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen bleibt in jedem Falle gewährt.
      (4) Gegen den Ordnungsruf und den Sitzungsausschluss kann das betroffene Mitglied des Bundestages bis zum nächsten Tag schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Er entscheidet ohne Aussprache. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
      (5) Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Kann er sich kein Gehör verschaffen, so verlässt er den Präsidentenstuhl; die Sitzung wird dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung beruft der Präsident ein.

      § 4
      Verhinderung und Abwahl der Präsidiumsmitglieder
      (1) Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn sein Stellvertreter. Auf diesen gehen die Amtsrechte und Amtspflichten bis zum Ende der Verhinderung des Präsidenten über.
      (2) Ein Präsidiumsmitglied ist verhindert, wenn es seit drei Tagen nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde oder zu eröffnende Debatten, Abstimmungen oder sonstige Sitzungen seit drei Tagen nicht eröffnet hat.
      (3) Sind die Präsidiumsmitglieder zeitgleich verhindert, darf der dienstälteste Abgeordnete kommissarisch die Aufgaben des Präsidenten übernehmen. Ist dieser ebenfalls verhindert, übernehmen die Abgeordneten nacheinander nach Dienstalter die Aufgaben des Präsidenten.
      (4) Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Bundestages kann ein konstruktives Misstrauensvotum gegen ein Präsidiumsmitglied beantragt werden. Es erfolgt keine Aussprache. Der vorgeschlagene Kandidat ersetzt das jeweilige Präsidiumsmitglied, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.

      2. Teil
      Mitglieder und Fraktionen des Bundestages

      § 5
      Rechte und Pflichten von Mitgliedern
      (1) Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
      (2) Die Mitglieder des Bundestages sind verpflichtet, an den Arbeiten des Bundestages teilzunehmen. In jeder Woche wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Mitglieder des Bundestages einzutragen haben. Die Folgen der Nichteintragung und der Nichtbeteiligung an einer namentlichen Abstimmung ergeben sich aus dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz).
      (3) Urlaub erteilt der Präsident. Urlaub auf unbestimmte Zeit wird nicht erteilt. Die Niederlegung der Mitgliedschaft ist dem Präsidenten anzuzeigen.
      (4) Die nach vierzehn Tagen eintretende Inaktivität, die Niederlegung und der Tod eines Mitglieds führt zur Vakanz des betroffenen Bundestagssitzes. Er wird ipso iure mit der nächsten Person ohne Bundestagsmandat besetzt, die sich auf derselben Wahlliste befindet, von der der betroffene Bundestagssitz besetzt worden war. Der Präsident stellt die Besetzung fest.

      § 6
      Bildung von Fraktionen
      (1) Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.
      (2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. Die Änderung einer oder mehrerer dieser Angaben ist ebenso dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen.

      3. Teil
      Anträge, Gegenanträge und Änderungsanträge

      § 7
      Anträge
      (1) Mitglieder des Bundestages sowie die Fraktionen haben das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
      (2) Das Bundestagspräsidium kann Richtlinien zum Aufbau und Layout des Antrages erstellen. Es ist ermächtigt, Anträge in der Gestaltung, Titel, Kurztitel und Gesetzesabkürzung zu verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.
      (3) Eine Veränderung des Antrages während der Debatte ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die Debattendauer nicht überschritten ist. Sie muss dem Präsidenten angezeigt werden. Ausgenommen sind Anträge, die bereits die Zustimmung des Bundesrates erhalten haben.
      (4) Der Antragsteller kann seinen Antrag innerhalb der Debattendauer jederzeit zurückziehen.
      (5) Der Präsident weist Anträge, die offenkundig gegen höherrangiges Recht verstoßen, zurück. Die Zurückweisung kann auch nach Beginn der Antragsdebatte erfolgen. Gegen die Zurückweisung können mindestens zwei Mitglieder des Bundestages, die nicht derselben Fraktion angehören, binnen einer Notfrist von zehn Tagen begründeten Einspruch erheben. Der Bundestag entscheidet in geheimer Abstimmung. Hat der Bundestag dem Einspruch stattgegeben, hat der Präsident unverzüglich die Debatte und anschließend die Abstimmung über den Antrag zu eröffnen.

      § 8
      Gegenanträge
      (1) Für das Stellen sowie die Zurückweisung eines Gegenantrages finden die Vorschriften über Anträge entsprechende Anwendung.
      (2) Der Präsident hat die Abstimmung des zuerst gestellten Antrages und des Gegenantrages gleichzeitig einzuleiten und abzuhalten. Dafür kann der Präsident die Abstimmung des zuerst gestellten Antrages gleichen Themas verzögern.
      (3) Über die gegeneinander gestellten Anträge wird gemeinsam abgestimmt.

      § 9
      Änderungsanträge
      (1) Für das Stellen sowie die Zurückweisung eines Änderungsantrages ohne Zustim-mung des Antragstellers finden die Vorschriften über Anträge entsprechende Anwendung. Ein Änderungsantrag muss also solcher bezeichnet werden. Ist dies nicht der Fall, ist der Antrag als Gegenantrag zu behandeln.
      (2) Ist ein Änderungsantrag gestellt worden, wird die laufende Debatte unterbrochen, um ohne Aussprache über den Änderungsantrag abzustimmen. Die Vorschriften über Abstimmungen finden mit der Voraussetzung Anwendung, dass die Abstimmung über den Änderungsantrag zwei Tage dauert.
      (3) Ist ein Änderungsantrag angenommen worden, findet seine Beratung in der Debatte des ursprünglichen Antrages statt. Die verbleibende Debattendauer der ursprünglichen Debatte wird übernommen.
      (4) Handelt es sich bei dem geänderten ursprünglichen Antrag um eine in ursprünglicher Form bereits vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesinitiative, so muss dieser erneut an den Bundesrat übergeben werden.
      (5) Hat der Bundestag einem Änderungsantrag zugestimmt, so findet das Recht des ursprünglichen Antragstellers aus § 7 (3) für die Änderung und mit ihr zusammenhängende Teile des Antrages keine Anwendung. Weiter findet das Recht des ursprünglichen Antragstellers aus § 7 (4) nach Zustimmung des Bundestages zum Änderungsantrag keine Anwendung.

      4. Teil
      Sitzungen des Bundestages

      § 10
      Allgemeine Vorschriften
      (1) Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nach Artikel 42 Absatz 1 des Grundgesetzes ausgeschlossen werden.
      (2) Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen. Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder im Sachzusammenhang stehender Verhandlungsgegenstände kann jederzeit beschlossen werden.
      (3) Durch die Forderung einer Fraktion beschließt der Bundestag die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung.

      § 11
      Debatten
      (1) Ein Mitglied des Bundestages darf sich jederzeit zur Sache äußern. Die Reihenfolge der Redner wird nicht vorbestimmt. Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen. Die Redner sprechen von den dafür bestimmten Saalmikrofonen oder vom Rednerpult aus. Die Länge eines Redebeitrages darf nicht begrenzt werden.
      (2) Debatten dauern regulär drei Tage. Sie können auf Aufforderung des Antragstellers oder eines Mitglieds des Bundestages innerhalb der regulären Debattendauer auf sechs Tage verlängert werden.
      (3) Besteht kein weiterer Aussprachebedarf, kann die Debatte nach einer Mindestdauer von einem Tag durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass der Antragsteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat und sich mindestens vier Mitglieder des Bundestages für eine sofortige Abstimmung aussprechen.
      (4) Es kann innerhalb der regulären Debattendauer jederzeit die Überweisung des Debattengegenstandes in einen Ausschuss beschlossen werden. Dafür kann ein bestehender Ausschuss oder ein neuer Ausschuss angerufen werden. Der Beschluss ergeht durch Abstimmung.

      § 12
      Abstimmungen und Wahlen
      (1) Abgestimmt wird mithilfe einer geheimen Umfrage, die drei Tage dauert. Das Präsidium kann den Ausgang von Abstimmungen vorzeitig feststellen, wenn ein Antrag die zu seiner Verabschiedung erforderliche Mehrheit unabhängig von folgenden Stimmabgaben erreicht hat, wobei die Umfrage in jedem Falle bis zum Ende der regulären Abstimmungsdauer zur Teilnahme offen bleiben muss.
      (2) Gewählt wird mithilfe einer geheimen Umfrage, die drei Tage dauert. Das Präsidium kann die Wahl einer Person vorzeitig feststellen, wenn sie die dazu erforderliche Mehrheit unabhängig von folgenden Stimmabgaben erreicht hat, wobei die Umfrage in jedem Falle bis zum Ende des regulären Wahlendes zur Teilnahme offen bleiben muss.
      (3) Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit, wobei Enthaltungen nicht gewertet werden. Stimmengleichheit verneint die Frage.
      (4) Wird durch das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung für einen Beschluss oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben,[Anm. 1] stellt der Präsident ausdrücklich fest, dass die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.
      (5) Namentliche Abstimmungen werden durchgeführt, wenn der Antragsteller oder ein Mitglied des Bundestages dies fordert oder das Abstimmungssystem per Umfrage nicht funktioniert. Die vorgehenden Bestimmungen werden entsprechend angewendet.

      § 13
      Kleine Anfragen
      (1) Kleine Anfragen richten sich an einen Bundesminister. Mit ihnen kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen, wobei sie keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten dürfen. Eine kurze Begründung kann angefügt werden.
      (2) Der Präsident fordert den betroffenen Bundesminister auf, die Fragen innerhalb von drei Tagen schriftlich zu beantworten. Er kann diese Frist im Einvernehmen mit dem Fragesteller um weitere drei Tage verlängern.
      (3) Im Falle der nicht fristgerechten Beantwortung erfolgt eine öffentliche Rüge durch den Präsidenten. Der Bundeskanzler und der betreffende Minister werden von ihm zeitgleich dazu aufgefordert, vor dem Plenum eine Erklärung zu dem Sachverhalt abzugeben.

      § 14
      Große Anfragen
      (1) Große Anfragen richten sich an mehrere Bundesminister oder die Bundesregierung im Ganzen. Sie sind dem Präsidenten einzureichen. Sie müssen kurz und bestimmt gefasst sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden.
      (2) Der Präsident fordert die betroffenen Bundesminister oder die Bundesregierung als Ganzes über das Bundeskanzleramt dazu auf, die Fragen innerhalb von fünf Tagen zu beantworten und dazu vor dem Bundestag zu erscheinen. Er kann die Frist im Einvernehmen mit dem Fragesteller um weitere zwei Tage verlängern. Nachfragen an die anwesenden Bundesminister, die innerhalb der Frist durch Mitglieder des Bundestages gestellt werden, sind zulässig.
      (3) Im Falle der nicht fristgerechten Beantwortung erfolgt eine öffentliche Rüge durch den Präsidenten. Der Bundeskanzler und der betreffende Minister werden von ihm zeitgleich dazu aufgefordert, vor dem Plenum eine Erklärung zu dem Sachverhalt abzugeben.

      § 15
      Aktuelle Stunden
      (1) Eine Aktuelle Stunde ist eine Aussprache über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem aktuellen Interesse. Ihre Einleitung und Ausgestaltung richtet sich nach den Vorschriften für Debatten.
      (2) Der Präsident ist verpflichtet, eine aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Weist der Präsident den Wunsch der Einleitung einer Aktuellen Stunde ab, muss er sich begründen.
      (3) Aktuelle Stunden dauern drei Tage. Sie können auf Aufforderung des Antragsstellers oder eines Mitglieds des Bundestages während der regulären Aussprachedauer auf sechs Tage verlängert werden.

      5. Teil
      Ausschüsse des Bundestages

      § 16
      Allgemeine Bestimmungen
      (1) Jedes Mitglied des Bundestages darf in mehreren Ausschüssen Mitglied sein. Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern können bis zu zwei Vertreter je Ausschuss entsenden. Andere Fraktionen können einen Vertreter je Ausschuss entsenden.
      (2) Sitzungen von Ausschüssen werden unter der Leitung des Präsidenten oder seines Stellvertreters einberufen. Im Einvernehmen mit dem Präsidium kann davon abweichend ein anderer Vorsitzender gewählt werden.
      (3) Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet.

      § 17
      Ständige Ausschüsse
      (1) Ausschüsse, deren Einsetzung durch das Grundgesetz oder Bundesgesetze vorgeschrieben werden, sind Ständige Ausschüsse.[Anm. 2] Ihre Einsetzung und das Verfahren richten sich nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, es sei denn, dass im Grundgesetz, in den Bundesgesetzen oder in besonderen Geschäftsordnungen etwas anderes bestimmt ist.
      (2) Eine Sitzung eines Ständigen Ausschusses wird auf Antrag einer Fraktion oder eines Mitglieds des Bundestages tatsächlich einberufen. Die Bestimmungen für Anträge finden Anwendung.

      § 18
      Sonderausschüsse
      (1) Zur Vorbereitung der Verhandlungen und Abgabe von Beschlussempfehlungen setzt der Bundestag Sonderausschüsse für einzelne Angelegenheiten ein.
      (2) Ein Sonderausschuss kann auf Antrag einer Fraktion oder eines Mitglieds des Bundestages eingerichtet werden, wobei die Bestimmungen über Anträge entsprechend angewendet werden. Der Sonderausschuss konstituiert sich, indem innerhalb einer Frist von sieben Tagen mindestens zwei Abgeordnete ihre Teilnahme bestätigt haben.
      (3) Ein Sonderausschuss wird nach Erfüllung seiner Aufgaben durch den Präsidenten aufgelöst. Ist die Sitzung des Ausschusses seit mehr als sieben Tagen unbesucht, so liegt die Auflösung im Ermessen des Präsidenten. Sonderausschüsse werden spätestens unmittelbar vor Ende der Wahlperiode aufgelöst. Ist der Ausschuss aufgelöst, hat der Vorsitzende des Ausschusses das Plenum über dessen Ergebnisse in Kenntnis zu setzen. Dies kann schriftlich erfolgen.

      6. Teil
      Klarstellungen und Schlussbestimmungen

      § 19
      Überstimmung eines Einspruchs des Bundesrates
      Die Überstimmung eines vom Bundesrat gefassten Einspruchs richtet sich nach dem Grundgesetz.

      § 20
      Konstruktives Misstrauensvotum
      Das Aussprechen des Misstrauens gegenüber dem Bundeskanzler richtet sich nach dem Grundgesetz. Dieses konstruktive Misstrauensvotum wird auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Bundestages durchgeführt. Im Antrag sind ihre Namen zu benennen. Es ist ein Nachfolger zu benennen. Der Präsident prüft, ob dieser den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht wird.

      § 21
      Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung
      Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen. Es findet keine Aussprache statt. Die Abstimmung dauert vierundzwanzig Stunden.

      § 22
      Auslegung dieser Geschäftsordnung
      Während einer Sitzung des Bundestages auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Im Übrigen obliegt die Auslegung dieser Geschäftsordnung dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Der Präsident, ein Ausschuss, eine Fraktion, ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung oder zwei Mitglieder des Bundestages können verlangen, dass die Auslegung dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird.


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      [Anm. 1] Artikel 42 Abs. 2 GG; Mehrheit der Mitglieder: Artikel 121 GG; Bestimmungen des Grundgesetzes: Gebietsänderung der Länder: Artikel 29 Abs. 7 Satz 2, Ausschluss der Öffentlichkeit: Artikel 42 Abs. 1, Anklage des Bundespräsidenten: Artikel 61 Abs. 1 Satz 3, Wahl des Bundeskanzlers: Artikel 63 Abs. 2 bis 4, Misstrauensvotum: Artikel 67 Abs. 1, Wahl eines neuen Bundeskanzlers: Artikel 68 Abs. 1, Zurückweisung des Bundesratseinspruches: Artikel 77 Abs. 4, Grundgesetzänderung: Artikel 79 Abs. 2, Anwendung von Rechtsvorschriften im Spannungsfall: Artikel 80a Abs. 1 und 3, Errichtung bundeseigener Mittel- und Unterbehörden: Artikel 87 Abs. 3 Satz 2, Feststellung des Verteidigungsfalles: Artikel 115a Abs. 1; Gesetzliche Bestimmungen: § 5 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes, § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, §§ 13 und 15 Abs. 4des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, § 22 des Bundesdatenschutzgesetzes, § 35 Abs. 3 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes; Bestimmungen der Geschäftsordnung: Wahl des Bundestagspräsidenten und der Stellvertreter, Abweichungen von der Geschäftsordnung.


      [Anm. 2] Untersuchungsausschüsse: Artikel 44 GG; Wahlprüfungsausschuss: Artikel 41 GG und Wahlprüfungsgesetz; Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union: Art. 45 GG; Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Ausschuss für Verteidigung: Artikel 45a GG; Petitionsausschuss: Artikel 45c GG; Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages; Richterwahlausschuss: Artikel 95 Abs. 2 GG und Richterwahlgesetz; Wahlausschuss: Artikel 94 Abs. 1 Satz 2 GG, Gesetz über das Bundesverfassungsgericht; Vermittlungsausschuss: Artikel 77 GG und Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses.