Angepinnt Geschäftsordnung des Landtages

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      Geschäftsordnung des Landtages von Nordrhein-Westfalen

      §1 Gültigkeit
      Diese Geschäftsordnung gilt für den Landtag von Nordrhein-Westfalen und alle seine Untergliederungen, wenn ihr keine Verfassung entgegen steht und solange, bis eine neue Geschäftsordnung beschlossen wurde.

      §2 Würde des Hauses
      Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine seiner Funktion und Aufgabe entsprechende Würde. Sie darf nicht verletzt werden.

      §3 Mitglieder des Landtages
      (1) Alle Mitglieder des Landtages haben die selben Rechte und Pflichten.
      (2) Ein Ausschluss von Sitzungen, Wahlen oder Abstimmungen ist unzulässig.

      §4 Mitgliederzählungen
      (1) Der Landtagspräsident lässt regelmäßig Mitgliederzählungen durchführen.
      (2) Die Mitglieder haben sich mit Namen und Fraktion zu melden.
      (3) Der Landtagspräsident führt eine Liste.

      §5 Präsidium des Landtages
      (1) Das Präsidium setzt sich aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Landtages zusammen.
      (2) Das Präsidium wird vom Landtag mit absoluter Mehrheit gewählt.
      (3) Das Präsidium hat eine Amtszeit von drei Monaten.
      (4) Einem Mitglied kann mit absoluter Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen werden. Dies führt zum Amtsausschluss.
      (5) Der Landtagspräsident hat das Hausrecht im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
      (6) Das Präsidium achtet auf Einhaltung der Geschäftsordnung.
      (7) Maßnahmen des Landtagspräsidenten sind bindend und können nur mit einer 2/3 Mehrheit vom Landtag überstimmt werden. Die Abstimmung findet ohne Aussprache statt.

      §6 Fraktionen
      (1) Eine Fraktion besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.
      (2) Die Gründung ist dem Präsidium mitzuteilen.
      (3) Die Fraktionen wählen einen Vorsitzenden.
      (4) Parteimitglieder gehören automatisch zur entsprechenden Fraktion.
      (5) Die Partizipation an einer Fraktion ist nicht verpflichtend.

      §7 Ordnung im Landtag
      (1) Die Mitglieder des Hauses verpflichten sich zu Ordnung und Würde.
      (2) Persönliche Angriffe, Diffamierungen und Diskriminierung verstoßen gegen die Ordnung.
      (3) Das Präsidium kann Mitglieder, die gegen diese Geschäftsordnung verstoßen zur Ordnung rufen.
      (4) Das Präsidium kann Mitglieder, die nicht zur Sache reden, zur Sache rufen.
      (5) Äußerungen des Präsidiums sind nicht zu
      kommentieren.

      §8 Anträge
      (1) Jedes Mitglied hat das Recht einen Antrag zu stellen.
      (2) Das Landtagspräsidium hat das Recht Form vorzugeben. Bei Nichteinhaltung kann der Antrag zurückgewiesen werden.
      (3) Verstößt ein Antrag offenkundig gegen die Verfassung oder liegt nicht in der Kompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen ist er zurückzuweisen. Es gilt §5 (7).
      (4) Über Änderungsanträge ist 24 Stunden abzustimmen.

      §9 Gegenanträge
      (1) Als Gegenanträge gelten Alternativentwürfe zu einem bereits gestellten Antrag.
      (2) Die Abstimmung findet zusammen statt.

      §10 Debatten
      (1) Debatten dauern drei Tage an.
      (2) Auf Antrag von zwei Mitgliedern kann die Debatte auf sechs Tage verlängert werden.
      (3) Auf Antrag von drei Mitgliedern wird die Debatte vorzeitig beendet. Dies kann frühestens nach 24 Stunden stattfinden.

      §11 Abstimmungen
      (1) Abstimmungen dauern drei Tage an.
      (2) Sie sind geheim.
      (3) Auf Antrag von einem Mitglied findet eine namentliche Abstimmung statt.
      (4) Ein Antrag gilt mit einfacher Mehrheit als angenommen.

      §12 Wahlen
      (1) Wahlen dauern drei Tage.
      (2) Sie sind geheim.
      (3) Sie gelten mit einfacher Mehrheit als erfolgreich, solange diese Geschäftsordnung oder die Verfassung keine anderen Mehrheiten vorschreiben.

      §13 Anfragen
      (1) Jedes Mitglied hat das Recht Anfragen zu stellen.
      (2) Kleine Anfragen sind Anfragen an einen Minister.
      (3) Große Anfragen sind Anfragen an mehrere Minister oder die Landesregierung.
      (4) Die Landesregierung oder ihre Mitglieder haben drei Tage zur Beantwortung.
      (5) Bei Nichtbeantwortung ist der Minister öffentlich zu rügen und der Ministerpräsident sowie der Minister müssen eine Stellungnahme abgeben.
      (6) Bei Konsens zwischen Frager und Befragten darf die Frist auf sechs Tage verlängert werden.

      §14 Aktuelle Stunden
      (1) Aktuelle Stunden dienen zum Austausch und zur Debatte über aktuelle Themen und dauern drei Tage.
      (2) Aktuelle Stunden werden auf Antrag eines Abgeordneten einberufen.

      §15 Ausschüsse
      (1) Den Antrag auf Einberufung kann jedes Mitglied stellen.
      (2) Ein Ausschuss gilt als konstituiert, wenn mindestens vier Mitglieder sich partizipieren.
      (3) Die Ausschüsse wählen einen Vorsitzenden.
      (4) Der Landtagspräsident kann Ausschüsse nach sieben Tagen Inaktivität auflösen. Dies liegt in seinem Ermessen. §5 (7) findet keine Anwendung.

      §16 Ministerpräsident
      (1) Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten mit absoluter Mehrheit.
      (2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.
      (3) Enthaltungen gelten nicht als Stimme.

      §17 Abweichung von der Geschäftsordnung
      (1) Der Landtag kann mit 2/3 Mehrheit eine Abweichung von der Geschäftsordnung beschließen.
      (2) Die Abstimmung dauert 24 Stunden und findet ohne vorherige Aussprache statt.

      §18 Schlussbestimmungen
      (1) Diese Geschäftsordnung kann mit 2/3-Mehrheit geändert werden.
      (2) Sie tritt nach Beschluss mit 2/3 Mehrheit in Kraft.

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