HH/026 Antrag zur Änderung des neunten Paragraphen der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft

  • Debatte

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  • HH/026 Antrag zur Änderung des neunten Paragraphen der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

    ich eröffne die Debatte über den Antrag HH/026.

    Dr. Rike Bußmann schrieb:

    Antragstitel:
    Antrag zur Änderung des neunten Paragraphen der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft

    Antragsteller:
    Dr. Rike Bußmann, fraktionslos


    Antragsinhalt (Änderungen sind durchgestrichen):

    Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft

    §9 Debatten
    (1) Debatten dauern 3 Tage.
    (2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder eines Abgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit abzugeben. Das Präsidium kann zudem die Debattenzeit eigenmächtig verlängern, wenn am Ende der Debattenzeit offenkundig noch eine angeregte Debatte besteht.
    (3) Falls kein weiterer Aussprachebedarf besteht, kann die Debatte nach einer Mindestdauer von einem Tag durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass:
    a. der Antragssteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat,
    b. zwischen der letzten inhaltlichen Frage und dem Antrag zur sofortigen Abstimmung mindestens 24 Stunden liegen und
    c. sich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für eine sofortige Abstimmung ausspricht. Darunter muss sich mindestens ein Abgeordneter der Opposition befinden.


    Kosten:
    Keine

    Begründung:
    Erfolgt im Plenum


    Die Debatte läuft 3 Tage, folglich bis Freitag, den 07.12.2018
  • Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

    zu diesem Absatz kann man nur sagen: absolut überflüssig. Ich kann nur folgendes Beispiel vorführen. Ist ein Abgeordneter mal ein paar Tage inaktiv und ein Antrag steht zur Debatte, so hat dieser keine Möglichkeit Fragen zu stellen, falls die Debatte einfach abrupt beendet wird, da vermutet wird, dass kein Gesprächsbedarf mehr vorhanden ist. Außerdem ist die Formulierung unter (3) sehr schwammig ausgedrückt. Im Landtag existieren de facto keine Mehrheiten, bzw. einfache Mehrheiten, da diese sich immer verschieben können.

    Ich kann Ihnen nur Empfehlen diesem Antrag zuzustimmen!

    Vielen Dank.
  • Sehr geehrte Frau Kollegin Bußmann,

    in Bezug auf § 9 Abs. 3 Buchstabe c gebe ich Ihnen Recht, die Formulierung ist problematisch.

    Ich sehe allerdings durchaus Situationen, in denen die vorzeitige Abstimmung über einen Antrag sinnvoll sein kann. Zum Beispiel, wenn ein Antrag besonders dringlich ist oder aber von einem interfraktionell arbeitenden Ausschuss erarbeitet wurde, sodass womöglich kein dreitägiger Aussprachebedarf mehr besteht.

    Was halten Sie davon, den Antrag dahingehend abzuändern, dass § 9 Abs. 3 nicht komplett gestrichen, sondern folgendermaßen neu gefasst wird?

    (3) Eine Debatte kann durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung vorzeitig beendet werden, sofern
    a. der Antragsteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat und
    b. binnen 24 Stunden nach dem Antrag auf sofortige Abstimmung kein Abgeordneter Widerspruch erhoben hat.
  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich unterstütze diesen Antrag ohne weitere Änderung. Eine Mindestdauer von drei Tagen sollte in jedem Fall eingehalten werden.

    Zu dem Vorschlag von Herrn Oelgemöller möchte ich anführen, dass bei kurzzeitiger Abwesenheit von Kollegen diese natürlich auch keinen Widerspruch erheben könne, falls es zu einem Antrag auf sofortige Abstimmung kommt. Kurzzeitige Abwesenheit hätte damit immer das Risiko, an einer Debatte nicht mehr teilnehmen zu können, obwohl es eventuell noch Gesprächsbedarf gäbe.
  • Neu

    Wilhelm Oelgemöller schrieb:

    Sehr geehrte Frau Kollegin Bußmann,

    in Bezug auf § 9 Abs. 3 Buchstabe c gebe ich Ihnen Recht, die Formulierung ist problematisch.

    Ich sehe allerdings durchaus Situationen, in denen die vorzeitige Abstimmung über einen Antrag sinnvoll sein kann. Zum Beispiel, wenn ein Antrag besonders dringlich ist oder aber von einem interfraktionell arbeitenden Ausschuss erarbeitet wurde, sodass womöglich kein dreitägiger Aussprachebedarf mehr besteht.

    Was halten Sie davon, den Antrag dahingehend abzuändern, dass § 9 Abs. 3 nicht komplett gestrichen, sondern folgendermaßen neu gefasst wird?

    (3) Eine Debatte kann durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung vorzeitig beendet werden, sofern
    a. der Antragsteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat und
    b. binnen 24 Stunden nach dem Antrag auf sofortige Abstimmung kein Abgeordneter Widerspruch erhoben hat.

    Vielen Dank Herr Oelgemöller,

    auch hier wieder: Was ist, wenn ein Abgeordneter abwesend ist, aber trotzdem noch im interfraktionellen Ausschuss etwas zu sagen hat?
    Meinen Sie mit "besonders dringlich" schon Katastrophenfälle? Da kann es tatsächlich von Vorteil sein, Debatten zu kürzen.
  • Neu

    Dr. Rike Bußmann schrieb:

    Was ist, wenn ein Abgeordneter abwesend ist, aber trotzdem noch im interfraktionellen Ausschuss etwas zu sagen hat?
    Sehr geehrte Frau Bußmann,

    da Ausschüssen keine engen zeitlichen Grenzen gesetzt sind, sehe ich in diesem beispielhaften Fall kein Problem.

    Dr. Rike Bußmann schrieb:

    Meinen Sie mit "besonders dringlich" schon Katastrophenfälle? Da kann es tatsächlich von Vorteil sein, Debatten zu kürzen.
    Zum Beispiel. Es geht um ein Stück allgemeiner Handlungsfähigkeit der Bürgerschaft, die meines Erachtens schwerer wiegt als etwaige längere Abwesenheiten einzelner Abgeordneter.
  • Neu

    Wilhelm Oelgemöller schrieb:

    Dr. Rike Bußmann schrieb:

    Was ist, wenn ein Abgeordneter abwesend ist, aber trotzdem noch im interfraktionellen Ausschuss etwas zu sagen hat?
    Sehr geehrte Frau Bußmann,
    da Ausschüssen keine engen zeitlichen Grenzen gesetzt sind, sehe ich in diesem beispielhaften Fall kein Problem.
    Guten Tag Herr Oelgemöller,

    da sehe ich aber einen großen Unterschied zwischen den Ausschüssen und den Debatten, auf die eine Abstimmung folgt. Man könnte das vorzeitige Ende von Debatten ja auch nutzen, um Einfluss auf die dann gerade anwesenden Mehrheiten zu nehmen.

    Andere Frage: können Sie mir ein konkretes Beispiel nennen, bei der eine Verkürzng aus Dringlichkeitsgründen bereits schon einmal geboten war hier in Hamburg?
  • Neu

    Egon Schwarzkater schrieb:

    Man könnte das vorzeitige Ende von Debatten ja auch nutzen, um Einfluss auf die dann gerade anwesenden Mehrheiten zu nehmen.
    Sehr geehrter Herr Schwarzkater,

    das klingt etwas abwegig. Da gemäß der bisherigen Regelung ein Abgeordneter der Opposition der sofortigen Abstimmung zustimmen müsste, ist es zudem so gut wie ausgeschlossen.

    Egon Schwarzkater schrieb:

    Andere Frage: können Sie mir ein konkretes Beispiel nennen, bei der eine Verkürzng aus Dringlichkeitsgründen bereits schon einmal geboten war hier in Hamburg?
    Im Zusammenhang mit dem Antrag zur Streichung des Gesetzes zur Gesetzes zur Vereinheitlichung der Gesetze und Normen wurde beispielsweise eine sofortige Abstimmung beantragt, die aus formalen Gründen jedoch nicht zustande kam. Der damalige Antrag betraf fundamentale Rechtsfragen und konnte als dringlich erachtet werden.

    Solche oder noch akutere Fälle (z. B. Katastrophen) dürfen auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Weiterhin hat das Präsidium stets einen Ermessensspielraum. Konstruierte Szenarien, in denen abwesende Abgeordnete benachteiligt oder Mehrheiten verschoben würden, obwohl Derartiges hier noch nie eingetreten ist, wären daher kein gutes Argument für eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Bürgerschaft.
  • Neu

    Ich schlage folgende Änderung der Geschäftsordnung vor. @Wilhelm Oelgemöller


    Antragsänderung:

    Antragstitel:
    Antrag zur Änderung des neunten Paragraphen der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft

    Antragsteller:
    Dr. Rike Bußmann, fraktionslos


    Antragsinhalt (Änderungen sind durchgestrichen):

    Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft

    §9 Debatten
    (1) Debatten dauern 3 Tage.
    (2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder eines Abgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit abzugeben. Das Präsidium kann zudem die Debattenzeit eigenmächtig verlängern, wenn am Ende der Debattenzeit offenkundig noch eine angeregte Debatte besteht.
    (3) Falls kein weiterer Aussprachebedarf besteht, kann die Debatte nach einer Mindestdauer von einem Tag durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass:
    a. der Antragssteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat,
    b. zwischen der letzten inhaltlichen Frage und dem Antrag zur sofortigen Abstimmung mindestens 24 Stunden liegen und
    c. sich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für eine sofortige Abstimmung ausspricht. Darunter muss sich mindestens ein Abgeordneter der Opposition befinden.
    (3) Die Debatte kann nach einer Mindestdauer von einem Tag, nach Begründung des Präsidiums, auf sofortige Abstimmung unter Voraussetzung beendet werden, wenn
    a. ein Katastrophenfall oder
    b. eine akute Gefährdung für die Bürger Hamburgs erkennbar ist.



    Kosten:
    Keine

    Begründung:
    Erfolgt im Plenum