Außerordentliche Sitzung zum Ende der Legislaturperiode

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  • *nach einem Blickwechsel mit dem Bundestagspräsidenten schreitet Emden zum Rednerpult*

    Wertes Plenum,
    Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

    zu einem Zeitpunkt, wir erinnern uns zurück, an dem es uns 4 Wochen nach der Bundestagswahl gelungen war, eine Regierung aus Grünen, Konservativen und Liberalen zu bilden.Den Auftrag, diese zu bilden, hatten wir Liberale uns im Wahlkampf mit Ressourcen erstritten, die uns seit vier Wochen in der Regierungsarbeit gefehlt haben. Politik ist Teamarbeit, doch die liberale Mannschaft zerfiel, @Florence Aurélie Raudenfeld musste andere Prioritäten setzen, @Frédéric Bourgeois entschied sich für einen anderen Weg und @Nils Neuheimer arbeitet heute im Amte staatstragender Überparteilichkeit. Ich bin angetreten, das Erbe eines @Sebastian Fichtlers zu erfüllen. Ich bin gescheitert. Dies heute ist auch meine letzte Rede in diesem Haus.

    Eine Rede, deren Hauptaugenmerk sich nicht dem Niedergang einer Partei widmen sollte, sondern die das Land vor politische Egoismen stellt. Somit sollten wir wagen, diese Legislaturperiode als Zeit des Anstoßes zu sehen. Kohleausstieg, Hartz IV-Reform, Umweltschutz, Mindestlohn - das sind alles von diesem Hause verabschiedete Initiativen, sowohl von Opposition wie von Regierung. Auch darin liegt ein Positivum dieser zwei zurückliegenden Monate, die parlamentarische Opposition hat ihre Funktionalität bewiesen. Sie hat weit mehr als Kritik die Geschicke der Republik gestaltet. Das heute von einem Bundeskanzler zu hören, sehe ich selbst als eigenen Offenbarungseid, aber auch als Vermögen der Selbstreflexion. Einer Eigenschaft, die jedem Politiker zu Grunde legen muss. Wir sind ersetzbar, wir sind endlich, wir sind fehlerbehaftet, wir sind sterblich. Wir wären arrogant, das anders zu sehen.

    Arroganz an sich gefährdet unsere Demokratie, sie ist Auswuchs sozialer Spaltung, sie ist das Verrenen im Klein Klein, der graue Staub der Bürokraten. Sie ist in größtem Maße das Umvermögen, das eigene Ego hinter politischem Progress zurückstellen. Im nächsten Bundestag werden nach neuesten Umfragen bis zu 6 Fraktionen vertreten sein, sechs Parteien, die alleweg nicht im Stande sind, der Gesellschaft ein Mehrheitsamgebit zu machen. Ich warne eindringlich vor einem Stau, einem Gezerre, einem Stillstand wie wir ihn diese Legislaturperiode erlebt haben.

    Wer hier an jenem Rednerpult an den Tagen nach Sonntag stehen wird, ist heute noch ungewiss. Ich werde es nicht mehr sein, sodass meine letzten Worte hier Worte des Dankes sein werden.
    Dank, der dem Bundestagspräsidium für die stets souverän ausgeführte Arbeit gilt.
    Dank, der der stets konstruktiven Zusammenarbeit in diesem Haus gilt. Dank, der den Regierungsfraktionen gilt und den ich insbesonders meiner Fraktion und den grünen Bundesministern widmen möchte.

    Wir sind gemahnt, unser aller Land, unser aller Republik nicht Linken Demagogen zu überlassen. Heilung ist eine Sache der Mitte, erneut klingt dieses Plädoyer von den Rängen jener dritten Berliner Republik.
    Ein letztes mal sollten wir uns alle in den Scheffel des Volkes stellen.
    Meine Zeit ist abgelaufen.

    Ceterum censeo Carthaginem esse delendam

    Danke sehr.
  • Tritt gut gelaunt an das Rednerpult.

    Sehr geehrter Herr Präsident,
    wertes Präsidium,
    Sehr geehrte Abgeordnete,

    vielen Dank, es ist eine Ehre, dass ich heute für den Wahlaufruf in den Deutschen Bundestag eingeladen worden bin,



    Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

    Das Wahlrecht ist ein wertvolles Bürgerrecht. Viele Menschen auf dieser Welt haben ein solches Recht - wie wir Deutsche - nicht oder nur eingeschränkt. Daher müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen, wie kostbar dieses Wahlrecht ist.

    Für mich ist es in einer Demokratie die vornehmste Bürgerpflicht, am Wahlsonntag wählen zu gehen. Für mich persönlich ist der Wahlsonntag immer was besonderes, auch wenn man meinen könnte, dass es mittlerweile eine Selbstverständlichkeit darstellt, dass wir frei und selbstbestimmt unsere Stimme abgegeben können.

    Jeder kann heute über die Zukunft unseres Landes mitbestimmen und dazu möchte ich an dieser Stelle aufrufen. Nehmen Sie dieses Bürgerrecht war. Gehen Sie zur Wahl und überlassen Sie Ihre Stimme nicht den anderen. Verzichten Sie auf Ihre Stimme, bleibt sie ungehört. Verzichten Sie auf Ihre Stimme, dann lassen Sie andere über die Zukunft entscheiden.

    Sie können heute darüber entscheiden, wie unsere Gesellschaft und unser Land in Zukunft aussehen soll.

    Welche Rentenpolitik soll gemacht werden? Soll die Bundeswehr mehr oder weniger Gelder zur Verfügung haben? Brauchen wir strengere oder lockerer Sicherheitsgesetze? Wie soll die Klima- und Umweltpoltiik von Morgen aussehen? Wie und wo wollen wir Flüchtlingen helfen? Wie soll Mirgration gestaltet werden? Freihandel und Steuersenkungen oder das Gegenteil? Wer sind unsere engsten Partner? Wie soll die europäische Zukunft aussehen?

    Sie können das heute mitentscheiden. Unsere Demokratie braucht Ihre Stimme! Mit Ihrer Stimme stärken sie unsere Demokratie und den demokratischen Meinungsprozess.

    Es geht bei dieser Wahl um viel. Wenn Sie wählen, geht es um das, was Ihnen persönlich wichtig ist und auch um Dinge, die Sie in Zukunft betreffen können.
    Heute ist Bundestagswahl. Ihre Stimme zählt heute und diese sollten Sie nicht liegen lassen.


    Daher bitte ich Sie - Nehmen Sie von Ihrem Bürgerrecht Gebrauch! Gehen Sie heute zur Wahl. Stärken Sie unsere Demokratie!