Un-migrationspakt

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    • Wilhelm Weiß schrieb:

      Earl Merfyn Metmann schrieb:

      Wilhelm Weiß schrieb:

      Klingt für mich nicht positiv.
      Für mich auch nicht. Und dass erst jetzt so langsam begonnen wird, in Deutschland darüber zu berichten, spricht Bände. Man wollte die Bevölkerung wohl wieder vor vollendete Tatsachen stellen. Man hätte das Thema bereits letztes Jahr, als mit der Ausarbeitung begonnen wurde, ausführlich debattieren müssen.Ungünstig ist das inbesondere auch im Hinblick auf die erwarteten Reaktionen. Wenn man das Ganze hinreichend früh öffentlich anspricht und Raum für Diskussionen lässt, dann kann man auch in konstruktiven Dialog treten.Wenn das Ganze erst kurz vorher angesprochen wird, dann eröffnet es natürlich Raum für Rechtspopulismus und das lässt sich auch verstehen. Im Endeffekt wird eine weitere Polarisierung der Gesellschaft erfolgen. Für seriöse öffentliche Debatten ist zeitlich ja auch kein Raum mehr.
      Ich finds anrüchig - ich meine wir reden hier nicht über einen Compact, wo es um die Bekämpfung von Polio geht. Genau das was in der Zürcher Zeitung steht ist ja bei dem Inklusionszeug geschehen - "nicht bindend, aber möglichst schnell Gesetze im Land erlassen, um es umzusetzen ohne Rücksicht auf Verluste.
      So verkündete der jordanische Uno-Hochkommissar Prinz Zeid al-Hussein, man solle die Migration ermutigen, ja eigentlich brauche es ein globales Menschenrecht auf Einwanderung
      Das ist doch gerade zu ein Konjunkturprogramm für die AfD - ich frage mich, wie kurzsichtig unsere Bundesregierung da so agieren kann? "Ich kann nicht erkennen, was wir hätten anders machen können".
      Die tun halt auch so, als hätten sie nur EINE EINZIG MÖGLICHE Option um bei sowas zu handeln. "Huh? Es gab doch nur diese eine Option, wie hätten wir ansonsten vorgehen sollen?"
      „Handel mit es“
      ¯\_(ツ)_/¯
    • Nicht gelesen haben, nicht mal den vollen Titel gehört haben, aber Misstrauen hegen. Die Propaganda der Neurechten funktioniert.

      Der Pakt ist - wie so oft im Völkerrecht - rechtlich nicht bindend und das sagt auch das Auswärtige Amt ganz deutlich. Das als wichtigste Info für alle, die irgendwie Zweifel haben. Ansonsten ist er ein wichtiger Schritt in Richtung einer geordneten internationalen Flüchtlingspolitik.



    • Ich hatte zwar schon die Webseite verlinkt, aber nehmen wir hier noch das Dokument selbst als Diskussionsgrundlage hinzu.

      David Fuhrmann schrieb:

      Der Pakt ist - wie so oft im Völkerrecht - rechtlich nicht bindend
      Dennoch legt er Richtlinien fest und soll auf nationale Gesetzgebung einwirken. Wenn es darum ginge, was "rechtlich bindend" ist, müsste man keinerlei völkerrechtliche Verträge diskutieren, weil die dann ja gänzlich ohne Wirkung wären. Dem ist aber natürlich auch ohne "Bindung" nicht so.

      David Fuhrmann schrieb:

      Die Propaganda der Neurechten funktioniert.
      Wie ich bereits beschrieb: Man hat das Thema willentlich dem Rechtspopulismus überlassen, indem man die öffentliche Debatte darüber solange hinausgezögert hat, bis diese das Thema aufgriffen. Ist aber auch nicht das erste Mal, dass man es verpasst, Debatten in der Mitte der Gesellschaft zu führen :whistling:

      David Fuhrmann schrieb:

      Ansonsten ist er ein wichtiger Schritt in Richtung einer geordneten internationalen Flüchtlingspolitik.
      Dazu gibt es offenkundig gespaltene Ansichten. Ich kann es nicht wirklich beurteilen, aber sprechen sollte man darüber sicherlich.

      Welche sind denn deiner Ansicht nach die Argumente gegen diesen Vertrag, die aktuell aufgegriffen werden, die aber unbegründet oder überzogen sind?


      The world is now my home but here I cannot stay
      And like the stars we once glanced at I slowly fade away
    • David Fuhrmann schrieb:

      Nicht gelesen haben, nicht mal den vollen Titel gehört haben, aber Misstrauen hegen. Die Propaganda der Neurechten funktioniert.

      Der Pakt ist - wie so oft im Völkerrecht - rechtlich nicht bindend und das sagt auch das Auswärtige Amt ganz deutlich. Das als wichtigste Info für alle, die irgendwie Zweifel haben. Ansonsten ist er ein wichtiger Schritt in Richtung einer geordneten internationalen Flüchtlingspolitik.
      hier sind rechte aufgelistet, also ist es bindent, es reicht wenn jemand es einklagt.

      Hier wird über Migration gesprochen weniger über Flüchtlinge.

      Vorallem ist ja ein Pakt der nicht bindend ist, nicht nötig.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Max Wein ()

    • David Fuhrmann schrieb:

      Nicht gelesen haben, nicht mal den vollen Titel gehört haben, aber Misstrauen hegen. Die Propaganda der Neurechten funktioniert.

      Der Pakt ist - wie so oft im Völkerrecht - rechtlich nicht bindend und das sagt auch das Auswärtige Amt ganz deutlich. Das als wichtigste Info für alle, die irgendwie Zweifel haben. Ansonsten ist er ein wichtiger Schritt in Richtung einer geordneten internationalen Flüchtlingspolitik.
      Was nützt ein Vertrag, der rechtlich nicht bindend ist und der eigentlich ja gar keine Auswirkungen hat? Richtig, er wäre sprichwörtlich das Papier nicht wert auf dem er steht.
      Faktisch ist es doch so, daß - sobald der Vertrag unterzeichnet ist - im Inland die üblichen Verbände mobil machen und Lobbyarbeit beginnen um die deutsche Gesetzgebung im Sinne dieses Paktes zu beeinflussen.

      Das hat nichts mit Propaganda zu tun - ansonsten könnte ich jetzt behaupten: Die übliche vertuschende Vorgehensweise der herrschenden linksliberalen Clique um das Volk zu übertöpeln!... Also, ganz zurückschalten.

      Die NZZ ist keine Propagandazeitung und gerade im Lichte der Ereignisse der letzten Jahre, wäre es sinnvoll breit zu diskutieren anstatt hinter verschlossenen Türen etwas auszuhandeln und still und schweigend zu unterzeichnen. Ein Unding in meinen Augen - Demokratie lebt von Diskussion und Offenheit und nicht von der Hinterzimmerdiplomatie.

      Ich persönlich lehne dieses Dokument und seine Intention rundheraus ab.
      Mitglied des Spielerrates a.D.


      - bin für längere Zeit offline -
    • ich hab etwas davon gelesen paar zeilen, es hört sich vernünftig an, nur ist es zu früh solange nicht überall gleiche Verhältnisse herrschen.
      Ob jetzt Bildung oder Infrastruktur, Sozialpolitik.

      Man muss bedenken wir in Deutschland können mit Einen hohen Ausbildungsnivue kosten los lernen, wo andere Länder erster Welt sowas nicht möglich ist.
      Geschweige das deren Ausbildung vergleichbar wäre als mit unseren.

      Vorallem werden es nicht paar tausende sein sondern mehrere Millionen die hier her dann wollen.
      Und schon jetzt haben wir Platz und Ressourcen probleme, wir sind ja nicht wie Japan die auf einer kleinen Insel 120 Millionen Menschen Unterkunft bieten können.
      Wir schaffen das nicht mal bei 2 Millionen, ohne das dabei die einheimischen leiden oder wirtschaft.