Angepinnt Anträge der Bundesregierung

    • Organisatorisches

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    • Felix Figl schrieb:

      Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes

      die Bundesregierung,
      vertreten durch den Bundesminister des Äußeren,
      Felix Figl

      Artikel 1
      Änderung des Konsulargesetzes
      Nach § 9 des Konsulargesetzes vom 11. September 1974 (BGBl. I S. 2317), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 39 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird folgender § 9a eingefügt:

      㤠9a
      Anwendung auf im Drittland nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
      (1) Die §§ 5 bis 7 und § 9, mit Ausnahme des § 6 Absatz 3 und des § 9 Absatz 2 und 3, sind entsprechend auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger anzuwenden, die im Drittland nicht vertreten sind.
      (2) Abweichend von § 5 Absatz 5 und § 6 Absatz 2 kann die Bundesrepublik Deutschland als hilfeleistender Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen, für die Auslagen in Anspruch nehmen.
      (3) Die Bundesrepublik Deutschland erstattet einem Mitgliedstaat, der einem Deutschen Hilfe leistet, die Auslagen, sofern dieser Mitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland für die Auslagen in Anspruch nimmt. Der deutsche Hilfeempfänger ist der Bundesrepublik Deutschland zum Ersatz dieser Auslagen verpflichtet.“

      Artikel 2
      Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


    • Sehr geehrtes Präsidium des Bundesrats,

      hiermit reiche ich folgendes Gesetz ein: "Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes" Gesetz zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes.pdf
      Federführend für dieses Gesetz ist das Bundesministerium für Gesundheit, da es sich um ein gesundheitspolitisches Anliegen handelt, vertreten durch die Bundesministerin Katja-Sina Rheinauer.
      Ich bitte freundlichst um baldige Bearbeitung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Katja-Sina Rheinauer
      Bundesministerin für Gesundheit



    • 17. April
      Dokument 19/08
      Gesetzentwurf
      Bundesrat



      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle


      A. Problem und Ziel.
      In rasant wachsenden digitalen Märkten ist das aktuell geltende Wettbewerbs- und Kartellrecht nicht aktuell genug, um mit dem freien Wettbewerb einen Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft schützen zu können, denn die wirtschaftliche Macht, die durch eine Fusion zweier Unternehmen heute entstehen kann, ist nicht allein vom Gewinn und Umsatz einer Firma ablesbar. Da sich das Geschäftsmodell des Sammelns und Handelns mit persönlichen Daten nicht an den bisherigen Indikatoren für den Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle ablesen kann, sieht das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur hier zum Schutze des freien Wettbewerbs in Deutschland dringenden Handlungsbedarf geboten.


      B. Lösung.
      Das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur schlägt vor, diese Gesetzeslücke zu schließen, indem durch die Einführung einer Transaktionswertschwelle auch der Wert eines Unternehmens für den Käufer ein Indikator werden wird, wie wichtig nun ein Unternehmen für die Beherrschung des Marktes sein kann. So kann besser verhindert werden, dass ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung erlangt, ohne dass die Kartellbehörden Maßnahmen dagegen ergreifen können.

      C. Alternativen.
      Als Alternative schlägt das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur ein Absenken der bisherigen Schwellwerte vor, was allerdings zu einer Überlastung der Kartellbehörden führen kann, da durch diese Lösung auch ungefährdete Zusammenschlüsse auch durch die Kartellbehörden geprüft werden müssten.

      D. Finanzielle Auswirkungen.
      Keine.



      Sehr geehrter Herr Präsident,


      hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur.


      Mit freundlichen Grüßen
      Helmut Müller
      Bundesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur

      David Fuhrmann
      Bundeskanzler





      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle


      Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

      Artikel 1

      Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen



      (1) Nach § 35 Abs. 1 wird folgendes eingefügt:

      (1a) Die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle finden auch Anwendung, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 erfüllt sind,
      1. im Inland im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss
        1. ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 25 Millionen Euro erzielt hat und
        2. weder das zu erwerbende Unternehmen noch ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von jeweils mehr als 5 Millionen Euro erzielt haben,
      2. der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als 400 Millionen Euro beträgt und
      3. das zu erwerbende Unternehmen nach Nummer 2 in erheblichem Umfang im Inland tätig ist.


      (2) § 35 Abs. 2 durch folgendes ersetzt:

      (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit sich ein Unternehmen, das nicht im Sinne des § 36 Absatz 2 abhängig ist und im letzten Geschäftsjahr weltweit Umsatzerlöse von weniger als 10 Millionen Euro erzielt hat, mit einem anderen Unternehmen zusammenschließt. Absatz 1 gilt auch nicht für Zusammenschlüsse durch die Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen und Betriebe, die mit einer kommunalen Gebietsreform einhergehen. Die Absätze 1 und 1a gelten nicht, wenn alle am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen

      1. Mitglied einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe im Sinne des § 8b Absatz 4 Satz 8 des Körperschaftsteuergesetzes sind

      2. im Wesentlichen für die Unternehmen der kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe, deren Mitglied sie sind, Dienstleistungen erbringen un

      3. bei der Tätigkeit nach Nummer 2 keine eigenen vertraglichen Endkundenbeziehungen unterhalten

      4. Satz 3 gilt nicht für Zusammenschlüsse von Zentralbanken und Girozentralen im Sinne des § 21 Absatz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes.

      (3) § 37 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

      1. § 37 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
      1. Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens ganz oder zu einem wesentlichen Teil; das gilt auch, wenn ein im Inland tätiges Unternehmen, dessen Vermögen erworben wird, noch keine Umsatzerlöse erzielt hat;

      2. An §37 Abs. 2 wird folgendes angehängt:

      das gilt auch, wenn ein im Inland tätiges Unternehmen noch keine Umsatzerlöse erzielt hat;
      Ministerpräsident Bayern



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      Administrator


    • Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.


      Gesetzentwurf
      der Bundesregierung



      Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung
      für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze
      (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz – BfBAG)



      A. Problem und Ziel

      Das Branntweinmonopolgesetz ist mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft getreten. Aufgrund der Abschaffung des darin geregelten Branntweinmonopols entfällt auch die der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein durch § 1 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein übertragene Verwaltungsaufgabe. Sie ist daher aufzulösen.

      B. Lösung

      Der Entwurf sieht vor, die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, die zur Verwaltung des Branntweinmonopols in der Bundesrepublik Deutschland errichtet wurde, nach dem Wegfall dieser Aufgabe aufzulösen. Darüber hinaus werden Gesetzesanpassungen nachgeholt, deren Notwendigkeit sich daraus sowie aus dem Außerkrafttreten des Branntweinmonopolgesetzes ergibt, und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von reinen Alkohol-Wasser-Mischungen wird umgesetzt.

      C. Haushaltsausgaben

      Mehr- (+) / Minderausgaben (–) in Mio. Euro:


      2019
      ab 2020
      Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

      –20,2

      –40,3





      Anlage 1



    • Neu

      Ich würde gerne folgenden Antrag einreichen. (Hoffe es ist einsehbar^^)
      -Bundesinnenminister-
      -liberaler Sozialliberaler-
      "Dass so wenige sich trauen, exzentrisch zu sein, markiert die Hauptgefahr der Zeit." (John Stuart Mill)