Anträge und Mitteilungen an das Präsidium

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    • Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Schwesig,


      hiermit übersende ich Ihnen folgenden Antrag der Bundesregierung , vertreten durch den Bundeskanzler Daniel Binz. Der Bundesrat gab keine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf „BR/071 Abschiebeverbot nach Afghanistan“. Ich bitte eine Beschlussfassung des Bundestages zu diesem Gesetzentwurf herbeizuführen und den Antrag danach wieder dem Bundesrat zukommen zu lassen.


      Mit freundlichen Grüßen


      Der Vizepräsident des Bundesrates
      Alexander Fischer

      Daniel Binz schrieb:


      Sehr geehrter Herr Präsident,

      ich reiche zur Stellungnahme folgenden Gesetzentwurf stellvertretend für die Bundesregierung ein:




      Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
      Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei
    • Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Schwesig,


      hiermit übersende ich Ihnen folgenden Antrag der Bundesregierung , vertreten durch die Bundesministerin für Familie, Jugend, Frauen und Senioren Frau Anja Obernheim. Der Bundesrat gab eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf „BR/072 Gesetzes zur Standarisierung der Essensqualität in Tageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege“ab, welche ich im Anhang beigelegt habe. Ich bitte eine Beschlussfassung des Bundestages zu diesem Gesetzentwurf herbeizuführen und den Antrag danach wieder dem Bundesrat zukommen zu lassen.


      Mit freundlichen Grüßen


      Der Vizepräsident des Bundesrates
      Alexander Fischer


      Anja Obernheim schrieb:

      Sehr geehrter Herr Präsident,

      ich übersende Ihnen die folgende Drucksache zur Stellungnahme:

      BR_071_BR.pdf


      Anhang:
      Spoiler anzeigen

      Lars Emmerson schrieb:

      Geehrter Herr Präsident, geehrte Frau Bundesministerin,

      Ich habe einige Nachfragen:

      Nach meinem Wissen gibt es Standards bei der Essensqaulität, daher frage ich, wie welche Standards Sie, in welcher Form und Ausmaß verbessern wollen?
      Wie soll das eingeführt und kontrolliert werden, werden den Ländern kosten entstehen?

      Herzlichen Dank

      Anja Obernheim schrieb:

      Sehr geehrter Herr Emmerson,
      gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen.

      Lars Emmerson schrieb:

      Nach meinem Wissen gibt es Standards bei der Essensqaulität, daher frage ich, wie welche Standards Sie, in welcher Form und Ausmaß verbessern wollen?
      Mit unserem Gesetzesvorschlag möchten wir einheitliche Qualitätsstandards bundesweit verpflichtend einführen. Dies kann in einigen Tageseinrichtungen oder Einrichtungen der Kindertagespflege zu einer Verbesserung der Essensqualität führen. Aktuelle Standards sind, soweit mir bekannt ist, nicht bundesweit durchgesetzt. Die von uns vorgesehenen Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung können Sie hier einsehen.

      Lars Emmerson schrieb:

      Wie soll das eingeführt und kontrolliert werden, werden den Ländern kosten entstehen?
      Wir setzen hier nur die Rahmenbedingungen, die genauere Durchführung und Kontrolle obliegt den Ländern. Den Ländern können dabei Mehrkosten entstehen, sollten die neuen Qualitätsstandards für höhere Beschaffungskosten sorgen. Eine genaue Aussage ob und in welchem Umfang den Ländern Kosten entstehen ist nicht möglich, da dies abhängig vom aktuellen Angebot in den Einrichtungen ist.

      Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
      Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei
    • Ich beantrage auf diesem Wege eine Aktuelle Stunde zur Lage in Idlib und dem Verhalten der deutschen Bundeswehr einzurichten.


      „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

      Karl Popper


      Hätten wir nicht das Glück gehabt, in Europa, sondern in Afrika geboren zu sein, könnten wir jetzt in den Booten sitzen oder im Mittelmeer ertrinken.
    • Sehr geehrtes Bundestagspräsidium,


      hiermit übersende ich Ihnen folgende Anträge der Bundesregierung. Der Bundesrat gab keine Stellungnahme zu deiesen Gesetzentwürfen ab. Ich bitte um entsprechende Beschlussfassungen des Bundestages zu diesen Gesetzesentwürfen und die Anträge danach wieder dem Bundesrat zukommen zu lassen.


      Mit freundlichen Grüßen


      Der Vizepräsident des Bundesrates
      Alexander Fischer


      Alexander Fischer schrieb:

      BR/074

      Fabian Leybrock schrieb:

      Fabian Leybrock schrieb:

      Antragsinhalt: GG-Änderung zur Ermöglichung der Finanzierung von Juristen durch den Bund
      Antragssteller: Bundesregierung, vertreten durch den BMJV Fabian Leybrock
      Antragsinhalt:
      Zum Grundgesetz wird ein Artikel 104d hinzugefügt:
      "Der Bund kann den Ländern im gesamtstaatlichen Interesse liegende Finanzhilfen im Bereich der personellen und sächlichen Ausstattung der Justiz gewähren."
      Begründung:
      Mit Zustimmung der Länder Baden-Württemberg, Sachsen, Berlin und Hamburg hat die Justizministerkonferenz für eine solche Grundgesetzänderung auf Vorschlag der Bundesregierung gestimmt.
      Die Länder Bayern und Nordreihnwestfalen gaben keine Rückmeldung zu dem Vorschlag.

      Der Vorschlag dient dazu, dass der Mangel und die Überlastung der Staatsanwälte und Richter durch mehr Investitionen abgebaut wird.

      Zu dem genauen Gesetz zur Förderung der Länder wird es noch einen zusätzlichen Antrag geben.

      Die Debatte dauert drei Tage.

      Alexander Fischer schrieb:

      BR/075

      Daniel Binz schrieb:




      Sehr geehrter Herr Präsident,

      im Namen der Bundesregierung reiche ich hiermit folgenden Gesetzentwurf zur Stellungnahme durch den Bundesrat ein:

      Mietrechtsanpassungsgesetz .pdf
      Die Debatte dauert drei Tage.

      Alexander Fischer schrieb:

      BR/076

      David Blume schrieb:

      David Blume schrieb:

      Antragsteller: die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr und Städtebau, David Blume

      Antragsinhalt:

      Die Fahrerlaubnis-Verordnung §11 wird in folgender Weise ergänzt:

      (12) Verkehrsteilnehmer sind mit Erreichen des 70. Lebensjahres dazu verpflichtet, alle 5 Jahre ihre gesundheitliche Eignung zur Fahrerlaubnisführung nach der Definition dieser Verordnung nachzuweisen. Die Kosten dieser verpflichtenden Fahrtüchtigkeitsprüfung trägt der Staat.

      Inkrafttreten: die Verordnung tritt ab dem 01.01.2019 in Kraft

      Kosten: ca. 20 Millionen Euro

      Begründung: die Sicherheit unserer Bürger*innen im Straßenverkehr zu schützen ist ein wichtiges Anliegen. Zu den Hochrisikogruppen im Bereich Verkehrsunfälle zählen neben den Fahranfänger*innen insbesondere Fahrer*innen über 70 Jahren, deren Zahl durch den demografischen Wandel in den letzten Jahren stetig angestiegen ist. Mit der vorliegenden Verordnung möchten wir insbesondere ältere Fahrer*innen dabei unterstützen, besser einzuschätzen, ob sie weiterhin in der Lage sind, Auto zu fahren und Ihnen im schlimmsten Fall dabei helfen, mit dem Mobilitätsverlust durch Abgabe der Fahrerlaubnis fertig zu werden. Hierzu wollen wir zusätzliches Informationsmaterial bereitstellen, in welcher Weise der ÖPNV eine Alternative darstellen kann und zudem auf Angebote privater Fahrschulen und Automobilorganisationen hinweisen, die auch bei bescheinigter Fahrtüchtigkeit zusätzliche Sicherheit geben (z.B. zusätzliche Fahrstunden für bestimmte Szenarien).

      Die Debatte dauert drei Tage.

      Alexander Fischer schrieb:

      BR/080

      David Blume schrieb:

      David Blume schrieb:

      Antragstitel: Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharings

      Antragsteller: die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr und Städtebau, David Blume

      Antragsinhalt:

      § 1 Anwendungsbereich

      Mit diesem Gesetz werden Maßnahmen zur Bevorrechtigung des Carsharing ermöglicht, um die Verwendung von Carsharingfahrzeugen im Rahmen stationsunabhängiger oder stationsbasierter Angebotsmodelle zur Verringerung insbesondere klima- und umweltschädlicher Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs zu fördern.

      § 2 Begriffsbestimmungen

      Im Sinne dieses Gesetzes ist:
      1. ein Carsharingfahrzeug ein Kraftfahrzeug, das einer unbestimmten Anzahl von Fahrern und Fahrerinnen auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und einem die Energiekosten mit einschließenden Zeit- oder Kilometertarif oder Mischformen solcher Tarife angeboten und selbstständig reserviert und genutzt werden kann,
      2. ein Carsharinganbieter ein Unternehmen unabhängig von seiner Rechtsform, das Carsharingfahrzeuge stationsunabhängig oder stationsbasiert zur Nutzung für eine unbestimmte Anzahl von Kunden und Kundinnen nach allgemeinen Kriterien anbietet, wobei Mischformen der Angebotsmodelle möglich sind,
      3. stationsunabhängiges Carsharing ein Angebotsmodell, bei dem die Nutzung des Fahrzeugs ohne Rücksicht auf vorab örtlich festgelegte Abhol- und Rückgabestellen begonnen und beendet werden kann
      4. stationsbasiertes Carsharing ein Angebotsmodell, das auf vorab reservierbaren Fahrzeugen und örtlich festgelegten Abhol- oder Rückgabestellen beruht.

      § 3 Bevorrechtigungen

      (1) Wer ein Fahrzeug im Sinne des § 2 Nummer 1 führt, kann nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Bevorrechtigungen bei der Teilnahme am Straßenverkehr erhalten, soweit dadurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden.

      (2) Bevorrechtigungen sind möglich
      1. für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen,
      2. im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen


      (3) In Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes können
      1. die Bevorrechtigungen näher bestimmt werden,
      2. die Einzelheiten der Anforderungen an deren Inanspruchnahme festgelegt werden,
      3. die erforderlichen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen, insbesondere Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, für stationsunabhängiges und stationsbasiertes Carsharing bestimmt werden und
      4. die Einzelheiten zur Regelung des Verkehrs zu Gunsten von Fahrzeugen eines oder mehrerer bestimmter Carsharinganbieter, die ein stationsbasiertes Angebot zur Verfügung stellen, festgelegt werden, soweit der jeweilige Carsharinganbieter im Rahmen der wegerechtlichen Vorschriften zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums berechtigt ist.
      Rechtsverordnungen mit Regelungen im Sinne des Satzes 1 erlässt das
      Bundesministerium für Verkehr und Städtebau gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem
      Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. § 6 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf eine Rechtsverordnung mit Regelungen nach Satz 1 nicht anzuwenden.

      (4) In Rechtsverordnungen nach § 6a Absatz 6 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 4, des Straßenverkehrsgesetzes können als Bevorrechtigungen Ermäßigungen oder Befreiungen von der Gebührenpflicht vorgesehen werden.

      § 4 Kennzeichnung

      (1) Bevorrechtigungen nach § 3 dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung als Carsharingfahrzeug versehen sind.

      (2) In einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 des
      Straßenverkehrsgesetzes können das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
      Reaktorsicherheit gemeinsam
      1. die Art und Weise der Kennzeichnung im Sinne des Absatzes 1,
      2. die für das Erteilen der Kennzeichnung erforderlichen Angaben und
      3. das Verfahren für das Erteilen der Kennzeichnung
      näher bestimmen. Das Verfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach § 71a des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. § 6 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf Rechtsverordnungen nach Satz 1 nicht anzuwenden.

      (3) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Absatz 1 in
      Verbindung mit Rechtsverordnungen nach Absatz 2 werden Gebühren und Auslagen erhoben. § 6a Absatz 2 bis 5 und 8 des Straßenverkehrs-gesetzes gilt entsprechend.

      § 5 Sondernutzung öffentlichen Straßenraums

      (1) Unbeschadet der sonstigen straßenrechtlichen Bestimmungen zur
      Sondernutzung an Bundesfernstraßen kann die nach Landesrecht zuständige Behörde zum Zwecke der Nutzung als Stellflächen für stationsbasierte Carsharingfahrzeuge dazu geeignete Flächen einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße bestimmen. Ist die nach Landesrecht zuständige Behörde nicht der Straßenbaulastträger, darf sie die Flächen nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde bestimmen. Die Flächen sind so zu bestimmen, dass die Funktion der Bundesstraße und die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs nicht beeinträchtigt werden sowie die Anforderungen an die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewahrt sind.

      (2) Die Flächen sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde im
      Wege eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahl- verfahrens einem Carsharinganbieter nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zum Zwecke der Nutzung für stationsbasierte Carsharingfahrzeuge für einen Zeitraum von längstens acht Jahren zur Verfügung zu stellen (Sondernutzungserlaubnis). Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Nach Ablauf der Geltungsdauer der Sondernutzungserlaubnis ist eine Verlängerung oder Neuerteilung nur nach Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens nach Satz 1 möglich. Das Verfahren nach Satz 1 kann für einzelne Flächen getrennt durchgeführt werden.

      (3) In dem Auswahlverfahren nach Maßgabe der Absätze 5 bis 7 wird die Sondernutzung der nach Absatz 1 ausgewählten Flächen einem geeigneten und zuverlässigen Carsharinganbieter erlaubt. Geeignet ist ein Carsharinganbieter, der die nach Absatz 4 festgelegten Anforderungen an die von ihnen im Rahmen der Sondernutzung zu erbringende Leistung (Eignungskriterien) erfüllt. Unzuverlässig ist ein Carsharinganbieter, der bei der Erbringung von Carsharing.-dienstleistungen wiederholt in schwerwiegender Weise gegen Pflichten aus der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung verstoßen hat sowie in den in § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Fällen. Erfüllen mehrere Carsharinganbieter die Anforderungen des Satzes 1, ist durch Los zu entscheiden.

      (4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das
      Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundes-ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit werden ermächtigt, gemeinsam durch Rechtsverordnung mit Zu-stimmung des Bundesrates die Eignungskriterien festzulegen und an den aktuellen Stand der Technik anzupassen. Die Eignungskriterien sind mit dem Ziel festzulegen, dass sie geeignet sind, durch die von dem jeweiligen Carsharinganbieter angebotene Leistung
      1. zu einer Verringerung des motorisierten Individual- verkehrs, insbesondere durch eine Vernetzung mit dem öffentlichen Personennahverkehr, und
      2. zu einer Entlastung von straßenverkehrsbedingten Luftschadstoffen, insbesondere durch das Vorhalten elektrisch betriebener Fahrzeuge im Sinne des Elektromobilitätsgesetzes,
      am besten beizutragen. Bis zum erstmaligen Inkrafttreten einer
      Rechtsverordnung nach Satz 1 bestimmen sich die Eignungskriterien nach der Anlage.

      (5) Die Bekanntmachung über das vorgesehene Auswahlverfahren muss allen interessierten Unternehmen kostenfrei und ohne Registrierung zugänglich sein. Sie ist auf der Internetseite bund.de und nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Die Bekanntmachung muss alle für die Teilnahme an dem Auswahlverfahren erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere Informationen über den vorgesehenen Ablauf des Auswahlverfahrens, Anforderungen an die Übermittlung von Unterlagen sowie die Eignungskriterien. Sie muss zudem die vorgesehene Dauer der Sondernutzung enthalten. Fristen sind angemessen zu setzen. Das Auswahlverfahren ist von Beginn an fortlaufend zu dokumentieren. Alle wesentlichen Entscheidungen sind zu begründen.

      (6) Die Frist für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis im Rahmen des Auswahlverfahrens nach Absatz 2 beträgt drei Monate. Die Frist beginnt mit Ablauf der Einreichungsfrist. Sie kann einmal verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig allen teilnehmenden Anbietern mitzuteilen. Das Verfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach § 71a des Verwaltungs- verfahrensgesetzes abgewickelt werden.

      (7) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat jeden nicht berücksichtigten Bewerber unverzüglich in dem jeweils ablehnenden Bescheid über die Gründe für seine Nichtberücksichtigung sowie über den Namen des ausgewählten Bewerbers zu unterrichten. Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat bei ihren Entscheidungen das Benehmen mit dem für die Aufstellung des Nahverkehrsplans zuständigen Aufgabenträger im Sinne des § 8 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes herzustellen.

      (8) Eine nach den vorstehenden Absätzen erteilte Sonder- nutzungserlaubnis kann auch die Befugnis verleihen, dass der Sondernutzungsberechtigte geeignete bauliche Vorrichtungen für das Sperren der Fläche für Nichtbevorrechtigte anbringen kann. Der Sondernutzungsberechtigte hat sich bei dem Anbringen geeigneter Fachunternehmen zu bedienen.

      (9) § 8 Absatz 1 Satz 1 und 6 und Absatz 2, 2a, 3, 7a und 8 des Bundesfernstraßengesetzes gilt entsprechend.

      § 6 Berichterstattung

      Das Bundesministerium für Verkehr und Städtebau, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit evaluieren gemeinsam bis zum 1. Juli 2021 dieses Gesetz.

      § 7 Inkrafttreten

      (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. September 2018 in Kraft.

      (2) Soweit dieses Gesetz zum Erlass von Rechtsverordnungen befugt, tritt es am Tag nach der Verkündung in Kraft.

      Anlage (zu § 5 Absatz 4 Satz 3)

      Eignungskriterien

      Teil 1 - Allgemeine Anforderungen an das Angebot und die Fahrzeugflotte

      1. Allgemeine Anforderungen an das Angebot und die Fahrzeugflotte
        1. Carsharinganbieter gewähren im Rahmen der vorhandenen Kapazität grundsätzlich jeder volljährigen Person mit einer für das entsprechende Kraftfahrzeug gültigen und vorgelegten Fahrerlaubnis diskriminierungsfrei eine Teilnahmeberechtigung. Einschränkungen hinsichtlich der Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis, des Mindestalters sowie einer Bonitätsprüfung sind möglich.
        2. Carsharinganbieter bieten ihren Kunden folgenden Mindestleistungsumfang:
          1. Die Fahrzeugbuchung, -abholung und -rückgabe ist an 24 Stunden täglich möglich.
          2. Kurzzeitnutzungen ab einer Stunde sind möglich, der Stundentarif darf 20 Prozent des Tagespreises nicht überschreiten.
          3. Die Berücksichtigung von Freikilometern ist mit Ausnahme der Weg für die Tank- und Batteriebeladung, der Fahrzeugpflege oder für Maßnahmen der Kundenbindung oder der Kundengewinnung nicht zulässig. Die Betriebs- mittelkosten je Kilometer müssen über den marktüblichen Energiekosten (Kraftstoff und Strom) liegen.
          4. Die Wartung der Fahrzeuge wird regelmäßig, entsprechend den Herstellerempfehlungen durchgeführt.
          5. Den Kunden sollen Informationen über umweltschonende und lärmarme Fahrweise für die Fahrer und Fahrerinnen zur Verfügung gestellt werden, in dem Carsharinganbieter mittels ihrer Internetseite oder auf anderen geeigneten Informationsmaterialien auf die Möglichkeit von Schulungen zur umweltschonenden Fahrweise (etwa von Fahrschulen oder anderen Anbietern) hinweisen.
          6. Inhabern von Dauer- oder Vergünstigungskarten des Öffentlichen Personenverkehrs (z. B. für Besitzer von Ermäßigungskarten oder Dauerkartenbesitzer des Öffentlichen Personennahverkehrs) sollen Vergünstigungen gewährt werden, sofern die Anbieter dieser Karten kein eigenes Carsharingangebot betreiben.
        3. Carsharinganbieter mit Fahrzeugflotten bis zu fünf Fahrzeugen weisen mindestens zehn registrierte Fahrberechtigte pro Fahrzeug auf und solche mit einem Angebot von mehr als fünf Fahrzeugen mindestens 15 registrierte Fahrberechtigte pro Fahrzeug. Als Fahrzeugflotte gilt die Gesamtheit der Fahrzeuge des jeweiligen Anbieters in der jeweiligen Gemeinde. Davon ausgenommen sind solche Anbieter, die mit einem entsprechenden Angebot erstmalig in der jeweiligen Gemeinde tätig werden wollen.
        4. Der Carsharinganbieter informiert im Falle der Nutzung elektrisch betriebener Fahrzeuge in geeigneter Weise (insbesondere über allgemeine Verbraucher- informationen, Internet, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen) – soweit verfügbar – über die Standorte der für das Carsharingfahrzeug geeigneten Ladestationen, die Art der Stromversorgung an diesen Ladestationen und die Herkunft der bezogenen Elektrizität. Dafür benennt er den Anbieter und den Stromtarif.
        5. Soweit der Schutz geistigen Eigentums sowie von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nicht entgegenstehen, sollen zum Zwecke der Förderung der Multimodalität Daten bezüglich des Status von Carsharingfahrzeugen freigegeben werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht freigegeben werden.
      Teil 2 - Nachweise
      Der Carsharinganbieter kann die Einhaltung der Anforderungen gemäß den Nummern 1.2.5, 1.2.6 und 1.4 durch die Vorlage der Vertragsbedingungen, Tarife (einschließlich Vergünstigungen für Besitzer von Ermäßigungskarten oder Dauerkartenbesitzer des öffentlichen Personenverkehrs) und seiner Kundeninformation (insbesondere über allgemeine Verbraucherinformationen, den Internetauftritt oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen) über umweltschonende und lärmarme Fahrweise und Angebote für Schulungen nachweisen.

      Teil 3 - Abweichungsmöglichkeit
      Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann, soweit ihr
      Zuständigkeitsbereich nicht mehr als 50 000 Einwohner umfasst, in ihren Auswahlverfahren von einzelnen Anforderungen abweichen, wenn dies aufgrund besonderer örtlicher Umstände gerechtfertigt ist und ein Interessenbekundungsverfahren ergeben hat, dass andernfalls kein Carsharinganbieter einen Antrag stellt. Dies ist näher zu begründen.

      Inkrafttreten: das Gesetz tritt ab dem 01.01.2019 in Kraft

      Kosten: keine

      Begründung: Carsharing ist für uns eine wichtige Säule eines modernen Mobilitätskonzepts, insbesondere innerhalb von Großstädten, in denen nicht mehr jede Person ein Vollzeitauto für sich alleine benötigt. Durch Carsharing kann die Verkehrslast gesenkt werden, für mehr Platz auf den Parkplätzen gesorgt und zusätzlich die Umweltbelastung reduziert werden. Das vorliegende Gesetz trägt diesen Umständen Rechnung und erlaubt ohne großen Mehraufwand das Schaffen zusätzlicher Anreize für die Nutzung von Carsharing Angeboten und die Investition von Unternehmen in diesen Bereich.

      Die Debatte dauert drei Tage.

      Alexander Fischer schrieb:

      BR/077

      Leon King schrieb:

      Neues Asylgesetz





      Antrag: docdro.id/QmQ9GvD





      Kosten: erfolgt im Plenum





      Begründung: erfolgt im Plenum
      Die Debatte dauert drei Tage.

      Alexander Fischer schrieb:

      BR/078

      Paul von Habeck schrieb:

      Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Entwicklung, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit reicht folgenden Antrag ein:

      Gesetz zur Gründung eines Bundesdeutschen Flüchtlingshilfswerks.pdf

      Die Begründung erfolgt im Plenum.
      Die Debatte dauert drei Tage.

      Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
      Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei