Angepinnt Staatskanzlei Baden-Württemberg

    • Baden-Württemberg

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Ministerpräsidentin Barley unterzeichnet zahlreiche Gesetze

      Presse- und Informationsamt der Landesregierung Barley II / Mitteilung 02

      Stuttgart. Am heutigen Mittwoch, den 6. März 2019 unterzeichnete Ministerpräsidentin Barley insgesamt 10 Gesetze. Davon waren mit 7 der größte Teil noch aus der vorherigen Legislaturperiode. Die unterzeichneten Gesetze sind namentlich BW/045, BW/046, BW/047, BW/048, BW/053, BW/057, BW/058, BW/065, BW/066 und BW/067. Davon wiederum waren 6 Gesetze von der Landesregierung erarbeitet. Barley gab folgende kurze Stellungnahme ab: "In den letzten Wochen haben sich die nicht unterzeichneten Gesetze immer mehr aufgestaut, womit die heutige Vergütung dieser dringend notwendig geworden war. Ich freue mich, dass allein 6 ursprünglich der Landesregierung entstammen und davon 2 aus der aktuellen Legislaturperiode. Vor allem der Verkehrsministerin, dem Arbeitsminister und dem Digitalisierungsminister gilt mein Dank. In den kommenden Tagen wird sich das Kabinett mit neuen Anträgen einiger Minister befassen und Maßnahmen zur Gegenfinanzierung kostspieliger Projekte ausloten."


      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Katja Barley ()

    • Arbeit für das "Sozialpaket für Baden-Württemberg" läuft an

      Presse- und Informationsamt der Landesregierung Barley II / Mitteilung 03

      Stuttgart. Im Rahmen des am Sonntag vom Landtag verabschiedeten "Gesetzes zum Ausbau von kirchlichen, freigemeinnützigen und kommunalen Altenpflegeheimen in Baden-Württemberg" (BW/066) gab Ministerpräsidentin Barley heute ein Statement vor Pressevertretern ab. Das Gesetz gehört zum angekündigten "Sozialpaket für Baden-Württemberg" der Ministerpräsidentin.

      "Liebe Bürgerinnen und Bürger

      es freut mich sehr, dass am Sonntag das erste Gesetz des "Sozialpaketes für Baden-Württemberg" mit einer Mehrheit von 67% im der Abgeordneten im Landtag verabschiedet wurde. Es ebnet den Weg für weitere wichtige Investitionen in die im Koalitionsvertrag vorgesehen Gesetze im Bereich Gesundheit, Pflege und Soziales. Der Antrag umfasst ein Fördervolumen von 225 000 000 Millionen Euro jährlich bis 2022. Keine Frage, dies ist keine geringe Summe. Wie bereits angekündigt wird das Sozialpaket etwa eine halbe Milliarde Euro für sich beanspruchen. Zum Glück weist der frisch aufgestellte Haushalt für 2019 einen Überschuss von ungefähr 1,3 Milliarden Euro auf. Dies haben unter anderem Steuerüberschüsse aus dem Jahr 2017 und die Reprivatisierung des EnBW-Konzerns des EX-Ministerpräsidenten Fichtlers möglich gemacht. Wichtig ist, dass wir dennoch auf weitere Kosten für die nächsten Jahre gewappnet sind. Dort wird es keinen allzu großen Überschuss mehr geben und der aus dem aktuellen Jahr wird größtenteils aufgebraucht sein. Gesetze wie dieses, die aber jährliche Kosten veranschlagen, müssen dabei sehr genau durchgerechnet werden. Die Landesregierung wird sich daher dafür einsetzen, dass wir zum einen den Überschuss nicht vollständig aufbrauchen, die Kosten so niedrig wie möglich halten und die Subventionen auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Nur so können wir ein Defizit im Jahr 2020 abwenden.

      Dieses Gesetz schafft die Grundlagen für 12 000 neue Pflegeplätze in den kommenden 3 Jahren. Das ist dringend notwendig, denn die Pflegeheime platzen schon jetzt aus allen Nähten. Ein richtiger Einwand der Opposition war, dass dafür das nötige Pflegepersonal nicht zur Verfügung stünde, denn die sind schon jetzt überbelastet. Selbstverständlich werden wir dies beachten und durch neue Anstrengungen versuchen die Abschlüsse ausländischer Pflegekräfte leichter anzuerkennen und gleichzeitig neue zu gewinnen.

      Im Folgenden möchte ich ihnen noch einmal kurz aufzählen, welche Gesetze noch im Rahmen des Sozialpaketes getroffen werden:

      • Stärkung des Erzieherberuf

      • Haushälterinnenrente

      • Maßnahmen zur Verbesserung der Anerkennung ausländischer Ausbildungen von Pflegekräften und zur Gewinnung neuer Pflegekräfte (Quantitative und qualitative Mehreinstellung von Pflegepersonal)
      • Einführung und Förderung von Alternativmodellen in der Gesundheitspolitik

      • Mehr Bundeszuschüsse für barrierefreie Wohnungen
      • Neueinreichung der Bundesratsinitiative zur finanziellen Förderung von Ärzten im ländlichen Raum.
      Nun freue ich mich auf die weitere Arbeit am Sozialpaket.

      Herzlichen Dank!"


      Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von Katja Barley ()

    • Ministerpräsidentin Barley besucht Kindergarten


      Presse- und Informationsamt der Landesregierung Barley II/ Mitteilung 04

      Tübingen. Am heutigen Dienstag, den 2. April besucht Baden-Württembergs Ministerpräsidentin Barley einen kleinen Kindergarten in Tübingen. Dabei war sie zuvorderst in der „Mäusegruppe“ zu Gast und kümmerte sich mit um die Kinder. Morgens gab es ein gemeinsames Frühstück und danach verschiedene Spiele in der Gruppe. Barley beobachtete die Arbeit der Erzieherin erfreut und half tatkräftig mit. Nach dem Besuch gab es ein Pressestatement:

      „Wie schön es doch ist immer wieder die Kindheitserinnerungen in sich aufleben zu lassen. An meine eigene Zeit im Kindergarten und in der Grundschule erinnere ich mich immer gerne zurück und es macht mir sehr viel Freude mit Heranwachsenden zu arbeiten. Unsere Erzieherinnen und Erzieher haben wirklich einen sehr verantwortungsvollen und anstrengend Beruf und da finde ich es absolut inakzeptabel, wie die Bezahlung teilweise aussieht. Als Ministerpräsidentin werde ich mich dafür einsetzen, dass wir den Lohn in kommunalen Kindergärten effektiv erhöhen und gleichzeitig mit beispielsweise den Kirchen ins Gespräch über dieses Problem kommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zusammen mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ausbildung eine Einigung finden werden und ich hoffe, dass wir das schnellstmöglich abschließen können. Ich bedanke mich für die schönen Tag hier und den herzlichen Empfang!“


      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Katja Barley ()

    • Ministerpräsidentin führt Gespräche mit islamischen Religionsgemeinschaften

      Presse- und Informationsamt der Landesregierung Barley II/ Mitteilung 05

      Stuttgart. Die baden-württembergische Ministerpräsidentin traf sich am heutigen Dienstag, den 9. April 2019 mit verschiedenen islamischen Religionsgemeinschaften in der Landeshauptstadt Stuttgart. Dabei kamen verschiedene Themen zur Sprache, wie unter anderem die weite Verbreitung von Vorurteilen gegenüber Muslimen in Deutschland und der religiöse Dialog. Die Ministerpräsidentin hielt im Anschluss an das gut sechzigminütige Treffen mit Vertretern der Gemeinschaften ein kurzes Pressestatement und bedankte sich dabei unter anderem für die spannende Stunde.

      "Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Vertretern der islamischen Religionsgemeinschaften danken. Heute habe ich sehr viel über das religiöse Leben der Muslime in Deutschland erfahren und ihren teilweise schweren Weg im Alltag. Ich möchte ganz deutlich betonen, dass ich mich jederzeit vehement gegen Diskriminierung von Muslimen oder die Diffamierung dieser durch andere Bürgerinnen und Bürger einsetzen werde. Ich glaube, es ist erneut sehr offensichtlich geworden, dass der Islam sich klar von terroristischen Vereinigungen im Nahen Osten und in Afrika distanziert. Diese gewalttätige Durchsetzung des eigenen Glaubens wird weder durch die Muslime, noch durch den Koran gebilligt. Ich hoffe, dass dies endlich bei vielen Menschen in Europa und Deutschland ankommt, denn der Islam ist eine genauso friedliche Religionsgemeinschaft, wie alle anderen Glaubensgemeinschaften hier auch und hat nichts, absolut nichts mit Terrorismus in anderen Staaten zu tun. Die Vorurteile müssen aufhören, dass wird eine meiner Prioritäten im religiösen Dialog werden."


    • Baden-Württemberg spendet 5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Kathedrale Notre-Dame

      Presse- und Informationsamt der Landesregierung Barley II / Mitteilung 06

      Stuttgart. Die sich am Ende ihrer Amtszeit befindende Landesregierung Barley II teilte am heutigen Mittwoch, den 24. April mit, sie wolle als Zeichen der Freundschaft 5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Kathedrale Notre-Dame bereitstellen. Die Ministerpräsidentin äußerte sich dazu in einem kurzen Pressestatement:

      "Meine sehr verehrten Damen und Herren,

      am vorletzten Montag geschah eine schreckliche Tragödie, die ganz Europa mit in die Erschütterung gezogen hat. Ich persönlich war fassungslos angesichts der kulturellen Katastrophe. Die Kathedrale Notre-Dame in Paris ist eine unserer bedeutendsten Kulturgüter in Europa und spiegelt wie kaum ein anderes Bauwerk unsere Vergangenheit wieder. Der Brand verletzt uns alle zutiefst und trifft uns direkt ins Herz. Notre-Dame war nicht durch ein Zeichen Frankreichs, sie war auch ein Zeichen Europas. Dieses Zeichen liegt jetzt zu Teilen in Schutt und Asche. Besonders bedanken möchte ich mich bei den tapferen Feuerwehrmännern- und frauen, die großartige Arbeit geleistet haben. Ganz Baden-Württemberg hofft nun auf einen schnellen Wiederaufbau des Wahrzeichens und darum haben wir uns dazu entschlossen einen Anteil an der Wiederherstellung zu stemmen. Das Kabinett hat sich darauf geeinigt 5 Millionen Euro als Zeichen unsere Freundschaft mit den Franzosen zu spenden.

      Herzlichen Dank!"


    • Ministerpräsidentin Barley zu ihrer politischen Zukunft

      Presse- und Informationsamt der Landesregierung Barley II | Mitteilung 07

      Stuttgart. Die baden-württembergische Ministerpräsidentin Katja Barley lud am heutigen Sonntag, den 12. Mai zu einer kurzfristigen Pressekonferenz in der Staatskanzlei ein. Dabei ging es vorrangig um das Ende ihrer zweiten Amtszeit als Ministerpräsidentin und ihre politische Zukunft.

      Meine sehr verehrten Damen und Herren,

      werte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,


      ich habe mit dem heutigen Tage eine kurze Pressekonferenz zu meiner politischen Zukunft in vDeutschland einberufen. Vielen Dank für ihr Erscheinen. Wie sie bereits mitbekommen haben, endete am gestrigen Samstag die Kandidaturenphase für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten. Ich habe nicht erneut meine Kandidatur für Baden-Württemberg verkündet, sondern mich in einem wochenlangen Vorbereitungsprozess innerhalb des Landesverbands der Sozialdemokraten dazu entschieden, mich in der kommenden Legislaturperiode erneut um ein Mandat im Deutschen Bundestag zu bewerben. Mir ist bewusst geworden, dass ich etwas frischen Wind brauche, weshalb ich gerne bundespolitisch mit
      gestalten möchte. Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten heute Abend wird zudem bekanntwerden, dass ich als Landesvorsitzende der BaWü-SP das Direktmandat in Baden-Württemberg wieder zurückerobern möchte. In den kommenden Tagen werde ich auch mein Amt als Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Landtag niederlegen, um Platz für meinen hoffentlich Nachfolger zu schaffen. Den Landesvorsitz aber werde ich weiterhin mit meiner vollen Kraft ausüben. Wie sie sicherlich auch bereits erfahren haben, schickt unser Landesverband mit Thies Haßmann einen jungen, aber sehr engagierten Politiker ins Rennen um die Ministerpräsidentschaft. Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen die noch laufenden Sondierungen zwischen SP, DP, FdW und LP beenden können und in die Koalitionsverhandlungen übergehen werden. Ich wünsche Thies viel Erfolg bei seiner Kandidatur und werde ihn unterstützen, wo ich kann. Als Digitalisierungsminister in meinem Kabinett habe ich ihn immer als sehr zuverlässig und engagiert wahrgenommen, weshalb ich von seiner Eignung überzeugt bin. Jetzt gilt es die Bürgerinnen und Bürger sowohl von unserer Führungskompetenz auf Landes- als auch auf Bundesebene zu überzeugen.


      Vielen Dank.


    • Neu

      Ministerpräsidentin Barley zum Ausscheiden von Florian König aus der Landesregierung

      Presse- und Informationsamt der Landesregierung Barley II | Mitteilung 08

      Stuttgart. Noch-Ministerpräsidentin Barley nahm am heutigen Nachmittag zum gestrigen Ausscheiden ihres Sozialministers Florian König aus der Landesregierung Stellung. Mit Bedauern habe sie am Sonntag den Rückzug Florian Königs aus der Landesregierung zu Kenntnis genommen. Barley weiter: "Florian König war in den vergangenen fünf Monaten einer meiner kompetentesten und vertrautesten Minister. Ich habe mit ihn immer sehr gerne fächerübergreifend zusammengearbeitet. Mein Dank gilt seinen Diensten für Baden-Württemberg. Für die Zukunft wünsche ich ihm alles Gute." König war am vergangenen Sonntag überraschend aus der Landesregierung ausgeschieden. Eine Erklärung seitens des Ex-Ministers erfolgte bislang nicht. Die Ministerpräsidentin äußerte weiter sie werde Königs Geschäftsbereich bis zum Zustandekommen der neuen Regierung kommissarisch übernehmen.