Angepinnt Anträge und Mitteilungen an den Bundesrat

    • Organisatorisches

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    • Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit übersende ich Ihnen den vom Bundestag angenommen Antrag.
      (In Spoilern um den Beitrag zu "kürzen"

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      Luca Winter schrieb:

      Luca Winter schrieb:

      Antrag schrieb:

      Helmut Müller schrieb:

      15. April 2019
      Dokument 19/07
      Gesetzentwurf
      Bundesrat



      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes zur Klarstellung der rechtlichen Stellung der Radschnellwege


      A. Problem und Ziel.
      Schon heute stellt der Radverkehr einen wichtigen und wachsenden Anteil am Verkehrsaufkommen in Deutschland dar. Mit seinen positiven Effekten auf die Umwelt, das Klima, die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden sowie die Gesundheit der Menschen trägt er dazu bei, viele aktuelle und zukünftige verkehrspolitische und gesellschaftliche Herausforderungen zu meistern. Allerdings gibt es im Deutschen Recht zum aktuellen Zeitpunkt keine offizielle Definition und gesetzliche Regelung bezüglich der unterschiedlichen Schritte in diesem Bereich.

      B. Lösung.
      Dieser Gesetzentwurf sieht vor, hier Rechtssicherheit zu schaffen und eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sicherzustellen. Dazu wird das Bundesfernstraßengesetz diesbezüglich geändert werden.

      C. Alternativen.
      Keine.

      D. Finanzielle Auswirkungen
      Keine.
      Sehr geehrter Herr Präsident,


      hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes zur Klarstellung der rechtlichen Stellung der Radschnellwege mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur.


      Mit freundlichen Grüßen
      Helmut Müller
      Bundesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur

      David Fuhrmann
      Bundeskanzler
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes zur Klarstellung der rechtlichen Stellung der Radschnellwege


      Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

      Artikel 1


      Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG





      §5b FStrG wird wie folgt gefasst:


      §5b Organisationen der Radfernstraßen



      (1) Radfernstraßen und Radfernstraßen des Bundes sind selbstständig geführte Fahrradstraßen, die mehrere Städte überregional miteinander verbinden. Radfernstraßen des Bundes verlaufen länderübergreifend, während Radfernstraßen innerhalb eines Bundeslandes verlaufen.
      (2) Die Kompetenz zur Planung, dem Bau und der Finanzierung von Radfernstraßen liegt bei den Ländern und Kommunen. Die Kompetenz zur Planung von Radfernstraßen des Bundes liegt beim Bund.
      (3) Zum Bau von Radfernstraßen in der Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände kann der Bund den Ländern insbesondere zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums bis zum Ablauf des Jahres 2030 Finanzhilfen gewähren. Die Finanzhilfen verringern sich beginnend mit dem Haushaltsjahr 2022 um 3 vom Hundert. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur überprüft jährlich die Verwendung der Mittel nach Satz 1.

      (4) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse.
      (5) Die Einzelheiten insbesondere der Verteilung der Mittel auf die Länder, des Eigenanteils der Länder, der Förderbereiche, der Förderquote des Bundes, der Bewirtschaftung der Mittel, der Prüfung der Mittelverwendung sowie des Verfahrens zur Durchführung dieser Vorschrift werden durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden.



      Sehr geehrte Damen und Herren,

      folgender Antrag steht zur Abstimmung. Hierfür sieht die GO 3 Tage Zeit vor.

      03.05.19 / 20:39



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      Luca Winter schrieb:

      Luca Winter schrieb:

      Felix Figl schrieb:

      Felix Figl schrieb:

      Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes


      die Bundesregierung,
      vertreten durch den Bundesminister des Äußeren,
      Felix Figl

      Artikel 1

      Änderung des Konsulargesetzes
      Nach § 9 des Konsulargesetzes vom 11. September 1974 (BGBl. I S. 2317), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 39 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird folgender § 9a eingefügt:

      㤠9a
      Anwendung auf im Drittland nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
      (1) Die §§ 5 bis 7 und § 9, mit Ausnahme des § 6 Absatz 3 und des § 9 Absatz 2 und 3, sind entsprechend auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger anzuwenden, die im Drittland nicht vertreten sind.
      (2) Abweichend von § 5 Absatz 5 und § 6 Absatz 2 kann die Bundesrepublik Deutschland als hilfeleistender Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen, für die Auslagen in Anspruch nehmen.
      (3) Die Bundesrepublik Deutschland erstattet einem Mitgliedstaat, der einem Deutschen Hilfe leistet, die Auslagen, sofern dieser Mitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland für die Auslagen in Anspruch nimmt. Der deutsche Hilfeempfänger ist der Bundesrepublik Deutschland zum Ersatz dieser Auslagen verpflichtet.“

      Artikel 2

      Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.



      Sehr geehrte Damen und Herren,

      folgender Antrag steht zur Abstimmung. Hierfür sieht die GO 3 Tage Zeit vor.

      03.05.19 / 20:42



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      Luca Winter schrieb:

      Luca Winter schrieb:

      Katja-Sina Rheinauer schrieb:



      Sehr geehrtes Präsidium des Bundesrats,

      hiermit reiche ich folgendes Gesetz ein: "Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes" Gesetz zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes.pdf
      Federführend für dieses Gesetz ist das Bundesministerium für Gesundheit, da es sich um ein gesundheitspolitisches Anliegen handelt, vertreten durch die Bundesministerin Katja-Sina Rheinauer.
      Ich bitte freundlichst um baldige Bearbeitung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Katja-Sina Rheinauer
      Bundesministerin für Gesundheit


      Sehr geehrte Damen und Herren,
      folgender Antrag steht zur Abstimmung. Hierfür sieht die GO 3 Tage Zeit vor.

      03.05.19 / 20:46



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      Luca Winter schrieb:

      Luca Winter schrieb:

      Helmut Müller schrieb:


      17. April
      Dokument 19/08
      Gesetzentwurf
      Bundesrat



      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle


      A. Problem und Ziel.
      In rasant wachsenden digitalen Märkten ist das aktuell geltende Wettbewerbs- und Kartellrecht nicht aktuell genug, um mit dem freien Wettbewerb einen Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft schützen zu können, denn die wirtschaftliche Macht, die durch eine Fusion zweier Unternehmen heute entstehen kann, ist nicht allein vom Gewinn und Umsatz einer Firma ablesbar. Da sich das Geschäftsmodell des Sammelns und Handelns mit persönlichen Daten nicht an den bisherigen Indikatoren für den Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle ablesen kann, sieht das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur hier zum Schutze des freien Wettbewerbs in Deutschland dringenden Handlungsbedarf geboten.

      B. Lösung.
      Das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur schlägt vor, diese Gesetzeslücke zu schließen, indem durch die Einführung einer Transaktionswertschwelle auch der Wert eines Unternehmens für den Käufer ein Indikator werden wird, wie wichtig nun ein Unternehmen für die Beherrschung des Marktes sein kann. So kann besser verhindert werden, dass ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung erlangt, ohne dass die Kartellbehörden Maßnahmen dagegen ergreifen können.

      C. Alternativen.
      Als Alternative schlägt das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur ein Absenken der bisherigen Schwellwerte vor, was allerdings zu einer Überlastung der Kartellbehörden führen kann, da durch diese Lösung auch ungefährdete Zusammenschlüsse auch durch die Kartellbehörden geprüft werden müssten.

      D. Finanzielle Auswirkungen.
      Keine.
      Sehr geehrter Herr Präsident,


      hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur.


      Mit freundlichen Grüßen
      Helmut Müller
      Bundesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur

      David Fuhrmann
      Bundeskanzler
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle


      Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

      Artikel 1


      Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen




      (1) Nach § 35 Abs. 1 wird folgendes eingefügt:

      (1a) Die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle finden auch Anwendung, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 erfüllt sind,
      1. im Inland im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss
        1. ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 25 Millionen Euro erzielt hat und
        2. weder das zu erwerbende Unternehmen noch ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von jeweils mehr als 5 Millionen Euro erzielt haben,
      2. der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als 400 Millionen Euro beträgt und
      3. das zu erwerbende Unternehmen nach Nummer 2 in erheblichem Umfang im Inland tätig ist.


      (2) § 35 Abs. 2 durch folgendes ersetzt:

      (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit sich ein Unternehmen, das nicht im Sinne des § 36 Absatz 2 abhängig ist und im letzten Geschäftsjahr weltweit Umsatzerlöse von weniger als 10 Millionen Euro erzielt hat, mit einem anderen Unternehmen zusammenschließt. Absatz 1 gilt auch nicht für Zusammenschlüsse durch die Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen und Betriebe, die mit einer kommunalen Gebietsreform einhergehen. Die Absätze 1 und 1a gelten nicht, wenn alle am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen

      1. Mitglied einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe im Sinne des § 8b Absatz 4 Satz 8 des Körperschaftsteuergesetzes sind
      2. im Wesentlichen für die Unternehmen der kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe, deren Mitglied sie sind, Dienstleistungen erbringen un
      3. bei der Tätigkeit nach Nummer 2 keine eigenen vertraglichen Endkundenbeziehungen unterhalten
      4. Satz 3 gilt nicht für Zusammenschlüsse von Zentralbanken und Girozentralen im Sinne des § 21 Absatz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes.

      (3) § 37 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
      1. § 37 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
      1. Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens ganz oder zu einem wesentlichen Teil; das gilt auch, wenn ein im Inland tätiges Unternehmen, dessen Vermögen erworben wird, noch keine Umsatzerlöse erzielt hat;

      2. An §37 Abs. 2 wird folgendes angehängt:

      das gilt auch, wenn ein im Inland tätiges Unternehmen noch keine Umsatzerlöse erzielt hat;Sehr geehrte Damen und Herren,



      Sehr geehrte Damen und Herren,
      folgender Antrag steht zur Abstimmung. Hierfür sieht die GO 3 Tage Zeit vor.

      03.05.19 / 20:49



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      Luca Winter schrieb:

      Luca Winter schrieb:

      Wilhelm Oelgemöller schrieb:

      Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.


      Gesetzentwurf
      der Bundesregierung



      Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung
      für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze
      (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz – BfBAG)



      A. Problem und Ziel

      Das Branntweinmonopolgesetz ist mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft getreten. Aufgrund der Abschaffung des darin geregelten Branntweinmonopols entfällt auch die der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein durch § 1 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein übertragene Verwaltungsaufgabe. Sie ist daher aufzulösen.

      B. Lösung

      Der Entwurf sieht vor, die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, die zur Verwaltung des Branntweinmonopols in der Bundesrepublik Deutschland errichtet wurde, nach dem Wegfall dieser Aufgabe aufzulösen. Darüber hinaus werden Gesetzesanpassungen nachgeholt, deren Notwendigkeit sich daraus sowie aus dem Außerkrafttreten des Branntweinmonopolgesetzes ergibt, und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von reinen Alkohol-Wasser-Mischungen wird umgesetzt.

      C. Haushaltsausgaben

      Mehr- (+) / Minderausgaben (–) in Mio. Euro:

      2019ab 2020
      Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt–20,2–40,3


      Anlage 1



      Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung


      für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (PDF)



      Sehr geehrte Damen und Herren,
      folgender Antrag steht zur Abstimmung. Hierfür sieht die GO 3 Tage Zeit vor.

      03.05.19 / 20:52



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      Luca Winter schrieb:

      Luca Winter schrieb:

      Felix Figl schrieb:

      Sehr geehrtes Präsidium,
      Ich übersende Ihnen anbei einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Mit diesem Gesetz soll ein Abkommen mit Albanien ratifiziert werden [SO: das vor Sim-Start ausgehandelt, aber nie ratifiziert wurde].
      vDAlbanien.pdf


      Gesetz => vDAlbanien


      Sehr geehrte Damen und Herren,
      folgender Antrag steht zur Abstimmung. Hierfür sieht die GO 3 Tage Zeit vor.

      03.05.19 / 20:55


      MdL Berlin
      Mitglied d. Bundestages
      Zentrum-Generalsekretär
      3. Bürgermeister von Berlin
      Senator für Bildung und Digitales
      Vizepräsident des Deutschen Bundestages


    • Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit leite ich Ihnen die vom Bundestag angenommen Anträge zur Bearbeitung weiter.

      Maximilian Schmidt schrieb:

      Antragstitel: Anfragen an den Bundeskanzler
      Antragssteller: die Grüne Fraktion vertreten durch den Abgeordneten Maximilian Schmidt

      Antragsinhalt: Die Geschäftsordnung wird um den folgenden Paragraphen ergänzt:

      §15 c Anfragen an den Bundeskanzler
      1. Abgeordnete dürfen Anfragen an den Bundeskanzler adressieren.
      2. Jeder Abgeordnete darf dem Bundeskanzler höchstens 2 Fragen pro Woche stellen.
      3. Die Beantwortung der Fragen durch den Bundeskanzler muss innerhalb dreier Tage vollzogen werden.
      4. Sollte der Bundeskanzler die Beantwortung nicht innerhalb dreier Tage vollziehen, muss er sich vor dem Plenum für die nicht fristgemäße Beantwortung rechtfertigen.



      Begründung: Mit diesem Antrag würde deutlich mehr Transparenz im deutschen Bundestag geschaffen werden. Man kann zwar Fragen an Bundesminister stellen, an den Bundeskanzler kann man aber keine direkte Frage stellen. Der Antrag ist im Sinne des deutschen Volkes und der deutschen Wähler.

      John Kennedy schrieb:

      Ich bitte um Einbringung:

      Wohnungseigentumsgesetz.pdf


      Vielen Dank

      MdL Berlin
      Mitglied d. Bundestages
      Zentrum-Generalsekretär
      3. Bürgermeister von Berlin
      Senator für Bildung und Digitales
      Vizepräsident des Deutschen Bundestages


    • Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit leite ich Ihnen die vom Bundestag angenommen Anträge weiter.

      Katja-Sina Rheinauer schrieb:



      Sehr geehrtes Präsidium des Bundesrats,

      hiermit reiche ich folgendes Gesetz ein: "Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht für Masernschutzimpfungen für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 14.Lebensjahr" Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht für Masernschutzimpfungen für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 14_Lebensjahr.pdf
      Federführend für dieses Gesetz ist das Bundesministerium für Gesundheit, da es sich um ein gesundheitspolitisches Anliegen handelt, vertreten durch die Bundesministerin Katja-Sina Rheinauer.
      Ich bitte freundlichst um baldige Bearbeitung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Katja-Sina Rheinauer
      Bundesministerin für Gesundheit

      Wilhelm Oelgemöller schrieb:

      Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.


      Gesetzentwurf
      der Bundesregierung



      Gesetz zur Absenkung und Abschaffung
      des Solidaritätszuschlages



      A. Problem und Ziel

      Ziele des vorliegenden Gesetzentwurfs sind der Wegfall des Solidaritätszuschlages für rund 90 Prozent der Zahler ab dem Jahr 2021 sowie seine vollständige Abschaffung ab dem Jahr 2024.

      B. Lösung

      Der Solidaritätszuschlag auf die Lohn- bzw. Einkommensteuer wird mittels einer entsprechenden Freigrenze derart abgeschmolzen, dass er ab dem Jahr 2021 nur mehr bei einem zu versteuernden Einkommen von über 61.000 Euro anfällt, wodurch die unteren rund 90 Prozent derjenigen Steuerzahler, die ihn bisher entrichten, vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit werden. Die anschließende Gleitzone ist derart angelegt, dass der Solidaritätszuschlag oberhalb eines zu versteuernden Einkommens von 61.000 Euro behutsam ansteigt und erst ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 76.000 Euro in voller Höhe (5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage) anfällt.

      Ferner sieht der Entwurf das Außerkrafttreten des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 mit Ablauf des Jahres 2023 vor, sodass ab dem Jahr 2024 kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben wird.

      C. Haushaltsausgaben

      (Steuermehr-/-mindereinnahmen (–) in Mio. Euro)

      Gebietskörperschaft
      2021
      2022
      2023
      2024
      Insgesamt
      –10 200
      –10 500
      –10 800
      –23 700
      Bund

      –10 200

      –10 500
      –10 800
      –23 700
      Länder

      Gemeinden



      Anlage 1




      Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung und


      Abschaffung des Solidaritätszuschlages



      Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


      Artikel 1


      Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995


      Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130), das zuletzt durch die Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

      1. § 3 wird wie folgt geändert:

      ..a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

      ....aa) In Nummer 1 wird die Angabe „1 944 Euro“ durch die Angabe „33 946 Euro“ ersetzt.

      ....bb) In Nummer 2 wird die Angabe „972 Euro“ durch die Angabe „16 973 Euro“ ersetzt.

      ..b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

      ....aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

      ......aaa) In Buchstabe a wird die Angabe „162 Euro“ durch die Angabe „2 828,84 Euro“ ersetzt.

      ......bbb) In Buchstabe b wird die Angabe „81 Euro“ durch die Angabe „1 414,42 Euro“ ersetzt.

      ....bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

      ......aaa) In Buchstabe a wird die Angabe „37,80 Euro“ durch die Angabe „660,06 Euro“ ersetzt.

      ......bbb) In Buchstabe b wird die Angabe „18,90 Euro“ durch die Angabe „330,03 Euro“ ersetzt.

      ....cc) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

      ......aaa) In Buchstabe a wird die Angabe „5,40 Euro“ durch die Angabe „94,30 Euro“ ersetzt.

      ......bbb) In Buchstabe b wird die Angabe „2,70 Euro“ durch die Angabe „47,15 Euro“ ersetzt.

      ..c) In Absatz 5 wird die Angabe „1 944 Euro“ durch die Angabe „33 946 Euro“ und die Angabe „972 Euro“ durch die Angabe „16 973 Euro“ ersetzt.

      2. In § 4 Satz 2 wird die Angabe „20 Prozent“ durch die Angabe „18,5 Prozent“ ersetzt.

      3. Nach § 6 wird der folgende § 7 eingefügt:

      „§ 7 Außerkrafttreten


      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.“


      Artikel 2


      Inkrafttreten


      Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

      Sebastian Fichtler schrieb:

      Sebastian Fichtler schrieb:

      Antragstitel: Änderung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

      Antragsteller: Die Bundesregierung vertreten durch Bundesinnenminister Sebastian Fichtler

      Antragsinhalt:

      NEU §19
      Es besteht für Vereine ab 50 Mitgliedern eine Offenlegungspflicht bezüglich ihrer Finanzverwaltung gegenüber der Gesellschaft. Diese Offenlegungspflicht betrifft die Finanzentwicklungen eines Vereins für jeweils ein Jahr (am Ende jedes Wirtschaftsjahres), kann aber auf Anfrage auch um sechs Monate erhöht werden, sollte der zeitliche Rahmen gegebenenfalls nicht genügen.


      Begründung: Zur besseren Transparenz der bereits existenten Vereine und damit zur steigenden Nachvollziehbarkeit der Finanzströme von Vereinen für Mitglieder der Vereine, sowie der Gesellschaft im Allgemeinen strebt die Bundesregierung besagte Offenlegungspflicht an. Dabei orientiert sich die bereits existenten Pflichten Körperschaften öffentlichen Rechts, welche eine derartige Offenlegungspflicht bereits aufweisen. Die in der Gesetzesänderung genannten Ausnahmen sollen aber gerade kleine Vereine eben nicht hierbei über Gebühr entlasen, deren Vereinsstruktur und Mitgliederschaft zu gering ist um den notwendigen bürokratischen Akt leisten zu können.

      Kosten: Keine

      Inkrafttreten: Das Gesetz tritt ein Jahr nach seiner Verkündung in Kraft.


      MdL Berlin
      Mitglied d. Bundestages
      Zentrum-Generalsekretär
      3. Bürgermeister von Berlin
      Senator für Bildung und Digitales
      Vizepräsident des Deutschen Bundestages


    • Sehr geehrter Herr Präsident,

      ich leite Ihnen zwei der vom Bundestag angenommenen Gesetze weiter.

      Wilhelm Oelgemöller schrieb:

      Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.


      Gesetzentwurf
      der Bundesregierung



      Gesetz zur Reform der Grundsteuer



      A. Problem und Ziel

      Zur Berechnung der Grundsteuer werden bei der Ermittlung der Einheitswerte von Grundstücken noch heute die Werteverhältnisse der Jahre 1964 (West) beziehungsweise 1935 (Ost) herangezogen, was zu Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen und aus verfassungsrechtlicher Sicht zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes führt. Ziel des Gesetzentwurfs ist daher die gerechte Neugestaltung der Grundsteuer.

      B. Lösung

      Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Reform der Grundsteuer nach dem Bodenwertmodell vor. Dabei richtet sich die Höhe der Grundsteuer nach der Fläche eines Grundstücks sowie dem maßgebenden Bodenrichtwert. Aufgrund der größtenteils flächendeckenden Verfügbarkeit der nach § 196 BauGB durch die Gutachterausschüsse ermittelten Bodenrichtwerte und die transparente Berechnungsweise führt das Modell zu einem deutlich geringeren Verwaltungsaufwand.

      Darüber hinaus zeichnet sich die nach dem Bodenwertmodell ausgestaltete Grundsteuer durch eine größere Investitionsfreundlichkeit aus, indem der Wert aufstehender Gebäude nicht länger in die Besteuerung einfließt (unverbundene Bemessungsgrundlage). Die Attraktivität unbebauter Grundstücke nimmt ab und das Schließen von Bebauungslücken wird begünstigt. Zudem profitieren Gemeinden über diese Form der Grundsteuer von ihren eigenen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und der damit einhergehenden Aufwertung von Grund und Boden, was die Umsetzung kommunalpolitischer Entwicklungsziele erleichtert.

      Durch die Anwendung der neuen Regelungen ab dem Jahr 2023 wird ein hinreichender Übergangszeitraum sichergestellt, der unter anderem eine Vervollständigung der flächendeckenden Verfügbarkeit der Bodenrichtwerte ermöglicht.

      C. Haushaltsausgaben

      Das Aufkommen aus der Grundsteuer steht den Gemeinden zu. Es ist somit zu erwarten, dass die große Mehrheit der Gemeinden die Auswirkungen des veränderten Berechnungsmodells auf das Steueraufkommen mittels aufkommensneutraler Hebesätze ausgleichen wird.



      Anlage 1
      Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Grundsteuer


      Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


      Artikel 1

      Änderung des Grundsteuergesetzes

      Das Grundsteuergesetz vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

      1. § 5 wird aufgehoben.

      2. § 10 wird wie folgt geändert:

      ..a) In Absatz 1 wird das Wort „Einheitswerts“ durch das Wort „Bodenwerts“ ersetzt.

      ..b) Absatz 2 wird aufgehoben.

      3. Die §§ 13 bis 16 werden wie folgt gefasst:

      㤠13 Steuermesszahl und Steuermessbetrag

      Bei der Berechnung der Grundsteuer ist von einem Steuermessbetrag auszugehen. Dieser ist durch Anwendung eines Tausendsatzes (Steuermesszahl) auf den gemäß § 16 für den Steuergegenstand maßgebenden Bodenwert zu ermitteln.


      § 14 Steuermesszahl für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

      Die Steuermesszahl für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beträgt 0,85 vom Tausend.


      § 15 Steuermesszahl für Grundstücke

      Die Steuermesszahl beträgt 0,5 vom Tausend.


      § 16 Bodenwert

      Der Bodenwert bestimmt sich nach der Fläche des Grundstücks und dem Bodenrichtwert gemäß § 196 des Baugesetzbuchs. Die Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen nach dem Baugesetzbuch zu ermitteln und den Finanzämtern mitzuteilen. Bei der Wertermittlung ist stets der Bodenrichtwert anzusetzen, der vom Gutachterausschuss zuletzt zu ermitteln war. Wird von den Gutachterausschüssen kein Bodenrichtwert ermittelt, ist der Bodenwert aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten.“

      4. Die §§ 17, 18, 20 und 21 werden aufgehoben.

      5. § 22 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

      „(1) Erstreckt sich der Steuergegenstand über mehrere Gemeinden, so ist der Steuermessbetrag vorbehaltlich des § 24 in dem Verhältnis zu zerlegen, in dem die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Flächengrößen zueinander stehen. Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegungsanteile, so sind diese maßgebend.“

      6. § 23 wird aufgehoben.

      7. In § 25 Absatz 2 werden das Komma sowie die Wörter „höchstens jedoch für den Hauptveranlagungszeitraum der Steuermeßbeträge“ gestrichen.

      8. § 33 Absatz 5 wird aufgehoben.

      9. Die §§ 36 und 37 werden aufgehoben.

      10. In § 38 wird die Jahreszahl „2008“ durch die Jahreszahl „2023“ ersetzt.

      11. Die §§ 40 bis 46 werden aufgehoben.


      Artikel 2

      Inkrafttreten

      Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

      Prof. Dr. Daniel Zahl schrieb:


      Sehr geehrter Herr Präsidenten, ich übersende dem Bundearat im Namen der Bundesregierung einen Gesetzentwurf meines Hauses zur Stellungnahme.<br style="background-color: rgb(249, 249, 249);"><br style="background-color: rgb(249, 249, 249);">Entwurf_Beförderungserschleichung.pdf

      MdL Berlin
      Mitglied d. Bundestages
      Zentrum-Generalsekretär
      3. Bürgermeister von Berlin
      Senator für Bildung und Digitales
      Vizepräsident des Deutschen Bundestages


    • Herr Präsident,

      ich übersende Ihnen die folgenden vom Bundestag verabschiedeten Anträge zur Bearbeitung durch den Bundesrat.

      Dr. med. Anja Bosse-Deetz schrieb:

      Liebe Kolleginnen und Kollegen,
      wir kommen zur vorzeitigen Abstimmung über den vorliegenden Antrag. 3 Tage Zeit sind dafür vorgesehen.

      Dr. med. Anja Bosse-Deetz schrieb:

      Felix Figl schrieb:

      Herr Präsident,

      Hiermit übersende ich Ihnen das <br /> Gesetz<br /> zu dem Abkommen vom 5. Mai 2019<br /> zwischen der Bundesrepublik Deutschland<br /> und der Republik Mauritius<br /> über den Luftverkehr<br />

      Edit: Sorry für die komische Formatierung, keine Ahnung was da los ist
      Liebe Kolleginnen und Kollegen,
      wir kommen zur vorzeitigen Abstimmung über den vorliegenden Antrag. 3 Tage Zeit sind dafür vorgesehen.

      Dr. med. Anja Bosse-Deetz schrieb:

      Nils Neuheimer schrieb:

      Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den folgenden, von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf. Federführend ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Bundesminister Neuheimer in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern.

      Anlage 1
      Entwurf eines Bundesgesetzes zur Förderung von Weiterbildung und Umschulung Erwachsener – Bundeserwachsenenbildungsförderungsgesetz (BEBiFG).pdf
      Liebe Kolleginnen und Kollegen,
      wir kommen zur vorzeitigen Abstimmung über den vorliegenden Antrag. 3 Tage Zeit sind dafür vorgesehen.

      Dr. med. Anja Bosse-Deetz schrieb:

      Dr. med. Anja Bosse-Deetz schrieb:

      Herr Präsident,

      bitte entschuldigen Sie diesen Fehler.

      GizG
      Liebe Kolleginnen und Kollegen,
      wir kommen zur vorzeitigen Abstimmung über den vorliegenden Antrag. 3 Tage Zeit sind dafür vorgesehen.

      Dr. med. Anja Bosse-Deetz schrieb:

      David Fuhrmann schrieb:

      Sehr geehrtes Präsidium, ich reiche hiermit im Namen von Dr. h.c. Max Musterman folgenden Regierungsantrag ein. Da er hier keine Schreibrechte hat, übernehme ich das hiesige Posten. Etwaige Begründungen und Kostenschätzungen erfolgen mündlich. Ich danke im Voraus für die Bearbeitung unseres Antrages.

      Gesetz zur Bereitstellung finanzieller und struktureller Ressourcen zur Bereinigung der deutschen Nord- und Ostsee (Kampfstoffebereinigungsgesetz)


      Antragssteller: Bundesregierung, federführend der Bundesminister für Ernährung und Umwelt Dr. h. c. Max Musterman


      Antragsinhalt:

      A. Problem

      Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde im Auftrag der Alliierten Kriegsmunition in der Nord-und Ostsee versenkt. Dabei gab es eigentlich festgelegte Zonen, in denen dies geschehen sollte. Jedoch wurde sich nicht immer an diese Begrenzung gehalten. Meeresströmungen und andere äußere Einflüsse trugen ebenfalls dazu bei, dass die Munition ihre Lagerstätten änderte. Allein in der Ostsee rotten 300.000 Tonnen Munition vor sich hin. Auf der Gesamtheit der deutschen Gewässer wird diese Zahl sogar auf knapp 2 Millionen geschätzt. Mehrere Forschungsinstitute haben Untersuchungen angestellt. Dabei wurden in verschiedenen Fischen Spuren der Kampfstoffe gefunden, was darauf schließen lässt, dass die Kampfmittel nicht wirkungslos verrotten, sondern aus ihnen gefährliche Substanzen austreten, welche die Umwelt des Meeres verseuchen und durch die Organismen aufgenommen werden. Außerdem besteht die Gefahr, dass Munitionsteile aufgrund des Grades der Verrottung schnell und leicht explodieren könnten, was einerseits der Flora und Fauna des Meeres schaden zuführen könnte aber andererseits auch den Menschen direkt betrifft. Denn teilweise befinden sich die Kampfmittel nur wenige Meter vom Strand entfernt es ist nicht bekannt, inwiefern diese detonieren könnten. Durch die Gefahr von Chemikalien oder Explosionen an Stränden könnten in Zukunft Strandabschnitte gesperrt werden müssen oder gar Menschen verletzt werden. Der Schaden den Minen und Bomben anrichten könnten, würde unter Umständen auch Offshore-Parks oder Leitungen auf dem Meeresgrund treffen. Außerdem könnte es zu Gefahren für die Schifffahrt kommen.

      B. Ziel

      Das Ziel des Gesetzes ist die vollständige Bereinigung der deutschen Nord-und Ostsee von Munitionsrückständen aus dem Zweiten Weltkrieg.

      C. Antrag

      Der Bundestag und der Bundesrat haben folgendes Gesetz beschlossen:

      Gesetz zur Bereitstellung finanzieller und struktureller Ressourcen zur Bereinigung der deutschen Nord- und Ostsee

      § 1 - Zweck dieses Gesetzes
      Die Bundesregierung zieht sämtliche Verantwortung für die Bereinigung der deutschen Nord- und Ostsee von Munitionsrückständen aus dem Zweiten Weltkrieg an sich.

      § 2 - Einsetzung einer Expertenkommission
      (1) Es wird eine Expertenkommission zur Bereinigung der deutschen Nord- und Ostsee eingesetzt, die dem Bundesministerium für Umwelt unterstellt ist. Sie koordiniert die systematische Bereinigung aller Abschnitte der Nord- und Ostsee. In die Vorgänge werden neben Forschungsinstituten, welche als Bundesbehörde fungieren, auch nichtstaatliche Forschungsinstitute einbezogen. Strukturelle Ressourcen, welche für das Erreichen des Zieles von Nöten sind, werden durch das zuständige Bundesministerium zur Verfügung gestellt. Vorsitzender der Expertenkommission ist ein Staatssekretär.
      (2) Die Expertenkommission wird mit der Zielsetzung eingesetzt, die Bereinigung der deutschen Nord- und Ostsee von Munitionsrückständen aus dem Zweiten Weltkrieg bis zum Jahr 2025 weitgehend abgeschlossen zu haben. Die Expertenkommission veröffentlicht einen jährlichen Aktivitäts- und Rechenschaftsbericht, der dem Bundesrat und Bundestag vorzulegen ist.

      § 3 - Koordinierung zwischen Bund und Ländern
      (1) Die Expertenkommission steht im Kontakt mit den Bundesländern an der deutschen Nord- und Ostsee und koordiniert mit ihnen die Zuständigkeiten hinsichtlich der Führung und der Veröffentlichung von Unfallstatistiken, Bewertung von Munitionsverdachtsflächen, Warnung und Aufklärung.
      (2) Den betroffenen Ländern wird eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, ein umfassendes Programm für Aktivitäten und Zusammenarbeit zur gemeinsamen umweltgerechten und sicheren Entsorgung der Altlasten vorzulegen, vorgeschlagen.

      § 4 - Recherche und Erkundung
      (1) Der Bund trägt die Kosten der und Organisationshoheit über aktive Archiv-Recherche und die gezielte Erkundung über Vorkommen, Mengen und Zustand von Altmunition (konventionelle und chemische Wirkmittel, Waffen und Munition) in den deutschen Küstengewässern.
      (2) Das Bundesministerium für Umwelt baut ein Monitoring der Meeresumwelt in Hinblick auf kampfmitteltypische und sprengstofftypische Verbindungen und deren Auswirkungen auf die Meeresumwelt auf.
      (3) Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt ist um Gelder zur Förderung von nationalen wie internationalen wissenschaftlichen Forschung über die Auswirkungen der Existenz der Munitionsrückstände für den Menschen, Tiere und die Umwelt zu ergänzen.

      § 5 - Entsorgungskosten
      (1) Die Expertenkommission stellt regelmäßig Schätzungen der Kosten der Entsorgung von Munitionsrückständen aus dem Zweiten Weltkrieg auf.
      (2) Der Bund ist verpflichtet, anfallende Kosten zur fachgerechten Entsorgung von Munitionsrückständen zu übernehmen. Die Länder können beschließen, einen Anteil der Entsorgungskosten zu tragen.

      § 6 - Schutzmaßnahmen
      (1) Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie veranlasst die sofortige Eintragung aller mit Kampfmitteln belasteten Flächen und Verdachtsflächen in die amtlichen Seekarten des Bundes. Es steht in Kontakt zu den für Kartographie zuständigen Behörden der Länder und sorgt für einen Informationsfluss, der die Aktualisierung von Kartenmaterial der Länder ermöglicht.
      (2) Die zuständigen Landesbehörden bringen an gefährdeten Stränden gut sichtbare Warnhinweise so an, dass insbesondere potenzielle Gefahren an Tourismusstandorten transparent und öffentlich gemacht werden.
      (3) Die Expertenkommission stellt den Ländern und anderen Staaten notwendige Informationen zur eventuellen Durchführung von Maßnahmen zur Bergung und Sicherung zur Verfügung.

      § 7 - Internationale Zusammenarbeit
      (1) Das Bundesministerium für Umwelt schlägt in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt allen betroffenen und interessierten Staaten eine Zusammenarbeit in der Frage der Munitionsentsorgung vor.
      (2) Die Expertenkommission erstellt ein umfassendes Programm für nationale Aktivitäten und internationale Zusammenarbeit zur gemeinsamen umweltgerechten und sicheren Entsorgung der Altlasten. Sie unterhält Kontakt mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und setzt sich dafür ein, das Problem der Munitionsaltlasten in der europäischen Meerespolitik angemessen zu berücksichtigen.

      § 8 - Inkrafttreten
      Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

      Liebe Kolleginnen und Kollegen,
      wir kommen zur vorzeitigen Abstimmung über den vorliegenden Antrag. 3 Tage Zeit sind dafür vorgesehen.

      Dr. med. Anja Bosse-Deetz schrieb:

      David Fuhrmann schrieb:

      Sehr geehrtes Präsidium, ich reiche hiermit folgenden Regierungsantrag ein. Etwaige Begründungen und Kostenschätzungen erfolgen mündlich. Ich danke im Voraus für die Bearbeitung unseres Antrages.

      Gesetzentwurf der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Prof. Dr. Daniel Zahl und des Bundeskanzlers Dr. David Fuhrmann


      Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ausgestaltung der Mietpreisbremse (Mietpreisbremseeffektivierungsgesetz)

      Der Bundestag hat folgendes Gesetz beschlossen:


      Artikel 1
      Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

      Die betreffenden Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches werden jeweils wie folgt neu gefasst oder neu hinzugefügt:

      "§ 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
      (1) Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung). Die Modernisierungsankündigung muss Angaben enthalten über:
      1. die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen,
      2. den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmaßnahme,
      3. den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung, sofern eine Erhöhung nach § 559 oder § 559c verlangt werden soll, sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten.
      (2) Der Vermieter soll den Mieter in der Modernisierungsankündigung auf die Form und die Frist des Härteeinwands nach § 555d Absatz 3 Satz 1 hinweisen.
      (3) In der Modernisierungsankündigung für eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nummer 1 und 2 kann der Vermieter insbesondere hinsichtlich der energetischen Qualität von Bauteilen auf allgemein anerkannte Pauschalwerte Bezug nehmen.
      (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Modernisierungsmaßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen.
      (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

      § 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
      (1) Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden.
      (2) Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. Die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht; sie sind nur nach § 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen.
      (3) Der Mieter hat dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitzuteilen. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c entspricht.
      (4) Nach Ablauf der Frist sind Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, noch zu berücksichtigen, wenn der Mieter ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war und er dem Vermieter die Umstände sowie die Gründe der Verzögerung unverzüglich in Textform mitteilt. Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Mieterhöhung begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie spätestens bis zum Beginn der Modernisierungsmaßnahme mitgeteilt werden.
      (5) Hat der Vermieter in der Modernisierungsankündigung nicht auf die Form und die Frist des Härteeinwands hingewiesen (§ 555c Absatz 2), so bedarf die Mitteilung des Mieters nach Absatz 3 Satz 1 nicht der dort bestimmten Form und Frist. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
      (6) § 555a Absatz 3 gilt entsprechend.
      (7) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

      § 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
      (1) Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt.
      (2) § 555c Absatz 4 gilt entsprechend.
      (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

      § 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
      Die Vertragsparteien können nach Abschluss des Mietvertrags aus Anlass von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen Vereinbarungen treffen, insbesondere über die
      1. zeitliche und technische Durchführung der Maßnahmen,
      2. Gewährleistungsrechte und Aufwendungsersatzansprüche des Mieters,
      3. künftige Höhe der Miete.

      § 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
      (1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen.
      (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn
      1. die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,
      2. die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt,
      3. die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder
      4. geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.
      Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätestens am 31. Dezember 2020 in Kraft treten. Sie muss begründet werden. Aus der Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Ferner muss sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen.

      § 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
      (1) Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete), höher als die nach § 556d Absatz 1 zulässige Miete, so darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden. Bei der Ermittlung der Vormiete unberücksichtigt bleiben Mietminderungen sowie solche Mieterhöhungen, die mit dem vorherigen Mieter innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart worden sind.
      (2) Hat der Vermieter in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b durchgeführt, so darf die nach § 556d Absatz 1 zulässige Miete um den Betrag überschritten werden, der sich bei einer Mieterhöhung nach § 559 Absatz 1 bis 3a und § 559a Absatz 1 bis 4 ergäbe. Bei der Berechnung nach Satz 1 ist von der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) auszugehen, die bei Beginn des Mietverhältnisses ohne Berücksichtigung der Modernisierung anzusetzen wäre.

      § 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
      (1) Eine zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften dieses Unterkapitels abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Für Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn gilt dies nur, soweit die zulässige Miete überschritten wird. Der Vermieter hat dem Mieter zu viel gezahlte Miete nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Die §§ 814 und 817 Satz 2 sind nicht anzuwenden.
      (1a) Soweit die Zulässigkeit der Miete auf § 556e oder § 556f beruht, ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter vor dessen Abgabe der Vertragserklärung über Folgendes unaufgefordert Auskunft zu erteilen:
      1. im Fall des § 556e Absatz 1 darüber, wie hoch die Vormiete ein Jahr vor Beendigung des Vormietverhältnisses war,
      2. im Fall des § 556e Absatz 2 darüber, dass in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden,
      3. im Fall des § 556f Satz 1 darüber, dass die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde,
      4. im Fall des § 556f Satz 2 darüber, dass es sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung handelt.
      Soweit der Vermieter die Auskunft nicht erteilt hat, kann er sich nicht auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete berufen. Hat der Vermieter die Auskunft nicht erteilt und hat er diese in der vorgeschriebenen Form nachgeholt, kann er sich erst zwei Jahre nach Nachholung der Auskunft auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete berufen. Hat der Vermieter die Auskunft nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt, so kann er sich auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete erst dann berufen, wenn er die Auskunft in der vorgeschriebenen Form nachgeholt hat.
      (2) Der Mieter kann von dem Vermieter eine nach den §§ 556d und 556e nicht geschuldete Miete nur zurückverlangen, wenn er einen Verstoß gegen die Vorschriften dieses Unterkapitels gerügt hat und die zurückverlangte Miete nach Zugang der Rüge fällig geworden ist. Hat der Vermieter eine Auskunft nach Absatz 1a Satz 1 erteilt, so muss die Rüge sich auf diese Auskunft beziehen. Die Rüge bedarf einer rechtlichen Begründung, sobald der Vermieter Eigentümer von weniger als fünf verschiedenen Mietobjekten ist.
      (3) Der Vermieter ist auf Verlangen des Mieters verpflichtet, Auskunft über diejenigen Tatsachen zu erteilen, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete nach den Vorschriften dieses Unterkapitels maßgeblich sind, soweit diese Tatsachen nicht allgemein zugänglich sind und der Vermieter hierüber unschwer Auskunft geben kann. Für die Auskunft über Modernisierungsmaßnahmen (§ 556e Absatz 2) gilt § 559b Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
      (4) Sämtliche Erklärungen nach den Absätzen 1a bis 3 bedürfen der Textform.

      § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
      (1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.
      (2) Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.
      (3) Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). Der Prozentsatz nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen.
      (4) Die Kappungsgrenze gilt nicht,
      1. wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und
      2. soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht übersteigt.
      Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu erteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 34 bis 37 des Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist.
      (5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des § 559a abzuziehen, im Falle des § 559a Absatz 1 mit 8 Prozent des Zuschusses.
      (6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

      § 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
      (1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.
      (2) Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten nach Absatz 1; sie sind, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
      (3) Werden Modernisierungsmaßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt, so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen.
      (3a) Bei Erhöhungen der jährlichen Miete nach Absatz 1 darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren, von Erhöhungen nach § 558 oder § 560 abgesehen, nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, so darf sie sich abweichend von Satz 1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen.
      (4) Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Abwägung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn
      1. die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein üblich ist, oder
      2. die Modernisierungsmaßnahme auf Grund von Umständen durchgeführt wurde, die der Vermieter nicht zu vertreten hatte.
      (5) Umstände, die eine Härte nach Absatz 4 Satz 1 begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nach § 555d Absatz 3 bis 5 rechtzeitig mitgeteilt worden sind. Die Bestimmungen über die Ausschlussfrist nach Satz 1 sind nicht anzuwenden, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt.
      (6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

      § 559c Vereinfachtes Verfahren
      (1) Übersteigen die für die Modernisierungsmaßnahme geltend gemachten Kosten für die Wohnung vor Abzug der Pauschale nach Satz 2 10 000 Euro nicht, so kann der Vermieter die Mieterhöhung nach einem vereinfachten Verfahren berechnen. Als Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären (§ 559 Absatz 2), werden pauschal 30 Prozent der nach Satz 1 geltend gemachten Kosten abgezogen. § 559 Absatz 4 und § 559a Absatz 2 Satz 1 bis 3 finden keine Anwendung.
      (2) Hat der Vermieter die Miete in den letzten fünf Jahren bereits nach Absatz 1 oder nach § 559 erhöht, so mindern sich die Kosten, die nach Absatz 1 Satz 1 für die weitere Modernisierungsmaßnahme geltend gemacht werden können, um die Kosten, die in diesen früheren Verfahren für Modernisierungsmaßnahmen geltend gemacht wurden.
      (3) § 559b gilt für das vereinfachte Verfahren entsprechend. Der Vermieter muss in der Mieterhöhungserklärung angeben, dass er die Mieterhöhung nach dem vereinfachten Verfahren berechnet hat.
      (4) Hat der Vermieter eine Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren geltend gemacht, so kann er innerhalb von fünf Jahren nach Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter keine Mieterhöhungen nach § 559 geltend machen. Dies gilt nicht,
      1. soweit der Vermieter in diesem Zeitraum Modernisierungsmaßnahmen auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat und er diese Verpflichtung bei Geltendmachung der Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren nicht kannte oder kennen musste,
      2. sofern eine Modernisierungsmaßnahme auf Grund eines Beschlusses von Wohnungseigentümern durchgeführt wird, der frühestens zwei Jahre nach Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter gefasst wurde.
      (5) Für die Modernisierungsankündigung, die zu einer Mieterhöhung nach dem vereinfachten Verfahren führen soll, gilt § 555c mit den Maßgaben, dass
      1. der Vermieter in der Modernisierungsankündigung angeben muss, dass er von dem vereinfachten Verfahren Gebrauch macht,
      2. es der Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach § 555c Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 nicht bedarf.

      § 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung
      Es wird vermutet, dass der Vermieter seine Pflichten aus dem Schuldverhältnis verletzt hat, wenn
      1. mit der baulichen Veränderung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach deren angekündigtem Beginn oder, wenn Angaben hierzu nicht erfolgt sind, nach Zugang der Ankündigung der baulichen Veränderung begonnen wird,
      2. in der Ankündigung nach § 555c Absatz 1 ein Betrag für die zu erwartende Mieterhöhung angegeben wird, durch den die monatliche Miete mindestens verdoppelt würde,
      3. die bauliche Veränderung in einer Weise durchgeführt wird, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen, oder
      4. die Arbeiten nach Beginn der baulichen Veränderung mehr als zwölf Monate ruhen.
      Diese Vermutung gilt nicht, wenn der Vermieter darlegt, dass für das Verhalten im Einzelfall ein nachvollziehbarer objektiver Grund vorliegt.

      § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
      (1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 550, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden.
      (2) Auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, sind die in Absatz 1 genannten Vorschriften sowie § 552 Abs. 1, § 555a Absatz 1 bis 3, §§ 555b, 555c Absatz 1 bis 4, § 555d Absatz 1 bis 6, § 555e Absatz 1 und 2, § 555f und § 569 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. § 556c Absatz 1 und 2 sowie die auf Grund des § 556c Absatz 3 erlassene Rechtsverordnung sind entsprechend anzuwenden, abweichende Vereinbarungen sind zulässig. Sind die Räume zum Aufenthalt von Menschen bestimmt, so gilt außerdem § 569 Abs. 1 entsprechend.
      (3) Auf Verträge über die Anmietung von Räumen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die Räume Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen, sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sowie die §§ 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 558 bis 559d, 561, 568 Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, die §§ 573 bis 573d, 575, 575a Absatz 1, 3 und 4, die §§ 577 und 577a entsprechend anzuwenden. Solche Verträge können zusätzlich zu den in § 575 Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen auch dann auf bestimmte Zeit geschlossen werden, wenn der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit für ihm obliegende oder ihm übertragene öffentliche Aufgaben nutzen will."

      Artikel 2
      Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

      Dem Artikel 229 wird folgender Paragraph mit passender Nummerierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hinzugefügt:

      "Übergangsvorschriften zum Mietpreisbremseeffektivierungsgesetz
      (1) Auf ein bis einschließlich 31. Dezember 2018 entstandenes Mietverhältnis sind die §§ 555c und 559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn dem Mieter bei Modernisierungsmaßnahmen die Mitteilung nach § 555c Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bis einschließlich 31. Dezember 2018 zugegangen ist. Hat der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht oder nicht ordnungsgemäß nach § 555c Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angekündigt, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass es an Stelle des Zugangs der Mitteilung nach § 555c Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Zugang der Mieterhöhungserklärung nach § 559b Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ankommt. § 559c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nur anzuwenden, wenn der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nach dem 31. Dezember 2018 angekündigt hat. § 559d des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nur anzuwenden auf ein Verhalten nach dem 31. Dezember 2018.
      (2) Auf ein bis einschließlich 31. Dezember 2018 entstandenes Mietverhältnis ist § 556g Absatz 1a des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht anzuwenden. § 556g Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist in der bis einschließlich 31. Dezember 2018 geltenden Fassung weiter auf Mietverhältnisse anzuwenden, die bis zu diesem Zeitpunkt im Anwendungsbereich der §§ 556d bis 556g des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeschlossen worden sind.
      (3) Auf ein bis einschließlich 31. Dezember 2018 entstandenes Mietverhältnis ist § 578 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht anzuwenden."

      Artikel 3
      Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954

      § 6 wird wie folgt neu gefasst:

      "(1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Absicht, einen Mieter von Wohnraum hierdurch zur Kündigung oder zur Mitwirkung an der Aufhebung des Mietverhältnisses zu veranlassen, eine bauliche Veränderung in einer Weise durchführt oder durchführen lässt, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen.
      (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden."

      Liebe Kolleginnen und Kollegen,
      wir kommen zur vorzeitigen Abstimmung über den vorliegenden Antrag. 3 Tage Zeit sind dafür vorgesehen.

    • Herr Präsident,

      Ich übersende folgenden Antrag zur Bearbeitung durch den Bundesrat.

      Dr. med. Anja Bosse-Deetz schrieb:

      Thies Haßmann schrieb:






      Berlin, den 12. Mai 2019





      Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,


      hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
      • Entwurf eines Gesetzes über die Reformierung des Sozialstaates (Sozialstaatsreformierungsgesetz – SozStRefG)
      mit der Bitte um Beachtung.

      Dieser Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, da eine rechtzeitige Beschlussfassung des Bundestages in der laufenden Legislaturperiode nur bei rechtzeitiger Zuleitung der Vorlage an die Bundestagspräsidentin möglich ist.


      Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

      Mit freundlichen Grüßen

      Thies Haßmann
      Bundesminister für Arbeit und Soziales
      Liebe Kolleginnen und Kollegen,
      wir kommen zur Abstimmung über den vorliegenden Antrag. Zur Abstimmung sind 3 Tage Zeit gegeben.