Angepinnt Anträge und Mitteilungen an den Bundesrat

    • Organisatorisches

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    • Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit übersende ich Ihnen den vom Bundestag angenommen Antrag.
      (In Spoilern um den Beitrag zu "kürzen"

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      Luca Winter schrieb:

      Luca Winter schrieb:

      Antrag schrieb:

      Helmut Müller schrieb:

      15. April 2019
      Dokument 19/07
      Gesetzentwurf
      Bundesrat



      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes zur Klarstellung der rechtlichen Stellung der Radschnellwege


      A. Problem und Ziel.
      Schon heute stellt der Radverkehr einen wichtigen und wachsenden Anteil am Verkehrsaufkommen in Deutschland dar. Mit seinen positiven Effekten auf die Umwelt, das Klima, die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden sowie die Gesundheit der Menschen trägt er dazu bei, viele aktuelle und zukünftige verkehrspolitische und gesellschaftliche Herausforderungen zu meistern. Allerdings gibt es im Deutschen Recht zum aktuellen Zeitpunkt keine offizielle Definition und gesetzliche Regelung bezüglich der unterschiedlichen Schritte in diesem Bereich.

      B. Lösung.
      Dieser Gesetzentwurf sieht vor, hier Rechtssicherheit zu schaffen und eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sicherzustellen. Dazu wird das Bundesfernstraßengesetz diesbezüglich geändert werden.

      C. Alternativen.
      Keine.

      D. Finanzielle Auswirkungen
      Keine.
      Sehr geehrter Herr Präsident,


      hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes zur Klarstellung der rechtlichen Stellung der Radschnellwege mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur.


      Mit freundlichen Grüßen
      Helmut Müller
      Bundesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur

      David Fuhrmann
      Bundeskanzler
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes zur Klarstellung der rechtlichen Stellung der Radschnellwege


      Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

      Artikel 1


      Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG





      §5b FStrG wird wie folgt gefasst:


      §5b Organisationen der Radfernstraßen



      (1) Radfernstraßen und Radfernstraßen des Bundes sind selbstständig geführte Fahrradstraßen, die mehrere Städte überregional miteinander verbinden. Radfernstraßen des Bundes verlaufen länderübergreifend, während Radfernstraßen innerhalb eines Bundeslandes verlaufen.
      (2) Die Kompetenz zur Planung, dem Bau und der Finanzierung von Radfernstraßen liegt bei den Ländern und Kommunen. Die Kompetenz zur Planung von Radfernstraßen des Bundes liegt beim Bund.
      (3) Zum Bau von Radfernstraßen in der Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände kann der Bund den Ländern insbesondere zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums bis zum Ablauf des Jahres 2030 Finanzhilfen gewähren. Die Finanzhilfen verringern sich beginnend mit dem Haushaltsjahr 2022 um 3 vom Hundert. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur überprüft jährlich die Verwendung der Mittel nach Satz 1.

      (4) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse.
      (5) Die Einzelheiten insbesondere der Verteilung der Mittel auf die Länder, des Eigenanteils der Länder, der Förderbereiche, der Förderquote des Bundes, der Bewirtschaftung der Mittel, der Prüfung der Mittelverwendung sowie des Verfahrens zur Durchführung dieser Vorschrift werden durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden.



      Sehr geehrte Damen und Herren,

      folgender Antrag steht zur Abstimmung. Hierfür sieht die GO 3 Tage Zeit vor.

      03.05.19 / 20:39



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      Luca Winter schrieb:

      Luca Winter schrieb:

      Felix Figl schrieb:

      Felix Figl schrieb:

      Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes


      die Bundesregierung,
      vertreten durch den Bundesminister des Äußeren,
      Felix Figl

      Artikel 1

      Änderung des Konsulargesetzes
      Nach § 9 des Konsulargesetzes vom 11. September 1974 (BGBl. I S. 2317), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 39 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird folgender § 9a eingefügt:

      㤠9a
      Anwendung auf im Drittland nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
      (1) Die §§ 5 bis 7 und § 9, mit Ausnahme des § 6 Absatz 3 und des § 9 Absatz 2 und 3, sind entsprechend auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger anzuwenden, die im Drittland nicht vertreten sind.
      (2) Abweichend von § 5 Absatz 5 und § 6 Absatz 2 kann die Bundesrepublik Deutschland als hilfeleistender Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen, für die Auslagen in Anspruch nehmen.
      (3) Die Bundesrepublik Deutschland erstattet einem Mitgliedstaat, der einem Deutschen Hilfe leistet, die Auslagen, sofern dieser Mitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland für die Auslagen in Anspruch nimmt. Der deutsche Hilfeempfänger ist der Bundesrepublik Deutschland zum Ersatz dieser Auslagen verpflichtet.“

      Artikel 2

      Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.



      Sehr geehrte Damen und Herren,

      folgender Antrag steht zur Abstimmung. Hierfür sieht die GO 3 Tage Zeit vor.

      03.05.19 / 20:42



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      Luca Winter schrieb:

      Luca Winter schrieb:

      Katja-Sina Rheinauer schrieb:



      Sehr geehrtes Präsidium des Bundesrats,

      hiermit reiche ich folgendes Gesetz ein: "Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes" Gesetz zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes.pdf
      Federführend für dieses Gesetz ist das Bundesministerium für Gesundheit, da es sich um ein gesundheitspolitisches Anliegen handelt, vertreten durch die Bundesministerin Katja-Sina Rheinauer.
      Ich bitte freundlichst um baldige Bearbeitung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Katja-Sina Rheinauer
      Bundesministerin für Gesundheit


      Sehr geehrte Damen und Herren,
      folgender Antrag steht zur Abstimmung. Hierfür sieht die GO 3 Tage Zeit vor.

      03.05.19 / 20:46



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      Luca Winter schrieb:

      Luca Winter schrieb:

      Helmut Müller schrieb:


      17. April
      Dokument 19/08
      Gesetzentwurf
      Bundesrat



      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle


      A. Problem und Ziel.
      In rasant wachsenden digitalen Märkten ist das aktuell geltende Wettbewerbs- und Kartellrecht nicht aktuell genug, um mit dem freien Wettbewerb einen Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft schützen zu können, denn die wirtschaftliche Macht, die durch eine Fusion zweier Unternehmen heute entstehen kann, ist nicht allein vom Gewinn und Umsatz einer Firma ablesbar. Da sich das Geschäftsmodell des Sammelns und Handelns mit persönlichen Daten nicht an den bisherigen Indikatoren für den Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle ablesen kann, sieht das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur hier zum Schutze des freien Wettbewerbs in Deutschland dringenden Handlungsbedarf geboten.

      B. Lösung.
      Das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur schlägt vor, diese Gesetzeslücke zu schließen, indem durch die Einführung einer Transaktionswertschwelle auch der Wert eines Unternehmens für den Käufer ein Indikator werden wird, wie wichtig nun ein Unternehmen für die Beherrschung des Marktes sein kann. So kann besser verhindert werden, dass ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung erlangt, ohne dass die Kartellbehörden Maßnahmen dagegen ergreifen können.

      C. Alternativen.
      Als Alternative schlägt das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur ein Absenken der bisherigen Schwellwerte vor, was allerdings zu einer Überlastung der Kartellbehörden führen kann, da durch diese Lösung auch ungefährdete Zusammenschlüsse auch durch die Kartellbehörden geprüft werden müssten.

      D. Finanzielle Auswirkungen.
      Keine.
      Sehr geehrter Herr Präsident,


      hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur.


      Mit freundlichen Grüßen
      Helmut Müller
      Bundesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur

      David Fuhrmann
      Bundeskanzler
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle


      Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

      Artikel 1


      Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen




      (1) Nach § 35 Abs. 1 wird folgendes eingefügt:

      (1a) Die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle finden auch Anwendung, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 erfüllt sind,
      1. im Inland im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss
        1. ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 25 Millionen Euro erzielt hat und
        2. weder das zu erwerbende Unternehmen noch ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von jeweils mehr als 5 Millionen Euro erzielt haben,
      2. der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als 400 Millionen Euro beträgt und
      3. das zu erwerbende Unternehmen nach Nummer 2 in erheblichem Umfang im Inland tätig ist.


      (2) § 35 Abs. 2 durch folgendes ersetzt:

      (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit sich ein Unternehmen, das nicht im Sinne des § 36 Absatz 2 abhängig ist und im letzten Geschäftsjahr weltweit Umsatzerlöse von weniger als 10 Millionen Euro erzielt hat, mit einem anderen Unternehmen zusammenschließt. Absatz 1 gilt auch nicht für Zusammenschlüsse durch die Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen und Betriebe, die mit einer kommunalen Gebietsreform einhergehen. Die Absätze 1 und 1a gelten nicht, wenn alle am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen

      1. Mitglied einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe im Sinne des § 8b Absatz 4 Satz 8 des Körperschaftsteuergesetzes sind
      2. im Wesentlichen für die Unternehmen der kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe, deren Mitglied sie sind, Dienstleistungen erbringen un
      3. bei der Tätigkeit nach Nummer 2 keine eigenen vertraglichen Endkundenbeziehungen unterhalten
      4. Satz 3 gilt nicht für Zusammenschlüsse von Zentralbanken und Girozentralen im Sinne des § 21 Absatz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes.

      (3) § 37 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
      1. § 37 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
      1. Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens ganz oder zu einem wesentlichen Teil; das gilt auch, wenn ein im Inland tätiges Unternehmen, dessen Vermögen erworben wird, noch keine Umsatzerlöse erzielt hat;

      2. An §37 Abs. 2 wird folgendes angehängt:

      das gilt auch, wenn ein im Inland tätiges Unternehmen noch keine Umsatzerlöse erzielt hat;Sehr geehrte Damen und Herren,



      Sehr geehrte Damen und Herren,
      folgender Antrag steht zur Abstimmung. Hierfür sieht die GO 3 Tage Zeit vor.

      03.05.19 / 20:49



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      Luca Winter schrieb:

      Luca Winter schrieb:

      Wilhelm Oelgemöller schrieb:

      Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.


      Gesetzentwurf
      der Bundesregierung



      Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung
      für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze
      (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz – BfBAG)



      A. Problem und Ziel

      Das Branntweinmonopolgesetz ist mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft getreten. Aufgrund der Abschaffung des darin geregelten Branntweinmonopols entfällt auch die der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein durch § 1 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein übertragene Verwaltungsaufgabe. Sie ist daher aufzulösen.

      B. Lösung

      Der Entwurf sieht vor, die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, die zur Verwaltung des Branntweinmonopols in der Bundesrepublik Deutschland errichtet wurde, nach dem Wegfall dieser Aufgabe aufzulösen. Darüber hinaus werden Gesetzesanpassungen nachgeholt, deren Notwendigkeit sich daraus sowie aus dem Außerkrafttreten des Branntweinmonopolgesetzes ergibt, und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von reinen Alkohol-Wasser-Mischungen wird umgesetzt.

      C. Haushaltsausgaben

      Mehr- (+) / Minderausgaben (–) in Mio. Euro:

      2019ab 2020
      Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt–20,2–40,3


      Anlage 1



      Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung


      für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (PDF)



      Sehr geehrte Damen und Herren,
      folgender Antrag steht zur Abstimmung. Hierfür sieht die GO 3 Tage Zeit vor.

      03.05.19 / 20:52



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      Luca Winter schrieb:

      Luca Winter schrieb:

      Felix Figl schrieb:

      Sehr geehrtes Präsidium,
      Ich übersende Ihnen anbei einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Mit diesem Gesetz soll ein Abkommen mit Albanien ratifiziert werden [SO: das vor Sim-Start ausgehandelt, aber nie ratifiziert wurde].
      vDAlbanien.pdf


      Gesetz => vDAlbanien


      Sehr geehrte Damen und Herren,
      folgender Antrag steht zur Abstimmung. Hierfür sieht die GO 3 Tage Zeit vor.

      03.05.19 / 20:55


      MdL Berlin
      Mitglied d. Bundestages
      Zentrum-Generalsekretär
      3. Bürgermeister von Berlin
      Senator für Bildung und Digitales
      Vizepräsident des Deutschen Bundestages


    • Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit leite ich Ihnen die vom Bundestag angenommen Anträge zur Bearbeitung weiter.

      Maximilian Schmidt schrieb:

      Antragstitel: Anfragen an den Bundeskanzler
      Antragssteller: die Grüne Fraktion vertreten durch den Abgeordneten Maximilian Schmidt

      Antragsinhalt: Die Geschäftsordnung wird um den folgenden Paragraphen ergänzt:

      §15 c Anfragen an den Bundeskanzler
      1. Abgeordnete dürfen Anfragen an den Bundeskanzler adressieren.
      2. Jeder Abgeordnete darf dem Bundeskanzler höchstens 2 Fragen pro Woche stellen.
      3. Die Beantwortung der Fragen durch den Bundeskanzler muss innerhalb dreier Tage vollzogen werden.
      4. Sollte der Bundeskanzler die Beantwortung nicht innerhalb dreier Tage vollziehen, muss er sich vor dem Plenum für die nicht fristgemäße Beantwortung rechtfertigen.



      Begründung: Mit diesem Antrag würde deutlich mehr Transparenz im deutschen Bundestag geschaffen werden. Man kann zwar Fragen an Bundesminister stellen, an den Bundeskanzler kann man aber keine direkte Frage stellen. Der Antrag ist im Sinne des deutschen Volkes und der deutschen Wähler.

      John Kennedy schrieb:

      Ich bitte um Einbringung:

      Wohnungseigentumsgesetz.pdf


      Vielen Dank

      MdL Berlin
      Mitglied d. Bundestages
      Zentrum-Generalsekretär
      3. Bürgermeister von Berlin
      Senator für Bildung und Digitales
      Vizepräsident des Deutschen Bundestages


    • Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit leite ich Ihnen die vom Bundestag angenommen Anträge weiter.

      Katja-Sina Rheinauer schrieb:



      Sehr geehrtes Präsidium des Bundesrats,

      hiermit reiche ich folgendes Gesetz ein: "Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht für Masernschutzimpfungen für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 14.Lebensjahr" Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht für Masernschutzimpfungen für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 14_Lebensjahr.pdf
      Federführend für dieses Gesetz ist das Bundesministerium für Gesundheit, da es sich um ein gesundheitspolitisches Anliegen handelt, vertreten durch die Bundesministerin Katja-Sina Rheinauer.
      Ich bitte freundlichst um baldige Bearbeitung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Katja-Sina Rheinauer
      Bundesministerin für Gesundheit

      Wilhelm Oelgemöller schrieb:

      Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.


      Gesetzentwurf
      der Bundesregierung



      Gesetz zur Absenkung und Abschaffung
      des Solidaritätszuschlages



      A. Problem und Ziel

      Ziele des vorliegenden Gesetzentwurfs sind der Wegfall des Solidaritätszuschlages für rund 90 Prozent der Zahler ab dem Jahr 2021 sowie seine vollständige Abschaffung ab dem Jahr 2024.

      B. Lösung

      Der Solidaritätszuschlag auf die Lohn- bzw. Einkommensteuer wird mittels einer entsprechenden Freigrenze derart abgeschmolzen, dass er ab dem Jahr 2021 nur mehr bei einem zu versteuernden Einkommen von über 61.000 Euro anfällt, wodurch die unteren rund 90 Prozent derjenigen Steuerzahler, die ihn bisher entrichten, vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit werden. Die anschließende Gleitzone ist derart angelegt, dass der Solidaritätszuschlag oberhalb eines zu versteuernden Einkommens von 61.000 Euro behutsam ansteigt und erst ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 76.000 Euro in voller Höhe (5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage) anfällt.

      Ferner sieht der Entwurf das Außerkrafttreten des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 mit Ablauf des Jahres 2023 vor, sodass ab dem Jahr 2024 kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben wird.

      C. Haushaltsausgaben

      (Steuermehr-/-mindereinnahmen (–) in Mio. Euro)

      Gebietskörperschaft
      2021
      2022
      2023
      2024
      Insgesamt
      –10 200
      –10 500
      –10 800
      –23 700
      Bund

      –10 200

      –10 500
      –10 800
      –23 700
      Länder

      Gemeinden



      Anlage 1




      Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung und


      Abschaffung des Solidaritätszuschlages



      Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


      Artikel 1


      Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995


      Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130), das zuletzt durch die Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

      1. § 3 wird wie folgt geändert:

      ..a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

      ....aa) In Nummer 1 wird die Angabe „1 944 Euro“ durch die Angabe „33 946 Euro“ ersetzt.

      ....bb) In Nummer 2 wird die Angabe „972 Euro“ durch die Angabe „16 973 Euro“ ersetzt.

      ..b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

      ....aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

      ......aaa) In Buchstabe a wird die Angabe „162 Euro“ durch die Angabe „2 828,84 Euro“ ersetzt.

      ......bbb) In Buchstabe b wird die Angabe „81 Euro“ durch die Angabe „1 414,42 Euro“ ersetzt.

      ....bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

      ......aaa) In Buchstabe a wird die Angabe „37,80 Euro“ durch die Angabe „660,06 Euro“ ersetzt.

      ......bbb) In Buchstabe b wird die Angabe „18,90 Euro“ durch die Angabe „330,03 Euro“ ersetzt.

      ....cc) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

      ......aaa) In Buchstabe a wird die Angabe „5,40 Euro“ durch die Angabe „94,30 Euro“ ersetzt.

      ......bbb) In Buchstabe b wird die Angabe „2,70 Euro“ durch die Angabe „47,15 Euro“ ersetzt.

      ..c) In Absatz 5 wird die Angabe „1 944 Euro“ durch die Angabe „33 946 Euro“ und die Angabe „972 Euro“ durch die Angabe „16 973 Euro“ ersetzt.

      2. In § 4 Satz 2 wird die Angabe „20 Prozent“ durch die Angabe „18,5 Prozent“ ersetzt.

      3. Nach § 6 wird der folgende § 7 eingefügt:

      „§ 7 Außerkrafttreten


      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.“


      Artikel 2


      Inkrafttreten


      Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

      Sebastian Fichtler schrieb:

      Sebastian Fichtler schrieb:

      Antragstitel: Änderung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

      Antragsteller: Die Bundesregierung vertreten durch Bundesinnenminister Sebastian Fichtler

      Antragsinhalt:

      NEU §19
      Es besteht für Vereine ab 50 Mitgliedern eine Offenlegungspflicht bezüglich ihrer Finanzverwaltung gegenüber der Gesellschaft. Diese Offenlegungspflicht betrifft die Finanzentwicklungen eines Vereins für jeweils ein Jahr (am Ende jedes Wirtschaftsjahres), kann aber auf Anfrage auch um sechs Monate erhöht werden, sollte der zeitliche Rahmen gegebenenfalls nicht genügen.


      Begründung: Zur besseren Transparenz der bereits existenten Vereine und damit zur steigenden Nachvollziehbarkeit der Finanzströme von Vereinen für Mitglieder der Vereine, sowie der Gesellschaft im Allgemeinen strebt die Bundesregierung besagte Offenlegungspflicht an. Dabei orientiert sich die bereits existenten Pflichten Körperschaften öffentlichen Rechts, welche eine derartige Offenlegungspflicht bereits aufweisen. Die in der Gesetzesänderung genannten Ausnahmen sollen aber gerade kleine Vereine eben nicht hierbei über Gebühr entlasen, deren Vereinsstruktur und Mitgliederschaft zu gering ist um den notwendigen bürokratischen Akt leisten zu können.

      Kosten: Keine

      Inkrafttreten: Das Gesetz tritt ein Jahr nach seiner Verkündung in Kraft.


      MdL Berlin
      Mitglied d. Bundestages
      Zentrum-Generalsekretär
      3. Bürgermeister von Berlin
      Senator für Bildung und Digitales
      Vizepräsident des Deutschen Bundestages


    • Neu

      Sehr geehrter Herr Präsident,

      ich leite Ihnen zwei der vom Bundestag angenommenen Gesetze weiter.

      Wilhelm Oelgemöller schrieb:

      Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.


      Gesetzentwurf
      der Bundesregierung



      Gesetz zur Reform der Grundsteuer



      A. Problem und Ziel

      Zur Berechnung der Grundsteuer werden bei der Ermittlung der Einheitswerte von Grundstücken noch heute die Werteverhältnisse der Jahre 1964 (West) beziehungsweise 1935 (Ost) herangezogen, was zu Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen und aus verfassungsrechtlicher Sicht zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes führt. Ziel des Gesetzentwurfs ist daher die gerechte Neugestaltung der Grundsteuer.

      B. Lösung

      Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Reform der Grundsteuer nach dem Bodenwertmodell vor. Dabei richtet sich die Höhe der Grundsteuer nach der Fläche eines Grundstücks sowie dem maßgebenden Bodenrichtwert. Aufgrund der größtenteils flächendeckenden Verfügbarkeit der nach § 196 BauGB durch die Gutachterausschüsse ermittelten Bodenrichtwerte und die transparente Berechnungsweise führt das Modell zu einem deutlich geringeren Verwaltungsaufwand.

      Darüber hinaus zeichnet sich die nach dem Bodenwertmodell ausgestaltete Grundsteuer durch eine größere Investitionsfreundlichkeit aus, indem der Wert aufstehender Gebäude nicht länger in die Besteuerung einfließt (unverbundene Bemessungsgrundlage). Die Attraktivität unbebauter Grundstücke nimmt ab und das Schließen von Bebauungslücken wird begünstigt. Zudem profitieren Gemeinden über diese Form der Grundsteuer von ihren eigenen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und der damit einhergehenden Aufwertung von Grund und Boden, was die Umsetzung kommunalpolitischer Entwicklungsziele erleichtert.

      Durch die Anwendung der neuen Regelungen ab dem Jahr 2023 wird ein hinreichender Übergangszeitraum sichergestellt, der unter anderem eine Vervollständigung der flächendeckenden Verfügbarkeit der Bodenrichtwerte ermöglicht.

      C. Haushaltsausgaben

      Das Aufkommen aus der Grundsteuer steht den Gemeinden zu. Es ist somit zu erwarten, dass die große Mehrheit der Gemeinden die Auswirkungen des veränderten Berechnungsmodells auf das Steueraufkommen mittels aufkommensneutraler Hebesätze ausgleichen wird.



      Anlage 1
      Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Grundsteuer


      Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


      Artikel 1

      Änderung des Grundsteuergesetzes

      Das Grundsteuergesetz vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

      1. § 5 wird aufgehoben.

      2. § 10 wird wie folgt geändert:

      ..a) In Absatz 1 wird das Wort „Einheitswerts“ durch das Wort „Bodenwerts“ ersetzt.

      ..b) Absatz 2 wird aufgehoben.

      3. Die §§ 13 bis 16 werden wie folgt gefasst:

      㤠13 Steuermesszahl und Steuermessbetrag

      Bei der Berechnung der Grundsteuer ist von einem Steuermessbetrag auszugehen. Dieser ist durch Anwendung eines Tausendsatzes (Steuermesszahl) auf den gemäß § 16 für den Steuergegenstand maßgebenden Bodenwert zu ermitteln.


      § 14 Steuermesszahl für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

      Die Steuermesszahl für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beträgt 0,85 vom Tausend.


      § 15 Steuermesszahl für Grundstücke

      Die Steuermesszahl beträgt 0,5 vom Tausend.


      § 16 Bodenwert

      Der Bodenwert bestimmt sich nach der Fläche des Grundstücks und dem Bodenrichtwert gemäß § 196 des Baugesetzbuchs. Die Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen nach dem Baugesetzbuch zu ermitteln und den Finanzämtern mitzuteilen. Bei der Wertermittlung ist stets der Bodenrichtwert anzusetzen, der vom Gutachterausschuss zuletzt zu ermitteln war. Wird von den Gutachterausschüssen kein Bodenrichtwert ermittelt, ist der Bodenwert aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten.“

      4. Die §§ 17, 18, 20 und 21 werden aufgehoben.

      5. § 22 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

      „(1) Erstreckt sich der Steuergegenstand über mehrere Gemeinden, so ist der Steuermessbetrag vorbehaltlich des § 24 in dem Verhältnis zu zerlegen, in dem die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Flächengrößen zueinander stehen. Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegungsanteile, so sind diese maßgebend.“

      6. § 23 wird aufgehoben.

      7. In § 25 Absatz 2 werden das Komma sowie die Wörter „höchstens jedoch für den Hauptveranlagungszeitraum der Steuermeßbeträge“ gestrichen.

      8. § 33 Absatz 5 wird aufgehoben.

      9. Die §§ 36 und 37 werden aufgehoben.

      10. In § 38 wird die Jahreszahl „2008“ durch die Jahreszahl „2023“ ersetzt.

      11. Die §§ 40 bis 46 werden aufgehoben.


      Artikel 2

      Inkrafttreten

      Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

      Prof. Dr. Daniel Zahl schrieb:


      Sehr geehrter Herr Präsidenten, ich übersende dem Bundearat im Namen der Bundesregierung einen Gesetzentwurf meines Hauses zur Stellungnahme.<br style="background-color: rgb(249, 249, 249);"><br style="background-color: rgb(249, 249, 249);">Entwurf_Beförderungserschleichung.pdf

      MdL Berlin
      Mitglied d. Bundestages
      Zentrum-Generalsekretär
      3. Bürgermeister von Berlin
      Senator für Bildung und Digitales
      Vizepräsident des Deutschen Bundestages