[PM - LP] Telefonat mit US Präsidenten

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Ronald Soak schrieb:

      Was hat denn Donald Trump damit zu tun? ?(
      TTIP ist ja genau das, was auch der real amtierende Idiot im Weißen Haus verachtet - Freihandel....insofern sind die TTIP-Gegner da mit Donald Trump einer Meinung.....
      Ohne die idiotischen privaten Schiedsgerichte spricht NICHTS gegen den Freihandel.
      Mitglied des Spielerrates a.D.


      - Weg mit dem Status Quo -
    • Wilhelm Weiß schrieb:

      Ronald Soak schrieb:

      Was hat denn Donald Trump damit zu tun? ?(
      TTIP ist ja genau das, was auch der real amtierende Idiot im Weißen Haus verachtet - Freihandel....insofern sind die TTIP-Gegner da mit Donald Trump einer Meinung.....Ohne die idiotischen privaten Schiedsgerichte spricht NICHTS gegen den Freihandel.
      Wir sind hier SimOn. Hier amtiert glücklicherweise kein Idiot im Weißen Haus.
    • Ronald Soak schrieb:

      Wilhelm Weiß schrieb:

      Ronald Soak schrieb:

      Was hat denn Donald Trump damit zu tun? ?(
      TTIP ist ja genau das, was auch der real amtierende Idiot im Weißen Haus verachtet - Freihandel....insofern sind die TTIP-Gegner da mit Donald Trump einer Meinung.....Ohne die idiotischen privaten Schiedsgerichte spricht NICHTS gegen den Freihandel.
      Wir sind hier SimOn. Hier amtiert glücklicherweise kein Idiot im Weißen Haus.
      Deswegen schrieb ich ja auch "real amtierender Idiot" ;)
      Mitglied des Spielerrates a.D.


      - Weg mit dem Status Quo -
    • Nikki Foxwell schrieb:

      Daniel Binz schrieb:

      Nikki Foxwell schrieb:

      Markus Kraftherz schrieb:

      Die Informationen sind mir vor allem wichtig, weil ich der Meinung bin, dass über so große Dinge per Volksentscheid entschieden werden sollte. Leider ist das etwas, was in Deutschland nie passiert.
      *so* Genau, weil sich jeder Bürger die 1000 Seiten durchliest und nach einem anschließendem Studium der Rechtswissenschaften anschließend eine fundierte Entscheidung treffen kann. Ich denke es gibt einen Grund, warum wir in einer parlamentarischen Demokratie leben und keiner direkten Demokratie.Aber selbst bei CETA hat man ja gesehen: Die Europäische Kommission ist sehr wohl auf die Wünsche aus der Bevölkerung eingegangen und viel in den Verhandlungen erreicht in vielen kritisierten Bereichen und hat entsprechend tausende von Dokumenten aus der Website der EC veröffentlicht. Nur hat die niemand gelesen. Besonders diejenigen nicht, welche gegen Freihandel auf der Straße demonstrieren und mehr Transparenz fordern (sofern diese nicht einfach per se ehrlich sind und Freihandel grundsätzlich ablehnen...).Die meisten Freihandelsgegner haben schlichtweg ne Faktenallergie, um mal ganz ehrlich zu sein. *so*
      Man muss nicht 1000 Seiten lesen um sich eine Meinung bilden zu können. Die Medien übernehmen in Deutschland glücklicherweise einen wichtigen Teil und informieren die Bürger über zentrale Punkte die von Relevanz sein könnten und anhand derer darf man sich durchaus eine Meinung bilden. Wenn ich Ihren Gedanken mal fortsetze, dann dürfte in Deutschland auch niemand wählen gehen, weil sich vermutlich nur ein Bruchteil der Bürger die Wahlprogramme der Parteien wirklich durchlesen wird.
      *so* Die öffentlich-rechtlichen zumindest nicht, da fällt wohl ein Großteil der Berichterstattung eher antikapitalistisch aus... Es wäre natürlich i.O., wäre es zumindest ausgeglichen und differenziert.
      In dem du versuchst mir die Worte im Mund umzudrehen, gewinnst du im übrigen auch keine Debatte. ;)
      Der zentrale Unterschied zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie ist, dass bei einem Volksvertreter gewählt werden und beim anderen das Volk (meist) bindende Entscheidungen trifft. Beim letzteren meist auf einer ziemlich wackeligen Grundlage, so geht es einerseits meistens nicht wirklich um ein "Ja" oder "Nein", oder die Informationslage wird durch innere und äußerliche Quellen gewaltig beeinflusst, ob jetzt Rupert Murdochs Medienimperium beim Brexit, russische Intervention beim Brexit oder dem Ukraine-Referendum in den Niederlanden,... Und bei einer Volksabstimmung über TTIP wären das wohl so zwielichtige Organisationen, wie No-TTIP etc. - Welche mit ihrem Faktengehalt einer Ukip Brexit-Kampagne in nichts nachstehen.
      So sind solche Akteure meist recht erfolgreich darin der Bevölkerung ein falsches oder unvollständiges Bild zu vermitteln, so hat ein nicht ganz unerheblicher Teil der Niederländer am Ende geglaubt, dass man über einen EU-Beitritt der Ukraine abstimme...
      Der Grund: Je simpler die Botschaft, desto schneller kann sich der normale Bürger einfach wieder zurücklehnen. Anders als unsere Parlamentarier wird der Bürger nämlich nicht dafür bezahlt sich mit Experten und eigenem Fachwissen und seiner Zeit mit hochkomplexen Thematiken zu beschäftigen.
      Es sollte ja nicht verwunderlich sein, dass es ausgerechnet AfD, Linkspartei, FN, M5S, Ukip und Co. sind, welche sich für direkte Demokratie einsetzen.

      Von daher halte ich es für schwachsinnig einen "Volkswillen" aus Volksabstimmungen herzuleiten und somit die demokratisch gewählten Volksvertreter zu delegitimisieren, so sollen diese ja eine fundierte Entscheidung treffen. *so*
      Ich habe dir nicht die Worte im Mund umgedreht sondern deinen Gedanken einfach mal umgemünzt. Wenn du damit nicht klar kommst, dann ist das leider nicht mein Problem, denn das ist ja auch dein Argument, nicht meins. Die Behauptung die öffentlich-rechtlichen wären antikaptalistisch, das ist schon eine sehr interessante Behauptung, die vielleicht eher aus deiner doch sehr subjektiven Perspektive resultiert. Wer die freie Marktwirtschaft nicht bedingungslos feiert ist gleich antikapitatlistsich oder darf ich das verstehen? Dass ein Freihandelsabkommen nun mal auch negative Folgen mit sich bringen kann ist doch nicht von der Hand zu weisen, oder was überzeugt dich so sehr davon?

      Richtig, weil politische Akteure nie neutral informieren, sondern natürlich nur aus ihrer politischen Perspektive ihre kommunikative Macht nutzen um die Bürger zu beeinflussen, übernehmen in einem liberalen demokratischen Verfassungsstaat die Medien diese Rolle und natürlich sind auch viele Journalisten eher links eingestellt, das stimmt. Aber gerade bei den öffentlich-rechtlichen wird auf eine Ausgewogenheit geachtet und mir sind ARD und ZDF oder die ganzen regionalen Sendeanstalten jetzt nicht wirklich als zu progressiv aufgefallen.
    • Markus Kraftherz schrieb:

      Sylvester von Habsburg schrieb:

      Markus Kraftherz schrieb:

      Zu TTIP sollte es nicht kommen.
      Könnten Sie erläutern, weshalb Sie dieser Ansicht sind?
      Ja, kann ich. Vor allem stört mich bei TTIP, dass es vor der Öffentlichkeit sehr verborgen wurde. Wenn es überhaupt Informationen gab, dann nur wenige, die kaum vernünftig an die Öffentlichkeit gebracht wurden. Außerdem muss man den USA klare Bedingungen stellen.Die Informationen sind mir vor allem wichtig, weil ich der Meinung bin, dass über so große Dinge per Volksentscheid entschieden werden sollte. Leider ist das etwas, was in Deutschland nie passiert.
      Warum die öffentliche Ansicht grassiert, dass es vor der Öffentlichkeit verborgen würde, habe ich nie verstanden. Auf den offiziellen Webseiten finden sich massenhaft Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen (z.B.: trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langId=de).
      Wie auch bei CETA wurden diese nur so gut wie gar nicht gelesen.

      Derlei Dinge mittels Volksentscheid zu beschließenn halte ich zudem für gefährlich, weil dies immer Entscheidungen aus dem Bauch heraus wären. Ich habe in meiner kompletten Karriere bis heute umfassend mit Wirtschafts- und Handelspolitik zu tun, aber würde mich dennoch schwer tun, derart simplifiziert über TTIP abschließend zu urteilen.
      Wie soll dann aber die Hausfrau aus Castrop-Rauxel ein qualifiziertes Urteil über transatlantische Wirtschaftspolitik abgeben?
      Das entbehrt für mich jeglicher Logik.
    • Sylvester von Habsburg schrieb:

      Warum die öffentliche Ansicht grassiert, dass es vor der Öffentlichkeit verborgen würde, habe ich nie verstanden. Auf den offiziellen Webseiten finden sich massenhaft Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen (z.B.: trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langId=de).Wie auch bei CETA wurden diese nur so gut wie gar nicht gelesen.

      Derlei Dinge mittels Volksentscheid zu beschließenn halte ich zudem für gefährlich, weil dies immer Entscheidungen aus dem Bauch heraus wären. Ich habe in meiner kompletten Karriere bis heute umfassend mit Wirtschafts- und Handelspolitik zu tun, aber würde mich dennoch schwer tun, derart simplifiziert über TTIP abschließend zu urteilen.
      Wie soll dann aber die Hausfrau aus Castrop-Rauxel ein qualifiziertes Urteil über transatlantische Wirtschaftspolitik abgeben?
      Das entbehrt für mich jeglicher Logik.
      Ich sehe die Verpflichtung der Regierung die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und die notwendigen Dokumente in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung zu stellen. TTIP auf Englisch hilft Inge Koschmidda aus Castrop-Rauxel nicht viel - die Dokumente müssen auf Deutsch verfügbar sein und einfach zu finden.

      Volksentscheid? Nein Danke - Volksentscheide sind immer der Ruf jener, die nicht durch Argumente überzeugen zu wissen, sondern mit diffusen Gefühlen operieren.
      Mitglied des Spielerrates a.D.


      - Weg mit dem Status Quo -
    • Sylvester von Habsburg schrieb:

      Markus Kraftherz schrieb:

      Sylvester von Habsburg schrieb:

      Markus Kraftherz schrieb:

      Zu TTIP sollte es nicht kommen.
      Könnten Sie erläutern, weshalb Sie dieser Ansicht sind?
      Ja, kann ich. Vor allem stört mich bei TTIP, dass es vor der Öffentlichkeit sehr verborgen wurde. Wenn es überhaupt Informationen gab, dann nur wenige, die kaum vernünftig an die Öffentlichkeit gebracht wurden. Außerdem muss man den USA klare Bedingungen stellen.Die Informationen sind mir vor allem wichtig, weil ich der Meinung bin, dass über so große Dinge per Volksentscheid entschieden werden sollte. Leider ist das etwas, was in Deutschland nie passiert.
      Warum die öffentliche Ansicht grassiert, dass es vor der Öffentlichkeit verborgen würde, habe ich nie verstanden. Auf den offiziellen Webseiten finden sich massenhaft Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen (z.B.: trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langId=de).Wie auch bei CETA wurden diese nur so gut wie gar nicht gelesen.

      Derlei Dinge mittels Volksentscheid zu beschließenn halte ich zudem für gefährlich, weil dies immer Entscheidungen aus dem Bauch heraus wären. Ich habe in meiner kompletten Karriere bis heute umfassend mit Wirtschafts- und Handelspolitik zu tun, aber würde mich dennoch schwer tun, derart simplifiziert über TTIP abschließend zu urteilen.
      Wie soll dann aber die Hausfrau aus Castrop-Rauxel ein qualifiziertes Urteil über transatlantische Wirtschaftspolitik abgeben?
      Das entbehrt für mich jeglicher Logik.
      Das ist ein Kritikpunkt den ich teile aber auf der anderen Seite impliziert das ja, dass unsere Volksvertreter herausragende Fähigkeiten hätten die Dinge besser zu verstehen als das gemeine Volk. Das mag bei einzelnen Abgeordneten sogar zutreffen aber im Grundsatz soll ein Parlament ja die Gesellschaft widerspiegeln und damit auch alle Bevölkerungsschichten die kein Jura oder Wirtschaftsrecht studiert haben und trotzdem werden sie befähigt diese Entscheidung für uns alle treffen zu können.
    • Daniel Binz schrieb:

      Sylvester von Habsburg schrieb:

      Markus Kraftherz schrieb:

      Sylvester von Habsburg schrieb:

      Markus Kraftherz schrieb:

      Zu TTIP sollte es nicht kommen.
      Könnten Sie erläutern, weshalb Sie dieser Ansicht sind?
      Ja, kann ich. Vor allem stört mich bei TTIP, dass es vor der Öffentlichkeit sehr verborgen wurde. Wenn es überhaupt Informationen gab, dann nur wenige, die kaum vernünftig an die Öffentlichkeit gebracht wurden. Außerdem muss man den USA klare Bedingungen stellen.Die Informationen sind mir vor allem wichtig, weil ich der Meinung bin, dass über so große Dinge per Volksentscheid entschieden werden sollte. Leider ist das etwas, was in Deutschland nie passiert.
      Warum die öffentliche Ansicht grassiert, dass es vor der Öffentlichkeit verborgen würde, habe ich nie verstanden. Auf den offiziellen Webseiten finden sich massenhaft Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen (z.B.: trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langId=de).Wie auch bei CETA wurden diese nur so gut wie gar nicht gelesen.
      Derlei Dinge mittels Volksentscheid zu beschließenn halte ich zudem für gefährlich, weil dies immer Entscheidungen aus dem Bauch heraus wären. Ich habe in meiner kompletten Karriere bis heute umfassend mit Wirtschafts- und Handelspolitik zu tun, aber würde mich dennoch schwer tun, derart simplifiziert über TTIP abschließend zu urteilen.
      Wie soll dann aber die Hausfrau aus Castrop-Rauxel ein qualifiziertes Urteil über transatlantische Wirtschaftspolitik abgeben?
      Das entbehrt für mich jeglicher Logik.
      Das ist ein Kritikpunkt den ich teile aber auf der anderen Seite impliziert das ja, dass unsere Volksvertreter herausragende Fähigkeiten hätten die Dinge besser zu verstehen als das gemeine Volk. Das mag bei einzelnen Abgeordneten sogar zutreffen aber im Grundsatz soll ein Parlament ja die Gesellschaft widerspiegeln und damit auch alle Bevölkerungsschichten die kein Jura oder Wirtschaftsrecht studiert haben und trotzdem werden sie befähigt diese Entscheidung für uns alle treffen zu können.
      Viele, wenn nicht sogar die meisten Abgeordneten verstehen sicher nicht genug von der jeweiligen Materie, das ist gewiss so. Das finde ich allerdings auch nicht schlimm; dazu gibt es ja Fachreferenten und die Beratung durch andere Experten.

      Ich sehe das auch mit der Besetzung der Bundesministerinnen und -minister ähnlich: Die Verteidungsministerin muss nicht beim Bund gewesen sein und der Landwirtschaftsminister muss kein Landwirt sein. Dazu haben sie ja genug Leute in ihrem Hause, die sich entsprechend auskennen.