[PM - LP] Telefonat mit US Präsidenten

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    • Herr Wittmann,

      Der Formulierung stammt von dem Herren US Präsidenten, weshalb sie auch kirsiv wieder gegeben wurde.
      Für uns Liberalen war diese beihnahe Verdoppelung des Ergebnisses jedoch auch außergewöhnlich.
      Bundestagsabgeordneter der Liberalen Partei
      Fraktionsvorsitzender der Liberalen Bundestagsfraktion
      Landesminister für Verkehr NRW
      Mitglied des Landtags Nordrhein Westfalen
      Fraktionsvorsitzender der Liberalen Partei NRW
      Bundeskanzler a.D.
      Bundesminister des Äußeren a.D.
      Ehemaliger Parteivorsitzender der Liberalen Partei
    • Markus Kraftherz schrieb:

      Die Informationen sind mir vor allem wichtig, weil ich der Meinung bin, dass über so große Dinge per Volksentscheid entschieden werden sollte. Leider ist das etwas, was in Deutschland nie passiert.
      *so* Genau, weil sich jeder Bürger die 1000 Seiten durchliest und nach einem anschließendem Studium der Rechtswissenschaften anschließend eine fundierte Entscheidung treffen kann. Ich denke es gibt einen Grund, warum wir in einer parlamentarischen Demokratie leben und keiner direkten Demokratie.
      Aber selbst bei CETA hat man ja gesehen: Die Europäische Kommission ist sehr wohl auf die Wünsche aus der Bevölkerung eingegangen und viel in den Verhandlungen erreicht in vielen kritisierten Bereichen und hat entsprechend tausende von Dokumenten aus der Website der EC veröffentlicht. Nur hat die niemand gelesen. Besonders diejenigen nicht, welche gegen Freihandel auf der Straße demonstrieren und mehr Transparenz fordern (sofern diese nicht einfach per se ehrlich sind und Freihandel grundsätzlich ablehnen...).

      Die meisten Freihandelsgegner haben schlichtweg ne Faktenallergie, um mal ganz ehrlich zu sein. *so*
      Gabriel Wendell Tynwald

      - Administrator -
      ELECTION DAY UNIT
    • Nikki Foxwell schrieb:

      Markus Kraftherz schrieb:

      Die Informationen sind mir vor allem wichtig, weil ich der Meinung bin, dass über so große Dinge per Volksentscheid entschieden werden sollte. Leider ist das etwas, was in Deutschland nie passiert.
      *so* Genau, weil sich jeder Bürger die 1000 Seiten durchliest und nach einem anschließendem Studium der Rechtswissenschaften anschließend eine fundierte Entscheidung treffen kann. Ich denke es gibt einen Grund, warum wir in einer parlamentarischen Demokratie leben und keiner direkten Demokratie.Aber selbst bei CETA hat man ja gesehen: Die Europäische Kommission ist sehr wohl auf die Wünsche aus der Bevölkerung eingegangen und viel in den Verhandlungen erreicht in vielen kritisierten Bereichen und hat entsprechend tausende von Dokumenten aus der Website der EC veröffentlicht. Nur hat die niemand gelesen. Besonders diejenigen nicht, welche gegen Freihandel auf der Straße demonstrieren und mehr Transparenz fordern (sofern diese nicht einfach per se ehrlich sind und Freihandel grundsätzlich ablehnen...).

      Die meisten Freihandelsgegner haben schlichtweg ne Faktenallergie, um mal ganz ehrlich zu sein. *so*
      Man muss nicht 1000 Seiten lesen um sich eine Meinung bilden zu können. Die Medien übernehmen in Deutschland glücklicherweise einen wichtigen Teil und informieren die Bürger über zentrale Punkte die von Relevanz sein könnten und anhand derer darf man sich durchaus eine Meinung bilden. Wenn ich Ihren Gedanken mal fortsetze, dann dürfte in Deutschland auch niemand wählen gehen, weil sich vermutlich nur ein Bruchteil der Bürger die Wahlprogramme der Parteien wirklich durchlesen wird.


      Geschäftsführender Bundeskanzler
    • Daniel Binz schrieb:

      Nikki Foxwell schrieb:

      Markus Kraftherz schrieb:

      Die Informationen sind mir vor allem wichtig, weil ich der Meinung bin, dass über so große Dinge per Volksentscheid entschieden werden sollte. Leider ist das etwas, was in Deutschland nie passiert.
      *so* Genau, weil sich jeder Bürger die 1000 Seiten durchliest und nach einem anschließendem Studium der Rechtswissenschaften anschließend eine fundierte Entscheidung treffen kann. Ich denke es gibt einen Grund, warum wir in einer parlamentarischen Demokratie leben und keiner direkten Demokratie.Aber selbst bei CETA hat man ja gesehen: Die Europäische Kommission ist sehr wohl auf die Wünsche aus der Bevölkerung eingegangen und viel in den Verhandlungen erreicht in vielen kritisierten Bereichen und hat entsprechend tausende von Dokumenten aus der Website der EC veröffentlicht. Nur hat die niemand gelesen. Besonders diejenigen nicht, welche gegen Freihandel auf der Straße demonstrieren und mehr Transparenz fordern (sofern diese nicht einfach per se ehrlich sind und Freihandel grundsätzlich ablehnen...).
      Die meisten Freihandelsgegner haben schlichtweg ne Faktenallergie, um mal ganz ehrlich zu sein. *so*
      Man muss nicht 1000 Seiten lesen um sich eine Meinung bilden zu können. Die Medien übernehmen in Deutschland glücklicherweise einen wichtigen Teil und informieren die Bürger über zentrale Punkte die von Relevanz sein könnten und anhand derer darf man sich durchaus eine Meinung bilden. Wenn ich Ihren Gedanken mal fortsetze, dann dürfte in Deutschland auch niemand wählen gehen, weil sich vermutlich nur ein Bruchteil der Bürger die Wahlprogramme der Parteien wirklich durchlesen wird.
      *so* Die öffentlich-rechtlichen zumindest nicht, da fällt wohl ein Großteil der Berichterstattung eher antikapitalistisch aus... Es wäre natürlich i.O., wäre es zumindest ausgeglichen und differenziert.

      In dem du versuchst mir die Worte im Mund umzudrehen, gewinnst du im übrigen auch keine Debatte. ;)
      Der zentrale Unterschied zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie ist, dass bei einem Volksvertreter gewählt werden und beim anderen das Volk (meist) bindende Entscheidungen trifft. Beim letzteren meist auf einer ziemlich wackeligen Grundlage, so geht es einerseits meistens nicht wirklich um ein "Ja" oder "Nein", oder die Informationslage wird durch innere und äußerliche Quellen gewaltig beeinflusst, ob jetzt Rupert Murdochs Medienimperium beim Brexit, russische Intervention beim Brexit oder dem Ukraine-Referendum in den Niederlanden,... Und bei einer Volksabstimmung über TTIP wären das wohl so zwielichtige Organisationen, wie No-TTIP etc. - Welche mit ihrem Faktengehalt einer Ukip Brexit-Kampagne in nichts nachstehen.
      So sind solche Akteure meist recht erfolgreich darin der Bevölkerung ein falsches oder unvollständiges Bild zu vermitteln, so hat ein nicht ganz unerheblicher Teil der Niederländer am Ende geglaubt, dass man über einen EU-Beitritt der Ukraine abstimme...
      Der Grund: Je simpler die Botschaft, desto schneller kann sich der normale Bürger einfach wieder zurücklehnen. Anders als unsere Parlamentarier wird der Bürger nämlich nicht dafür bezahlt sich mit Experten und eigenem Fachwissen und seiner Zeit mit hochkomplexen Thematiken zu beschäftigen.
      Es sollte ja nicht verwunderlich sein, dass es ausgerechnet AfD, Linkspartei, FN, M5S, Ukip und Co. sind, welche sich für direkte Demokratie einsetzen.

      Von daher halte ich es für schwachsinnig einen "Volkswillen" aus Volksabstimmungen herzuleiten und somit die demokratisch gewählten Volksvertreter zu delegitimisieren, so sollen diese ja eine fundierte Entscheidung treffen. *so*
      Gabriel Wendell Tynwald

      - Administrator -
      ELECTION DAY UNIT
    • Nikki Foxwell schrieb:

      Daniel Binz schrieb:

      Nikki Foxwell schrieb:

      Markus Kraftherz schrieb:

      Die Informationen sind mir vor allem wichtig, weil ich der Meinung bin, dass über so große Dinge per Volksentscheid entschieden werden sollte. Leider ist das etwas, was in Deutschland nie passiert.
      *so* Genau, weil sich jeder Bürger die 1000 Seiten durchliest und nach einem anschließendem Studium der Rechtswissenschaften anschließend eine fundierte Entscheidung treffen kann. Ich denke es gibt einen Grund, warum wir in einer parlamentarischen Demokratie leben und keiner direkten Demokratie.Aber selbst bei CETA hat man ja gesehen: Die Europäische Kommission ist sehr wohl auf die Wünsche aus der Bevölkerung eingegangen und viel in den Verhandlungen erreicht in vielen kritisierten Bereichen und hat entsprechend tausende von Dokumenten aus der Website der EC veröffentlicht. Nur hat die niemand gelesen. Besonders diejenigen nicht, welche gegen Freihandel auf der Straße demonstrieren und mehr Transparenz fordern (sofern diese nicht einfach per se ehrlich sind und Freihandel grundsätzlich ablehnen...).Die meisten Freihandelsgegner haben schlichtweg ne Faktenallergie, um mal ganz ehrlich zu sein. *so*
      Man muss nicht 1000 Seiten lesen um sich eine Meinung bilden zu können. Die Medien übernehmen in Deutschland glücklicherweise einen wichtigen Teil und informieren die Bürger über zentrale Punkte die von Relevanz sein könnten und anhand derer darf man sich durchaus eine Meinung bilden. Wenn ich Ihren Gedanken mal fortsetze, dann dürfte in Deutschland auch niemand wählen gehen, weil sich vermutlich nur ein Bruchteil der Bürger die Wahlprogramme der Parteien wirklich durchlesen wird.
      *so* Die öffentlich-rechtlichen zumindest nicht, da fällt wohl ein Großteil der Berichterstattung eher antikapitalistisch aus... Es wäre natürlich i.O., wäre es zumindest ausgeglichen und differenziert.
      In dem du versuchst mir die Worte im Mund umzudrehen, gewinnst du im übrigen auch keine Debatte. ;)
      Der zentrale Unterschied zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie ist, dass bei einem Volksvertreter gewählt werden und beim anderen das Volk (meist) bindende Entscheidungen trifft. Beim letzteren meist auf einer ziemlich wackeligen Grundlage, so geht es einerseits meistens nicht wirklich um ein "Ja" oder "Nein", oder die Informationslage wird durch innere und äußerliche Quellen gewaltig beeinflusst, ob jetzt Rupert Murdochs Medienimperium beim Brexit, russische Intervention beim Brexit oder dem Ukraine-Referendum in den Niederlanden,... Und bei einer Volksabstimmung über TTIP wären das wohl so zwielichtige Organisationen, wie No-TTIP etc. - Welche mit ihrem Faktengehalt einer Ukip Brexit-Kampagne in nichts nachstehen.
      So sind solche Akteure meist recht erfolgreich darin der Bevölkerung ein falsches oder unvollständiges Bild zu vermitteln, so hat ein nicht ganz unerheblicher Teil der Niederländer am Ende geglaubt, dass man über einen EU-Beitritt der Ukraine abstimme...
      Der Grund: Je simpler die Botschaft, desto schneller kann sich der normale Bürger einfach wieder zurücklehnen. Anders als unsere Parlamentarier wird der Bürger nämlich nicht dafür bezahlt sich mit Experten und eigenem Fachwissen und seiner Zeit mit hochkomplexen Thematiken zu beschäftigen.
      Es sollte ja nicht verwunderlich sein, dass es ausgerechnet AfD, Linkspartei, FN, M5S, Ukip und Co. sind, welche sich für direkte Demokratie einsetzen.

      Von daher halte ich es für schwachsinnig einen "Volkswillen" aus Volksabstimmungen herzuleiten und somit die demokratisch gewählten Volksvertreter zu delegitimisieren, so sollen diese ja eine fundierte Entscheidung treffen. *so*
      Die Linke setzt sich nicht für direkte Demokratie ein. Zumindest nicht die aus dem SimOff.

      Linksliberaler Öko
      Landesminister für Inneres und Justiz NRW
    • Ronald Soak schrieb:

      /so Du siehst ja was aktuell bei Wahlen herauskommt weil Menschen such nicht richtig damit beschäftigen, wofür die Partei und die Personen stehen, die sie wählen.
      Das halte ich ehrlich gesagt für eine gefährliche Einstellung.
      Warum sollte sich die Politik verändern? Es sind ja die Menschen schuld, dass sie sich nicht informieren, oder?

      Nein, mit der Einstellung wird die Politik nie vom Fleck kommen.
    • Timo Brandner schrieb:

      Ronald Soak schrieb:

      /so Du siehst ja was aktuell bei Wahlen herauskommt weil Menschen such nicht richtig damit beschäftigen, wofür die Partei und die Personen stehen, die sie wählen.
      Das halte ich ehrlich gesagt für eine gefährliche Einstellung.Warum sollte sich die Politik verändern? Es sind ja die Menschen schuld, dass sie sich nicht informieren, oder?

      Nein, mit der Einstellung wird die Politik nie vom Fleck kommen.
      Das habe ich nie behauptet. Natürlich muss die Politik hier was machen. Aber durch Volksabstimmungen alleine bekommt man sicher die Menschen nicht dazu, sich zu informieren. Erst muss man die Menschen mündiger und weniger empfindlich für Populismus machen, dann kann man auch Volksabstimmungen abhalten.