Angepinnt Gesetzblatt des Bayerischen Landtags

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    • Die Bayerische Staatsregierung verkündet hiermit folgendes Gesetz

      Uwe Staudt schrieb:

      Antragssteller: Uwe Staudt (CUD)
      Antragstitel: Gründung einer Landes-Bau-Genossenschaft eG (Hauptanteil Land Bayern (60%+x), Rest Genossenschaftsmitglieder maximal 40% (kurz Bayern-LBG)
      Antragsinhalt:
      Das Land Bayern und deren Bürger benötigen eine Landes-Bau-Genossenschaft eG zur besseren Umsetzung von Sozialem Wohnungsbau in Bayern, der moderaten Wohnraum erschafft und hierbei die sozialen Voraussetzungen der Antragssteller berücksichtigt. Das Land Bayern muss stets Hauptanteilsgenosse bleiben und die 40% sollten für Personen sein, die maximal 70.000 EUR (jährlich Brutto verdienen - 1% Steigerungsrate ab Gründung/erstmalige Anlage erlaubt. Ist die Einkommengrenze überschritten, darf der höchste Genossenschaftsanteil "10" nicht überschritten werden, bei Berücksichtigung der Einkommensgrenzen, ist ein Maximalanteil von "25" Anteilen pro Person angedacht. Je Genossenschaftsanteil, 100 EUR. Das Land Bayern wird sich anfänglich mit 25 Mio. EUR beteiligen.

      Hauptgrund ist die Beschaffung und Bebauung von Neu- und Altbauten, sowie Sanierungen von Wohnungen und Förderung von Wohneigentum für die Mitgenossen. Auch für sozial schwache Personen soll Wohnraum geschaffen werden, die dann auch mit Niedrigenergiehäuser, Photovotaik, Biomasseanschluss wenn in der Nähe eine/mehrere Biogasanlagen sind - Zwecke sind erweiterbar, Beschlussfassung gilt einfache Mehrheit. Es sind jeweils 3 Mitglieder der Landesregierung im Verwaltungsrat (ähnlich dem Aufsichtsrat) und bei dem Vorstand der Genossenschaft hat das Land Bayern stets erstes Vorschlagsrecht. Der Vorstand besteht aus 5 Personen, kann auf maximal 9 Personen erweitert werden, bei Zustimmung von über 50% der Anteilseigner. Das Soziale Management der Bayern-LBG lässt sich grundsätzlich in vier Bereiche einteilen. Die Mitgliederförderung zählt zum Kernpunkt der Unternehmensphilosophie und stellt einen wichtigen Bereich dar. „Wohnen“ heißt heute in erster Linie nicht mehr nur eine Wohnung zu bewohnen, sondern sich in seinem Wohnumfeld, in seiner Nachbarschaft und als Mitglied und Mieter bei der Bayern-LBG wohlzufühlen. Eng verbunden mit der Mitgliederförderung ist der Bereich Wohnqualität. Hier werden vor allem nachhaltige Konzepte für das „Wohnen“ gebündelt. Als verlässlicher Arbeitgeber bietet die Bayern-LBG sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze. Qualifizierte und motivierte Mitarbeiter sind die Grundvoraussetzung für den Erfolg des Unternehmens. Die Bayern-LBG ist sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Im vierten Bereich "Gesellschaftliches Engagement" sind die unterschiedlichsten Aktivitäten und Projekte integriert, die auch zur Stärkung unserer Standorte beitragen.
      Hauptstandort: München (Oberbayern), Nebenstandorte: Ansbach (Mittelfranken), Donauwörth (Schwaben), Schweinfurt (Unterfranken), Bamberg (Oberfranken), Weiden (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern)
      Kosten: 25 Millionen Euro anfänglich.
      Dominik Zuschlag
      Ministerpräsident
    • Die Bayerische Landesregierung verkündet hiermit folgendes Gesetz

      Uwe Staudt schrieb:

      Gesetz zur Reduzierung für Plastiktüten

      Antragssteller: Uwe Staudt (CUD)
      Antragstext: Ziel dieses Gesetzes ist es, die Reduzierung der Plastiktüten insbesondere unterhalb von 0,50 Mikogramm für die Plastiktüten (hauptsächlich Gemüse- und Obsttüten).

      Diese Ausnahmen wird es geben

      Einige Tüten bleiben allerdings kostenlos: Aus Hygienegründen sind leichte Tüten für frisches Fleisch, Aufschnitt, Fisch oder Käse von der Regelung ausgenommen.
      Eine Alternative zu den sehr leichten Plastiktüten zu finden, verlangt einiges an Know-how – wenn man nicht nur das Müllproblem im Meer beachtet. Zwar haben wir in Deutschland bisher nicht so das Problem, wir wollen aber in Bayern, die Reduzierung der Plastiktüten vorantreiben.
      Steuer für die Plastiktüten:
      Je kleine Tüte verlangen wir eine Steuer von 0,50 Euro
      Je mittlere Tüte verlangen wir eine Steuer von 1,00 Euro
      Je große Tüte verlangen wir eine Steuer von 1,50 Euro.
      Jährlich steigt die Steuer, bis zum Jahr 2025 um 10% der vorgenannten Steuer. Die Steuer ist mit der Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt mit anzugeben, und auf die Plastiktüten ist ein Strichcode anzubringen, zur besseren Überwachung des tatsächlichen Verbrauchs.
      Es sollte versucht werden, mehr in Papp-/Papierbecher auszuweichen, oder die Ware in Baumwolltaschen oder Körbe einzupacken, zuweilen Obst und Gemüse in der Regel schon eine natürliche Verpackung haben.

      Inkrafttreten: Sofort nach Verkündigung, Laufzeit bis 2025, bis dahin soll der Plastiktüten-Verbrauch gegen 0 tendieren.

      Kosten: Anfänglich wird wohl ein kleiner Gewinn für die Staatskasse heraus kommen, da es dauert, bis der Verbraucher die Umstellung wahrnimmt. Plus ca. 1,5 Mio. später je nach Annahme des Kunden, ein plus von 3 Mio. oder wenn der Kunde umstellt kann es aufkommensneutral sein.
      Dominik Zuschlag

      Ministerpräsident
    • Die Bayerische Landesregierung verkündet hiermit folgendes Gesetz

      Uwe Staudt schrieb:

      Gesetz zum Schutz der Bienen - in Bayern:

      Antragssteller: Uwe Staudt (CUD)
      Antragstext: Der bayerische Landtag möge nachfolgendes Gesetz beschliessen:

      § 1
      Schutz der Bienen bei der Anwendung
      von Pflanzenschutzmitteln
      (1) Zum Schutz der Bienen ist bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu beachten:


      (2) Als bienengefährlich oder minderbienengefährlich gelten jene Pflanzenschutzmittel, die mit dieser Einschränkung zugelassen und entsprechend gekennzeichnet sind.
      (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 gelten nicht für die Behandlung von Hopfen, der nicht von Bienen beflogen wird. Weitere Ausnahmen von den Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 können die Landkreise nach Anhörung der Landwirtschaftskammer für Bayern und des Landesverbandes für Bienenzucht in Bayern nach erforderlichenfalls unter entsprechenden Auflagen bewilligen, wenn öffentliche Interessen des Kulturpflanzenschutzes die des Schutzes der Bienen überwiegen.
      (4) In den Fällen des Abs. 3 zweiter Satz sind die Eigentümer von Bienenstöcken, die innerhalb eines Umkreises von 100 m um die Grenzen des Behandlungsgebietes stehen, von den Anwendern von Pflanzenschutzmitteln so rechtzeitig von der geplanten Pflanzenschutzmaßnahme zu verständigen, dass entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Bienen getroffen werden können.
      § 2
      1. Vollständiges Verbot von Neonicotinoiden, mindestens aber ein vollständiges, ausnahmslosesMoratorium für ihren Einsatz bis zum wissenschaftlich sauberen Nachweis ihrerUmweltverträglichkeit.
      2. Erhöhung der Strukturvielfalt in der Kulturlandschaft, z.B. durch Etablierung eines Blüten Managements.
      3. Einführung eines Langzeit-Monitorings von Insekten auf repräsentativen Flächen inBayern.
      4. Änderung der Bundesartenschutzverordnung: Einführung eines strengeren Schutzstatus fürhochgradig gefährdete
      Insektenarten wie Wildbienen, entsprechend denGefährdungskategorien der Roten Liste Deutschlands.
      2. NeonicotinoideNeonicotinoide sind hochwirksame Insektizide und unterbinden die Weiterleitung von Nervenreizen beiInsekten. Sie werden als Beizmittel für Saatgut verwendet, von der Pflanze über die Wurzelnaufgenommen und in alle Pflanzenteile - auch den Blüten - eingelagert. Somit schädigen sie außer denZielinsekten auch blüten besuchende Insekten wie Wildbienen und Schmetterlinge.
      (4) Blütenarten in bayerischen Landesbesitzgüter, müssen in mehrere unterschiedliche Pflanzenarten erweitert werden um somit den Insekten, eine unterschiedliche Nahrungsquellen zu ermöglichen.

      § 3
      In-Kraft-Treten
      Nach Verabschiedung des Gesetzes.

      § 4 Kosten
      3 Millionen einmalig, und 0,5 Mio. jährlich(plus 3% Steigerungsrate) - zusätzlich zum derzeitigen Budget.
      Dominik Zuschlag

      Minissterpräsident
    • Die Bayerische Landesregierung verkündet hiermit folgendes Gesetz

      Felix Krause schrieb:


      Felix Krause schrieb:


      Dominik Zuschlag schrieb:

      Neuregelung der gymnasialen Stundentafeln


      Antragsteller: Dominik Zuschlag (KonP)


      Antragsinhalt:
      Neuregelung der gymnasialen Stundentafeln.pdf

      Begründung:
      Nachdem wir bereits ein neues Schulfach eingeführt haben, wollen wir mit diesem Gesetz die Stundentafel optimieren, um unseren Schülern den bestmöglichen Unterricht zu bieten ohne sie dabei mit unnötig vielen Wochenstunden zu belasten.

      Kosten: Keine
      Die Abstimmungszeit beträgt 3 Tage.

      Dominik Zuschlag

      Ministerpräsident
    • Die Bayerische Landesregierung verkündet hiermit folgendes Gesetz

      Franz-Joseph Huber schrieb:

      Antrags-Titel: Ausbau des Münchner Flughafens

      Antrags-Steller: Franz-Joseph Huber (CUD)

      Antrags-Inhalt:
      • Bau der 3. Start- und Landebahn
      • Restaurieren der alten Start- und Landebahnen
      • Bau des dritten Terminals


      Begründung: Der Verkehr am Münchner Flughafen hat in den letzten Jahren nachweisbar erheblich zugenommen. Um die wirtschaftliche Lage im Freistaat verbessern und erhalten zu können, muß eine neue Start- und Landebahn gebaut werden. Der Wirtschafts-Standort vOberbayern wäre ohne diese Erweiterung nicht länger mit anderen Gegenden und Ländern konkurrenzfähig.

      Kosten: 1,5 Milliarden Euro
      Dominik Zuschlag
      Ministerpräsident
    • Die Bayerische Landesregierung verkündet hiermit folgendes Gesetz

      Felix Krause schrieb:

      Felix Krause schrieb:

      Wolf Karock schrieb:

      Wolf Karock schrieb:

      Ausbau der Staatsstraße 2205 zwischen Landesgrenze Thüringen-Bayern und Coburg

      Antragssteller: Wolf Karock (KonP)

      Antragsinhalt:
      - Ausbau der Staatsstraße 2205 auf dem Abschnitt zwischen Bad Rodach und Coburg

      von derzeit einer Spur in jeder Richtung auf zwei Spuren pro Richtung.


      - Ausbau der Staatsstraße 2205 auf dem Abschnitt zwischen der Landesgrenze und

      Bad Rodach von derzeit einer Spur pro Richtung auf insgesamt drei Spuren, wobei auf der Hälfte der Strecke ein Wechsel stattfindet, sodass jede Richtung teilweise zwei Spuren zur Verfügung hat.


      - bei Bedarf Erneuerung bzw. Ausbesserung der bestehenden Strecke


      - Bau von Leitplanken auf dem Abschnitt zwischen Bad Rodach und Coburg als Trennung der beiden Richtungen und als
      Begrenzung der Fahrbahn zur Verbesserung der Fahrsicherheit.

      Begründung:

      Die Staatsstraße 2205 von der Landesgrenze Thüringen-Bayern über Bad Rodach bis nach Coburg im nordwestlichen Oberfranken ist eine wichtige Verbindung, die die thüringische Landesstraße 1134 weiterführt zwischen der thüringischen Stadt Hildburghausen mit ihren 12.000 Einwohnern und der bayerischen Stadt Coburg mit ihren 40.000 Einwohnern. Dabei wird diese Straße sehr viel befahren und zählt zu den wichtigsten Verbindungen zwischen Thüringen und Bayern.
      Um die Wirschaftsräume Coburg und Hildburghausen und die Region rundum zu stärken. ist es wichtig, dass diese Straße ausgebaut wird. Denn dadurch kann häufiger Stau vermieden werden und die Straße kann wesentlich angenehmer befahren werden.

      Kosten: 55 Millionen Euro

      Die Abstimmungszeit beträgt 3 Tage.

      Dominik Zuschlag
      Ministerpräsident
    • Die Bayerische Landesregierung verkündet hiermit folgendes Gesetz

      Felix Krause schrieb:

      Felix Krause schrieb:

      Dominik Zuschlag schrieb:

      Dominik Zuschlag schrieb:

      Förderung der Digitalisierung an Bayerns Schulen





      Antragsteller: Dominik Zuschlag (KonP)

      Antragsinhalt:

      §1 Alle Bayerischen Schulen haben Anspruch auf Fördermittel nach §2. Die Förderungen werden vom Freistaat Bayern bereitgestellt.

      §2 Verteilung der Förderungen

      (1) Grundschulen haben ein Anrecht auf eine Förderung von 50€ pro Schüler.

      (2) Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien haben ein Anrecht auf eine Förderung von 80€ pro Schüler.

      (3) Berufliche Schulen, Förderschulen und Schulen für Kranke haben ein Anrecht auf eine Förderung von 100€ pro Schüler.

      §3 Die Förderung ist einmalig. Jede Schule hat bis 28.7.2017 Zeit, die Förderungen zu beantragen.

      §4 Die Förderung darf nur für infrastrukturelle Verbesserungen an den Schulen, insbesondere zur Beschaffung technischer Ausrüstung und zur Digitalisierung verwendet werden.


      Begründung: erfolgt im Plenum

      Kosten:
      21.400.000 Euro an Förderung für Volkschulen
      61.200.000 Euro an Förderung für Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien
      50.000.000 Euro an Förderung für Berufliche Schulen, Förderschulen und Schulen für Kranke
      ____________
      Insgesamt 132,6 Millionen Euro

      Die Abstimmungszeit beträgt 3 Tage.

      Dominik Zuschlag
      Ministerpräsident
    • Die Bayerische Landesregierung verkündet hiermit folgenden Nachtragshaushalt


      Felix Krause schrieb:

      Felix Krause schrieb:

      Felix Krause schrieb:

      Antragstitel: 1. Nachtragshaushalt 2017 (5. Legislaturperiode)
      Antragsteller: Staatsregierung des Freistaats Bayern, vertreten durch Staatsminister der Finanzen Felix Krause, KonP
      Antragsinhalt:

      Felix Krause schrieb:

      Felix Krause schrieb:

      Epl.BezeichnungSumme der Einnahmen 2017Summe der Ausgaben 2017Differenz der Ausgaben (im Vergleich zum RL Haushalt)Differenz der Ausgaben in Prozent (im Vergleich zum RL Haushalt)Anteil am Haushalt
      01Landtag783.000,00 €126.461.200,00 €- €0,00%0,219451%
      02Ministerpräsident und Staatskanzlei495.400,00 €81.116.500,00 €- €0,00%0,140763%
      03Staatsministerium des Innern, für Bau & Verkehr2.480.413.500,00 €8.979.698.700,00 €1.000.000.000,00 €12,53%15,582666%
      04Staatsministerium der Justiz1.031.079.400,00 €2.158.291.600,00 €-150.000.000,00 €-6,50%3,745330%
      05Staatsministerium für Bildung & Kultus, Wissenschaft & Kunst - Bildung & Kultus -84.177.800,00 €12.346.190.337,50 €322.725.437,50 €2,68%21,424612%
      06Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat455.723.900,00 €2.391.379.700,00 €-200.000.000,00 €-7,72%4,149813%
      07Staatsministerium für Wirtschaft & Medien, Energie & Technologie193.207.400,00 €991.277.300,00 €-75.000.000,00 €-7,03%1,720185%
      08Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft & Forsten411.111.600,00 €1.302.955.800,00 €-100.000.000,00 €-7,13%2,261047%
      10Staatsministerium für Arbeit & Soziales, Familie und Integration1.634.099.700,00 €6.042.156.700,00 €-275.000.000,00 €-4,35%10,485085%
      11Bayrischer Oberster Rechnungshof12.900,00 €35.222.000,00 €- €0,00%0,061121%
      12Staatsministerium für Umwelt & Verbraucherschutz124.094.900,00 €832.445.300,00 €-50.000.000,00 €-5,67%1,444560%
      13Allgemeine Finanzverwaltung49.688.014.437,50 €15.550.116.000,00 €-1.500.000.000,00 €-8,80%26,984453%
      14Staatsministerium für Gesundheit & Pflege12.835.000,00 €136.835.100,00 €- €0,00%0,237453%
      15Staatsministerium für Bildung & Kultus, Wissenschaft & Kunst - Wissenschaft & Kunst -1.931.754.900,00 €6.652.057.600,00 €- €0,00%11,543460%
      Gesamt:58.047.803.837,50 €57.626.203.837,50 €-1.027.274.562,50 €-1,75%100,000000%
      Geld250.000.000,00 €
      Investitionsbudget1.871.600.000,00 €


      Felix Krause schrieb:

      Felix Krause schrieb:

      Verwendung des Verfügbaren Geldes zur Erhöhung des Verfügbaren Investitionsbudgets171.600.000,00 €
      Zuführungen des Verfügbaren Geldes an die Rücklage- €
      Verwendung des Verfügbaren Geldes für die Schuldentilgung250.000.000,00 €
      Ermittlung des FinanzierungssaldosSumme
      Einnahmen (inkl. Betriebshaushalt/Vermögenshaushalt)58.047.803.837,50 €
      Ausgaben57.626.203.837,50 €
      Finanzierungsüberschuss (+)/-defizit (-)250.000.000,00 €
      Verwendung des Finanzierungsüberschusses/Ausgleichen des FinanzierungsdefizitesSumme
      Netto-Schuldentilgung am Kreditmarkt (+)/Netto-Schuldenaufnahme am Kreditmarkt (-)250.000.000,00 €
      Entnahmen aus Rücklagen686.150.000,00 €
      Zuführungen an Rücklagen686.150.000,00 €
      Rücklagensaldo0,00 €
      Schuldenberechnungszahl0
      Ausgleich früherer Haushaltsjahre0,00 €
      Saldo nach Ausgleich des Finanzierungsdefizits0,00 €
      Schulden und Schuldentilgung 2017Summe
      Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt0,00 €
      Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt0,00 €
      Netto-Schuldentilgung am Kreditmarkt (+)/Netto-Schuldenaufnahme am Kreditmarkt (-)250.000.000,00 €
      Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften u. Ä., Darlehen des Bundes0,00 €
      Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften u. Ä. im öffentlichen Bereich0,00 €
      Netto-Schuldentilgung im öffentlichen Bereich (+)/Netto-Schuldenaufnahme im öffentlichen Bereich (-)0,00 €
      Netto-Schuldentilgung gesamt (+)/Netto-Schuldenaufnahme gesamt (-)250.000.000,00 €
      Schuldenstand zum 31.12.201619.500.000.000,00 €
      Schuldenstand zum 31.12.201719.250.000.000,00 €
      Höhe der Rücklage zum 31.12.201617.250.000.000,00 €
      Höhe der Rücklage zum 31.12.2017 (Prognose)17.250.000.000,00 €

      Felix Krause schrieb:

      Investitionen


      PostenKostenInvestitionsbudget:1.871.600.000,00 €
      Ausbau des Münchener Flughafens1.500.000.000,00 €
      Ausbau der Staatsstraße 2205 zwischen Landesgrenze Thüringen-Bayern und Coburg55.000.000,00 €
      Förderung der Digitalisierung an bayrischen Schulen132.600.000,00 €
      Preis Plastiktüten1.000.000,00 €
      Gesetz zum Schutz der Bienen in Bayern3.000.000,00 €
      Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit180.000.000,00 €



      Die Abstimmungszeit beträgt 3 Tage.

      Dominik Zuschlag
      Ministerpräsident
    • Die Bayerische Landesregierung verkündet hiermit folgendes Gesetz


      Felix Krause schrieb:

      Felix Krause schrieb:

      Tim Boum schrieb:

      Antrag schrieb:

      Antragstitel: Einführung einer Probezeit der ''Gleitzeit'' in allen Gymnasien Bayerns

      Anstragssteller: Der Staatsminister für Bildung, Kultus, Wissenschaft & Kunst, Tim Boum (KonP)


      Antragsinhalt:


      § 1

      Alle gymnasialen Schulen des Freistaates Bayern sind dazu verpflichtet, diese Gleitzeit am Tage der Verkündung dieses Gesetzes einen Tag später einzuführen und drei Monate anzuwenden. Danach senden alle Gymnasien einen Bericht an das Staatsministerium für Bildung, Kultus, Wissenschaft & Forschung. Das Staatsministerium wird dies an die Regierung und den Ministerpräsidenten weiterleiten.


      § 2

      Die Gleitzeit bedeutet, dass Schüler aller gymnasialen Oberstufen (Sekundarstufe II) des Freistaates Bayern, ab dem Folgetag der Verkündung dieses Gesetzes, individuell entscheiden können, ob sie zur ersten Unterrichtsstunde erscheinen oder erst zur zweiten. Eine Schulpflicht besteht dann erst wieder ab der zweiten Unterrichtsstunde. Die Schulleitung bestimmt zwei Tage der Woche als ''Gleitzeittag', wo dieses Konzept angewendet wird. An diesen Tagen werden die freiwilligen Intensivierungsstunden vermehrt in die erste Stunde gelegt.



      § 3

      Falls dieses Projekt von mindestens der Hälfte aller beteiligten Schulen als 'gut' angesehen wird, dann kann die Regierung über eine Ausweitung in die Sekundarstufe I entscheiden.


      § 4

      Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

      Kosten: keine

      Begründung: Dieses Gesetz verhilft den Schülern, ihre Leistungen zu verbessern, in dem sie selbst entscheiden, wann sie zur Schule gehen. Viele Institute beweisen, dass Schüler ab 9 Uhr am leistungsstärksten sind, und wenn sie - meist - um 6 oder 7 Uhr aufstehen, wird ihr Schlaf-Wach Rhytmus gestört, da sie zu dieseer Zeit eigentlich noch im Tiefschlaf sein müssten.

      Die Abstimmungszeit beträgt 3 Tage.

      Dominik Zuschlag
      Ministerpräsident
    • DIe Bayerische Landesregierung verkündet hiermit folgendes Gesetz


      Felix Krause schrieb:

      Sehr verehrte Kollegen,

      es wurde folgender Antrag von Wolf Karock eingereicht, der nun zur Abstimmung steht.


      Felix Krause schrieb:

      Sehr verehrte Kollegen,

      der Antragsteller, Staatsminister der Inneren Wolf Karock, reicht folgenden Antrag ein, welcher nun zur Debatte steht.


      Wolf Karock schrieb:

      Einrichtung von Salafismuspräventionsstellen



      Antragssteller: Wolf Karock (KonP)


      Antragsinhalt:


      Einrichtung von Salafismuspräventionsstellen in München,
      Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Nürnberg, Würzburg, Bamberg. Diese
      Präventionsstellen sollen als Informations- und Beratungsstelle dienen.
      Dabei sollen vor allem Vetreter dieser Stellen, welche beim Freistaat Bayern
      angestellt sein werden, in Schulen und andere Jugendeinrichtungen gehen
      und dort die Kinder in der Hinsicht fördern, dass wir ihnen unser
      Werte- und Demokratieverständnis beibringen. Dabei soll vor allem
      Kindern mit Migrationshintergrund und Flüchtlingskindern beigebracht
      werden, wie eine Demokratie funktioniert. Außerdem sollen Kinder und
      Jugendliche in ihrer Selbst- und Sozialkompetenz gestärkt werden. Es
      muss schon in frühen Jahren einer Radikalisierung entgegengewirkt
      werden, weshlab die Arbeit an Schulen wichtig ist. Aber auch Erwachsene
      sollen geschult werden. Daher können Beratungstermine gemacht werden, wo
      sich Aussteiger oder Menschen, die üüberlegen einzusteigen, Hilfe und
      Informationen holen können. Sollten Hinweise auf bereits radikalisierte
      Familien eintreffen, kann auch interveniert werde, d.h. dassdie
      Beratungsstelle aktive auf die Familien einwirkt und der Radikalisierung
      entgegenwirkt.


      Begründung:


      Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich und verfallen dem
      radikalen Islam. Dies muss verhindert werden. Demokratiefeindlichen
      Grundhaltungen muss frühzeitig entgegengewirkt werden. Nur so können wir
      verhindern, dass es noch mehr Salafisten in Deutschland gibt und diese
      das hiesige Leben deutlich gefährlicher machen.


      Kosten: 50 Millionen jährlich


      Dominik Zuschlag
      Ministerpräsident