Angepinnt Gesetzblatt des Bayerischen Landtags

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    • Antragsteller: Ministerium für Finanzen des Freistaat Bayern, vertreten durch Minister von Heuss




      Art. 1 – Erstellung eines Haushalt
      Die Erstellung folgt nach einer Wahl einer neuen Regierung (Ministerpräsidentenwahl)





      Art. 2 – Art der Erstellung
      1. Es reicht eine Aufstellung der Salden von den jeweilgen, unten aufgeführten, Einzelpläne.
      2. Am Ende ist eine Auflistung von den Gesamten Ein- und Ausgaben
      3. Folgende Einzelpläne müssen in den Haushalt:
        1. Einzelplan 01 - Landtag
        2. Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei
        3. Einzelplan 03A - Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr - Allgemeine Innere Verwaltung -
        4. Einzelplan 03B - Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr - Staatsbauverwaltung -
        5. Einzelplan 04 - Staatsministerium der Justiz
        6. Einzelplan 05 - Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - Bildung und Kultus -
        7. Einzelplan 06 - Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
        8. Einzelplan 07 - Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
        9. Einzelplan 08 - Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
        10. Einzelplan 10 - Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
        11. Einzelplan 11 - Bayerischer Oberster Rechnungshof
        12. Einzelplan 12 - Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
        13. Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung
        14. Einzelplan 14 - Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
        15. Einzelplan 15 - Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - Wissenschaft und Kunst -


      Art. 3 – Grundlage zur Erstellung des 1. Haushalts
      Als Grundlage dient der Nachtragshaushalts des bayerischen Landtag von 2016





      Begründung: Dieses Gesetz bildet die Grundlage für die
      zukünftigen Haushalte. Es ist wichtig eine gewisse Einheit und
      Übersichtlichkeit zu gewährleisten, daher dieses Gesetz als Regelwerk.





      Kosten: 0 €
    • Antrag auf Einführung des "Gesetzsblattes des bayerischen Landtages"

      Antragsteller: Carl Topf, Mitglied des Landtages für die LP




      Beschreibung: Wie in anderen Bundesländern bereits üblich, werden
      die beschlossenen Gesetze und ähnliches in einem separaten Thema im
      Landtag hinterlegt. Dafür bietet sich das "Gesetzblattez des bayerischen
      Landtages" an. Hier sollen die Beschlüsse durch die Landtagspräsidentin
      im Wortlaut veröffentlicht werden.




      Begründung: Dadurch wird bei zunehmender Anzahl von Beschlüssen
      die Überdicht gewahrt und die MdL können gezielt nachlesen. Auch neue
      MdL finddn die Beschlüsse leichter.




      Kosten: Keine
    • Antrag auf eine verbindliche Regelung der Verantwortung des stellvertretenden Landtagspräsidenten


      Antragsteller: Carl Topf, Landtagsabgeordneter der Liberalen Partei



      Beschreibung: In der Geschäftsordnung des bay. Landtages ist
      keinerlei Regelung enthalten, welche Kompetenzen der stellvertretende
      Landtagspräsident erhält. Daher stelle ich folgenden Paragraphen als
      Ergänzung der Geschäftsordnung vor:



      § 12 Vertretung des LandtagspräsidentenIn
      (1) Im Falle der Abwesenheit des LandtagspräsidentenIn übernimmt der
      stellvertretende LandtagspräsidentIn alle Rechte und Pflichten des
      LandtagspräsidentenIn.
      (2) Der LandtagspräsidentIn gilt als abwesend, wenn er 24 Stunden nicht online war.
      (3) Die Abwesenheit gilt als beendet, wenn der LandtagspräsidentIn wieder online ist.



      Kosten: Keine
    • [IMG:https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/08/Wappen_Freistaat_Bayern_(1923).png]
      Staatsministerium für Finanzen
      _______________________________________________________________
      Antrag des Bayerischen Staatsminister für Finanzen, Tillmann Dietrich, zum Beschluss des Finanzhaushaltes
      Der bayerische Landtag möge folgenden Finanzhaushalt für die erste Legislaturperiode beschließen:

      PositionenSumme EinnahmenSumme AusgabenSaldoBemerkungen
      01 Landtag152.300€31.096.675€-30.944.375€
      02 Ministerpräsident und Staatskanzlei124.250€13.782.400€-13.658.150€
      03A Staatsministerium des Innern,für Bau und Verkehr113.694.300€1.019.226.125€-905.531.825€
      03B Staatsministerium des Inneren,für Bau und Verkehr411.522.250€686.541.750€-275.019.500€
      04 Staatsministerium der Justiz254.440.975€551.449.125€-297.008.150€
      05 Staatsministerium für Bildung undKultus, Wissenschaft und Kunst17.477.600€2.876.971.375€-2.859.493.775 €
      06 Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat101.734.950€593.717.025€-491.982.075€
      07 Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie38.725.650€230.753.250€-192.027.600€
      08 Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten117.080.450€330.673.700€-213.593.250€
      10 Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration318.806.075€1.105.475.900€-786.669.825€
      11 Bayerischer Oberster Rechnungshof5.200€8.856.175€8.850.975€
      12 Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz31.532.200€216.137.050€-184.604.850€
      13 Allgemeine Finanzverwaltung11.252.688.475€3.806.832.950€7.445.855.525€
      14 Staatsministerium für Gesundheit und Pflege1.046.650€26.082.300€-25.035.650€
      15 Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - Wissenschaft und Kunst454.055.525€1.615.489.300€-1.161.433.775 €
      Beschlüsse des Landtages der letzten LP---keine Beschlüsse
      Total13.113.085.100€13.113.085.100€0


      [/quote][/quote]
      "Mach den Hub, Hub, Hub

      mach den Schrauber, Schrauber, Schrauber

      mach den Helikopter 117"


      Tobee
      ----------------------------------

      Administrator
    • Gesetz zur Einführung des Allgemeinbildungsunterrichts

      Antragsteller: Dominik Zuschlag (KonP), stellvertretend für die Staatsregierung

      Antragsinhalt:
      (1) Ab Beginn des Schuljahres 2017/18 wird an allen staatlichen Schulen des Freistaates Bayern der Klassenstufen fünf bis zehn der Allgemeinbildungsunterricht eingeführt.
      (2) Die genauen Themenkomplexe werden in einer gesonderten Verordnung festgelegt. Über allem steht aber die Vermittlung von praktisch benötigten Inhalten und der Steigerung des Bewusstseins für den eigenen Körper.
      (3) Der Allgemeinbildungsunterricht ist mit durchschnittlich einer Schulstunde pro Woche abzuhalten. Um eine Mehrbelastung der Schüler zu verhindern und gleichzeitig die geforderten Stundenzahlen zu erreichen, wird der Musikunterricht entsprechend gekürzt.
      (4) Die Themenkomplexe des Faches verändern sich i.d.R. jährlich. Die Schulen haben dafür Sorge zu tragen das ein jeweils fachkundiger Lehrer den Unterricht leitet.

      Begründung: Siehe Debatte

      Kosten: Keine
    • Die Bayerische Staatsregierung verkündet hiermit folgendes Gesetz

      Yennefer C. Riva schrieb:

      Antrag: Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Sicherheit
      Antragsteller: Felix Krause (KonP)


      Antragsinhalt:

      §1 Der Personalstand wird auf 64.000 Beamte angehoben. Die Schulungen für neue Polizisten beginnen sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes.

      §2 Das Budget der Bayrischen Polizei wird angehoben, um die Ausstattung mit adäquater Ausrüstung zu gewährleisten.
      Die zur Verfügung gestellte, einmalig nach Verabschiedung des Gesetzes ausgezahlte Summe beträgt 180 Mio. €.
      (1) 30% der Förderung gehen an spezielle Abteilungen der Polizei wie z.B. Wasserschutzpolizei, Verkehrspolizei.
      (2) 50% werden an die Polizeipräsidien verteilt, um auf jeder Station moderne Einrichtung und Ausrüstung zu gewährleisten.
      (3) 20% gehen in die Ausbildung neuer Beamten und die Verbesserung der Organisation, sowie Schulungen.

      §3 Die aktuelle Dienstwaffe der Polizeibeamten (Modell P7 von Heckler & Koch) wird mit sofortiger Wirkung ausgemustert und gegen das Model "P30" vom selbigem Hersteller ersetzt.

      §4 Die Anzahl der Kameras im öffentlichen Raum wird auf 25.000 angehoben.

      §5 Das Gesetz tritt am 1.1.2017 in Kraft
      Begründung: Der Bayerische Freistaat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Aufgrund der aktuellen kritischen sicherheitspolitischen Lage, erfolgt diese Stärkung zum Wohle der Bevölkerung.
      Kosten: 1 Milliarde € jährlich
      180 Mio. € einmalig

      Ministerpräsident
    • Die Bayerische Staatsregierung verkündet hiermit folgendes Gesetz

      Yennefer C. Riva schrieb:

      Antrag: Gesetz zur Förderung der E-Mobilität
      Antragsteller: Dominik Zuschlag (KonP), Minister für Justiz und Inneres

      Antragsinhalt:

      §1 Ausbau des Ladestationsnetzes
      (1) In den Jahren 2018-2024 werden 7000 neue Ladestationen mit Schnellademöglichkeit geschaffen.
      (2) Pro Jahr werden 1000 Stück der Ladestationen aufgestellt.
      (3) Ziel des Gesetzes ist es, ein durchgängiges Versorgungsnetz für Elektroautos zu errichten.

      §2 Förderung für Besitzer von Elektroautos
      (1) Elektroautos sind von allen KFZ-Steuern ausgenommen.
      (2) Jeder Neukauf eines Elektroautos wird mit einer Prämie von 2500€ gefördert.

      §3 Fuhrpark der Bayerischen Regierung und öffentlicher Ämter
      (1) Aus Gründen der Vorbildwirkung verpflichtet sich die Bayerische Staatsregierung dazu, ihren Fuhrpark bis Ende 2025 auf E-Autos umzustellen.
      Begründung: Der Freistaat Bayern geht mit diesem Gesetz einen wichtigen Schritt in Richtung Loslösung von fossilen Brennstoffen. Diese Maßnahmen sind unerlässlich um die Klimaziele zu erfüllen und eine Vorbildwirkung gegenüber anderen Bundesländern einzunehmen.

      Kosten: ca. 700 Millionen Euro

      Ministerpräsident
    • Die Bayerische Landesregierung verkündet hiermit folgendes Gesetz

      Yennefer C. Riva schrieb:

      Antragstitel: Antrag zu Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei

      Antragsteller: Franz-Joseph Huber (Christliche Union in Bayern) Christliche Union Deutschlands

      Thematik: Auf Grund der aktuellen politischen Lage beantrage ich die Wiedereinführung, der 1998 abgeschafften, Bayerischen Grenzpolizei. Die Sicherheitslage ist zur Zeit höchst bedenklich.
      Dies wäre ein längst überfälliger Vorgang, da die vBundesregierung ihre sicherheitspolitischen Aufgaben gegenüber dem vFreistaat Bayern nicht einhält.
      Wir stehen zu einem starken Föderalismus, und sind der Meinung, daß unsere Landespolizei unsere Grenzen schützen sollte.
      Gegen den Schmuggel von höchst bedenklichen, illegalen Drogen, wird kaum etwas unternommen. Diese Drogen werden insbesondere aus vTschechien nach vBayern importiert, und dies mit unabsehbaren Folgen.
      Die Polizeihoheit der Bundesländer ist eine gute föderale Tradition und sollte nicht Schritt für Schritt durch den Bund abgeschafft werden.


      Folgende Aufgaben würde die Bayerische Grenzpolizei unternehmen.
      • Eindämmung des Drogenschmuggels durch massiv verstärkte Kontrollen an der vbayerisch-tschechischen Grenze.
      • Registrierung von Einwanderungen (Asylanten etc.) Diese Spezialisierung würde dafür sorgen, daß zukünftig jeder Einwander registriert werden könnte.
      • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit vÖsterreich, vTschechien,...
      • Schließung der bayerischen Außengrenze im extremen Krisenfall.
      • Bekämpfung der grenznahen Kriminalität.
      Die vBundespolizei unternimmt kaum was gegen diese Problematiken. vBayern und die anderen vBundesländer sollten ihre Grenze selber überwachen dürfen.

      Kosten: eher Gering, da so manche Kosten an die vBundespolizei entfallen würden.

      Ministerpräsident