Angepinnt Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Baden-Württemberg

  • Organisatorisches

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  • Antragstitel:
    Gesetz zur Einführung eines verpflichtenden und kostenfreien Kindergartenjahres




    Antragsteller:
    Ministerpräsidentin und Bildungsministerin Hanne Stark




    Antragsinhalt:
    § 1 [Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetz]



    Das Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege wird wie folgt geändert:



    1. Nach dem § 2a sind folgende Paragraphen hinzuzufügen:



    "§ 2b - Pflicht und Kostenfreistellung des letzten Kindergartenjahres



    (1) Alle Kinder, die sich in dem Kindergartenjahr befinden, welches der Schulpflicht gemäß § 73 Abs. 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
    (SchG) unmittelbar vorausgeht, sind verpflichtet, eine
    Kindertageseinrichtung nach § 1 und den damit verbundenen
    Vorschulunterricht nach § 2c zu besuchen.



    (2) Alle Kinder haben im nach Abs. 1 beschriebenen Kindergartenjahr
    Anspruch auf unentgeltlichen Besuch; der Anspruch umfasst nicht die
    Beteiligung an den Kosten der Verpflegung. Der Anspruch besteht für die
    nach diesem Gesetz zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen
    Kindergartenplatz erforderliche Mindestbetreuungszeit bis zu einer
    Betreuungszeit von neun Stunden. Satz 1 gilt auch für den Besuch einer
    Tageseinrichtung nach einer Zurückstellung vom Schulbesuch gemäß § 74
    SchG.



    (3) Das Land gewährt den örtlichen Trägern und den Gemeinden, die die
    Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen wahrnehmen, als
    Ausgleich für die Sicherstellung des unentgeltlichen Besuchs einer
    Tageseinrichtung eine besondere Finanzhilfe. Die besondere Finanzhilfe
    bemisst sich nach der Anzahl der Kinder, die nach Absatz 1 eine
    Kindertageseinrichtung unentgeltlich besuchen.



    § 2c - Vorschulunterricht



    (1) Jede Kindertageseinrichtung ist verpflichtet, im letzten
    Kindergartenjahr nach § 2b Abs. 1 einen Vorschulunterricht
    durchzuführen. Die Verantwortung für die Durchführung obliegt den
    Trägern der Kindertageseinrichtungen.



    (2) Bei der Gestaltung des Vorschulunterrichtes sollen die pädagogischen
    Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen mindestens mit den Lehrern
    der Grundschulen zusammenarbeiten, in deren Schulbezirk die
    Kindertageseinrichtungen liegen. Die Kindertageseinrichtungen können mit
    diesen und weiteren Grundschulen hierzu Vereinbarungen schließen.



    (3) Der Vorschulunterricht ist wöchentlich mindestens zweimal für je 45 Minuten durchzuführen.



    (4) Folgende Inhalte sind Bestandteil des Vorschulunterrichtes: Hör- und
    Sprachförderung, Ausdrucksfähigkeit, Förderung der Ausdauer und
    Konzentration, Gemeinschaftsfähigkeit, Förderung der Selbstständigkeit,
    Zählen und Mengen, Farben und Formen



    (5) Das Kultusministerium wird ermächtigt, weitere Verordnungen zur
    Durchführung und zu den Bildungsstandards des Vorschulunterrichtes zu
    erlassen."



    § 2 [Kosten]



    Für dieses Gesetz sind jährlich 60 Mio. Euro im Landeshaushalt bereitzustellen.



    §3 [Inkrafttreten]



    Das Gesetz tritt zum 01. August 2017 in Kraft.

    Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…kostenfreien-kindergarte/

    Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…nd-kostenfreien-kinderga/
  • Verordnender Minister Hanne Stark



    Verordnung zur Regelung der Kindergartenpflicht im letzten Kindergartenjahr


    § 1 Geltungsbereich


    Diese Verordnung gilt zur Regelung der Kindergartenpflicht nach dem
    Gesetz zur Einführung eines verpflichtenden und kostenfreien
    Kindergartenjahres vom 1. Dezember 2016.


    § 2 Regelung der Pflicht


    Die Verpflichtung des Besuches einer Kindergarteneinrichtung nach § 2b
    Abs. 1 des neuen Kindertagesbetreuungsgesetzes bezieht sich nur auf den
    zweimal wöchentlich zu besuchenden Vorschulunterricht. In den übrigen
    Zeiten ist der Besuch der Kindertageseinrichtungen weiterhin freiwillig.


    § 3 Inkrafttreten


    Die Verordnung tritt gemeinsam mit dem Gesetz zur Einführung eines
    verpflichtenden und kostenfreien Kindergartenjahres in Kraft.
  • Antragstitel:
    Änderung der Geschäftsordnung des Landtages



    Antragsteller:
    Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Landtag



    Antragsinhalt:
    Die Geschäftsordnung des Landtages von Baden-Württemberg wird wie folgt geändert:



    1. §12 Absatz 1 wird folgend neu gefasst: "Abstimmungen dauern drei Tage."
    2. §12 Absatz 4 wird gestrichen.



    Begründung:
    Jegliche Abstimmungen im Landtag sollten öffentlich und nicht geheim
    stattfinden. Die Abgeordneten stehen den Wählerinnen und Wählern in der
    Pflicht, Ihre Interessen bestmöglichst zu vertreten und ihren
    Abstimmungsverhalten Rechenschaft ablegen zu können. Geheime
    Abstimmungen entsprechen nicht den Grundsatz einer transparenten
    Volksvertretung. Unberührt hiervon bleiben Wahlen, sie sind und bleiben
    weiterhin geheim.



    *SO* Im Bundestag
    und im Landtag im Real Life laufen Abstimmungen immer öffentlich ab,
    wer wofür stimmt ist immer sichtbar für alle, siehe Abgeordnetenwatch.
    In den Spielregeln ist nur vorgeschrieben das Wahlen geheim sein sollen,
    nicht aber Abstimmungen. *SO*

    Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…ftsordnung-des-landtages/

    Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…ftsordnung-des-landtages/
  • Antragstitel:
    Gesetz zur Sanierung der Schulen in Baden-Württemberg




    Antragsteller:
    Ministerpräsidentin und Bildungsministerin Hanne Stark




    Antragsinhalt:
    § 1 [Ziel und Gegenstand der Förderung]
    (1) Das Land Baden-Württemberg gewährt in den Jahren 2017 bis 2019 Zuweisungen zur Sanierung der Schulgebäude in Baden-Württemberg.
    (2) Gefördert werden erforderliche Investitionen für Sanierungsmaßnahmen
    für Innen- und Außenanlagen von Schulgebäuden in öffentlicher und
    kommunaler Trägerschaft. Dazu zählen sämtliche Baumaßnahmen
    einschließlich der damit verbundenen Ausstattungsinvestitionen und
    Dienstleistungen.




    § 2 [Art der Förderung]
    (1) Die Zuweisungen werden nach einen festgelegten Verteilerschlüssel,
    welcher die aktuellen Schülerzahlen, die Anzahl der Schulen und die
    Prognose zukünftiger Schüler in einer jeweiligen Kommune berücksichtigt,
    an die jeweiligen Kommunen im Bundesland weitergereicht.
    (2) Über die Verteilung der zugewiesenen Gelder an die jeweiligen
    Schulen entscheidet die jeweilige Kommune. Die Gelder sind zweckgebunden
    nach §1 Abs. 2.
    (3) Das Bildungsministerium wird ermächtigt, weitere Regelungen zum Verteilerschlüssel in Verordnungen zu erlassen.




    § 3 [Höhe der Förderung]
    Für die Förderung wird jährlich bis einschließlich 2019 ein Betrag von 250 Mio. Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt.




    § 4 [Inkrafttreten]
    Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.




    Begründung:
    erfolgt im Plenum




    Kosten:
    ab 2017 jährlich 250 Mio. Euro

    Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…n-baden-w%C3%BCrttemberg/

    Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…n-baden-w%C3%BCrttemberg/
  • Antragstitel:
    Umgestaltung der Bildungs- und Lehrpläne





    Antragsteller:
    Ministerpräsidentin und Bildungsministerin Hanne Stark





    Antragsinhalt:





    §1 Ziel




    Diese Umgestaltung der Bildungspläne für das Land Baden-Württemberg
    dient zur Stärkung eines lebensnäheren und alltagsorientierten
    Unterricht an den weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I und II.




    §2 Inhalte an den Gymnasien




    (1) Der Bildungsplan Gymnasium im Fach Biologie wird in Klassenstufe
    7/8/9 um den Bereich "Suchtprävention (Sucht, Alkohol, Spielsucht,
    etc.)" erweitert. Andere Inhalte sind entsprechend zu kürzen, dies
    obliegt der jeweiligen Fachkonferenz der Schule.




    (2) Der Bildungsplan Gymnasium im Fach Wirtschaft, Berufs- &
    Studienorientierung (WBS) wird in den Klassenstufen 9 und 10 um den
    Bereich "Umgang mit Geld" und "Steuern und Versicherungen" erweitert.
    Die Inhalte im Bereich "Wirtschaftsbürger" werden entsprechend gekürzt,
    dies obliegt der jeweiligen Fachkonferenz der Schule.




    (3) Der Bildungsplan Gymnasium im Fach Deutsch wird in Klassenstufe 10
    um den Bereich "Bewerbungsformalien und -training" erweitert und in die
    vorhandenen Bereiche integriert.




    (4) An den Gymnasien erfolgt in den Klassenstufen 10 und 12 eine
    Projektwoche von mindestens 5 Tagen zur Berufs- und Studienberatung.
    Dazu ist eine Kooperation mit Ausbildungsstätten, Universitäten,
    Fachhoch- und Berufsschulen vorzusehen.




    (5) An den Gymnasien kann bei entsprechender Schülerzahl in den
    Klassenstufen 11/12 ein Wahlgrundkurs "Rhetorik" eingerichtet werden.




    §3 Inhalte an der Gemeinschaftsschule (Bildungsniveau Haupt- & Realschule)




    (1) Der Bildungsplan Sekundarstufe I im Fach Wirtschaft, Berufs- &
    Studienorientierung (WBS) wird in Klassenstufe 10 vollständig durch die
    Inhalte "Umgang mit Geld", "Steuern und Versicherungen",
    "Bewerbungsformalien und -training" sowie "Berufs- und
    Studienorientierung" ersetzt.




    (2) Der Bildungsplan Sekundarstufe I im Fach Biologie wird in
    Klassenstufe 7/8/9 um den Bereich "Suchtprävention (Sucht, Alkohol,
    Spielsucht, etc.)" erweitert. Andere Inhalte sind entsprechend zu
    kürzen, dies obliegt der jeweiligen Fachkonferenz der Schule.




    §4 Inkrafttreten
    Das Gesetz tritt am 1. August 2017 zum neuen Schuljahr 2017/2018 in Kraft.



    Begründung:
    erfolgt im Plenun





    Kosten:
    10.000 € für Fortbildungskurse der Lehrkräfte

    Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…dungs-und-lehrpl%C3%A4ne/

    Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…dungs-und-lehrpl%C3%A4ne/
  • Verordnung zu: Organisation von Fortbildungsseminaren für den mittleren Polizeidienst


    Verordnender Minister: Leon King, Minister für Inneres Baden-Württemberg



    Hiermit wird folgende Verordnung bekanntgegeben: Städteseminare
    zur Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten im mittleren
    Polizeidienst. Die Möglichkeit teilzunehmen besteht für max. 5.700
    Polizisten. Hierbei werden folgende Themen behandelt:
    Deeskalation von Situationen im Alltag und bessere Reaktionen zu
    allgemeineren Situationen um das Reaktionsspektrum zu erweitern.
    Die Seminare finden von 9-19 Uhr statt und finden an folgenden Daten in folgenden Städten statt:


    -1.2.17 Stuttgart, Platz für ca. 1500 Beamten
    -6.2.17 Ulm, Platz für ca. 1000 Beamten
    -8.2.17 Freiburg, Platz für ca. 700 Beamten
    -13.2.17 Heidelberg Platz für ca. 1000 Beamten
    -15.2.17 Konstanz Platz für ca. 1500 Beamten


    Insgesamt Platz für ca. 5.700 Beamtinnen und Beamten



    Verordnungskosten: Kosten werden aus dem dafür vorgesehenen Haushaltsbudget für das Innenressort entnommen.



    Verordnungszweck: Zur generellen Fortbildung von Polizistinnen
    und Polizisten, um zu gewährleisten, ein möglichst weites
    Reaktionsspektrum in verschiedenen Situationen zu schaffen.
  • Antragstitel:
    Gesetz zur Förderung des Ausbaus von Kindertagesplätzen




    Antragsteller:
    Ministerpräsidentin und Bildungsministerin Hanne Stark




    Antragsinhalt:



    § 1 [Ziel der Förderung]
    (1) Das Land Baden-Württemberg
    gewährt in den Jahren 2017 bis 2019 Zuweisungen zu den Kosten für
    notwendige Investitionen zur Schaffung von zusätzlichen
    Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für
    Kinder bis zum vollendeten dritten und bis zum vollendeten sechsten
    Le­bensjahr.
    (2) Die Zuweisungen des Landes werden in Form von zinslosen Zuschüssen gewährt.




    § 2 [Gegenstand und Antrag der Förderung]
    (1) Gefördert werden erforderliche Investitionen für Baumaßnahmen
    (Neubau, Ausbau, Erweiterungsbau, Umbau) einschließlich der damit
    verbundenen Ausstattungsinvestitionen und Dienstleistungen, die der
    Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und unter
    sechs Jahren dienen.
    (2) Antragsberechtigt sind öffentliche und freie Träger von Einrichtungen und Angeboten der Kindertagesbetreuung nach § 1 des Kindertagesbetreuungsgesetz.
    (3) Der Antrag ist beim Bildungsministerium Baden-Württemberg zu stellen.




    § 3 [Art, Höhe und Umfang der Förderung]
    (1) Die Zuweisung wird als Festbetragsfinanzierung gewährt bis zu 90 Prozent der tatsächlich zuwendungsfähigen Kosten.
    (2) Für die Förderung wird jährlich bis einschließlich 2019 ein Betrag von 100 Mio. Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt.
    (3) Das Bildungsministerium wird ermächtigt, weitere Regelungen zur Förderung in Verordnungen zu erlassen.



    § 4 [Inkrafttreten]
    Das Gesetz tritt zum Tage seiner Verkündung in Kraft.




    Begründung:
    erfolgt im Plenum




    Kosten:
    ab 2017 jährlich 100 Mio. Euro

    Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…-kindertagespl%C3%A4tzen/

    Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…-kindertagespl%C3%A4tzen/
  • Antragstitel: Beendigung der Probezeit durch Einführung von Bodycams für die Polizei

    Antragsteller: Leon King, Minister für Inneres



    Antragsinhalt: Am 24. 11. 2016 wurde von meinem Vorgänger Wilhelm Ossendorf
    eine Probephase für die sogenannten Bodycam beordert. Da diese positiv
    ausfiel und vom Polizeipräsidium positiv aufgenommen wurde, wird die
    Probezeit mit diesem Antrag beendet und die Bodycam wird schrittweise
    eingeführt. Hierbei werden 1500 Bodycams jährlich mit sämtlicher
    Ausrüstung eingeführt. Hierbei ist folgendes zu beachten:



    -Die von Kollege Ossendorf eingeführte Anmeldeplicht, die Besagt, dass
    ein Polizist eine Aufnahme ankündigen muss, bleibt bestehen. Hierbei ist
    zu beachten, dass das sogenannte Prerecording nicht angekündigt bzw.
    Nicht erwähnt werden muss.
    -Bei Gerichtsverfahren gefilmte Personen die keinerlei Einfluss auf das Geschehen haben, unkenntlich gemacht werfen müssen
    -Der Beamte an seiner Weste/Jacke ein Symbol/Schriftzug tragen muss, der auf das mögliche Aufnehmen hinweist.



    Begründung: Positives Feedback auf Probephase, klareres durchblicken bei verscheidenen Verfahren.



    Kosten: 1.800 Euro pro Bodycam. 1.500 Einführungen jährlich macht
    2.7. Mio. Euro jährlich zwischen den Jahren 2017 bis einschließlich 2020.

    Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…ams-f%C3%BCr-die-polizei/

    Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…cams-f%C3%BCr-die-polize/
  • Verordner: Hanne Stark (SP)

    Verordnung zur schnelleren Umsetzung des Bildungspaketes


    § 1 Geltungsbereich


    Diese Verordnung gilt zur Regelung der Übergangsbestimmungen nach § 5
    Abs. 2 des Gesetzes zur Etablierung eines zweigliedrigen Schulsystems
    vom 9. Dezember 2016.


    § 2 Vorzeitige Umbildung in Gemeinschaftsschulen


    Haupt-, Real- und Werksrealschulen haben die Möglichkeit, eine
    vorzeitige Umbildung zu einer Gemeinschaftsschule zu folgenden
    Stichtagen vorzunehmen:
    1. zum 6. Februar 2017 (Beginn des zweiten Schulhalbjahres)
    2. zum 24. April 2017 (nach den Osterferien)
    3. zum 19. Juni 2017 (nach den Pfingstferien)
    § 3 Vorzeitige Lehrereinstellungen


    Zu den oben genannten Stichtagen werden von den zum August vorgesehehen
    2.500 Neueinstellungen an Lehrkräften bereits vorzeitig welche
    vorgenommen. Die Anzahl richtet sich nach den eingegangenen Anmeldungen
    der Schulen zur vorzeitigen Umbildung in eine Gemeinschaftsschule nach §
    2. Diese neu eingestellten Lehrkräfte werden an den neu umgebildeten
    Gemeinschaftsschulen eingesetzt.


    § 4 Inkrafttreten


    Die Verordnung tritt zum heutigen Tag ihrer Verkündung in Kraft.
  • Antragstitel:
    Gesetz zur Einrichtung von Landesintegrationszentren




    Antragsteller:
    Ministerpräsidentin und Integrationsministerin Hanne Stark




    Antragsinhalt:




    § 1 Grundsatz und Ziel




    (1) Die Integration von Flüchtlingen und Migranten ist ein wesentlicher
    Prozess zur Teilhabe am Leben in der Bundesrepublik Deutschland. Durch
    die Einrichtung von Landesintegrationszentren wird dieser maßgeblich
    unterstützt.




    (2) Ziel der Landesintegrationszentren ist es, eine Anlaufstelle für
    Flüchtlinge und Migranten zu schaffen, welche die wichtigsten Angebote
    in einem Haus bündeln und als zentraler Knotenpunkt darüber hinaus die
    bestehenden Angebote, Institutionen und Organisationen bestmöglich
    vernetzen soll.




    § 2 Organisation und Aufgaben




    (1) Im Landesintegrationszentrum arbeiten alle Behörden und Ämter
    zusammen, die für die Belange der Flüchtlinge und Migranten zuständig
    sind. Dazu zählen
    • Ausländerbehörde des Landkreises bzw. der Stadt
    • Job-Center und Agentur für Arbeit
    • Sozialversicherungsträger
    • Wohlfahrtsverbände
    • Träger von Sprach- und Integrationskursen
    • Industrie- und Handelskammer
    (2)


    Die Akteure unterstützen, beraten und fördern die Flüchtlinge und
    Migranten unter Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnissen, um so
    ihre Partizipation im Bundesland und Staat zu ermöglichen.




    § 3 Standorte




    (1) Landesintegrationszentren sind an den Standorten Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Ulm zu errichten.
    (2) Die jeweiligen Grundstücke werden in Verantwortung der genannten Kommunen ausgewählt.
    (3) Jeder Standort ist Montag bis Donnerstag mit mindestens 6 Stunden und Freitags mit mindestens 4 Stunden zu öffnen.




    § 4 Einstellung von Sachbearbeitern




    Für jedes Landesintegrationszentrum erfolgt eine Einstellung von je 15
    Mitarbeitern für den Bereich der Ausländerbehörde und des Job-Centers.




    § 5 Finanzierung




    (1) Das Bundesland stellt die Kosten zur Errichtung und Organisation der Landesintegrationszentren.
    (2) Laufende Kosten sind durch die Kommunen sowie die beteiligten Akteure im Landesintegrationszentrum zu tragen.




    Kosten: 25 Mio. Euro




    Begründung: erfolgt im Plenum

    Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…andesintegrationszentren/

    Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…andesintegrationszentren/