Angepinnt Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Baden-Württemberg

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    • Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Baden-Württemberg

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      Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Baden-Württemberg

      Hier werden beschlossene Gesetze und Verordnungen durch die Landesregierung verkündet.
      Die gegenwärtige Landesverfassung finden Sie hier.

      Es gelten alle Gesetz des Landes Baden-Württemberg aus dem Real Life, sofern hier nichts anderes beschlossen wurde.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Sophie Bloomberg ()

    • Folgendes Gesetz wurde von dem Landtag verabschiedet und liegt der Landesregierung zur Unterzeichnung vor:

      Sophie Bloomberg schrieb:

      Dauer - 3 Tage

      (Klicken um eine Quelle anzugeben)

      Antragstitel: Reform des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)

      Antragsteller: Die Landesregierung vertreten durch Ministerpräsident Fuchsthal (LP)

      Antragsinhalt:

      Der Landtag möge folgende Ergänzung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten §9 beschließen

      (6) Beschließen Landtag oder Landesregierung nichts Gegenteiliges ist es Aufgabe der Kommunen unter der Einschränkung der Kriterien aus (3) bei notwendiger Erneuerung der Speichermöglichkeiten (Videobeobachtung) stets auf jenes Modell zurückzugreifen, dass den weitesten technischen Fortschritt im Sinne des §20a garantiert.

      Begründung: Ziel der Gesetzesänderung ist es dafür zu sorgen, dass Verbrechen nach dem Grundsatz der effektivsten Verbrechensbekämpfung bei gleichzeitig nicht ausgeweiteter Überwachung im öffentlichen Raum, zu bekämpfen, in dem die Möglichkeiten zur Videoüberwachung quantitativ beibehalten, qualitativ jedoch verbessert werden, was auf der einen Seite uns mehr Informationen im Fall der Fälle liefern kann und auf der anderen Seite nicht die Freiheit der eigenen Persönlichkeit im öffentlichen Raum weiter angreift.

      Kosten: Da die Erneuerung der Videospeicherung den Kommunen überlassen wird und sich nach dem Bedarf derselben richtet, sind Kosten erst einmal nicht absehbar.

      Inkrafttreten: Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.


      [font='&quot']Sebastian Fuchsthal Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg[/font]
    • Antragstitel: Änderung Landeskrankenhausgesetz


      Antragssteller: Neu-Babil (AvD)




      Antragsinhalt: Das Land Rheinland-Pfalz/Saarland/Baden-Württemberg, möge beschliessen, dass die Medikamente, die ein Verfallsdatum haben, die insbesondere in der Krebstherapie verwendet werden, bei allen Sparplänen, eine Mindesthaltbarkeitsdauer, von mindestens 7 Tagen haben muss, die in den Krankenhäuser vorrätig sein soll, oder im jeweils zuständigen Landkreis, mindestens eine ausreichende Meng zur Verfügung gestellt werden muss. Ausreichend ist, was in den letzten drei Jahren verbraucht wurde, plus 10 % als Sicherheitsreserve. In den Regionalen Zentren, ist hier ein Sicherheitsvorrat von jeweils 25 % gefordert. Sinn dieses Gesetztes ist es, es gibt immer mehr Medikamente, gerade in der Krebstherapie, die, wenn diese abgelaufen sind, negative Auswirkungen auf den Körper veranlassen können, und dies kann nicht Sinn und Ziel der jeweiligen Medikation sein. Sollte das jeweils benötigte Medikament nur noch 1 Tag Mindesthaltbarkeitsdauer haben, so muss dies entsorgt werden. Eine Verwendung an die jeweiligen Patienten wird hierbei unter Strafe gestellt. Da die Gefahr zu groß ist, das das Medikament "umkippt" und sich ins negative zieht. Weiterhin, sollte jeder Landkreis mindestens 2 Krankenhäuser haben, ein Stadt-Landkreis, wird 1 Krankenhaus benötigt. Jeder zweite Landkreis, sollte mindestens eine Spezialklinik besitzen.



      Der Landtag möge beschließen: Der Landtag möge dieses Gesetz beschliessen, diesen Gesetzzusatz zu beschliessen. Das Land trägt die Kosten, und versucht über den Bundesrat, mehr Mittel für diese Regelung zu bekommen.



      Kosten: Voraussichtlich 500 Mio. im Jahr, es ist aber aufgrund einer sicheren Patientenversorgung sinnvoll und notwendig.

      Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…andeskrankenhausgesetzes/

      Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…-landeskrankenhausgesetz/




      Achtung folgendes Gesetz hat die Abschaffung des obigen Gesetzes zur Folge!






      Antragstitel:

      Abschaffung der Änderung des Landeskrankenhausgesetzes



      Antragssteller:



      Ossendorf, Minister



      Antragstitel:



      Abschaffung des folgenden Gesetzes:




      Antragstitel: Änderung Landeskrankenhausgesetz




      Antragssteller: Neu-Babil (AvD)






      Antragsinhalt: Das Land Rheinland-Pfalz/Saarland/Baden-Württemberg,
      möge beschliessen, dass die Medikamente, die ein Verfallsdatum haben,
      die insbesondere in der Krebstherapie verwendet werden, bei allen
      Sparplänen, eine Mindesthaltbarkeitsdauer, von mindestens 7 Tagen haben
      muss, die in den Krankenhäuser vorrätig sein soll, oder im jeweils
      zuständigen Landkreis, mindestens eine ausreichende Meng zur Verfügung
      gestellt werden muss. Ausreichend ist, was in den letzten drei Jahren
      verbraucht wurde, plus 10 % als Sicherheitsreserve. In den Regionalen
      Zentren, ist hier ein Sicherheitsvorrat von jeweils 25 % gefordert. Sinn
      dieses Gesetztes ist es, es gibt immer mehr Medikamente, gerade in der
      Krebstherapie, die, wenn diese abgelaufen sind, negative Auswirkungen
      auf den Körper veranlassen können, und dies kann nicht Sinn und Ziel der
      jeweiligen Medikation sein. Sollte das jeweils benötigte Medikament nur
      noch 1 Tag Mindesthaltbarkeitsdauer haben, so muss dies entsorgt
      werden. Eine Verwendung an die jeweiligen Patienten wird hierbei unter
      Strafe gestellt. Da die Gefahr zu groß ist, das das Medikament "umkippt"
      und sich ins negative zieht. Weiterhin, sollte jeder Landkreis
      mindestens 2 Krankenhäuser haben, ein Stadt-Landkreis, wird 1
      Krankenhaus benötigt. Jeder zweite Landkreis, sollte mindestens eine
      Spezialklinik besitzen.





      Der Landtag möge beschließen: Der Landtag möge dieses Gesetz
      beschliessen, diesen Gesetzzusatz zu beschliessen. Das Land trägt die
      Kosten, und versucht über denBundesrat, mehr Mittel für diese Regelung zu bekommen.





      Kosten: Voraussichtlich 500 Mio. im Jahr, es ist aber aufgrund einer sicheren Patientenversorgung sinnvoll und notwendig.




      BEGRÜNDUNG:



      1. Die Notwendigkeit Arzneimittel vor Ablauf des Verwendungsdatums zu
      entsorgen, ist nicht nachvollziehbar. Dieses Datum wird gemäß des
      Arzneimittelgesetzes festgelegt.



      2. Während also in Ulm Medikamente weggeschmissen werden, können diese in Neu Ulm noch verwendet werden.



      3. Im Krankenhausgesetz ist ein Krankenhausplan integriert der die
      Verteilung der Krankenhäuser aufzeigt. Ob darüber hinaus Mehrbedarf
      besteht wurde nicht dargelegt.



      4. Eine Strafe wird hier angedroht, eine Strafvorschrift ist nicht aufgeführt.



      Einsparung: 500Mio jährlich


      Link zur Debatte:forum.politikimnetz.de/index.p…andeskrankenhausgesetzes/

      Link zur Abstimmung:forum.politikimnetz.de/index.p…andeskrankenhausgesetzes/

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    • Festlegung der Rheinpfälzisch-Saarländischen sowie Baden-WürttembergischenFeiertage



      Antragssteller:Die Landesregierung vertreten durch Ministerpräsident Ulrich Graf von Weiden (AvD)




      Antragsinhalt:
      Der Landtag möge beschließen:



      Die Festlegung der Feiertage unseres Bundeslandes.



      Neujahr 1.Januar
      Heilige Drei Könige 6. Januar
      Rosenmontag
      Gründonnerstag Donnerstag vorKarfreitag
      Karfreitag
      Ostersonntag
      Ostermontag
      Gründungstag Baden !3. April (nurBaden) {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
      GründungstagBaden-Württembergs 25. April (Nur Baden-Württemberg) {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
      Gründungstag Württembergs 26.Apri (nur Würtemberg) {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
      Tag der Arbeit 1. Mai
      Christi Himmelfahrt
      Pfingstsonntag
      Pfingstmontag
      Fronleichnam
      Maria Himmelfahrt
      Gründungstag RP 30. August ( nurRP) {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
      Tag der Einheit 3. Oktober
      Erntedankfest 7. Oktober {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
      Reformationstag 31.Oktober
      Allerheiligen 1. November
      Gründung Saarland8. November( nur Saarland) {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
      Gedenktag an dieReichskristallnacht 9.November {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
      Buß und Bettag
      Heilig Abend 24.Dezember {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
      1. Weihnachtstag 25.Dezember
      2. Weihnachtstag 26.Dezember
      Sylvester 31. Dezember {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
      Europatag 05.Mai {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
      Gedenktag zur Gründung der Europäischen Union 09.Mai {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
      Gedenktag Novemberpogrome 1938 09.November {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}

      Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…iertage-des-bundeslandes/

      Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…age-unseres-bundeslandes/

      Gesetzesänderung vom 13.11.2016 Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…ng-der-feiertage-des-bun/

      Gesetzesänderung vom 13.11.2016 Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…legung-der-feiertage-des/

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    • Antragstitel: Aufstellung einer Freiwilligen Polizeireserve

      Antragssteller:Staatskanzler von Weiden (AvD) vertreten durch Emil v. Trauff, Staatssekretär in der Staatskanzlei




      Antragsinhalt:
      Der Landtag möge beschließen:




      Es wird eine Freiwillige Polizeireserve aufgestellt.
      Sie setzt sich aus vier Reiterstaffeln( Stuttgart, Mainz, Saarbrücken,
      Karlsruhe), vier Motoradstaffeln( Reutlingen,Trier, Saarlouis, Freiburg
      i.B.) zwei Wasserwerfereinheiten( Stuttgart) ,sechs motorisierte
      Regimenter, eine Hubschrauberstaffel( Mainz).
      Die freiwillige Polizeireserve besteht aus Bürger deutscher Herkunft,
      welche in BWRP/S leben, sie ist nur mit Schlagstock, Reizgas, Taser und
      Handschellen bewaffnet, ihre Dienstränge unterscheiden sich von der
      Polizei, Uniformen sind die selben,aber anstatt Schirmmütze tragen sie
      Schiffchen oder Barett.





      Begründüng: Besserer Schutz unserer Bevölkerung, bessere Sicherung unseres Landes, Die FPR unterstützt die Polizei bei Großeinsätzen .




      Kostzen: 10000000,- ?

      Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…iwilligen-polizeireserve/

      Link zur Abstimmung: http://www.forum.politikimnetz.de/index.php?thread/2164-aufstellung-einer-freiwilligen-polizeireserve/



      Achtung folgendes Gesetz hat die Abschaffung des obigen Gesetzes zur Folge!





      Antragstitel: Gesetz zur Abschaffung der Freiwilligen Polizeireserve


      Antragssteller: Wilhelm Ossendorf



      Antragsinhalt:



      Das Gesetz zur Einführung einer Polizeireserve abzuschaffen.



      Begründung:



      1. Wieso sollten Bürger ohne Pensionsansprüche, ohne Gehalt wie die
      verbeamteten Kollegen, bereit sein sich in die durchaus gefährliche
      Arbeit zu stürzen. Dies ist Unsinnig.



      2. Welchen Schutz genießen diese Freiwilligen wenn diese bei der
      Ausübung verletzt werden. Arbeitsunfähig werden. Das Gesetz äußert sich
      dazu nicht.



      3. Unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen werden die Arbeitgeber
      entschädigt wenn diese Polizisten der Arbeit fern bleiben,
      Einsatzbedingt. Keine Auskunft im Gesetz.



      4. Wieso sollen diese Polizisten loyal der Staatsmacht dienen, die in keinster Weise finanziell für die Polizisten einsteht.



      Damit lege ich dar das dieses Gesetz unzureichend und unnötig ist, es gehört abgeschafft.



      Dieses Gesetz ist naiv.

      Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…iwilligen-polizeireserve/

      Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…e-aufhebung-des-gesetzes/


    • Verordnender Minister ist Wilhlem Ossendorf




      Änderung der VwV zu §37 LBO


      Zu §37 LBO Notwendige Stellplätze



      Die Zahl der notwendigen Stellplätze im Sinn des Art. 37Abs. 1 LBO bemisst sich nach der Anlage.

      Ist eine Nutzung nicht in der Anlage aufgeführt, ist die Zahl der notwendigen Stellplätze in Anlehnung an eine oder mehrere vergleichbare Nutzungen zu ermitteln.

      Pro 50 einzurichtende öffentliche Parkplätze muss eine Ladestation für elektrisch betriebene Fahrzeuge eingerichtet und bereitgestellt werden.
      Diese Plätze sind optisch speziell zu markieren.

      Parkplätze im Sinne von Satz 3 sind solche mit Schnelllademöglichkeit.
    • Antragstitel:



      Gesetz zur Erhöhung der Polizeibeamten

      Gesetz zur Erhöhung der Anzahl der Polizeibeamten {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016}





      Antragssteller:




      Wilhelm Ossendorf, Innenminister




      Antragsinhalt:




      Erhöhung der Einstellungszahlen der Beamten des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes.
      Angestrebt wird die Erhöhung von derzeit 36000 auf dann 40000 26.700. {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016}

      Dazu werden für die nächsten fünf Jahre jährlich 800 540 {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016} neue Planstellen geschaffen.




      Begründung:




      Die Herausforderungen der Zeit hinsichtlich unseres Sicherheitsgefühl
      macht es erforderlich, die Planstellen im Polizeidienst anzuheben.
      Terror, aber auch eine Vielzahl anderer Einsatzlagen im Zusammenhang mit
      Sport oder anderen Ereignissen führen zu einem massiven Kräfteeinsatz.
      Überstunden den werden nicht mehr abgebaut.




      Mit diesem Gesetz soll die Anzahl der Polizeibeamte gesteigert und damit den Herausforderungen angepasst werden.




      Kosten:




      38,4 Mio Euro 28 Mio Euro {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016} ab 2017 zusätzlich.
      Ab 2021 werden damit 192 Mio Euro 140 Mio Euro {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016} mehr im Haushalt für Personalwesen angesetzt werden.

      Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…6hung-der-polizeibeamten/

      Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…6hung-der-polizeibeamten/


      Gesetzesänderung vom 03.11.2016 Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…6hung-der-polizeibeamten/

      Gesetzesänderung vom 03.11.2016 Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…6hung-der-polizeibeamten/

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    • Antragstitel:

      Förderung der Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum




      Antragssteller:




      Wilhelm Ossendorf, Ministerium für Inneres, Bauen und Wohnen




      Antragstext:




      BFG




      § 1 Begriffsbestimmung




      Barrierefreiheit bedeutet die Zugänglichkeit von Gebäuden und
      Transportmittel des öffentlichen Nahverkehrs ohne fremder Hilfe von
      körperlich eingeschränkten Personen durch geeignete bauliche Maßnahmen.




      §2 Förderumfang




      Gefördert wird die bauliche Veränderung von öffentlichen Gebäuden,
      Anlagen des öffentlichen Nahverkehrs, um Personen nach §1 den
      unbeschwerten Zugang zu ermöglichen.




      §3 Fördervoraussetzung




      1Ein förderfähiger Sachverhalt liegt vor, wenn eine Barrierefreiheit
      bisher nicht hergestellt wurde und der Zutritt durch körperlich
      eingeschränkte Personen zu erwarten ist.
      2Zum Zwecke einer Förderung nach diesem Gesetz ist,bei der zuständigen
      Gemeinde oder anderer Träger der Baugenehmigungsbehörde ein Antrag zu
      stellen.




      §4 Fördermittel




      1Die Förderung wird in Form von zinsfreien Krediten ausgereicht.
      2Die Höchstfördersumme darf den Betrag von 1 Mio Euro pro Antragssachverhalt nicht übersteigen.
      3Werden von einem Antragssteller mehrere Anträge eingereicht, kann die
      Förderung auf einen oder einzelne Anträge beschränkt werden, um weitere
      Antragssteller berücksichtigen zu können.
      4 Die Kreditlaufzeit wird auf längstens 15 Jahre festgelegt.




      §5 Rechtsverordnung




      Einzelheiten zur Antragsbearbeitung können durch Rechtsverordnung konkretisiert werden.




      §6 Kosten




      Das Land Baden Württemberg Rheinland Pfalz Saarland stellt für die
      Förderung eine Gesamtsumme von jährlich von 25 Mio Euro zur Verfügung.




      §7 Förderungslaufzeit und weiteres




      Die Förderungsmittel werden erstmalig im Jahr 2017 bis einschließlich 2018 ausgereicht.
      Fördermittel die nicht ausgereicht werden fallen dem Landeshaushalt zu.
      Kreditrückzahlungen fallen dem Landeshaushalt zu.





      Begründung: Derzeit ist eine Förderung dieser Art nicht bekannt. Gerade Anlagen des Nahverkehrs weisen immer noch deutliche Mängel auf.

      Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…m-%C3%B6ffentlichen-raum/

      Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…m-%C3%B6ffentlichen-raum/
    • Antragstitel:


      Gesetz zur Ertüchtigung kommunaler Straßen



      Antragssteller:



      Wilhelm Ossendorf, Minister für Bauen und Wohnen, Inneres



      Antragstext:



      Gemeindestraßenertüchtigungsgesetz



      §1 Förderungsvorausetzungen




      Förderfähig ist die kommunale Verkehrsinfrastruktursanierung sofern die
      Träger der Kommunalen Straßenbaulast hierzu nicht in der Lage ist. Dies
      ist in der Regel dann der Fall,
      wenn




      1. Eine Haushaltssperre verhängt wurde.




      2. Eine Haushaltsnotlage besteht, so dass der Haushalt der Genehmigung der Gemeindeaufsicht unterliegt.




      3. Der Investitionshaushalt nicht Mittel in ausreichender Höhe aufweist
      und Gemeindehauptstraßen betroffen sind, die auch für den überregionalen
      Verkehr von Bedeutung sind.




      §2 Anspruchsvoraussetzungen




      Anspruchsberechtigt sind kommunale Träger der Straßenbaulast, welche die Voraussetzungen nach §1 erfüllen.
      Hierzu bedarf es eines schriftlichen Antrages an die Bezirkspräsidien,
      mit der Einverständniserklärung, den kommunalen Haushalt zur Überprüfung
      einsehen zu dürfen.




      §3 Förderhöhe




      Die Förderhöhe beträgt bei




      1. Gemeindehauptstraßen, welche Stadtteile, Ortsteile miteinander
      verbindet und für den überregionalen Verkehr von Bedeutung sind,
      höchstens 25 Mio Euro Gesamtsumme.




      2. Gemeindestraßen, welche als Hauptstraßen in einzelnen Wohngebieten
      für die Erreichbarkeit der einzelnen Wohnstraßen dienen, höchstens 15
      Mio Euro Gesamtsumme.




      3. andere Gemeindestraßen, welche nicht unter 1. oder 2. erfasst sind, höchstens 5 Mio. Euro Gesamtsumme.





      §4 Förderarten




      1. Die regelmäßige Förderung besteht aus zinslosen Darlehen. Die
      Darlehensdauer wird mit zwanzig Jahren festgelegt. Sondertilgung ist
      zulässig.




      2. Zuschüsse können im Einzelfall ausgereicht werden, um Gefahren für
      Leib oder Leben abzuwehren, sofern Gemeindehauptstraßen von
      überregionaler Bedeutung betroffen sind.




      §5 Grundsätze der Förderung




      1. Höchstsummenbegrenzung
      Beantragt der Träger der Straßenbaulast Projekte, welche mehrere
      Straßenarten nach §3 umfasst, so ist als Förderhöhe des Gesamtprojektes
      die Höchstfördersumme der höherwertigeren Straße anzusetzen.




      2. Einheitlichkeit
      Die Förderung soll unter der Bedingung der Einheitlichkeit erfolgen.
      Einheitlichkeit bedeutet die vollständige Sanierung des beantragten
      Straßensanierungsobjektes.




      3. Haushaltsoptimierung
      Förderungen nach diesem Gesetz können nur dann beansprucht werden, wenn
      die zuständigen Träger der Straßenbaulast die Überprüfung und Bewertung
      des Haushaltes genehmigen. Förderungen können unter Auflagen zur
      Haushaltsführung genehmigt werden.




      4. Grenzen der Gesamtförderung
      Förderungen können nur bis zur Erschöpfung der Fördersumme sowie der
      Einnahmen aus Tilgung ausgereicht werden. Übersteigt die Summe der
      beantragten Förderungen die jährliche Fördersumme, so können einzelne
      Projekte zurückgewiesen werden. Insbesonders dann, wenn mehrere Projekte
      durch denselben Straßenbaulastträger beantragt werden.




      §6 Rechtsverordnung




      Das zuständige Staatsministerium kann zur weiteren Konkretisierung der
      Förderungsvorausetzungen und Modalitäten eine Rechtsverordnung erlassen.




      §7 Förderbetrag und Förderdauer




      Die Förderung liegt bei jährlich 250 Mio Euro 175 Mio Euro. {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016} Die Fördersumme wird von 2017 bis 2020 ausgereicht.
      Förderungen ab 2021 werden ausschließlich durch Kredittilgung
      finanziert. Die weitere Ausreichung einer Fördersumme nach 2021 bedarf
      eines Gesetzes.




      §8 Antragsfrist




      Anträge nach diesem Gesetz können nur berücksichtigt werden, wenn dies
      fristgerecht bis zum 31. Oktober des Vorjahres eingereicht werden.





      Kosten: 250 Mio. Euro pro Jahr. Von2017-2020: 1 Mrd. Euro. 175 Mio. Euro pro Jahr. Von 2017-2020: 700 Mio Euro. {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016}





      Begründung:


      Durch dieses Gesetz sollen wichtige
      Verkehrsinfrastruktursanierungsmaßnahmen im kommunalen Bereich auch dann
      möglich werden, wenn dies aufgrund finanzieller Schwierigkeiten sonst
      nicht möglich wäre.
      Dies würde ansonsten eines Tages einen wesentlich teureren Neubau notwendig machen.

      Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…-kommunaler-stra%C3%9Fen/

      Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…-kommunaler-stra%C3%9Fen/


      Gesetzesänderung vom 03.11.2016 Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…-kommunaler-stra%C3%9Fen/

      Gesetzesänderung vom 03.11.2016 Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…-kommunaler-stra%C3%9Fen/

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    • Antragstitel:

      OEG Stuttgart 21









      Antragssteller: Wilhelm Ossendorf








      Antragstext:




      §1 Anspruchsvoraussetzungen






      Anspruchsberechtigt sind Bürger die als Teilnehmer der Versammlung vom
      30.09.2010 durch rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen verletzt wurden.
      Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn der Nachweis der Teilnahme
      an der Demonstration
      zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes zum Zwecke der Räumung des Parks
      festgestellt ist und das Verletzungsbild den Zusammenhang zu
      eingesetzten polizeilichen Zwangsmittel, Hilfsmittel zum unmittelbaren
      Zwang und Waffen erkennen lässt.






      §2 Anspruchshöhe






      Verletzte nach §1 können ein angemessenes Schmerzensgeld und Schadensersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erhalten.






      §3 Antragspflicht






      1 Ansprüche sind schriftlich unter Beibringung entsprechender Nachweise
      an das Staatsministerium für Bauen und Wohnen zu stellen. Dabei ist das
      Antragsformular des Ministeriums zu verwenden.
      2 Pro Verletzte Person ist ein Antragsformular auszufüllen.
      3 Jeder Antrag wird als einheitlicher Sachverhalt behandelt, unabhängig von der Anzahl der Schädigungshandlungen.






      §4 Verjährung, Erledigung






      Die Ansprüche verjähren nach den Bestimmungen der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
      Eine Erledigung durch Todesfall tritt nicht ein, die Erben gelten als anspruchsberechtigt.
      Mit Auszahlung der entsprechenden Summe gelten die Ansprüche als anerkannt und unwiderruflich abgegolten.







      Kosten: 2,5 Mio Euro




      Begründung:



      Die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen sind inzwischen
      gerichtlich festgestellt. Daher bedarf es einer klaren Schadensersatz
      und Schmerzensgeld Regelung zur schnellstmöglichen Abwicklung
      entstandener Ansprüche.

      Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…debatte-oeg-stuttgart-21/

      Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…timmung-oeg-stuttgart-21/