Angepinnt Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Baden-Württemberg

  • Organisatorisches

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  • Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Baden-Württemberg

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    Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Baden-Württemberg

    Hier werden beschlossene Gesetze und Verordnungen durch die Landesregierung verkündet.
    Die gegenwärtige Landesverfassung finden Sie hier.

    Es gelten alle Gesetz des Landes Baden-Württemberg aus dem Real Life, sofern hier nichts anderes beschlossen wurde.

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Sophie Bloomberg ()

  • Folgendes Gesetz wurde von dem Landtag verabschiedet und liegt der Landesregierung zur Unterzeichnung vor:

    Sophie Bloomberg schrieb:

    Dauer - 3 Tage

    (Klicken um eine Quelle anzugeben)

    Antragstitel: Reform des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)

    Antragsteller: Die Landesregierung vertreten durch Ministerpräsident Fuchsthal (LP)

    Antragsinhalt:

    Der Landtag möge folgende Ergänzung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten §9 beschließen

    (6) Beschließen Landtag oder Landesregierung nichts Gegenteiliges ist es Aufgabe der Kommunen unter der Einschränkung der Kriterien aus (3) bei notwendiger Erneuerung der Speichermöglichkeiten (Videobeobachtung) stets auf jenes Modell zurückzugreifen, dass den weitesten technischen Fortschritt im Sinne des §20a garantiert.

    Begründung: Ziel der Gesetzesänderung ist es dafür zu sorgen, dass Verbrechen nach dem Grundsatz der effektivsten Verbrechensbekämpfung bei gleichzeitig nicht ausgeweiteter Überwachung im öffentlichen Raum, zu bekämpfen, in dem die Möglichkeiten zur Videoüberwachung quantitativ beibehalten, qualitativ jedoch verbessert werden, was auf der einen Seite uns mehr Informationen im Fall der Fälle liefern kann und auf der anderen Seite nicht die Freiheit der eigenen Persönlichkeit im öffentlichen Raum weiter angreift.

    Kosten: Da die Erneuerung der Videospeicherung den Kommunen überlassen wird und sich nach dem Bedarf derselben richtet, sind Kosten erst einmal nicht absehbar.

    Inkrafttreten: Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.


    [font='&quot']Sebastian Fuchsthal Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg[/font]
  • Antragstitel: Änderung Landeskrankenhausgesetz


    Antragssteller: Neu-Babil (AvD)




    Antragsinhalt: Das Land Rheinland-Pfalz/Saarland/Baden-Württemberg, möge beschliessen, dass die Medikamente, die ein Verfallsdatum haben, die insbesondere in der Krebstherapie verwendet werden, bei allen Sparplänen, eine Mindesthaltbarkeitsdauer, von mindestens 7 Tagen haben muss, die in den Krankenhäuser vorrätig sein soll, oder im jeweils zuständigen Landkreis, mindestens eine ausreichende Meng zur Verfügung gestellt werden muss. Ausreichend ist, was in den letzten drei Jahren verbraucht wurde, plus 10 % als Sicherheitsreserve. In den Regionalen Zentren, ist hier ein Sicherheitsvorrat von jeweils 25 % gefordert. Sinn dieses Gesetztes ist es, es gibt immer mehr Medikamente, gerade in der Krebstherapie, die, wenn diese abgelaufen sind, negative Auswirkungen auf den Körper veranlassen können, und dies kann nicht Sinn und Ziel der jeweiligen Medikation sein. Sollte das jeweils benötigte Medikament nur noch 1 Tag Mindesthaltbarkeitsdauer haben, so muss dies entsorgt werden. Eine Verwendung an die jeweiligen Patienten wird hierbei unter Strafe gestellt. Da die Gefahr zu groß ist, das das Medikament "umkippt" und sich ins negative zieht. Weiterhin, sollte jeder Landkreis mindestens 2 Krankenhäuser haben, ein Stadt-Landkreis, wird 1 Krankenhaus benötigt. Jeder zweite Landkreis, sollte mindestens eine Spezialklinik besitzen.



    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag möge dieses Gesetz beschliessen, diesen Gesetzzusatz zu beschliessen. Das Land trägt die Kosten, und versucht über den Bundesrat, mehr Mittel für diese Regelung zu bekommen.



    Kosten: Voraussichtlich 500 Mio. im Jahr, es ist aber aufgrund einer sicheren Patientenversorgung sinnvoll und notwendig.

    Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…andeskrankenhausgesetzes/

    Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…-landeskrankenhausgesetz/




    Achtung folgendes Gesetz hat die Abschaffung des obigen Gesetzes zur Folge!






    Antragstitel:

    Abschaffung der Änderung des Landeskrankenhausgesetzes



    Antragssteller:



    Ossendorf, Minister



    Antragstitel:



    Abschaffung des folgenden Gesetzes:




    Antragstitel: Änderung Landeskrankenhausgesetz




    Antragssteller: Neu-Babil (AvD)






    Antragsinhalt: Das Land Rheinland-Pfalz/Saarland/Baden-Württemberg,
    möge beschliessen, dass die Medikamente, die ein Verfallsdatum haben,
    die insbesondere in der Krebstherapie verwendet werden, bei allen
    Sparplänen, eine Mindesthaltbarkeitsdauer, von mindestens 7 Tagen haben
    muss, die in den Krankenhäuser vorrätig sein soll, oder im jeweils
    zuständigen Landkreis, mindestens eine ausreichende Meng zur Verfügung
    gestellt werden muss. Ausreichend ist, was in den letzten drei Jahren
    verbraucht wurde, plus 10 % als Sicherheitsreserve. In den Regionalen
    Zentren, ist hier ein Sicherheitsvorrat von jeweils 25 % gefordert. Sinn
    dieses Gesetztes ist es, es gibt immer mehr Medikamente, gerade in der
    Krebstherapie, die, wenn diese abgelaufen sind, negative Auswirkungen
    auf den Körper veranlassen können, und dies kann nicht Sinn und Ziel der
    jeweiligen Medikation sein. Sollte das jeweils benötigte Medikament nur
    noch 1 Tag Mindesthaltbarkeitsdauer haben, so muss dies entsorgt
    werden. Eine Verwendung an die jeweiligen Patienten wird hierbei unter
    Strafe gestellt. Da die Gefahr zu groß ist, das das Medikament "umkippt"
    und sich ins negative zieht. Weiterhin, sollte jeder Landkreis
    mindestens 2 Krankenhäuser haben, ein Stadt-Landkreis, wird 1
    Krankenhaus benötigt. Jeder zweite Landkreis, sollte mindestens eine
    Spezialklinik besitzen.





    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag möge dieses Gesetz
    beschliessen, diesen Gesetzzusatz zu beschliessen. Das Land trägt die
    Kosten, und versucht über denBundesrat, mehr Mittel für diese Regelung zu bekommen.





    Kosten: Voraussichtlich 500 Mio. im Jahr, es ist aber aufgrund einer sicheren Patientenversorgung sinnvoll und notwendig.




    BEGRÜNDUNG:



    1. Die Notwendigkeit Arzneimittel vor Ablauf des Verwendungsdatums zu
    entsorgen, ist nicht nachvollziehbar. Dieses Datum wird gemäß des
    Arzneimittelgesetzes festgelegt.



    2. Während also in Ulm Medikamente weggeschmissen werden, können diese in Neu Ulm noch verwendet werden.



    3. Im Krankenhausgesetz ist ein Krankenhausplan integriert der die
    Verteilung der Krankenhäuser aufzeigt. Ob darüber hinaus Mehrbedarf
    besteht wurde nicht dargelegt.



    4. Eine Strafe wird hier angedroht, eine Strafvorschrift ist nicht aufgeführt.



    Einsparung: 500Mio jährlich


    Link zur Debatte:forum.politikimnetz.de/index.p…andeskrankenhausgesetzes/

    Link zur Abstimmung:forum.politikimnetz.de/index.p…andeskrankenhausgesetzes/

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  • Festlegung der Rheinpfälzisch-Saarländischen sowie Baden-WürttembergischenFeiertage



    Antragssteller:Die Landesregierung vertreten durch Ministerpräsident Ulrich Graf von Weiden (AvD)




    Antragsinhalt:
    Der Landtag möge beschließen:



    Die Festlegung der Feiertage unseres Bundeslandes.



    Neujahr 1.Januar
    Heilige Drei Könige 6. Januar
    Rosenmontag
    Gründonnerstag Donnerstag vorKarfreitag
    Karfreitag
    Ostersonntag
    Ostermontag
    Gründungstag Baden !3. April (nurBaden) {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
    GründungstagBaden-Württembergs 25. April (Nur Baden-Württemberg) {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
    Gründungstag Württembergs 26.Apri (nur Würtemberg) {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
    Tag der Arbeit 1. Mai
    Christi Himmelfahrt
    Pfingstsonntag
    Pfingstmontag
    Fronleichnam
    Maria Himmelfahrt
    Gründungstag RP 30. August ( nurRP) {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
    Tag der Einheit 3. Oktober
    Erntedankfest 7. Oktober {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
    Reformationstag 31.Oktober
    Allerheiligen 1. November
    Gründung Saarland8. November( nur Saarland) {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
    Gedenktag an dieReichskristallnacht 9.November {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
    Buß und Bettag
    Heilig Abend 24.Dezember {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
    1. Weihnachtstag 25.Dezember
    2. Weihnachtstag 26.Dezember
    Sylvester 31. Dezember {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
    Europatag 05.Mai {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
    Gedenktag zur Gründung der Europäischen Union 09.Mai {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
    Gedenktag Novemberpogrome 1938 09.November {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}

    Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…iertage-des-bundeslandes/

    Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…age-unseres-bundeslandes/

    Gesetzesänderung vom 13.11.2016 Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…ng-der-feiertage-des-bun/

    Gesetzesänderung vom 13.11.2016 Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…legung-der-feiertage-des/

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  • Antragstitel: Aufstellung einer Freiwilligen Polizeireserve

    Antragssteller:Staatskanzler von Weiden (AvD) vertreten durch Emil v. Trauff, Staatssekretär in der Staatskanzlei




    Antragsinhalt:
    Der Landtag möge beschließen:




    Es wird eine Freiwillige Polizeireserve aufgestellt.
    Sie setzt sich aus vier Reiterstaffeln( Stuttgart, Mainz, Saarbrücken,
    Karlsruhe), vier Motoradstaffeln( Reutlingen,Trier, Saarlouis, Freiburg
    i.B.) zwei Wasserwerfereinheiten( Stuttgart) ,sechs motorisierte
    Regimenter, eine Hubschrauberstaffel( Mainz).
    Die freiwillige Polizeireserve besteht aus Bürger deutscher Herkunft,
    welche in BWRP/S leben, sie ist nur mit Schlagstock, Reizgas, Taser und
    Handschellen bewaffnet, ihre Dienstränge unterscheiden sich von der
    Polizei, Uniformen sind die selben,aber anstatt Schirmmütze tragen sie
    Schiffchen oder Barett.





    Begründüng: Besserer Schutz unserer Bevölkerung, bessere Sicherung unseres Landes, Die FPR unterstützt die Polizei bei Großeinsätzen .




    Kostzen: 10000000,- ?

    Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…iwilligen-polizeireserve/

    Link zur Abstimmung: http://www.forum.politikimnetz.de/index.php?thread/2164-aufstellung-einer-freiwilligen-polizeireserve/



    Achtung folgendes Gesetz hat die Abschaffung des obigen Gesetzes zur Folge!





    Antragstitel: Gesetz zur Abschaffung der Freiwilligen Polizeireserve


    Antragssteller: Wilhelm Ossendorf



    Antragsinhalt:



    Das Gesetz zur Einführung einer Polizeireserve abzuschaffen.



    Begründung:



    1. Wieso sollten Bürger ohne Pensionsansprüche, ohne Gehalt wie die
    verbeamteten Kollegen, bereit sein sich in die durchaus gefährliche
    Arbeit zu stürzen. Dies ist Unsinnig.



    2. Welchen Schutz genießen diese Freiwilligen wenn diese bei der
    Ausübung verletzt werden. Arbeitsunfähig werden. Das Gesetz äußert sich
    dazu nicht.



    3. Unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen werden die Arbeitgeber
    entschädigt wenn diese Polizisten der Arbeit fern bleiben,
    Einsatzbedingt. Keine Auskunft im Gesetz.



    4. Wieso sollen diese Polizisten loyal der Staatsmacht dienen, die in keinster Weise finanziell für die Polizisten einsteht.



    Damit lege ich dar das dieses Gesetz unzureichend und unnötig ist, es gehört abgeschafft.



    Dieses Gesetz ist naiv.

    Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…iwilligen-polizeireserve/

    Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…e-aufhebung-des-gesetzes/


  • Verordnender Minister ist Wilhlem Ossendorf




    Änderung der VwV zu §37 LBO


    Zu §37 LBO Notwendige Stellplätze



    Die Zahl der notwendigen Stellplätze im Sinn des Art. 37Abs. 1 LBO bemisst sich nach der Anlage.

    Ist eine Nutzung nicht in der Anlage aufgeführt, ist die Zahl der notwendigen Stellplätze in Anlehnung an eine oder mehrere vergleichbare Nutzungen zu ermitteln.

    Pro 50 einzurichtende öffentliche Parkplätze muss eine Ladestation für elektrisch betriebene Fahrzeuge eingerichtet und bereitgestellt werden.
    Diese Plätze sind optisch speziell zu markieren.

    Parkplätze im Sinne von Satz 3 sind solche mit Schnelllademöglichkeit.
  • Antragstitel:



    Gesetz zur Erhöhung der Polizeibeamten

    Gesetz zur Erhöhung der Anzahl der Polizeibeamten {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016}





    Antragssteller:




    Wilhelm Ossendorf, Innenminister




    Antragsinhalt:




    Erhöhung der Einstellungszahlen der Beamten des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes.
    Angestrebt wird die Erhöhung von derzeit 36000 auf dann 40000 26.700. {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016}

    Dazu werden für die nächsten fünf Jahre jährlich 800 540 {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016} neue Planstellen geschaffen.




    Begründung:




    Die Herausforderungen der Zeit hinsichtlich unseres Sicherheitsgefühl
    macht es erforderlich, die Planstellen im Polizeidienst anzuheben.
    Terror, aber auch eine Vielzahl anderer Einsatzlagen im Zusammenhang mit
    Sport oder anderen Ereignissen führen zu einem massiven Kräfteeinsatz.
    Überstunden den werden nicht mehr abgebaut.




    Mit diesem Gesetz soll die Anzahl der Polizeibeamte gesteigert und damit den Herausforderungen angepasst werden.




    Kosten:




    38,4 Mio Euro 28 Mio Euro {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016} ab 2017 zusätzlich.
    Ab 2021 werden damit 192 Mio Euro 140 Mio Euro {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016} mehr im Haushalt für Personalwesen angesetzt werden.

    Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…6hung-der-polizeibeamten/

    Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…6hung-der-polizeibeamten/


    Gesetzesänderung vom 03.11.2016 Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…6hung-der-polizeibeamten/

    Gesetzesänderung vom 03.11.2016 Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…6hung-der-polizeibeamten/

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  • Antragstitel:

    Förderung der Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum




    Antragssteller:




    Wilhelm Ossendorf, Ministerium für Inneres, Bauen und Wohnen




    Antragstext:




    BFG




    § 1 Begriffsbestimmung




    Barrierefreiheit bedeutet die Zugänglichkeit von Gebäuden und
    Transportmittel des öffentlichen Nahverkehrs ohne fremder Hilfe von
    körperlich eingeschränkten Personen durch geeignete bauliche Maßnahmen.




    §2 Förderumfang




    Gefördert wird die bauliche Veränderung von öffentlichen Gebäuden,
    Anlagen des öffentlichen Nahverkehrs, um Personen nach §1 den
    unbeschwerten Zugang zu ermöglichen.




    §3 Fördervoraussetzung




    1Ein förderfähiger Sachverhalt liegt vor, wenn eine Barrierefreiheit
    bisher nicht hergestellt wurde und der Zutritt durch körperlich
    eingeschränkte Personen zu erwarten ist.
    2Zum Zwecke einer Förderung nach diesem Gesetz ist,bei der zuständigen
    Gemeinde oder anderer Träger der Baugenehmigungsbehörde ein Antrag zu
    stellen.




    §4 Fördermittel




    1Die Förderung wird in Form von zinsfreien Krediten ausgereicht.
    2Die Höchstfördersumme darf den Betrag von 1 Mio Euro pro Antragssachverhalt nicht übersteigen.
    3Werden von einem Antragssteller mehrere Anträge eingereicht, kann die
    Förderung auf einen oder einzelne Anträge beschränkt werden, um weitere
    Antragssteller berücksichtigen zu können.
    4 Die Kreditlaufzeit wird auf längstens 15 Jahre festgelegt.




    §5 Rechtsverordnung




    Einzelheiten zur Antragsbearbeitung können durch Rechtsverordnung konkretisiert werden.




    §6 Kosten




    Das Land Baden Württemberg Rheinland Pfalz Saarland stellt für die
    Förderung eine Gesamtsumme von jährlich von 25 Mio Euro zur Verfügung.




    §7 Förderungslaufzeit und weiteres




    Die Förderungsmittel werden erstmalig im Jahr 2017 bis einschließlich 2018 ausgereicht.
    Fördermittel die nicht ausgereicht werden fallen dem Landeshaushalt zu.
    Kreditrückzahlungen fallen dem Landeshaushalt zu.





    Begründung: Derzeit ist eine Förderung dieser Art nicht bekannt. Gerade Anlagen des Nahverkehrs weisen immer noch deutliche Mängel auf.

    Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…m-%C3%B6ffentlichen-raum/

    Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…m-%C3%B6ffentlichen-raum/
  • Antragstitel:


    Gesetz zur Ertüchtigung kommunaler Straßen



    Antragssteller:



    Wilhelm Ossendorf, Minister für Bauen und Wohnen, Inneres



    Antragstext:



    Gemeindestraßenertüchtigungsgesetz



    §1 Förderungsvorausetzungen




    Förderfähig ist die kommunale Verkehrsinfrastruktursanierung sofern die
    Träger der Kommunalen Straßenbaulast hierzu nicht in der Lage ist. Dies
    ist in der Regel dann der Fall,
    wenn




    1. Eine Haushaltssperre verhängt wurde.




    2. Eine Haushaltsnotlage besteht, so dass der Haushalt der Genehmigung der Gemeindeaufsicht unterliegt.




    3. Der Investitionshaushalt nicht Mittel in ausreichender Höhe aufweist
    und Gemeindehauptstraßen betroffen sind, die auch für den überregionalen
    Verkehr von Bedeutung sind.




    §2 Anspruchsvoraussetzungen




    Anspruchsberechtigt sind kommunale Träger der Straßenbaulast, welche die Voraussetzungen nach §1 erfüllen.
    Hierzu bedarf es eines schriftlichen Antrages an die Bezirkspräsidien,
    mit der Einverständniserklärung, den kommunalen Haushalt zur Überprüfung
    einsehen zu dürfen.




    §3 Förderhöhe




    Die Förderhöhe beträgt bei




    1. Gemeindehauptstraßen, welche Stadtteile, Ortsteile miteinander
    verbindet und für den überregionalen Verkehr von Bedeutung sind,
    höchstens 25 Mio Euro Gesamtsumme.




    2. Gemeindestraßen, welche als Hauptstraßen in einzelnen Wohngebieten
    für die Erreichbarkeit der einzelnen Wohnstraßen dienen, höchstens 15
    Mio Euro Gesamtsumme.




    3. andere Gemeindestraßen, welche nicht unter 1. oder 2. erfasst sind, höchstens 5 Mio. Euro Gesamtsumme.





    §4 Förderarten




    1. Die regelmäßige Förderung besteht aus zinslosen Darlehen. Die
    Darlehensdauer wird mit zwanzig Jahren festgelegt. Sondertilgung ist
    zulässig.




    2. Zuschüsse können im Einzelfall ausgereicht werden, um Gefahren für
    Leib oder Leben abzuwehren, sofern Gemeindehauptstraßen von
    überregionaler Bedeutung betroffen sind.




    §5 Grundsätze der Förderung




    1. Höchstsummenbegrenzung
    Beantragt der Träger der Straßenbaulast Projekte, welche mehrere
    Straßenarten nach §3 umfasst, so ist als Förderhöhe des Gesamtprojektes
    die Höchstfördersumme der höherwertigeren Straße anzusetzen.




    2. Einheitlichkeit
    Die Förderung soll unter der Bedingung der Einheitlichkeit erfolgen.
    Einheitlichkeit bedeutet die vollständige Sanierung des beantragten
    Straßensanierungsobjektes.




    3. Haushaltsoptimierung
    Förderungen nach diesem Gesetz können nur dann beansprucht werden, wenn
    die zuständigen Träger der Straßenbaulast die Überprüfung und Bewertung
    des Haushaltes genehmigen. Förderungen können unter Auflagen zur
    Haushaltsführung genehmigt werden.




    4. Grenzen der Gesamtförderung
    Förderungen können nur bis zur Erschöpfung der Fördersumme sowie der
    Einnahmen aus Tilgung ausgereicht werden. Übersteigt die Summe der
    beantragten Förderungen die jährliche Fördersumme, so können einzelne
    Projekte zurückgewiesen werden. Insbesonders dann, wenn mehrere Projekte
    durch denselben Straßenbaulastträger beantragt werden.




    §6 Rechtsverordnung




    Das zuständige Staatsministerium kann zur weiteren Konkretisierung der
    Förderungsvorausetzungen und Modalitäten eine Rechtsverordnung erlassen.




    §7 Förderbetrag und Förderdauer




    Die Förderung liegt bei jährlich 250 Mio Euro 175 Mio Euro. {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016} Die Fördersumme wird von 2017 bis 2020 ausgereicht.
    Förderungen ab 2021 werden ausschließlich durch Kredittilgung
    finanziert. Die weitere Ausreichung einer Fördersumme nach 2021 bedarf
    eines Gesetzes.




    §8 Antragsfrist




    Anträge nach diesem Gesetz können nur berücksichtigt werden, wenn dies
    fristgerecht bis zum 31. Oktober des Vorjahres eingereicht werden.





    Kosten: 250 Mio. Euro pro Jahr. Von2017-2020: 1 Mrd. Euro. 175 Mio. Euro pro Jahr. Von 2017-2020: 700 Mio Euro. {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016}





    Begründung:


    Durch dieses Gesetz sollen wichtige
    Verkehrsinfrastruktursanierungsmaßnahmen im kommunalen Bereich auch dann
    möglich werden, wenn dies aufgrund finanzieller Schwierigkeiten sonst
    nicht möglich wäre.
    Dies würde ansonsten eines Tages einen wesentlich teureren Neubau notwendig machen.

    Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…-kommunaler-stra%C3%9Fen/

    Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…-kommunaler-stra%C3%9Fen/


    Gesetzesänderung vom 03.11.2016 Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…-kommunaler-stra%C3%9Fen/

    Gesetzesänderung vom 03.11.2016 Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…-kommunaler-stra%C3%9Fen/

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  • Antragstitel:

    OEG Stuttgart 21









    Antragssteller: Wilhelm Ossendorf








    Antragstext:




    §1 Anspruchsvoraussetzungen






    Anspruchsberechtigt sind Bürger die als Teilnehmer der Versammlung vom
    30.09.2010 durch rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen verletzt wurden.
    Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn der Nachweis der Teilnahme
    an der Demonstration
    zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes zum Zwecke der Räumung des Parks
    festgestellt ist und das Verletzungsbild den Zusammenhang zu
    eingesetzten polizeilichen Zwangsmittel, Hilfsmittel zum unmittelbaren
    Zwang und Waffen erkennen lässt.






    §2 Anspruchshöhe






    Verletzte nach §1 können ein angemessenes Schmerzensgeld und Schadensersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erhalten.






    §3 Antragspflicht






    1 Ansprüche sind schriftlich unter Beibringung entsprechender Nachweise
    an das Staatsministerium für Bauen und Wohnen zu stellen. Dabei ist das
    Antragsformular des Ministeriums zu verwenden.
    2 Pro Verletzte Person ist ein Antragsformular auszufüllen.
    3 Jeder Antrag wird als einheitlicher Sachverhalt behandelt, unabhängig von der Anzahl der Schädigungshandlungen.






    §4 Verjährung, Erledigung






    Die Ansprüche verjähren nach den Bestimmungen der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
    Eine Erledigung durch Todesfall tritt nicht ein, die Erben gelten als anspruchsberechtigt.
    Mit Auszahlung der entsprechenden Summe gelten die Ansprüche als anerkannt und unwiderruflich abgegolten.







    Kosten: 2,5 Mio Euro




    Begründung:



    Die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen sind inzwischen
    gerichtlich festgestellt. Daher bedarf es einer klaren Schadensersatz
    und Schmerzensgeld Regelung zur schnellstmöglichen Abwicklung
    entstandener Ansprüche.

    Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…debatte-oeg-stuttgart-21/

    Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…timmung-oeg-stuttgart-21/