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  • Antragsteller: Land Berlin, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Antragstitel: Gesetz zur Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate für Gebäude Antragsinhalt: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das folgende Gesetz beschlossen: Gesetz zur Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate für Gebäude Das Einkommensteuergesetz (EStG) wird wie folgt geändert: §7 wird wie folgt geändert: In Absatz 4, Nummer 2, a) werden die Wörter „2 Prozent“ gestrichen und durch die Wörter „3 Prozent“ …

  • Sehr geehrtes Präsidium, hiermit beantrage ich die Einrichtung eines Bildungsausschusses gemäß Geschäftsordnung.

  • Sehr geehrtes Präsidium, hiermit beantrage ich die Einrichtung eines Finanz- und Haushaltsausschusses (Hauptausschuss) gemäß Geschäftsordnung.

  • Antragsteller: Ryan Davis (LP), stellvertretend für den Senat Antrag: Gesetz zur Mittelstandsförderung in Berlin Gesetz zur Mittelstandsförderung in Berlin § 1 (1) Ziel des Gesetzes ist es, mittelständische Strukturen innerhalb des Landes nachhaltig zu stärken und die Vielfalt und Leistungskraft der mittelständischen Unternehmen auszubauen. Mittelständische Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen und mittlere Unternehmen, vor allem solche, die eigentümer-…

  • Antragsteller: Ryan Davis (LP), stellvertretend für den Senat Antrag: Gesetz zur Start-Up-Förderung Gesetz zur Start-Up-Förderung Artikel 1 Zweck Das Land Berlin gewährt Mittel zur Förderung von innovativen Unternehmensgründungen. Ziel der Förderung ist es, Gründerinnen und Gründer mit einer innovativen Geschäftsidee in der Gründungsphase durch Gewährung von Zuschüssen zu unterstützen. Die Förderung soll Gründerinnen und Gründern dabei helfen, ihre Geschäftsidee in einem zukunftsträchtigen Techn…

  • Gratulation, @Amélie Ferrière

  • Antragsteller: Ryan Davis (LP) Antrag: Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für die Jahre 2018 und 2019 Antragsinhalt: Artikel 1 § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für 1. Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter des Landes Berlin, 2. Beamtinnen und Beamte der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, 3. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit Anspruch auf Versorgungsbezüge, die das Land Berlin oder die land…

  • Antragsteller: Ryan Davis (LP) und Elijah Hunt (Grüne) Antrag: Aktuelle Stunde zur aktuellen Situation in Berlin Antragsinhalt: Wir bitten um die Einberufung einer Aktuellen Stunde betreffend der aktuellen Entwicklungen in Berlin, um gemeinsam mit dem Abgeordnetenhaus und parteiübergreifend das weitere Vorgehen nach den jüngsten Bekanntmachungen zu diskutieren.

  • Sehr geehrtes Präsidium, da an der Wahl des Bürgermeisters mutmaßlich unberechtigte Personen teilgenommen haben werden, bitte ich den stellvertretenden Präsidenten respektive die Administration zu überprüfen, inwieweit dies der Fall war und schließlich alle notwendigen Schritte einzuleiten, wahrscheinlich, so denke ich, die neue Einleitung einer Kandidaturphase für die Ämter des Regierenden Bürgermeisters und des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, wobei ich die Regularien hierzu zugegebermaßen …

  • Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit teile ich Ihnen mit, gemäß Artikel 56, Absatz 2 der Verfassung von Berlin die folgende personelle Aufteilung des Senats festgelegt zu haben und bitte um Vereidigung des genannten Personen. Vielen Dank! * Amt * Name * Partei * Senator für Umwelt-, Natur- & Klimaschutz * Andre Fromm * Grüne Partei * Senatorin für Inneres & Sport * Heinrich John * Liberale Partei * Senatorin für Bildung, Jugend & Familie * Amélie Ferrière * Liberale Partei Des Weiteren teile ic…

  • [PK] Bildung des Senats Davis

    Ryan Davis - - Medienecke

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    Vielen Dank, Elijah! Zitat von Felix Schwalbenbach: „Gratulation. Ich wünsche viel Erfolg bei der Regierung und hoffe viel von Ihnen hörne zu können “ Danke dir, Felix. Zitat von Frédéric Bourgeois: „:applaus: Viel Erfolg, werte Kollegen. “ Danke dir, Frédéric. Zitat von Maximilian Schmidt: „Ich hoffe, dass ihr in Berlin endlich eine stabile, langfristige Lösung gefunden habt. Viel Erfolg! “ Vielen Dank, Herr Schmidt.

  • [PK] Bildung des Senats Davis

    Ryan Davis - - Medienecke

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    Herzlich willkommen allerseits! Es freut mich, dass wir heute den neuen Berliner Senat vorstellen dürfen. Wie bereits bekannt war, liefen in den vergangenen Tagen und bereits parallel zu der Wahl im Abgeordnetenhaus Gespräche mit den Kollegen der Grünen Partei Berlin, um zu evaluieren, inwieweit eine Zusammenarbeit vorstellbar und sinnvoll erscheint. Diese Gesprächen verliefen sehr positiv, sodass schließlich auch Verhandlungen über eine Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurden. Bei den Verhand…

  • [PK] Bildung des Senats Davis

    Ryan Davis - - Medienecke

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    Was? Pressekonferenz zur Bildung des Senats Davis Wann? Donnerstag, 27. September 2018, 19:00 Uhr forum.politikimnetz.de/index.p…8c9b075ccaa22bb6df7767a87 Am heutigen Donnerstag, den 27. September 2018, um 19:00 Uhr lade ich gerne alle Medienvertreter und interessierten Bürger zur Pressekonferenz zur Bildung des Senats Davis, der Vorstellung der Koalitionsvereinbarung für Berlin und der personellen Besetzung des Senats in das Rote Rathaus, den Sitz der Berliner Senatskanzlei ein.

  • @Philipp zu Schleswig-Holstein Die Zuständigkeit würde ja weiterhin bei den Ländern liegen. Es ginge bei der Flexibilisierung ja nur darum, den Ländern überhaupt die Möglichkeit einzuräumen, die Öffnungszeiten flexibler zu gestalten, aber kein Land müsste diese Freiheiten auch verpflichtend nutzen, ... Und im Bildungsbereich gab es derweil ja bereits eine Anpassung des Grundgesetzes, ...

  • Wahl-O-Mat Bayern 2018

    Ryan Davis - - Politik

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    Wenngleich der Thread schon ein paar Tage existiert, ... (Versteckter Text)

  • Wahl-o-Mat Hessen 2018

    Ryan Davis - - Politik

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    Zitat von Antonio Meucci di Fragola: „Nanana. Welche 3 Parteien wurden da denn ausgelassen? Oder ist das nur ein Stilmittel deinerseits? :^) “ Nur Auslassungspunkte, um die Lücke zwischen den Parteien mit den höchsten und denen mit den niedrigsten Prozentzahlen darzustellen, ...

  • Mal wieder ein Politik-Test

    Ryan Davis - - Politik

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    (Versteckter Text)

  • Wahl-o-Mat Hessen 2018

    Ryan Davis - - Politik

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    CDU - 88,2 Prozent FDP - 86,8 Prozent LKR - 84,2 Prozent : : : Piraten - 34,2 Prozent Menschliche Welt - 31,6 Prozent Die Linke - 30,3 Prozent

  • Pressebüro, Ryan Davis (LP)

    Ryan Davis - - Stadthalle

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    Donnerstag, den 20. September 2018 Davis zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters ... Am gestrigen Abend habe ich meine Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters bekanntgegeben, nachdem in Berlin in den letzten Wochen und Monaten bedauerlicherweise größere Problemen auf Senatsebene vorhanden waren und die verschiedenen Regierungen aufgrund unterschiedlichster Umstände auseinander gingen beziehungsweise die Bürgermeister aus dem Amt ausschieden. Bereits vor Bekanntgabe der Kandidatur l…

  • Ich kandidiere hiermit für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.