Alle Statusmeldungen 3.353

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  • Wenn alles gut läuft haben wir morgen schon was in der Cause Transplantationsgesetzesreform. Es läuft aber auf jeden Fall. Wir haben nicht vergessen, dass da noch was kommen muss.
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  • Maximilian Schmidt Bundesvorsitzender- GP

    Herr Lambsdorrfs Weg in NRW ist genau richtig. Erst schauen, wie die inhaltliche Lage ist und dann handeln bzw. entscheiden. Selbst, wenn eine Regierungsbildung nicht klappen sollte: Es scheitert garantiert nicht an bloßem Parteiendenken. (1/2)
    • Maximilian Schmidt -

      Es geht einzig um allein um Inhalte, daran sollten sich einige im hohen Haus ein Beispiel für die Zukunft nehmen...(2/2)

  • Martina Kirchberg Bürgerliche Politik!

    Das Gesetz zur Einführung dezentraler, nach gelagerter Studiengebühren, kurz NRW-001, findet meine Unterstützung! #BürgerlicheFraktionen #NRW #Aufbruch
    • Ronald Soak -

      Wer studiert verdient im Durchschnitt hinterher mehr, zahlt also mehr Einkommenssteuer. Es existieren also bereits nachgelagerte Studiengebühren. Wer mehr Geld für die Unis möchte, erhöht einfach die Einkommenssteuer und gibt den Unis mehr Steuergeld. Ein bürokratisches Monster zu schaffen ist also absolut unsinnig.

      • Martina Kirchberg -

        Von der Erhöhung der Einkommenssteuer wären aber auch Erwerbstätige ohne Uni-Abschluss betroffen.

      • Ronald Soak -

        Erwerbstätige ohne Uni-Abschluss haben sicher an anderer Stelle staatliche Strukturen genutzt. Z.B. Berufsbildene Schulen.

      • Martina Kirchberg -

        Die Erwerbstätigen, die eine berufsbildende Schule nutzen verdienen manchmal etwas, und je nach Höhe dieser Ausbildungsvergütung zahlen diese bereits in die Kassen ein und geben ab, Studenten jedoch nicht. Auch haben Auszubildende keine Leistungen oder Entlastungen, die Studenten bereits haben. Aber auch hier verdient nicht jeder etwas, der an eine berufsbildende Schule geht. Ich finde die nachgelagerten Studiengebühren orientieren sich daher besser an den Lebenssituationen, als die von Ihnen vorgeschlagenen Alternativen.

    • Daniel Binz -

      Nachgelagerte Studiengebühren sind ebenfalls Studiengebühren und ein Schritt in das Bezahlstudium ist ein Rückschritt in die Vergangenheit die wir überwunden hatten. Das ist kein Aufbruch.

      • Martina Kirchberg -

        Wir haben aber ebenso ungute Zustände an den Universitäten und sehen es als Fortschritt an, wenn wir unseren Studenten zu einer besseren Ausbildung und einen angemesseneren Standard an diesen Universitäten verhelfen. Ich bitte zudem zu beachten, dass es sich hierbei um keine unzumutbare Belastung handeln soll. Und es wird Ausnahmeregelungen geben. Die freie Refinanzierung der Leistungen der Universitäten und die Möglichkeit, ihre zum teil stark bedrohten finanziellen Mittel aus eigener Kraft absichern zu können, ist eine nachhaltige Verbesserung. Schauen Sie sich doch nur einmal die Begründung an und die Geschichte um die australische linke bzw. sozialdemokratische Partei, welche sich klar für Studiengebühren positioniert.

      • Daniel Binz -

        Und gerade die Erfahrungen mit dem australischen Modell zeigen doch, das funktioniert nicht. Das Grundprinzip muss heißen, Bildung darf nichts kosten, von der Kita bis zur Uni. Denn für mich ist Bildung ein Menschenrecht. Und wie gut die Universitäten finanziell ausgestattet sind ist in erster Linie eine Frage des politischen Willens und nicht von Studiengebühren.

      • Martina Kirchberg -

        Aber wir sind uns mit Sicherheit einig, dass die gesamte Bildung in Deutschland aktuell auf einem unzureichenden Niveau steht und wir so nicht weiter kommen. Und ich kann Eltern verstehen, die ihre Kinder genau aus diesem Grund z.B auf eine Privatschule schicken. selbstverständlich ist Bildung ein Grundrecht, aber ich denke, wir sollten auf die Intensität und die Interpretation dieses Grundrechts achten und zwar genau wegen der künftigen Möglichkeit, für dieses Grundrecht auch garantieren zu können. Und es ist nicht nur eine Frage des politischen Willens, sondern auch eine unserer realistischen Möglichkeiten.

      • Daniel Binz -

        Richtig und deshalb müssen wir mehr Geld in die Bildung investieren, aber nicht indem wir sie wieder vom Geldbeutel der Studenten abhängig machen, sondern indem wir klar mehr Geld aus dem Bundeshaushalt dafür verwendenden. Und das ist wiederum eine Frage des politischen Willens.

      • Martina Kirchberg -

        Selbstverständlich müssen im Bereich der Bildung mehr finanzielle Mittel vorhanden sein, aber ich sehe die nachgelagerten Gebühren dort als effektivste Lösung an. Diese Gebühren werden keine unzumutbare Belastung darstellen und Entlastungen im Alltag erfahren die Studenten ohnehin schon. Der Bundeshaushalt hat aber auch noch andere Ansatzpunkte, wo er deutlich erhöht werden muss. Ein Blick auf das Militär treibt so manchem Bürger die Sorgenfalten auf die Stirn. Der Wille in Investitionen in die Bildung ist da und das wird es auch geben, da bin ich sicher. Das Geld muss auch einen Ursprung haben, noch mehr Schulden kann sich erst recht NRW nicht mehr erlauben.

  • Ein neuer Minsiterpräsident für NRW. Nachdem Herr Gisy als einziger Kandidat angetreten ist, was grundsätzlich bereits nicht wünschenswert ist, da es immer eine Auswahl geben sollte, bin ich gespannt auf die kommende Regierungsbildung. [1/2]
    • Malu Schwesig -

      Auch die LP hätte einen Kandidaten stellen können.

      • Maximilian Lambsdorff -

        Naja theoretisch möglich, praktisch habe ich jedoch das Credo, dass ich Ämter solange ich Sie zufriedenstellend ausführen kann immer bis zum Amtszeitende ausführe und eben nicht zu Gunsten anderer ebenso lukrativer Posten abgebe.
        Leider bin ich aktuell auch das einzige aktive Mitglied des NRW Landesverbandes der LP, gefühlt bin ich das seit letztem Herbst übrigens die meiste Zeit gewesen.

    • Maximilian Lambsdorff -

      Die Liberale Partei steht jedenfalls offen für Gespräche und Sondierungen bereit, wird jedoch nicht um jeden Preis eine Regierung mit bilden wollen und sieht auch das Modell eine Minderheitsregierung als möglich an. [2/2]

  • Maximilian Schmidt Bundesvorsitzender- GP

    Bevor alle KonP-Landtagsabgeordneten der neuen Regierung "hart entgegentreten" oder Ähnliches, bitte ich darum, der neuen Landesregierung erstmal zu gewähren, ihre Arbeit aufzunehmen. (1/2)
    • Martina Kirchberg -

      Sehr geehrter Herr Schmidt, vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, aber der werte Herr Ministerpräsident hat unserer Partei ein Angebot gemacht, das wir vielleicht in einer baldigen Pressemitteilung noch einmal erläutern werden, was wir jedoch dankend abgelehnt haben, da wir die gängige Einteilung des demokratischen Parlaments in Opposition und Regierung als für uns essentiell betrachten. Sie haben zwischen den Zeilen gelesen und Sie haben sich mächtig verlesen, denn meine Fraktion freut sich auf die Zeit in der Opposition. Aber dass ein Ministerpräsident der Linkspartei nicht der Traum eines KonP-Abgeordneten ist, das hat sogar schon der Ministerpräsident selbst als einer der ersten gemerkt. Und ich muss sagen, ich halte diese Auffassung nur für realistisch. Dennoch danke ich dem werten Herrn Gisy für sein reizendes Angebot. Meine Kollegen verkünden lediglich den Auftakt zur Opposition, was ich jedoch in dieser Form als absolut in Ordnung betiteln würde.

      • Paul von Habeck -

        Das ändert rein gar nichts an Ihrer Wortwahl, die Sie hier auf vTwitter geäußert haben.

      • Heinrich Bouhler -

        Was war an dem gesagten der Kollegin verwerflich, Herr Habeck?

      • Daniel Binz -

        Das heißt Sie verwehren sich Gesprächen bevor sie überhaupt begonnen haben? Also sie lehnen sie quasi kategorisch ab. Kein sehr feiner Schachzug.

      • Martina Kirchberg -

        Nein, die KonP wollte in die Opposition, sie wollte extra in die Opposition. Wir wollten nicht regieren, das kommt jetzt nicht darauf an mit wem, es ging um das regieren an sich.

      • Daniel Binz -

        Was heißt das, Sie wollten nicht regieren? Sollte es nicht der Anspruch einer jeden Partei sein regieren zu wollen? Warum sollte man sie sonst wählen.

    • Maximilian Schmidt -

      Sie sind schon auf der Palme, bevor überhaupt die Inhalte der neuen Regierung veröffentlicht sind. Das zeigt, dass es Ihnen eigentlich gar nicht um die Inhalte geht, sondern nur um bloßes Parteiendenken. Wenn Sie jetzt so unzufrieden sind, hätten Sie sich einfach selbst aufstellen lassen sollen. Schade... (2/2)

  • NRW unter Linker Führung. Ich persönlich halte nichts von derartigen Experimenten. Die KonP NRW wird dieser Regierung hart und entschlossen entgegentreten.
    • Georg Gisy -

      Ich persönlich kann Ihre Meinung absolut nachvollziehen. Ich werde mir Mühe geben, alles für NRW zu geben. Ich finde nur, dass man einen Ministerpräsidenten nicht automatisch verteufeln sollte, weil er Mitglied der Linkspartei ist. So gab es durchaus auch schon Ministerpräsidenten der KonP, die ich persönlich unterstützt habe, weil es inhaltliche Überschneidungen gab und ich die Kandidaten der KonP für die bessere Wahl gehalten habe. Es kommt für mich viel mehr um die Inhalte und die an der Regierung Beteiligten an, als um dir Parteizugehörigkeit.

    • Malu Schwesig -

      Tja, die KonP hätte ja auch einen Kandidaten stellen können.

      • Heinrich Bouhler -

        Die Sozialdemokraten auch. Es hat seine Gründe, dass sich die KonP NRW für die Opposition entschieden hat.

      • Malu Schwesig -

        Klar hätten wir einen Kandidaten stellen können. Wir beschweren uns nach dem Wahlausgang, oder wie sie es nennen ''Experiment'', nicht über das Ergebnis, und kooperieren auch mit den Linken.

      • Heinrich Bouhler -

        Weil Sie ebenfalls ein Sammelbecken für Linke Realitätsverweigerer sind. Es wäre aber dennoch schön, wenn wir wieder auf eine sachliche Ebene gelangen könnten. Sie müssen Ihr Junges namens Rot-Rot-Grün nicht wie eine Löwenmutter verteidigen.

      • Malu Schwesig -

        Ja, ich bin ein Realitätsverweigerer, schön das wir drüber geredet haben.
        Damit disqualifizieren sie sich für jede Regierungsverantwortung und NRW kann froh sein, dass sie die Realitätsverweigerer bekommen.

      • Heinrich Bouhler -

        Ich bin nur Beobachter in NRW. In erster Linie arbeite ich als MdA für ein besseres Berlin.

  • Katja Barley Chairwoman of NY/FV BaWü

    cry
    Verdiente Niederlage für Deutschland!
    Aber wir geben die Hoffung nicht auf!
    Wir haben genügend gute Spieler, die die Zeichen wenden werden! :)
  • Zwar liegt dieser nun schon eine Weile zurück, doch unsere Redaktion dankt für großen Zuspruch und den geteilten ersten Platz beim ersten vDeutschen Medienpreis der Neuen vDeutschen Abendpost. Gratulation auch an sämtliche anderen Preisträger!
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  • Wegen Personen wie Archibald Fürst von Bismark sollte man die Diskussion über Parteiausschlussverfahren vielleicht wieder anstreben.. Solche Personen schaden der jeweiligen Partei, und es sollten diesen die Möglichkeit gegeben werden sich zu wehren!
    • Archibald Fürst von Bismarck -

      Wie Sie sehen, habe ich die SP verlassen. Sie können mich gern haten, juckt mich nicht. Aber wäre nett, wenn Sie die SP da raus halten würden ^^

    • Malu Schwesig -

      Wenn wir uns ''wehren'' wollten, hätten wir das schon längst getan. Vielleicht sollten Sie sich in erster Linie um ihre eigene Partei kümmern, anstatt sich über die Personalien anderer auszuschütteln.

    • Archibald Fürst von Bismarck -

      funny!
      Bei jeder anderen Person hätte ich diesen Tweet akzeptiert. Aber bei Ihnen, Herr „ich bin das Opfer“ van der Speed, muss ich einfach nur lachen. Aber hey! Gut kick und Liebe für dich.

  • Nicht mal ein Koalitionsvertrag. Trotz 25 Tage Vorbereitungszeit. #RegierenInBerlin #SP #Linke #Grünen
    • Archibald Fürst von Bismarck -

      Ich werd hier gleich mett! Noch so 1 Spruch und ich schmeiß dir die brügel raus! Kagg Haider.
      Die SP ist großartig und wird das Deutsche Reich ehh vDeutschland wieder aufblühen lassen Lel. Pe SS: Liebe.

      • Montgomery Ford -

        //SO// Ich bin nicht dein Kumpel, ich bin nicht dein Kollege, also kannst du deine dummen Kommentare bitte woanders abziehen.

  • Möchte noch die Gelegenheit ergreifen, allen Muslimen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt ein frohes Fest des Fastenbrechens zu wünschen. Die amerikanischen Muslime bereichern unser Land, machen unsere Nation noch stärker. #EidMubarak
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  • Stars and Stripes vereint alle Männer und Frauen, alle Bürger der Vereinigten Staaten. Unsere Flagge ist das stärkste Symbol für Demokratie und für Freiheit. Wünsche allerseits einen frohen Flag Day! #RespectOurFlag
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  • „Verteidigungsminister“ Lindner tritt zurück - ein guter Tag für unsere Nation!

    #tschüsschen
  • Dr. Andrasch Jgs Mitglied des Bundestages

    BY/003 verbietet Schülern Kopfbedeckungen zu tragen. Dass viele Muslima aus eigenem willen ein Kopftuch, und das auch in der Schule, tragen, ist dem Antragssteller egal. Warum sollte man seine Religion auch öffentlich zeigen dürfen?
    • Martina Kirchberg -

      Ich finde den Antrag korrekt, die Schüler können zuhause gerne ein Kopftuch tragen, bei einer Schule jedoch spricht man in der Regel von einer öffentlichen und auch staatlichen Einrichtung. Des weiteren sehe ich darin auch einen kulturellen Aspekt und einen gesellschaftlichen Wert. Denn gerade letzteres hat durch Migration in den letzten Monaten und Jahren massiv gelitten. Die Diskussion ob das Kopftuch gut oder schlecht ist, sollte man an dem Punkt nicht entfachen, das würde zu sehr ausschweifen. Es ist aber vollkommen klar, dass sich dadurch Barrieren in unserer Gesellschaft bilden, die abgebaut werden müssen. Und mit solch einem Gesetz sehe ich einen guten Startschuss dafür.

  • In Bayern sollen ab nächstem Schuljahr also Mützen und Caps verboten werden... Ah ja.
    • Karl Freiherr von Erkenburg -

      Sitzen bei Ihnen etwa die Schüler alle mit Mütze und Cap im Unterricht?

      • Leon King -

        Es gibt durchaus Jugendliche die mit Mütze in die Schule gehen. Bietet sich bei gewissen Temerpaturen auch an.

      • Karl Freiherr von Erkenburg -

        Sie müssen einfach nur den Antrag lesen. Es geht um den Unterricht bzw. Das Schulgebäude. Ich weiß nicht was für Temperaturen bei Ihnen im Schulgebäude herrschen, dass man eine Mütze bräuchte.

      • Leon King -

        Es geht doch auch ums Schulgelände oder nicht? Sie ziehen ja offensichtlich auf Kopftücher ab, sprechen aber immer generell von Kopfbedeckung. Und ich habe durchaus Kollegen die regelmäßig mit Cap in die Schule gehen und es im 21. Jahrhundert absolut normal ist. Warum sie sämtliche Arten von Kopfbedeckung verbieten wollen erschießt sich mir nicht.

    • Daniel Binz -

      Wieso denn das?

      • Leon King -

        Wegen des neuen Antrags in Bayern, der offensichtlich auf Kopftücher abziehlt, es wird allerdings immer von Kopfbedeckung gesprochen.

      • Daniel Binz -

        Okay, danke. Und täglich grüßt das Murmeltier...

  • Simon Terlienen Ministerpräsident Sachsen

    thumbs-up
    SOFORTHILFE für das VOGTLAND heute erlassen worden! In Folge des Starkregens müssen wir die Kommunen bei den anfallenden Arbeiten FINANZIELL UNTERSTÜTZEN. 15 EURO SOFORTGELDER PRO EINWOHNER FÜR DIE KOMMUNEN sind ein wichtiger Schritt! #MPdirekt
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  • Wenn man sich die Aktivität im Wahlkampf der neuen Bürgermeisterin Berlins ansieht muss man feststellen: Im Amt kann's nur besser werden.
    • Montgomery Ford -

      Ich weiß immer noch nicht, für was unsere Gewählte nun eigentlich steht. Aber es reicht ja anscheinend aus, wenn die Koalitionspartner das wissen, alle anderen sind ja egal, solange man regieren kann.

      • Daniel Binz -

        Sie sollten die demokratische Entscheidung akzeptieren, ob sie Ihnen nun gefällt oder nicht. Die Mehrheit der Abgeordneten war offensichtlich der Meinung zu wissen wen sie da wählen.

      • Montgomery Ford -

        Ich habe das Wahlergebnis doch gar nicht abgelehnt bzw. nicht nicht akzeptiert. Aber keinerlei Informationen an die Wähler zu geben muss kritisiert werden, denn so handelt kein richtiger Politiker und zeugt von einer rein Inzestuösen politischen Riege die alles hinter verschlossenen Türen abmacht und andere nicht in den demokratischen Prozess einbindet. Das ist alles andere als Sozialdemokratisch.

      • Daniel Binz -

        Das geht bestimmt besser, keine Frage. Aber wichtiger als der Wahlkampf ist doch letztlich das aktive Regierungshandeln und darauf kommt es jetzt an. Wir hatten auch schon Kandidatinnen und Kandidaten die einen sehr aktiven Wahlkampf in Berlin geführt haben und danach im Nirvana verschwunden sind. Also davon hat dann auch niemand etwas.

      • Montgomery Ford -

        SO// Wir sind hier immer noch in einer Simulation. Solch eine Kandidatin hätte wohl nicht einmal 10% der Stimmen bekommen. Zum Glück für Frau LB, dass die Simulation keine echten Bürger hat, so fällt es natürlich leichter ohne auch nur ernsthaft Politik zu machen sich Bundesratsitze ergaunern kann. Das ist ehrlich gesagt eine Schande und schadet der Simulation mehr als es hilft.

      • Daniel Binz -

        Das sagten Sie ja schon. Ich spreche im SimOn, keinen Grund das zu vermengen. :)
        Warten wir doch erst einmal ab wie die Bürgermeisterin jetzt arbeitet.

  • Die deutsche Sozialdemokratie ist in den Bundesländern stärker denn je. Es wird Zeit auch im Bund wieder stärkste politische Kraft zu werden und die Führungsrolle zu übernehmen. Doch vorerst herzlichen Glückwunsch nach Berlin und Sachsen. :)
    • Montgomery Ford -

      Wie war das noch mal mit Politiksimulation? Ich glaube im echten Leben würde niemand eine Politikerin wählen, die sich absolut nicht äußert, aber ein Glück hier gibt es keine echten Wähler.

    • Karl Eduard Prinz von Baden -

      Das stimmt. Aber durch die Vertretung im Bundesrat seid ihr doch ein ernstzunehmender Faktor. Einzig und allein Bayern und NRW (jetzt nicht mehr) sind nicht sozialdemokratisch regiert.

  • Dr. Andrasch Jgs Mitglied des Bundestages

    Ein weiteres Bundesland hat sich für eine SP-Regierung entschieden. Jetzt wird auch im Berlin erfolgreiche und sozialdemokratische Politik gemacht. Glückwunsch an Ella!
    • Montgomery Ford -

      "Jetzt wird auch im Berlin erfolgreiche und sozialdemokratische Politik gemacht." Wäre mal schön gewesen vor oder wenigstens während der Wahl ein Paar Informationen zu erhalten, was man überhaupt vor hat.

      Es ist eindeutig, dass hier schon vorher eine Koalition abgemacht wurde. Deckt sich auch mit den Aussagen anderer berliner Politiker.