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  • Die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in unsere Verfassung würde den Bürger*innen endlich ein Werkzeug in die Hand geben,um die Verletzung ihrer Grundrechte am VGH Münster zu rügen. Ich hoffe auf rege Beteiligung im #Landtag NRW!
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  • Alexander Fischer Bürgermeister Hamburgs

    Dafür, dass so lange über diesen Vertrag verhandelt wurde, ist das Ergebnis doch schon ernüchternd. Kaum Sozialpolitik und keine klare Position zu Europa. So geht‘s nicht.
    • Polo Ben -

      wie ich bereits sagte, wir werden diesen KV als gutes Fundament nutzen, um damit ein stabieles, schönes und hohes, ja auch ein modernes Haus zu bauen.

      • Alexander Fischer -

        Das sind doch Floskeln. Wir fordern, dass Sie konkret werden.

      • Polo Ben -

        ich kann ihre forderung nach der Konkretheit verstehn, und auch bald antworten, aber für mich ist es auch ein zeichen von Respekt den anderen Minister*innen gegenüber, erstmals mit ihenen Gesprochen zu haben, bevor ich unseren gemeinsamen Plan bekannt gebe. und einiges können sie auch im KV lesen

  • Simon Terlienen Ministerpräsident Sachsen

    thumbs-down
    Der neue Koalitionsvertrag enttäuscht mich. Wenig Fortschritt, viel Recyceltes und alles in allem ziemlich nichtssagend. Von einer solchen Koalition hätte ich mir anderes erhofft. Sozialpolitisch = Mangelhaft!
    • Polo Ben -

      Ich sehe ihren Kommentar als Persönlichen Anreiz mehr als alles zu geben.

  • David Fuhrmann Bundesjustizminister a.D.

    (1/2) Noch immer schafft es der deutsche Staat nicht, Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte zu unterbinden. In ganz Europa beläuft sich der Steuerschaden auf 55 Milliarden Euro.

  • Legen bald in Berlin unseren ersten Antrag vor. Die Vogelkoalition sollte sich bald warm anziehen.
    Soll windig werden.

    #SP_Berlin
    • Robert Lehmann -

      Viel Erfolg! Ich bin mir sicher Sie bestreiten hier den richtigen Weg zum Finden einer Mehrheit im AH. ^^

    • Daniel Binz -

      Ist ja schön, dass es die SP in Berlin auch noch gibt und sie mal wieder in die inhaltliche Arbeit einsteigen möchte. ;)

      • David Fuhrmann -

        Man kann ja nicht behaupten, dass es in Berlin irgendetwas gibt.

      • Daniel Binz -

        Die anderen sind natürlich immer ein guter Gradmesser, wenn es um die eigene nicht vorhandene Aktivität geht.

      • David Fuhrmann -

        Sorry, hatte es mit Humor versucht. Mein Fehler. ;)

      • Daniel Binz -

        Komischer Humor. Naja egal, mir ist nur aufgefallen, würden die Berliner die Hälfte der Zeit, die sie aufbringen um sich über die Probleme und die Inaktivität ihres Bundeslandes zu ärgern, für politische Arbeit nutzen, dann wäre schon sehr viel gewonnen. :)

      • Katja Barley -

        Herr Binz,

        bis vor Eingen Wochen waren sie für eine ganze Amtszeit Parteivorsitzender der SP und damit auch mitverantwortlich für die Inaktivität der SP unter BM Löwenstein-Boum in Berlin. Jetzt uns den Miesepeter zuzuschieben, obwohl sie das Problem damals nicht in den Griff gekriegt haben, finde ich doch sehr merkwürdig. Natürlich sind wir auch mit Schuld, aber nicht nur wir sind dafür verantwortlich. Übrigens sagen sie doch immer, man soll zuerst nach sich selbst schauen... Tun sie das doch mal! ;)

  • Leon Wimmer Konservative Partei

    Es ist absolut inakzeptabel, wenn Veranstalter der #Unteilbar-Demo in Berlin unsere Nationalflagge als unerwünscht erklären.
    Auf unsere Fahne können wir stolz sein!

    #SchwarzRotGold #Vaterlandsliebe
    • Sebastian Herzog -

      Mit Vaterlandsliebe hat das aus meiner Sicht nicht einmal etwas zu tun, da halte ich es mit Gustav Heinemann. Dennoch gilt: Für das Zeigen der Nationalflagge, deren Farben für Demokratie, Rechtsstaat, Liberalität und Weltoffenheit stehen, muss sich niemand schämen.

    • Louis Portman -

      Türkische Fahnen waren dagegen erlaubt :D

      Antisemitismus gabs übrigens auch dort. Kein Wunder, dass sich der Zentralrat der Juden nicht beteiligt hat.
      welt.de/politik/deutschland/ar…f-der-Wohlfuehl-Demo.html

  • Simon Terlienen Ministerpräsident Sachsen

    Frauen im Polizeiberuf stärken, Pflegegeld auf Landesebene einführen, Meistergründungsprämie als Stärkung des Handwerks und als letztes der 16 Bundesländer ein Mittelstandsförderungsgesetz! Alles neue Initiativen der Staatsregierung! #MP #voran
  • Ryan Young Senate Majority Leader

    "Die Beratungen zu den Vorschlägen des POTUS neigen sich dem Ende zu. In Kürze wird der Senat seiner verfassungsgemäßen Pflicht nachkommen und über die Eignung der Kandidaten abstimmen.", so der Fraktionsführer der Senats GOP Young. #src
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  • Viele Menschen in Deutschland sind arm trotz Arbeit. Die guten Konjunkturzahlen täuschen. Denn prekärere Beschäftigung nimmt seit Jahren zu, in Zahlen ausgedrückt sind das 40% der Hauptbeschäftigungen. Hier muss die Politik endlich Lösungen finden.
    Keine Kommentare vorhanden.
  • Es ist ein trauriges Bild der polit. Landschaft, wenn sich eine große Zahl aktueller PolitikerInnen hinter die Versuche der rhetorischen Flucht eines über 4 Wochen inaktiven MPs stellen. Hoffen wir, dass diese Personen nur selten Verantwortung erhalten!
    • Victoria Spencer -

      Herr Wolters vorzuwerfen, “nur zu nörgeln“ entspricht nicht der Sachlage. Die letzten 6 Anträge im sächsischen Landtag stammen alle aus Herrn Wolters Feder, wohingegen Herr Terlienen das letzte mal im August eine inhaltliche Initiative ergriff. Ausgenommen natürlich sein Antrag auf Einberufung einer aktuellen Stunde, in der er sich nicht zu Wort meldete. Lassen Sie doch mal die Kirche im Dorf, nehmen die Kritik auf und begeben sich dann einfach wieder an die Arbeit.

      • Simon Terlienen -

        Nichts anderes mache ich, aber danke dennoch Frau Spencer. Sechs Anträge klingt jetzt so viel, relativierend würde ich Sie doch bitten die vier Partikularanfragen abzuziehen.

    • Simon Terlienen -

      Haben wir es jetzt? Ich vernehme in den letzten Tagen nur Genörgel von Ihnen. Drei Anträge können in den Landtag wenn mein Stellvertreter am Donnerstag aus dem Urlaub zurück ist. Jetzt weiß ich zumindest, was für eine Form der Opposition ich erwarten kann.

    • Sebastian Herzog -

      Nach Ihren Beiträgen der letzten Tage kann man nur hoffen, dass Sie es sind, der niemals Verantwortung in diesem Land übernehmen wird.

      • Oscar Albert Wolters -

        Und was haben Sie mit der Debatte zu tun? Kommt da noch was sachliches oder inhaltliches oder gehören Sie zum Club der Barleys?

      • Sebastian Herzog -

        Offenkundig bin ich nicht der Einzige, dem Ihre Eingebildetheit, Überheblichkeit und Besserwisserei auf den Senkel geht. So jemand sollte keine Verantwortung für das Land tragen - das ist meine bescheidene Meinung, die anscheinend Zuspruch findet.

      • Oscar Albert Wolters -

        Können Sie mir denn erklären, weshalb Sie mich für eingebildet, überheblich und besserwisserisch halten?

  • Es ist sicherlich schade, dass Herr Binz nun aus den Verhandlungen ausscheidet, aber wir werden weiterhin in dem Bestreben hartnäckig sein, eine gute Regierung für NRW zu bilden.

    Ein einfacher Ausstieg aus den Gesprächen ist eher kontraproduktiv.
  • Wochenlanges Schweigen der Regierung in Sachsen muss nun ein Ende haben - vier Anfragen wurden eingereicht. An die Arbeit, Herr Terlienen!
    • Simon Terlienen -

      Selbstverständlich werde ich Ihre Anfragen in Kürze beantworten. Die Opposition bricht ihr Schweigen, die Regierung jetzt auch. Eine schöne Entwicklung. An die Arbeit, Herr Wolters!

      • Oscar Albert Wolters -

        Nur zum Einschub: Ich war zuletzt 3 Wochen abgemeldet im RL-Urlaub. Ob Sie mir da die Tatenlosigkeit vorwerfen wollen, bitte. Es ist Ihre Entscheidung ;)

      • Oscar Albert Wolters -

        Und nun SimOn: Herr Terlienen, die Opposition besteht nicht nur aus mir. Wenn Sie mich kritisieren wollen, tun Sie das. Wenn Sie die Opposition kritisieren wollen, richten Sie Ihre Worte nicht nur an mich. Die Regierung besteht natürlich auch nicht nur aus Ihnen, aber Sie sind nun mal der Chef. Meine Rolle im Landtag und Ihre unterscheiden sich immens. Ein Vergleich ist daher unangebracht. Ein Zeichen des Schuldeingeständnisses ob der mehr als vierwöchigen Tatenlosigkeit gegenüber den BürgerInnen wäre mehr als angebracht.

      • Simon Terlienen -

        Dann ist ja nun Zeit dafür, es uns allen zu beweisen. Ich freue mich!

      • Oscar Albert Wolters -

        Und ich mich erst ;)

      • Katja Barley -

        Herr Wolters,

        sind sie Fraktionsvorsitzender der Linken?
        Wenn ja, dann sind sie nämlich auch der Chef der Opposition, weil die Linke die stärkste Opplsitionsfraktion ist. ;)

  • Nils Neuheimer BP-Kandidat | Ministerpr.

    thumbs-up
    Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und lesen Sie sich die Statements der Kandidaten durch - alle haben etwas auf dem Deckel!

    #BPwahl #EineneueEinheitDeutschland
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  • Joe Widen U. S. Vice President

    smile
    Der 11. November ist für uns Amerikaner ein wichtiges Datum. Ich werde dieses Jahr am Veterans Day in Washington sein und zu unseren tapferen und glorreichen Veteranen sprechen dürfen. Es ist mir eine große Ehre.

    VP-elect Widen
    • Oscar Albert Wolters -

      Feiern Sie da auch all jene, die in der Welt gewütet und gemordet haben, im Dienste von Wirtschaft und Kapital?

      • Cassandra Young -

        Mr. Wolters, so eine Aussage unbegründet im Raum stehen zu lassen, vor allem wenn diese als Denunziation von Verbündeten Völkern klar zu erkennen sind, kann ich an dieser Stelle nicht tolerieren. Deswegen würde ich mich doch über eine Erklärung zu ihrer Aussage freuen, um darüber auch auf einem angemessenen Niveau zu diskutieren.

      • Oscar Albert Wolters -

        Vietnam, Irak, Afghanistan - zum Teil gleich mehrfach. Reicht das nicht?

      • Joe Widen -

        Wir müssen die Kriege auf der Welt beenden und werden uns als eine starke Regierung unter Führung der Demokraten dafür einsetzen. Die USA sind kriegsmüde.