Alle Statusmeldungen 6.443

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • WAHL WIEDERHOLUNG

    Der NRW Stelv. LTP wird neu neu gewählt weil es zu fehlern bei der geheimen Wahl gab.
    Dafür entschuldigen wir uns und wir hoffen auf verständnis

    #Retry #Wahl #LTP-NRW
    Keine Kommentare vorhanden.
  • Das Liberale Zentrum evaluiert derzeit und über die nächsten Wochen einige Pläne für einen ambitionierten und sinnvollen Klimaschutz in Deutschland und Europa. Wer mitmachen möchte, kann gerne zu uns kommen und sich als Zentrumsmitglied beteiligen.
  • Der neue Speaker Pence stellt hohe Ansprüche an Mitglieder anderer Parlamentskammern. Ich hoffe sehr, dass er zumindest seiner eigenen Pflicht vollumfänglich nachkommt. Hetzen kann jeder, Senator. Beweisen Sie sich auch durch ihre Arbeit!
    • George Pence -

      Wo stelle ich Ansprüche an Mitglieder von anderen Kammern? Sofern ich mich nicht täusche, habe ich mich nur zum
      texanischen Staatskongress sowie zum Senat der Vereinigten Staaten geäußert. In beiden Kammern bin ich Mitglied und seit gestern sogar der jeweilige Vorsitzende, wie Sie vielleicht mitbekommen haben.

      Somit stelle ich die Ansprüche vor allem auch an mich selbst, zum Wohle unserer großartigen Nation. Mir würde niemals einfallen, sich in fremde Staatsangelegenheiten einzumischen, wie einige Demokraten es leider regelmäßig tun, unter anderem auch die gewählte Vizepräsidentin.

      Ihr verleumderisches Verhalten hier und weiter unten ist einer „Gouverneurin“ unwürdig, auch einer ungewollten -Pardon - ungewählten.

      • Rosaly Charlotte Whittaker -

        Von unserem Standpunkt im Staatskongress von Texas ist der Senat natürlich eine andere Kammer. Mit meiner Aussage habe ich lediglich deutlich gemacht, dass Sie nun als Speaker auch zu liefern haben.

      • George Pence -

        Das Ihre „Standpunkte“ schon immer etwas wirr waren, ist ja bekannt.

        Oh, ich werde liefern, sowohl im Senat als auch im Staatskongress, nur ob Ihnen das was ich liefere gefällt, das sei mal so dahingestellt, Madame „Governor“. ;)

      • Rosaly Charlotte Whittaker -

        Das in Sie gesetzte Vertrauen bzgl. Aktivität im Senat haben Sie schon in den vergangenen Monaten verspielt. ;)

      • George Pence -

        Sehen meine Wähler, die mich mittlerweile in die zehnte Wahlperiode geschickt haben, wohl nicht so. ;)

      • Rosaly Charlotte Whittaker -

        Das ist ein Fakt.

  • Ich bin überzeugt davon, dass die Senatsmehrheit ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, einer umfangreichen und allumfassenden Prüfung der präsidialen Nominierungen, vollumfänglich nachkommen wird. Sollte dem gewählten Präsidenten und seiner VP 1/2
    • George Pence -

      an einer Bestätigung ihrer Kandidaten etwas liegen, sei ihnen dringend anzuraten, nicht zu versuchen unlauteren Einfluss auf die Legislative zu nehmen. Äußerungen von zukünftigen Regierungschefs, die darauf abzielen, eine „schnelle Einleitung der Bestätigung“ zu erreichen, sind indiskutabel und deuten an, dass es dem
      Präsidenten nicht um eine Prüfung sondern am liebsten eher um ein schnelles Abnicken seiner Vorschläge durch die kontrollierende Legislative geht. Ich bin überzeugt davon, dass sich die Senatsmehrheit hierdurch nicht beeinflussen werden lässt. #senatorpence 2/2

      • Rosaly Charlotte Whittaker -

        Das sagt der richtige. In der langen Zeit republikanischer Dominanz in der Vergangenheit lag ihnen herzlich wenig an der Prüfung der Nominierten. Solange es Kandidaten aus ihrer Partei sind, fällt die nötige Prüfung deren Eignung weg. Sie sind scheinheilig, Senator.

      • George Pence -

        Sie sind vor Wut so verblendet, dass Sie sogar die Wahrheit verleugnen. Ich habe bereits mehr als nur einmal auch nominierte Mitglieder „meiner“ Partei im Senat abgelehnt, weil ich die erforderliche Qualifikation für das jeweilige Amt nicht habe feststellen können.

        Das ich mehr Demokraten als Republikaner abgelehnt habe, liegt einfach daran, dass bei den demokratischen Nominierungen deutlich seltener Kompetenz für das Amt festzustellen war.

      • Rosaly Charlotte Whittaker -

        Ich spreche von der Prüfung, nicht nur vom Abstimmungsverhalten ihrerseits. Das sollten Sie vielleicht bedenken, bevor Sie hier so lospoltern. Es gab zahlreiche Hearings republikanischer Kandidaten in ihrer Amtszeit als Senator, denen Sie sich überhaupt nicht gewidmet haben und trotzdem die abschließende Zustimmung erteilt haben.

      • Ryan Young -

        Und wo ist das Problem dabei? Wenn man sich kennt, dann weiß man vielleicht, dass der vorgeschlagene etwas auf dem Kasten hat und für dieses Amt geeignet ist. Das können Sie als Außenstehende doch überhaupt nicht einschätzen.

  • Ich hoffe, alle US-Bürger hatten einen wundervollen Flag Day. Heute salutieren wir unserem Vaterland, indem wir für unsere Flagge stehen. Ich gratuliere zudem unserer großartigen U.S. Army zum 244. Geburtstag. Amerika ist stolz auf die Army!
    • Mike Brunson -

      Vielen Dank, dass Sie an diese denkwürdigen Ereignisse erinnern. Es scheint derzeit eine Stimmung im Land vorzuherrschen, die alles alte und gute vergessen will der politischen Ideologie wegen. Dagegen möchte ich mich ausdrücklich aussprechen: Trotzaktionen gehören in den Kindergarten, nicht in politische Ämter! Lang lebe unser Vaterland!

  • Ich bedanke mich bei meinen texanischen Freunden im Staatskongress, welche mich heute zum Sprecher gewählt haben. Heute haben wir dem antidemokratischen Verständnis einiger Texas Democrats einen klaren Laufpass erteilt! 1/2
    • Rosaly Charlotte Whittaker -

      Wer sich etwas näher mit der Thematik beschäftigt, sieht schnell, was sich wirklich hinter ihrem Wahlsieg verbirgt. Antidemokratisch sind hier höchstens Sie, indem Sie Former Sec. Brunson als Wahlvieh nach Texas gezogen haben. Versuchen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen, denn das werden Sie bitter bereuen.

      • George Pence -

        Sie sollten sich und Ihre unlauteren sowie inkorrekten Anschuldigungen etwas unter Kontrolle kriegen, Madame Governor. Sie klingen wie ein vor Wut explodierender Wüterich, dem seine Manieren abhandengekommen sind. Sowas will die Regierungschefin des stolzen texanischem Volkes sein?

      • Chelsea O'Rourke -

        Was erlauben Sie sich eigentlich, Gov. Whittaker so zu beleidigen? Wenn jemandem wohl die Manieren abhanden gekommen sind, dann wohl Ihnen! Und sowas will Sprecher des ehrenwerten Staatskongresses von Texas sein...

      • George Pence -

        Und ihr Schoßhündchen hat es auch noch zur Debatte geschafft.. :rolleyes:

    • Mike Brunson -

      Nachdem verantwortungslose politische Entscheidungen Texas geschadet haben, braucht es Mut, einen Bundesstaat wie diesen in einer schwierigen Lage wie der heutigen mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. Sie zeigen Ihre hervorragende Staatsmännischkeit, indem Sie sich für eine demokratische Kontrolle fragwürdiger Machthaber einsetzen!

      • George Pence -

        Vielen Dank für diese freundlichen und richtigen Worte, Kongressabgeordneter Brunson! Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit in unserem schönen Staat, als erfolgreicher Heimatschutzminister haben Sie sich bereits um unsere Land als solches verdient gemacht, ich bin überzeugt davon, dass Sie auch auf Texas nur den besten Einfluss ausüben!

    • George Pence -

      Gouverneurin Whittaker und die demokratische Partei sind in Texas nicht vom Volk legitimiert. Als Sprecher werde ich mein Augenmerk darauf legen, dass die Interessen unserer konservativen Staatsmehrheit stets genug Gehör finden, das verspreche ich meinen Wählern schon heute! #speakerpence 2/2

      • Rosaly Charlotte Whittaker -

        Sie versprechen immer viel und halten wenig. Wenn Sie unsere glorreiche Verfassung preisen, dann akzeptieren Sie auch meine Person als Gouverneurin, denn ich bin durch die Verfassung legitimiert. Mögen wir der Schande ein Ende setzen, die Sie über dieses Land gebracht haben.

      • George Pence -

        Sie sind durch gar nichts legitimiert. Sie sind ein Lückenbüßer und wurden von Feinden des texanischem Volkes und seiner Verfassung, in „ihr“ Amt gehievt. Würden Sie einen Funken Anstand besitzen, würden Sie und Anhang die Staatsführung wieder an Menschen mit Verstand und Mehrheit abgeben, aber Anstand ist bei den Texas Democrats ja ohnehin ein nicht besonders häufig vorkommendes Wort. :)

      • Rosaly Charlotte Whittaker -

        Akzeptieren Sie meine Legitimation durch die Verfassung, sonst können Sie sich ihr anderweitiges Pochen darauf sparen. Die Texanerinnen und Texaner werden den Republikanern die Mehrheit nehmen, ehe Sie und ihre Partei noch weiteren Schaden anrichten.

      • George Pence -

        Legitimiert wäre der gewählte Sprecher als Amtsnachfolger, wenn Governor und Lt. Gouverneur zurücktreten. Sie wurden lediglich aufgrund einer Intrige Ihrer Parteigenossen Durant und Nyguxen Gouverneurin, ungewählt und ungewollt.

        Na dann ^^

  • Das Zentrum hat sich heute im Wiki verewigt. Jetzt kann jedes Neumitglied schnell naschschauen wer wir sind, woher wir kommen und was wir wollen.
  • John Kennedy Liberal-Konservative Allianz

    Ich danke den Vertretern der SP sowie des Zentrums für die heutigen Gespräche. Wir sind zuversichtlich der Parteibasis bald einen Koalitionsvertrag zur Entscheidung vorzulegen. Es ist von eminenter Bedeutung, Deutschland
    • John Kennedy -

      handlungsfähig zu halten. In diesem Sinne appelliere ich an die geschäftsführende Bundesregierung sowie die Vertreter der KonP und der NEO‘s nochmal Gas zu geben.

  • Gerade meine erste Anfrage (Betreff Bildungswesen) an den Berliner Senat gestellt. Es wird Zeit für Fortschritt und ich möchte meinen Beitrag dazu leisten. #moveit #heyoletsgo
  • Ryan Young Speaker of the House|NY-1

    Durchbruch im Joint Committee on the Budgetary Process! Die Senate Democtats werden nach Aussage von Senate Democratic Leader Sen. @Diane Lockhard meinen Entwurf zur Reform des Budgetprozesses unterstützen. Ich freue mich darüber, dass ... [1/2]
    • Ryan Young -

      Parteilichkeiten hier hinter den wirklich wichtigen Sachthemen zurücktreten. Das bestärkt mich in meinem Bestreben, eine Politik der Vernunft für das gesamte amerikanische Volk zu verfolgen. #SpeakerYoung #BudgetTransparancyNow #MainstreetPartnership

  • Ex-Präsident Pence beschwert sich über das vielleicht künftige Verhältnis zwischen Exekutive uns Legislative in Texas, war aber selbst auf viel höherer Ebene Vizepräsident und Senator zur selben Zeit. Sehr glaubwürdig!

    #Texas
  • Was ich nicht leiden kann sind Schmarotzer, Weicheier und Lullis ohne Rückrat.
  • Heute gemeinsam mit Katja-Sina Rheinauer in Valenciennes zum Spiel unserer Frauen gegen die Spanierinnen!

    #equality #womensworldcup
  • Chelsea O'Rourke Democrat and reasonable

    Lächerliche und erbärmliche Hetze einiger Rep's. Es ist wohl bekannt, dass Rose Whittaker zuerst als Speaker kandidierte. Dass sie nun Governor ist, lag allein in der Hand der GOP TX. Schwachsinn, den Demokraten da implizit Demokratiemangel vorzuwerfen.
    • Mike Brunson -

      Wenn Ämtergeilheit und persönliches Gewinnstreben über einem gesamtheitlichen Fortschritssmodell obsiegen, dann ist Texas sowie die Vereinigten Staaten von Amerika wahrlich verloren!

    • Lucas Oaksfield -

      Also abgesehen von der Parteizugehörigkeit, hätten sie ihre Kandidatur zurück ziehen müssen, um die Gewaltenteilung einzuhalten. Das ist ein Fakt.

    • Amanda Wilson -

      Das ist keine Hetze. Das ist Fakt.

  • Heute: Höre nicht drauf, was die GOP, Wilson und Hatch sagen, sondern beobachte selbst, was die GOP, Wilson und Hatch machen!
    #Hatchhateswomen
    #StopGOP
    #HatchandWilsonyoumustgo
    #Where'stheorginalGOP
    #Lincolnwillturninshisgrave
    • Mike Brunson -

      Sie sind auch sehr sprunghaft, nicht wahr? Wo ist die Loyalität geblieben? Wo sind Ihre Werte geblieben? Ihre diffamierenden Sprüche können Sie sich schenken. Der Amerikaner wird sich bei den Wahlen ganz genau überlegen, ob er derart rückgratlose Personen in politische Ämter befördern will.

    • Lucas Oaksfield -

      Wenn sie eine Partei, wie die GOP nur an EINER oder ZWEI Personen bewerten, dann werden Sie auch nicht lange bei den Demokraten bleiben. Es ist sehr schade, dass sie solche schnelle Gewissensänderungen haben. Nunja. Reisende soll man ja auch nicht aufhalten, nicht?

    • Amanda Wilson -

      No, I won't go.

  • Ein bekanntes Zitat vom ehemaligen Präsident von Südvietnam Nguyen Van Thieu:
    Höre nicht darauf, was die Kommunisten sagen, sondern beobachte, was die Kommunisten machen!
    • Lucas Oaksfield -

      Das... Ist... Komisch. Sie ... Sprechen davon, nicht darauf zu hören,was die Kommunisten tun, sondern dies nur zu beobachten, wechseln dann aber in eine ... Sozialistische Partei? Verzeihen Sie, wenn ich ihre Intelligenz anzweifeln würde, aber ... Dieser ... Text von ihnen, macht so keinen Sinn.

    • Ryan Young -

      Darum wechseln Sie zu ebendiesen?

  • In Texas kandidiert Gouverneurin Whittaker, Chefin der Regierung, für das Amt der Vorsitzenden der Legislative. Eine sehr bemerkenswerte Entscheidung der Demokraten.
    • Douglas Kavanaugh -

      Nach dem gestrigen Whittaker-Skandal wundert mich gar keine Aktion von den Texas Demokraten mehr. Nicht nur, dass man überhaupt kein Respekt vor demokratischen Entscheidungen des texanischen Volkes hat, sondern jetzt will man auch frontal die Gewaltenteilung angreifen... Aus Prinzip sollte man gegen sowas stimmen.

      • Gisela Cavinsale -

        Was denn bitte für ein Whittaker-Skandal? Rose Whittaker ist die letzte, die für die Regierungskrise in Texas verantwortlich zu machen ist. Sie wurde von Anthony Nguyen benannt und tritt nun ihr Amt an. Sie war und ist nicht verstrickt gewesen in diese Planung. Also halten Sie doch mal bitte die Luft an, die letzten Tage waren unschön in Texas, aber daran tragen wir Demokraten, Whittaker und O'Rourke, keine Schuld.

      • Douglas Kavanaugh -

        Jeder weiß, dass das texanische Volk keinen Demokraten gewählt hat. Jeder mit einem Hauch Anstand hätte dafür gesorgt, dass jemand diese Amtszeit zu Ende führen würde, der für die Werte steht, welche vom texanischen Volk auch explizit gewählt wurden. Aber auf Anstand brauch man glaube ich bei Ihren Kollegen in Texas nicht zu hoffen. Das ist die traurige Bilanz, die man aus diesem Vorfall ziehen muss.

  • Moin moin nochmal!
    Hier möchte ich eine neue Partei gründen:
    Fortschrittliche Partei der Verantwortung (FPV)
  • Der Senat verordnet eine Generalerhöhung des Katalogs für Ordnungswidrigkeiten.

    Die Regierende Bürgermeisterin dazu:"Ordnungswidrigkeiten werden zu milde bestraft, besonders im Bereich der Umwelt und Naturschutz."
    • John Kennedy -

      Seit wann ist das Aufgabe der Länder?

      • M.U.Wusterhausen -

        Bußgelder sind in unterschiedlichen Kategorien bei unterschiedlichen Kompetenzgebern. § 2 OWiG.

      • John Kennedy -

        Soweit der Senat die Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten nach landesgesetzlichen Regelungen erhöht, ist das evident möglich. Der Ausdruck "Generalerhöhung" hat lediglich den Eindruck erweckt, als wolle man zum Beispiel auch die Bußgelder für Verstöße nach dem StVG erhöhen. Daher die Nachfrage.

    • David Valentin Kucharski -

      Vor allem den Bereich Straßenverkehr sollte man ins Auge fassen.

  • „Unsere Kinder [...] haben es verdient, ein Leben ohne Altlasten führen zu können. Dafür werde ich in den kommenden Monaten kämpfen!“, sagte Speaker Young zur Vorstellung des Congressional Budget Act. #HouseRepublicans #BudgetTransparancyNow