Alle Statusmeldungen 6.521

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  • Als Vorsitzender des Landesverband Bayern, darf ich Dominik Rosenkranz als neuer Fraktionsvorsitzender des bayerischen Landtag herzlich begrüßen. Die SP bekommmt mit ihm einen frischen Wind im Bayern. #SP-Bayern
  • Wenn der Berliner Senat nicht schleunigst neue Wasserspender in der Stadt aufstellt, werde ich mich in den nächsten Tagen mit dem dazu geeigneten Werkzeug an Hydranten vergehen. Am Sonntag werden es 38 Grad... #Hitzewelle
  • Ich darf bekanntgeben, dass der Entwurf des Koalitionsvertrages fertiggestellt ist. Er wird nun in den Parteien diskutiert und - so hoffe ich - ganz zeitnah verabschiedet. Wir sollten diese Legislatur trotz aller Schwierigkeiten nutzen!
    • Fred Duffy -

      Na das ist ja schön, dass nach 37 Tagen diese Farce langsam ein Ende findet ...

  • Frédéric Bourgeois Ministerpräsident Bayern

    Unsere Streitkräfte und deren Führung sollten nun endlich prüfen, ob das Projekt Eurofighter nicht schon vor mindestens 10 Jahren gescheitert ist. Ich erwarte Antworten vom geschäftsführenden Verteidigungsminister. [1/2]
    • Katja Barley -

      Ich denken vorschnelle Aussagen zu treffen wäre ein Fehler. Die Ursachen bekämpfen können wir erst nach einem ausführlichen Bericht.

      • Frédéric Bourgeois -

        Die Ursachen für das Scheitern des Eurofighter Projektes sind und waren bekannt. Fehler sind und waren bekannt. Unfälle sind und waren bekannt. Was wir auf gar keinen Fall brauchen, ist ein Verteidigungsminister der zu feige ist um zu handeln. Menschen sterben, Kollegin. Wir sind es den Angehörigen schuldig zu handeln. Eine Untersuchung des Unglücks ist ja wohl nicht die Rede wert.

      • Katja Barley -

        Selbstverständlich, ich warne nur vor Schnellschüssen.

      • Frédéric Bourgeois -

        Die ich nicht fordere.

      • Elias Adorno -

        Menschen sterben vor allem im Mittelmeer - und was machen deutsche Soldaten dort? Bevor man meint, das größte Problem wären vom Himmel fallende Jets einer zum Töten ausgebildeten Einheit, in welcher sich rechtes Gedankengut in fabelhafter Weise entfalten kann, sollte man sich um die wahren Probleme und Opfer von Politik sorgen. Dass Sie das nicht tun, ist hier ohnehin jedem bekannt. Soldaten allerdings wissen, in welche Gefahr sie sich begeben - und sie tun es freilich ohne vorhandene Notwendigkeit. Niemand muss Soldat werden, niemand muss im Eurofighter (wenn jemand in einen solchen Jet steigt, obwohl er seit 10 Jahren weiß, dass die Dinger Schrott sind, sollte vielleicht etwas mehr das eigene Wohl im Auge haben) sterben.

      • Frédéric Bourgeois -

        Diese Art von Diskussion werde ich auf dieser Ebene nicht führen. Sie sollten sich schämen.

    • Frédéric Bourgeois -

      Meine Gedanken sind bei der Familie des gefallenen Kameraden. Vielen Dank für Ihren geleisteten Dienst. Das Opfer das Sie für unsere Nation gebracht haben, werden wir nicht vergessen. [2/2]

  • John Kennedy Liberal-Konservative Allianz

    Ich bin über den Absturz zweier Eurofighter und den, nunmehr bestätigten, Tod eines Piloten zutiefst bestürzt. Meine Gedanken sind bei der Familie dieses tapferen Menschen, der sein Leben für das Land geopfert hat. Dieser erschütternde Fall
    • John Kennedy -

      erfordert eine schnelle und umfassende Aufklärung. Es wird Aufgabe des kommenden Verteidigungsministers sein, die notwendigen präventiven Maßnahmen zu ergreifen, um weitere solcher Unglücksfälle zu verhindern.

    • Pavel Yong -

      Ein Schritt in die richtige Richtung... Meiner Meinung nach würde ich das sogar noch zu einer Bund-Länder-Kommission "Kohle" erweitern, da es sowohl bundeseinheitlich geregelt werden muss, es aber auch die wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Belange jedes einzelnen Bundeslandes betrifft.

      • Nils Neuheimer -

        Siehe Antrag im Bundestag :) Der Bundesminister für Umwelt soll gemeinsame mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales nach Erreichen des Ausschuss-Zieles eine gemeinsame Umwelt- und Arbeitsministerkonferenz anberaumen, um eben diese Ausschuss-Ergebnisse wiederum zu besprechen. Daraufhin soll ein Gesetzentwurf zum Kohleausstieg von der Bundesregierung eingebracht werden.

      • Dr. med. Anja Bosse-Deetz -

        Dann muss ich sie mal belehren, dass momentan schon eine Kohlekommission besteht, mit Vertretern aus Bundesregierung und den Ländern. ;)

      • Pavel Yong -

        Danke für die Belehrung

      • Nils Neuheimer -

        Umso besser!

  • "Ich bedanke mich bei Prime Minister Trudeau für die guten Gespräche zum Wohle unserer beiden Nationen. Vor allem in den Bereichen Raumfahrt, Energiekrise und der Opioidkrise." So President Brown nach dem Empfang von Premierminister Justin Trudeau [1/2]
  • Ryan Young Speaker of the House|NY-1

    Leider habe ich nicht die Zeit gefunden, mich zu S. 3601 zu äußern. Dennoch halte ich diese Gesetzgebung für wichtig und richtig, weshalb ich die Bill meines Freundes, Sen. Kavanaugh, gerne unterstützen werde.
    • Kendra Suzanne Cavinsale -

      Also nun, Mr. Young, Sie gestatten mir sicherlich, dass ich das aufs Schärfste kritisieren muss. Nicht Ihre Meinung, aber die Tatsache, dass es in Ihrer Hand gelegen hat, die Debatte zu verlängern, um sich zu melden. Angesichts der wohl bekannten 24 Stunden Abstimmung bei Anträgen Ihrer Freunde, hätten uns 24 weitere Stunden der Debatte sicherlich nicht geschadet. So einfach kann man es sich dann nicht machen. Wenn Sie nun auch den Hero-Act referieren möchten: Bei Zustimmung brauche ich mich wohl eher nicht zu melden. Ein guter Antrag. Ihr Tweet ist dennoch scheinheilig. ^^

  • Gibt es schon einen neue Bundesregierung? :) Ich schau hier ab und zu mal rein und stelle fest, es tut sich gefühlt nichts oder ich hab es nur übersehen, dann bitte ich um Entschuldigung.
    • Alexander Fischer -

      Es sind keine klassischen Mehrheitsverhältnisse mehr möglich. Dementsprechend kompliziert ist es eine Mehrheit zu errichten.

      • Katharina Bearbeck -

        Gab es denn hier jemals klassische Mehrheitsverhältnisse? Was ich so gesehen habe deutete immer wieder auf wechselnde Mehrheiten hin und auch auf eine gewisse inhaltliche Flexibilität der Kanzler*innen-Partei.

      • Alexander Fischer -

        R2G hat z.B. bei der Wahl im November eine Mehrheit bekommen.

    • John Kennedy -

      Wir sind auf der Ziellinie in den Verhandlungen.

      • Katharina Bearbeck -

        Das wurde glaube ich schon vor einer Woche so oder so ähnlich gesagt, aber gut. Ich guck nächste Woche wieder rein und mal sehen ob sich dann was getan hat. :D Wann war die Bundestagswahl?

  • Die nicht gewählte, illegitime texanische Gouverneurin Whittaker erlässt eine weitere Executive Order mit dem Ziel, erfolgreiche republikanische Regierungsarbeit zu zerstören. Man sollte diese Frau daran erinnern, dass ein politisches Amt (1)
    • George Pence -

      Wie üblich beschäftigt sie sich auch lieber mit dem Disliken von Beiträgen anstatt mit inhaltlicher Auseinandersetzung von berechtigter Kritik.

    • Mike Brunson -

      kein Selbstzweck ist, sondern Verantwortung gegenüber den Interessen des Volkes erfordert. Jene Sensibilität lässt Frau Whittaker im großen Stile vermissen, schade! Es bleibt also dabei: Diese undemokratische Regierung gehört abgewählt! (2)

  • Update: Die Recherche-Abteilung des Team Wusterhausen hat sich wie angekündigt dem Denkmalschutz Berlins angenommen und nun erste Analysen vorgelegt. -TW
  • Pavel Yong Abgeordneter für Berlin

    Nach dem x-ten Senatorenwechsel in dieser Legislaturperiode hoffe ich, dass der Berliner Senat jetzt bis zum Ende Bestand hat und man von den neuen Senatoren auch was hört
    • Hannes Blücher -

      Also für das Ausscheiden aus dem Amt oder das Nicht-Wahrnehmen der Amtsgeschäfte kann in erster Linie nur derjenige etwas, der sich diese Fehltritte leistet. Dann sollte man diesen auch direkt ansprechen. Wobei man Luca Winters Ausscheiden aus dem Senat ihm keinesfalls verübeln kann. Ernannt wurde ich schon vor einiger Zeit, aber ich kann mich auch nicht selbst vereidigen. Da ist es nichts unübliches, dass man sich gedulden muss, bis der Parlamentssprecher das übernimmt. Des weiteren habe ich in den letzten zwei Debatten im Abgeordnetenhaus auch nichts "von Ihnen gehört". Daher ist die Kritik am Senat auf keinen Fall legitim.

    • Pavel Yong -

      Jean-Basti Mournier und Christian Kaiser waren auch ernannte Senatoren, auch wenn sie nicht vereidigt wurden...also liegt die Zahl bei 3 und nicht bei eins.

      • Dr. Katharina von Habsburg -

        Sie waren ernannt, haben ihre Ämter aber niemals angetreten (Inaktivität) Sowas kann man nie vorhersehen. Ich könnte auch von einem auf dem nächsten Tag einfach verschwinden.

      • Pavel Yong -

        Das war ja auch nicht als Kritik an der Arbeit des Senats zu sehen, sondern nur der Wunsch nach etwas mehr Personalkonstanz und nach Beteiligung aller Senatoren an den Debatten, nicht nur die des Kollegen Wusterhausen, den ich dahingehend für vorbildlich halte.

      • Dr. Katharina von Habsburg -

        Dahingehend hoffe ich auch, dass die Situation sich bessert. Nun, Herr Blücher ist gerade erst angetreten und Herr Weil noch nicht einmal vereidigt worden.

    • Dr. Katharina von Habsburg -

      Gewechselt wurde lediglich Herr Winter durch Herrn Weil.

  • "Mit dem Erlass von Executive Order 2019 - 006 wird mittels der Reduktion von beratenden Ausschüssen innerhalb der Exekutive eine Verschlankung eben dieser begonnen, welche der Transparenz und finanzpolitischen Nachhaltigkeit dient. #POTUS61
    Keine Kommentare vorhanden.
  • Zwei entscheidende Siege im Staatskongress von Texas! Sowohl der Nichtbefassungsantrag beim Equalize Language Act, als auch der satireähnliche Änderungsantrag beim End Private Prisons Act wurden von den Abgeordneten abgelehnt. Danke!

    #Texas
    • George Pence -

      Ich bin ja immer wieder erstaunt, wie lange Sie brauchen, bis Sie kapieren das Sie nicht Sprecherin geworden sind und offenkundig nicht einmal im Stande sind sinnerfassend zu Lesen. Beide Anträge wurden angenommen, wenn Sie meine Tätigkeit fortan gerne weiter wahrnehmen wollen, empfehle ich zumindest die Ergebnisse Ihrer (unzulässigen) Feststellungen korrekt wiederzugeben, Madame Gouverneur. ;)

      • Rosaly Charlotte Whittaker -

        Ich bin immer wieder erstaunt, wie tief der Frust bei ihnen sitzt, dass die Demokraten Verantwortung wahrnehmen, weil ihre Partei jämmerlich versagt hat.

        Man kann die Dinge natürlich auch SimOff so drehen, dass sie einem SimOn ins Bild passen. Von einem fairen Administrator kann dann aber keine Rede mehr sein. ;)

      • George Pence -

        Sie meinen mit „Versagen“ die demokratische Abgeordnete Cathy Durant, welche Ihnen gemeinsam mit ihrem betrügerischen Vizegouverneur den Gouverneursposten zugeschanzt hat?

        Mir wäre auch nicht bekannt das wir uns hier Sim-Off unterhalten würden, auch wenn Sie das jetzt probieren. ;)

      • Lucas Oaksfield -

        Nicht nur im Kongress der Vereinigten Staaten, nein auch auf Twitter inkompetent. Die Demokraten haben Blut an ihren Händen. Das Blut der Wählerinnen und Wähler.

        SimOff: George ist wie Ryan ein fairer, guter Admin. Wieso du das SimOn ins SimOff ziehen willst, verstehe ich nicht. Oder sollen SimOff Admins jetzt auch SimOn neutral sein? Das wäre langweilig. Wären die Admins nicht fair, wäre jede Abstimmung und Wahl für die GOP entschieden.

      • Rosaly Charlotte Whittaker -

        Es bedrückt mich zu sehen, dass Sie immer noch nicht erkannt haben, dass ich mit diesem Chaos nichts zu tun hatte. Ich wollte das Amt des Gouverneurs zu diesem Zeitpunkt nie haben. Der Fehler liegt bei Gov. Wilson, indem sie Ms. Durant zur Vizegouverneurin gemacht hat, nicht bei mir.

        Die Teilnahmeberechtigung an Abstimmungen ist natürlich ein SimOff-Thema.

  • Gouverneur Schneider hat mich Heute Morgen zum Senator von New York ernannt. Ich danke für diese Chance und das entgegengebrachte Vertrauen. Ziel ist es ganz klar bürgernahe Realpolitik zu betreiben. Und Experimente der Demokraten zu verhindern.
    • George Pence -

      Herzlichen Glückwunsch, Gouverneur Schneider hat mit seiner Ernennung ein weiteres Mal Weitsicht und Kompetenz bewiesen, Versuche der texanischen Gouverneurin, die Amtsrechte ihres Kollegen einzuschränken und am liebsten selbst den Senator für New-York nachträglich zu ernennen, sind somit zu Recht fehlgeschlagen.

      Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Senator!

      • Rosaly Charlotte Whittaker -

        Sie reden zu viel, wenn der Tag lang ist, Senator. Ihren persönlichen Hass auf mich müssen Sie nicht in jede politische Debatte mit einfließen lassen. Das bin ich nicht wert. Als Gouverneurin von Texas fühle ich mich nur meinem Heimatsstaat verpflichtet. Ich hoffe gleiches gilt für ihre Parteikollegen. ;)

      • Mike Brunson -

        Das ist ja fast schon Realsatire, wenn sich ein Demokrat über den Einfluss von Hass in der täglichen Politik beschwert. Den peinlichen Auftritt Ihrer Parteikollegin Cavinsale haben Sie aber mitbekommen, oder?

      • Rosaly Charlotte Whittaker -

        Ich halte den Auftritt von Mr. Oaksfield und seine Hetzparolen für gefährlicher.

      • Mike Brunson -

        Ich dachte schon, Sie hätten Ihre Maßstäbe schlussendlich auf ein einheitliches Maß genormt. Mea culpa!

      • Lucas Oaksfield -

        Wenn sie mich der Hetze bezichtigen, sind sie genauso doof wie ich gedacht habe, wie sies sind.

    • Mike Brunson -

      Schön zu hören, dass kompetente Leute in New York in die entscheidenden Positionen befördert werden. Für Ihre professionelle und persönliche Karriere wünsche ich viel Erfolg!

    • Douglas Kavanaugh -

      Viel Erfolg und auf gute Zusammenarbeit, Senator MacLoad!

  • Diane Lockhard 64th Vice President

    Das Weiße Haus verurteilt den iranischen Drohnenabschuss klar und hat um eine Sitzung des UNSC gebeten.
    • Fred Duffy -

      Was hat eigentlich die Drohne auf dem Gebiet des Irans zu suchen? Ich würde gerne Mal wissen, wenn die Iraner unauthorisiert mit einer Drohne den Amerikanischen Luftraum betreten hätten... Wären die dann mit Frieden Bombardiert worden, oder was? Diese ekelerregende Arroganz von so leider noch viel zu vielen US-Amerikanern...

      • Manuel Friedmann -

        Ist es denn mittlerweile erwiesen, dass sich die Drohne im iranischen Luftraum aufgehalten hat?

      • Ryan Young -

        Interessant, das Sie den geheimdienstlichen Informationen aus dem Iran mehr vertrauen als denen aus Ihrem eigenen Land. Das ist bezeichnend.

      • Mike Brunson -

        Herr Duffy, Sie sind ein unerträgliches Opfer von Desinformationen und linkspolitischer Manipulationen. Mit einer Schreckensregierung wie der iranischen kann man weder verhandeln oder fraternisieren. Der Iran ist eine der größten Bedrohung für den internationalen Frieden und genau so muss diesem begegnet werden.

      • Diane Lockhard -

        Dass Sie den Ausführungen von vertragsbrüchigen Iranern mehr Vertrauen schenken als einem Ihrer engsten Bündnispartner, gibt zu denken.

      • Fred Duffy -

        Es ist mittlerweile erwiesen, Herr Friedmann. Und ich sage ganz klar: Spätestens nach dem Krieg gegen den Irak, der nachweislich Widerrecht war, habe ich persönlich meine Zweifel an den Darstellungen der USA. Und diese Zweifel sollte jeder normal Denkende Mensch haben.

    • Douglas Kavanaugh -

      Ich bin gespannt welche echten Konsequenzen für das Terror-Regime in Teheran haben wird...

  • "Aus voller Überzeugung bin ich fest entschlossen, dieses großartige Land wieder in die richtige Richtung zu führen und es zu dem zu machen, was es einmal war: Ein stolzes Land, das sich falschen Autoritäten nicht verpflichtet fühlt und sein 1/2
  • Manuel Friedmann Erster Bürgermeister HH

    Ich verurteile den Angriff auf zwei Vertreter der jüdischen Gemeinde Hamburgs auf das Schärfste. Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt.
    Keine Kommentare vorhanden.
  • Douglas Kavanaugh Senate Majority Leader

    Bestürzend: Kein einziger demokratischer Senator konnte sich dazu durchringen für ein Gesetz zu stimmen, welches vorschreibt Babies, die abgetrieben werden sollten und überlebt haben, medizinisch zu versorgen und am Leben zu erhalten.
  • Ryan Young Speaker of the House|NY-1

    Gestern wurde der Bipartisan Congressional Budget Act of 2019 einstimmig durch das Repräsentantenhaus gebilligt. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Budgettransparenz und einer erhöhten Kontrolle über die öffentlichen Ausgaben. (1/2)
    • Ryan Young -

      Nun ist der Senate am Zug. Ich bin mir sicher, dass die aktuellen Vorkommnisse keinen Einfluss auf die Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzes nimmt. #HouseRepublicans #SpeakerYoung #BudgetTransparancyNow (2/2)

  • Vizepräsidentin Lockhard sollte abtreten! Dieses Verhalten ist einfach nur unverschämt. Ich erwarte eine Stellungnahme von Präsident Brown. Die Administration setzt schon in den ersten Stunden auf Konfrontation mit dem Kongress statt Kooperation.
    • Lucas Oaksfield -

      Da Stimme ich ihnen zu, Mr Senator. Gestern wurde noch lautstark parolt "Wir setzen auf Zusammenarbeit". Nun folgt das.

      • Mike Brunson -

        Jetzt, wo die Wahlen vorbei sind, ist der Wählerwille für die "Demokraten" offenbar nicht mehr maßgeblich. Schade, aber im Ergebnis ein notwendiger Schritt damit den Wählern die folgenschweren Konsequenzen ihrer Entscheidung bewusst werden. Die Demokraten mögen uns verspotten, uns verachten und uns ignorieren - aufhalten werden sie uns nicht.

    • Nicholas Hunter -

      Und das, nachdem Präsident Brown in der Inaugural Address noch davon sprach, dass die Amtseinführung ein Ende des Wahlkampfs darstellt und darstellen soll.

  • Ich wünsche President Brown und Vice President Lockhard Gottes segen bei der Ausführung dieser Hohen Ämter. wir werden sehen, wie sie sich machen werden

    #NewPOTUS
    • Mike Brunson -

      Das amerikanische Volk bedarf wohl eher Gottes Segen. Möge Gott die Vereinigten Staaten schützen und unserem Volk viel Kraft auf diesem beschwerlichen Weg geben.