Alle Statusmeldungen 4.759

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  • Ich freue mich, heute eine Weitere Chance als Bundesminister der Gesundheit bekommen zu haben. Meine Agenda steht. Für unser aller Gesundheit. #R2G
    • Simon Terlienen -

      Gesundheit für Alle! Außer Sie sind PKV-Patient...

      • Daniel Binz -

        Also wenn ich das Konzept einer Bürgerversicherung richtig verstehe, dann umfasst es auch Privatversicherte. Oder wie kommen Sie auf die Idee, sie wären vom Motto "Gesundheit für alle" ausgeschlossen und nicht inkludiert? Ganz im Gegenteil sogar, die PKV-Patienten leiden unter hohen Beiträgen und würden ebenfalls von einer günstigen Krankenversicherung für alle profitieren.

    • Daniel Binz -

      Auf gute Zusammenarbeit :)

    • Max Wein -

      Solange es nicht eine bürgerversicherung ist und drogen leichter zugänglich zu machen, dann unterstütze ich sie.

      • Polo Ben -

        Sie sagen mir also, sie unterstützen mich, wenn ich den KV missachte ? xD

      • Max Wein -

        Ich habe ihne ja die gründe genannt weshalb eine KV eine schlechte idee ist, dabei kommen die Argumente von den kassen.
        Vergessen sie nicht die drogenpolitik.

      • Oscar Albert Wolters -

        Ich denke nicht, dass diese Regierung ihr Handeln nach Max Wein ausrichten wird. Sie hat sich ausreichend gute und eigene Ideen auf die Fahne geschrieben - und alles in allem denke ich nicht, dass es dabei das Ziel der Regierung ist, Ihre politische Agenda zu verfolgen.

  • Ryan Young Senate Majority Leader

    Der erste Schritt für den Abbau unserer massiven Staatsschuld wurde durch die Annahme des Balanced Budget Amendments bereits getan, nun sind die Freunde aus dem House am Zug, um die USA endlich zu einer verantwortungsvollen Politik zu zwingen. #BBA #SRC
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  • ir gratulieren unserem neuen Bundeskanzler zur Wahl und wünschen Aktivität.Auch wenn und gerade weil diese Regierung eine Steilvorlage für Lagerwahlkämpfe und Polarisierung ist, müssen wir uns Diffamierungen verwahren und konstruktiv argumentieren.
    • Alexander Fischer -

      Sie wären stets ein sehr Umsichtiger und über den Dingen stehender Bundeskanzler. Das hat mir imponiert und so möchte ich das auch handhaben. Ich danke Ihnen vielmals für die Glückwünsche!

    • David Fuhrmann -

      Diese Regierung polarisiert nicht, sondern macht aktive Politik. Es polarisieren diejenigen, die schon am Wahlabend mit der ersten Prognose damit anfingen, R2G als den Untergang des Abendlandes darzustellen.

      Ich danke natürlich trotzdem für Ihren wichtigen Aufruf zu Konstruktivität!

    • Linda Kumar -

      Ein Dislike für die Aussage der Reisefreiheit, krass. Also ich frag mich was man gegen Reisefreiheit haben kann. Kann mir das mal jemand erklären oder sehe ich den Kontext zu einem anderem Thema nur nicht?

      • Antonio Meucci di Fragola -

        Ich weiß es nicht. Theoretisch hat man dich auch das Recht als bspw einr Nation, Menschen die Reise in das Land zu verweigern? Zumindest sollte es umgekehrt auch diese Freiheit geben, zu entscheiden wer einreisen darf und wer nicht? Oder behandeln wir doch ein anderes Thema?

      • Linda Kumar -

        Also die Freiheit reisen zu dürfen ist ja ein staatliches Grundrecht, welches man seinen Bürger zubilligt. Sprich, die Bürger eines Landes haben das Recht das Land zu verlassen und wieder zu betreten. Ich beziehe mich ja nur auf das Plakat und dessen Aussage und Frage mich eben, wie man das ablehnen kann? Das wäre ja dann so wie in der ehemaligen DDR, als es keine solche Freiheit gab.

  • Es ist enttäuschend. Heute habe ich im internationalen Lenkungsausschuss erfahren, dass es noch immer keine weiteren Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik gibt!
    • Ryan Young -

      Ich Danke für die Erinnerung, die SRC hat ihre Ernennung soeben durchgeführt.

  • Seit heute darf ich wieder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales leiten, erweitert um dem Geschäftsbereich Strukturwandel. Und ich freue mich sehr auf diese Rückkehr in mein Lieblingsministerium. Wir haben da in der Regierung viel vor. :)
    Keine Kommentare vorhanden.
  • Albert Sarrazin Sozialdemokratische Partei

    Ich fürchte, dem LIB BaWü ist soeben sein Fraktionsvorsitzender abhandengekommen.

    #wegvomfenster #doppelterspeedy
  • Der UN-Migrationspakt wurde angenommen. Ein schwarzer Tag, obwohl die UNO beschließen kann, was sie will, halten werden wir uns an die Beschlüsse dieses Pfeifenvereins nicht.

    #pfeifenverein
    • Oscar Albert Wolters -

      Es muss sich auch niemand an irgendwas halten, da der MIgrationspakt in keiner Weise verbindlich ist. Sie sollten schon wissen, worüber Sie reden, wenn Sie schon ihren braunen Schlunt öffnen.

    • Max Wein -

      Man muss ge au bedenken bei den pakt regen sich eher die juristen auf als die politiker, dabei sind die juristen von fach und die politiker nicht.

    • Hubert Schumacher -

      Wissen sie überhaupt worüber er handelt?

      • Max Wein -

        Recht zur Migration ins sozialsystem.

      • Hubert Schumacher -

        Eben genau nicht. Es ist reine Simbolpolitik. Es soll vor allem die Zusammenarbeit der Länder untereinander verbessern.

      • Max Wein -

        Die deswegen machen 164 staaten unterschreiben aber die anderen nicht?

      • Hubert Schumacher -

        Reine Simbolpolitik. Zum Beispiel in Österreich kann die Regierung den Pakt garnicht unterschreiben, weil sie sonst ihre Rechtsradikalen Wähler verprellen würden.

      • Max Wein -

        Bei der schweiz hat das volk dagegen entschieden, nur der Arbeitgeberverband wollte den pakt zustimmem.
        Das selbe für Deutschland.
        Das volk profitiert von den pakt nicht, sondern die Arbeitgeber, es kann dazu führen das es die einheimischen von Arbeitsmarkt verdrängt, weil die von ausland billiger sind als eine fachkraft.

  • Spannend, wie viele und wer so alles die Benennung eines offenkundigen Rassisten es nicht gut finden, wenn man diesen genau so auch nennt. Selbst ein SPler verteidigt hier die Verherrlichung der NS-Zeit. Erschreckend.
  • Rechnungen von ifo haben gezeigt:
    Eine Vermögenssteuer kostet Wachstum, Beschäftigung und letztlich Steuereinnahmen.
    Deswegen: Nein zu einer Vermögenssteuer, die letztendlich nicht nur reicheren Menschen, sondern auch ärmeren Menschen schaden wird.
    • Niclas Liebknecht -

      Also, um solche Berechnungen anzustellen, muss erst mal ein konkretes Modell für die Vermögenssteuer angenommen werden und damit wird gerechnet. Da dieses Modell nicht mit unserem geplanten Übereinstimmt, ist diese Rechnung für die jetzige Situation leider irrelevant. Zumal eine vergleichbare Rechnung auch beim Mindestlohn vorlag und sich am Ende als falsch erwiesen hat. Zudem wird im Rechnungspapier der Ifo selbst angegeben, dass die Rechnung ungenau ist, da es für die Vermögen eine zu ungenaue Datenlage in Deutschland gibt, ein Umstand der von Linken seit Jahren bemängelt wird.

      • Christian Clement -

        Da die Koalitionäre sich noch nicht auf ein Konzept einigen konnten, habe ich auch nichts, an dem ich mich orientieren kann. Bei den Rechnungen wurde doch ein eher geringer Satz verwendet, ich gehe eher davon aus, dass sie einen höheren festlegen. Dass es nicht komplett übereinstimmen wird, ist doch klar, dass es ungenau ist, ebenso, aber genauso klar ist die Tendenz der Rechnungen.

        Und doch, ohne Mindestlohn hätten einige neue Jobs entstehen können, ganz unabhängig davon, wie man dazu steht.

      • Niclas Liebknecht -

        Einige neue Jobs im Niedriglohnsektor, ich denke auf die können wir verzichten. Im zugehörigen Ifo Papier war aber ganz konkret die Rede davon, dass Stellen wegfallen würden, was nicht passiert ist, im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Also bin ich mir nicht so sicher, wie sehr wir diesen Rechnungen vertrauen sollten. Sehen Sie, neben bestimmten Annahmen und Formeln, die nicht unumstritten sind, beruft sich das Institut auch auf Befragungen von Unternehmern u.ä. die natürlich bei verschiedenen Themen nicht unbedingt realistische Antworten geben, weil Ihnen bewusst ist, dass das Ergebnis der Studie evtl. Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wird. Kurz: Es ist auch davon auszugehen, dass bei den Befragungen übermäßig dramatisiert wird

      • Christian Clement -

        Natürlich wird das nicht genauso eintreffen, auch da es lediglich eine Prognose ist. Aber dass so etwas aus freien Himmel dargestellt wird, denke ich nicht.

      • Niclas Liebknecht -

        Nein, nicht aus freiem Himmel, es stehen sicherlich politische Interessen dahinter. Das Kernproblem ist, dass es keine 100% neutralen Prognosen gibt, die auch Formeln und Folgen verwenden, denen jeder Ökonom egal aus welchem Lager zustimmen kann. Gäbe es so etwas, könnten wir alle in Rente gehen und die Politik sich selbst überlassen

      • Max Wein -

        Man kann sich auf ein modell beziehen der Vermögenssteuer, wenn man bedenkt das auch für BGE geworben wird in harz4 bereich und eine kinderabsicherung.
        Weshalb eine umfangreiche Vermögenssteuer ran muss un die kosten zu kompensieren und das würde dann auf alle treffen.

    • Max Wein -

      Dazu muss man bedenken, das durch die vermögenssteuer nur 2/3 an staat kommen würde, wegen der Bürokratie, die kosten würden sich auf 1/3 des erwirtschafteten steuer beziehen.

    • Max Wein -

      Sie habens voll getroffen.

  • Auch wenn ich Teile des KVs bedenklich finde, möchte ich insbesondere Alex zur Regierungsbildung gratulieren und wünsche dir viel Vergnügen. : )
  • Ein Konstruktives Misstrauensvotum gehört zu unsrer Demokratie dazu, uns eine effektive Arbeit im Landtag muss garantiert sein, deshalb habe ich mich zu diesem Schritt entschieden.
  • vNewsportal Seriös.Kritisch.Fair.

    UMFRAGE I SP 23,0%, Linksbündnis 18,4%, Allianz 16,1%, ÖDL 16,1%, FDW 11,5%, KonP 8,0%, LP 6,8% I Weiterhin konstante Mehrheit für R2G.
  • Die SP,LIB UND ÖDL führt politik gegen die armen :(, armes vdeutschland.
    • Polo Ben -

      Ähm, nein?!
      Bitte bleiben sie beider Wahrheit. Als liberaler könnte ich verstehen, wenn sie die Steuererhöhungen oder Einführungen kritisieren, aber dass wir, LIB, SP & ÖDL, gegen Arme wären ist abstrus. ;)

      • Max Wein -

        Doch dirch den kohlebau ausstieg, nimmt man den armen die Möglichkeit,billig strom zu beziehen, die können sich kein ökostrom leisten.
        Weshalb es gegen das die armen ist.
        Da hilft auch kein BGE.

    • Niclas Liebknecht -

      Koalitionsvertrag nicht gelesen?

      • Max Wein -

        Doch aber ihr bedenkt nicht, das man sich kein ökostrom leisten kann als harz4rer und durch den braunkohle ausstieg, gibt man wenig spielraum für alternativen.
        Weshalb es schon eine politik gegen die armen ist.
        Da kann es sogar bedingungslos sein.

      • Niclas Liebknecht -

        Naja, was wäre Ihnen denn lieber?- Günstiger Strom oder ein Bewohnbarer Planet? Strom aus Erneuerbaren Energiequellen muss nicht mehr kosten, als jener aus Braunkohle, auf lange Sicht sollte er sogar günstiger werden.

      • Max Wein -

        Die bewohnbarkeit des planetens kann man auch durch kohleabbau gewährleisten.

        Klimaziele sollen nicht dazu dienen Existenzen und die wirtschaft zu Ruinieren.

        Mal ehrlich es ist keinen geholfen, wenn der strom so viel kostet, Deutschland ist in internationalen Vergleich zu anderen ländern in bezug auf stromkosten an der spitze.
        Es hilft niemanden wenn man es unnötig teurer macht wegen grünen Ideologie.
        Grün denken gut und schön, aber übertreiben nein danke.
        Solange kohle da ist sollte sie genutzt werden, bis die alternative günstiger wird.

        Ich würde lieber eine Erforschung von Kernfusion anstreben.

      • Niclas Liebknecht -

        Kann man eben nicht. Der Klimawandel ist auf lange Sicht die größte Bedrohung für die Existenz unserer Spezies, wir müssen die CO2 Emissionen bis 2050 auf 0 reduzieren um schwere Folgen zu vermeiden und wir haben bereits 2018 und sind noch immer so weit vom Ziel entfernt, wie vor 20 Jahren. Mit Kohle gewährleisten wir gar nichts, außer der Erderwärmung

      • Max Wein -

        Die ziele werden nie erreicht werden, bei einer Bevölkerung von 7 milliarden menschen, wird erst recht mehr co2 ausgestoßen und methan.
        Bis 2050 soll der Bevölkerungswachstum auf fast 12 milliarden ausweiten, die alle co2 und methan produzieren.
        Methan ist 20 mal schlimmer als co2 für die Atmosphäre.
        Eine reduzierung auf null wird es nie geben und gab es auch nie.

        Eine uni in der usa entwickeln ein verfahren um den treibhauseffekt entgegen zu wirken.
        Wir müssen gezielt auf terraforming forschen und unsere umwelt mit Technologie zu beeinflussen und zu steuern, besten falls zu kontrollieren.

        Alles andere ist zu klein um großen Erfolg zu haben und bringt meist nix.

  • Ja diese Regierung ist umstritten, ja das gehört zu einer Demokratie dazu und ja Meinungen sind ausdrücklich erwünscht. Aber bitte sachlich! Und damit meine ich Regierung und Opposition.
  • Merke: Je mehr Weltuntergangsszenarien vom gegnerischen politischen Lager kommen, desto mehr hast du richtig gemacht!
    • Max Wein -

      Warte ab, dann seit ihr, die vor gnade winselt.

      • Prof. Dr. Finn van der Speed -

        Ähm... Nein.

      • Max Wein -

        Doch aber merkt ihr erst wenn ihr es einführt.

      • Polo Ben -

        Wie wäre es denn, wenn Sie erstmal die Regierung arbeiten lassen, und dannach bewerten, was sie wie macht?

      • Max Wein -

        Ich schrieb es den anderen schon, das zb. Die vermögenssteuer unzulässig ist.

        Aber das würdet ihr merken wenn ihr es durchgesetzt habt, damit es wieder abgeschafft wird xD.

      • Manuel Friedmann -

        Was erzählen Sie denn hier, Herr Wein? Die Vermögenssteuer ist grundsätzlich selbstredend zulässig, sie steht ja sogar im Grundgesetz.
        Die damalige Ausgestaltung war verfassungswidrig, aber daraus ergibt sich kein Automatismus.

  • Es ist schon interessant zu sehen mit welcher Vehemenz führende R2G-Politiker jedwede Kritik abzubügeln gedenken. So nicht, Liebe Bundesregierung in spe!
    • Daniel Binz -

      Ich hab von Ihnen bisher keine inhaltlich sachliche Kritik vernommen. Meine Frage nach dem Vorwurf der Gleichheit haben Sie leider auch ignoriert aber wohlmöglich geht es Ihnen ohnehin nicht um eine sachliche Debatte. In der Frage von R2G werden Sie zweifelsohne erregt und unsachlich.So nicht, Herr Bundeskanzler a.D.

      • Simon Terlienen -

        Ich habe Ihnen Gleichmacherei und nicht Gleichheit vorgeworfen. Das ist durchaus ein Unterschied. Gleichmacherei ist es, wenn man alle Versicherten in einen Pott schmeißt und dadurch keineswegs eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung erreicht. Die Angleichung aller auf einem schlechten Niveau ist ganz einfach ungerecht und unfair. Wir müssen das Leistungsgefälle dort mit Reformen korrigieren. Die Bürgerversicherung, eine hoch populistische Versicherungsidee, ist dort einfach nicht die Lösung. Oh glauben Sie Herr Binz doch einfach was Sie wollen. Egal ob im Diskurs mit Frau Bloomberg, Herr Wein oder anderen Kritikern Ihre Anspruch auf Deutungshoheit ist arrogant. Wenn Sie sachlich arbeiten wollen werden wir Sie im Arbeitsministerium stellen. Die wirklich entscheidenden negativen Punkte am KV werden ohnehin sie in ihrem Ressort verantworten müssen.

    • David Fuhrmann -

      Was? Sie wundern sich darüber, dass wir aus unserer Sicht unzutreffende Kritik nicht stehen lassen, sondern unser Regierungsprogramm verteidigen? Na, sowas aber auch!

      • Simon Terlienen -

        Nein. Sie sprechen jedwede Kritik einfach ab, indem sie nicht sachlich darauf reagieren und direkt öffentlich eine angeblich undifferenzierte Meinungsmache gegen Sie propagieren. Das ist schäbig. Sie verfallen in einen Legitimierungsmodus noch bevor es etwas zu legitimieren gilt. Ihr Regierungsprogramm ist zwar in allen Belangen mangelhaft aber das tut hier nichts zur Sache. Kommen Sie mal von Ihrem hohen Ross herunter. Das steht Innenministern ganz und gar nicht.

      • David Fuhrmann -

        Sie sind seit dem Wahlabend sehr aggressiv unterwegs. Warum?

        Der Thread, in dem wir unseren Koalitionsvertrag vorgestellt haben, besteht mittlerweile aus 80 Antworten und wurde schon 1.200 mal angeklickt. Die Diskussion ist im vollen Gange und wir antworten auf die Kritik. Wo ist Ihr Problem?

      • Max Wein -

        Verteidigen könnt ihr euch nicht über die folgen.

        Es reicht wenn man die Vermögenssteuer einführt um gerichtlich dagegen vor zu gehen, dann ist der halbe Parteiprogramm nicht realisierbar.

      • David Fuhrmann -

        Was?

      • Max Wein -

        Die Vermögenssteuer ist unzulässig.