Alle Statusmeldungen 6.307

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  • Anja Obernheim Fraktionsvorsitzende|MdB

    thumbs-up
    Im Linksbündnis findet eine demokratische Abstimmung über die Zusage zu Sondierungsgesprächen statt. Klar ist aber schon: eine Koalition mit uns gibt es nur mit linken Inhalten. „Sozialismus wagen.“ war nicht nur eine leere Wahlkampfphrase.
  • (1/2) Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt gilt es, das gemeinsame Ziel aller Parteien zu verfolgen: für Deutschland zu arbeiten. #unserallerziel

    • Sozialdemokratische Partei -

      (2/2) David Fuhrmann dazu: "Präjudizien und persönliche Animositäten sind zu vergessen. Stattdessen ist konstruktiv miteinander zu reden, ergebnisoffen miteinander zu verhandeln, aufgeschlossen über verschiedene Konzepte der Problembewältigung und Zukunftsgestaltung zu entscheiden. Im Ergebnis teilen alle Parteien, die zu dieser Bundestagswahl angetreten sind, dasselbe Ziel: Sie wollen gute Arbeit für Deutschland und hoffentlich auch für Europa leisten. Dass sich die einzelnen Vorstellungen dieser guten Arbeit unterscheiden, ist typisch für eine pluralistische Demokratie. Sie können im Augenblick der Verhandlung als Hindernis erscheinen. Dabei sind sie eine Bereicherung und daher eine schöne Herausforderung, der man sich als Politiker, als Politikerin einfach motiviert stellen muss. Diese Regierungsbildung wird mit großer Wahrscheinlichkeit kompliziert, aber wir könnten uns nicht Politiker nennen, wenn wir diese Herausforderung nicht annähmen."

      --> forum.politikimnetz.de/index.p…&postID=422415#post422415

  • Felix Lindner Bundesminister a. D.

    slant
    Ich sehe im eskalierenden Verhältnis zwischen den USA und dem Iran große Probleme. Der Welthandel und besonders die "neue Seidenstraße" werden unter der Trump-Regierung leiden. Der Konflikt mit dem Iran stellt mMn auch eine große atomare Gefahr da.
  • Der heutige Fund von Waffen & Granaten bei einen Berliner Drogendealer zeigt uns, in welche Gefahren sich Konsumenten begeben müssen, um ihr Recht auf Rausch ausleben zu können. Für Entkriminalisierung und staatliche Aufsicht von Cannabis. #LegalizeIt
    • Sophie Bloomberg -

      Recht auf Rausch? Grundrecht oder Menschenrecht? ^^

      • M.U.Wusterhausen -

        Solange es keine explizite Absagung bzw Zustimmung dieses "Rechts" gibt, ist das natürlich völlige Auslegungssache. Das Cannabis verboten ist sollte jeden bewusst sein. Dass es ein, bzw kein Recht auf Rausch gibt, wurde zwar Medial ausgelegt, aber Rechtlich nie festgehalten.

        Der Großteil deutscher Anwälte Sieht es als Grundrecht, ich bin da anderer Meinung. Unser Grundgesetz stimmt diesem explizit nicht zu, für mich ist es klar und deutlich kein Grundrecht, aber ein Menschenrecht.

        Und bis es darüber kein explizites Urteil gibt, wird es nicht mehr und nicht weniger als eine Diskussion bleiben. Daher fordere ich eine Legalisierung. Der Substanz. Ein Festhalten des Recht auf Rausch erwünsche ich mir im übrigen nicht, da es Tür und Tor für harte Drogen öffnen würde.

      • M.U.Wusterhausen -

        Korrektur: *stimmt diesen nicht explizit zu

      • Sophie Bloomberg -

        Aber in der Menschenrechtscharta steht davon auch nichts. Es ist weder ein Grund- noch Menschenrecht. Es gibt kein Recht auf Rausch.
        Wenn es ein Menschen- oder Grundrecht wäre, dann müsste selbst Sozialhilfeempfängern möglicherweise Rauschgift zur Verfügung gestellt werden.

      • M.U.Wusterhausen -

        Das es kein explizites Recht ist, ist uns (hoffentlich) allen bewusst. Das aber in gegebenen Fällen das Recht auf freie Entfaltung gegeben ist, sollte auch jeden klar sein. Sicherlich ist auch dieses Recht seinen Schranken durch anderen Gesetzen und Rechten gesetzt, aber selbst unser BVerfG gibt in gesonderten Fällen zu, dass in diversen Auslegungen ein Rausch zur freien Entfaltung gehört und je nach entgegenstehenden Gesetz überwiegt.

        Im deutschen Recht, das sollten Sie wissen, und ich rechne Ihnen auch zu, dass Sie es wissen, überliegt aber nun einmal die stärkere Rechtsverletzung, wodurch eine Rechtssprechung für ein solches Recht in Deutschland fast unmöglich macht, ohne jedes einzelne Grundgesetz auf einander abzuwiegen. Solche Klagen lässt aber unser Verfassungsgericht nicht zu, daher kann ein "Recht auf Rausch" in Deutschland weder gestattet noch verboten werden. Es kommt in unserer Rechtssprechung immer auf die jeweiligen Tatbestände an, wie was wie aufgewiegt wird.

        Als kleine Nebeninfo: Die Menschenrechtscharta ist eine obligatorische Maßnahme und hat keine verbindliche Wirkung in den unterzeichnenden Staaten hat. Daher hat die Menschenrechtscharta keinerlei Auswirkung auf unsere Rechtssprechung.

    • Frédéric Bourgeois -

      Recht auf Rausch? Bei aller Liebe aber das ist echt eine gefährliche Ansicht.

      • M.U.Wusterhausen -

        Es gibt Bundesverfassungsrichter die das bestätigt, und welche die es abgelehnt haben. Daher sind beide Ansichten "gefährlich". Der Großteil der deutschen Anwaltschaft sieht aber ein Recht auf Rausch.

        Auch wurde in einem Bundesverfassungsgerichtsprozess geurteilt, dass die Bundesländer eine Nichtigung von Strafverfahren in, in den Bundesländern geregelten, geringen Mengen erfolgen darf.

      • John Kennedy -

        Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Cannabis Entscheidung ausdrücklich festgehalten, dass es ein Recht auf Rausch nicht gibt. Selbstverständlich gibt es auch dort andere Meinungen, aber wo gibt es diese nicht?

      • M.U.Wusterhausen -

        Herr Kennedy, die Annahme ist falsch. Das BVerfG hat alleinig festgestellt das die Verfassungsbeschwerde nicht begründet ist, ein Recht auf Rausch habe das BVerfG nie widersprochen. Es gibt kein Urteil für bzw. gegen "Recht auf Rausch". Es gibt aber das "Cannabis Urteil" von 1994 welches besagt, dass eine Rechtsstrafe für den Besitz von geringen (Betonung auf Geringe) Mengen unangemessen ist.

        Die Auslegung des Begriffes "gering" hat das BVerfG den Bundesländern überlassen.

      • M.U.Wusterhausen -

        Ich habe kein Problem damit, wenn wir über unsere Meinungen zum Recht auf Rausch diskutieren, aber zu behaupten das BVerfG habe, wie Sie sagen "ausdrücklich festgehalten" es gebe kein "Recht auf Rausch" ist eine falsche Behauptung. In dem Urteil ging es nur um die Aufwiegung vom rechtlichen Verbot von Cannabis im Vergleich zur Legalität von Alkohol und Nikotin. Da stehe ich völlig bei Ihnen, aber ein "Recht auf Rausch" wurde nie explizit abgesprochen.

      • John Kennedy -

        bundesverfassungsgericht.de/Sh…s19940309_2bvl004392.html

        Lesen Sie sich bitte nochmals den Leitsatz 1a sowie die Randnummer 119 durch. Sie haben lediglich insoweit Recht, als dass sich für die Beurteilung der Frage, ob der Cannabis Konsum grundrechtlich geschützt ist, keine Besonderheiten ergeben und die allgemeine Handlungsfreiheit der entscheidende Maßstab ist. Anschließend setzt sich der Senat ausführlich mit der Frage der Erforderlichkeit einer strafrechtlichen Pönalisierung auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit gerechtfertigt ist.
        Indes wäre eine Bestrafung (!) in vielen Fällen unverhältnismäßig, weil staatliche Sanktionen ultima ratio sind.
        Das ist der Grund für die Toleranzmengen.

  • Fred Duffy Vorsitzender der PDS

    SimOff: Mein Großvater hatte das große Glück über viele Jahre als Mechaniker in der Formel 1 zu arbeiten, daher kommt die große Faszination, die ich für den Motorsport hege. Soweit ich zurück denken kann, war Motorsport teil meines Lebens, [1/2]
    • Fred Duffy -

      Ich kann mich seit nun knapp 17-18 Jahren an kein Rennen in der Formel 1 erinnern, was ich verpasst habe. Mein Großvater hat mir immer sehr klar gemacht, dass für ihn die Sicherheit an aller erster Stelle zu stehen hat, und das Menschliche in der Formel 1 über allem zu steht. Und über diese ganze Zeit war Niki Lauda da. Egal ob als Teamchef, Experte von RTL, oder in sonst einer seiner vielen Funktionen. Mein Opa ist vor nun knapp 13 Jahren verstorben, und damit auch mein Erzieher im Thema Motorsport. Diese Position hat für mich in meiner Kindheit irgendwann/irgendwie Niki Lauda übernommen, weshalb ich vor diesem Mann nicht nur wegen seiner Geschichte größten Respekt habe. Gestern ist diese Person gestorben, und ich kann nicht beschreiben, wie ich mich grade fühle. Für mich eine meiner Moralischen Instanzen gegangen. [2/2]

  • “Wir mussten uns damit auseinandersetzen, dass wir vielleicht morgen nicht mehr da sind. Wir lebten schneller. Intensiver.”
    Ruhe in Frieden, Niki.
    Keine Kommentare vorhanden.
  • (1/2) Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei, der Liberalen Zentrumspartei und der Konservativen Partei haben als Regierungsmitglieder etliche Anträge erarbeitet, die...

    • Sozialdemokratische Partei -

      (2/2) ...jetzt im Bundesrat bearbeitet werden. Viele dieser Anträge sind im Bundestag fast einstimmig, aber oft jedenfalls mit klarer Mehrheit angenommen worden. Wir rufen die Mitglieder des Bundesrates dazu auf, Anträge der Bundesregierung nicht allein deshalb abzulehnen, weil sie Anträge der Bundesregierung sind. Prüfen Sie jeden Antrag bitte einzeln auf seine Nützlichkeit für Deutschland und seine Menschen! Stimmen Sie bitte für die Bereinigung unserer Gewässer, stimmen Sie bitte für die Förderung von Erwachsenenbildung!

      • Frédéric Bourgeois -

        Arbeiten Sie handwerklich sauber, dann kann man einem Gesetzentwurf auch ohne Bedenken zustimmen. Einem Antrag bei dem die Kosten nicht angegeben, potentiell aber exorbitant hoch sein können, werde ich nicht zustimmen. Ich kann Ihre Aufregung nicht nachvollziehen!

      • David Fuhrmann -

        Sie stimmen Anträgen nicht zu, weil es Anträge der Bundesregierung sind. Nicht einmal einem völkerrechtlichen Vertrag mit Moldawien wollen Sie zustimmen.

      • Frédéric Bourgeois -

        Ich stimme Anträgen nicht zu, wenn sie mir nicht zusagen. Mir das vorzuwerfen ist nicht gerade demokratisch. Ich bin nicht Ihnen, sondern den Bayerischen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.

      • John Kennedy -

        Das ist doch offen gesagt Blödsinn. Erstens ist es bemerkenswert, dass von einem Verhalten, das nicht in Ihren Kram passt, unmittelbar auf eine Destruktivität geschlossen wird. Entschuldigung, dass Bayern eine eigene Meinung hat und sich nicht scheut, dieser auch Ausdruck zu verleihen. Zweitens entbehren Ihre Unterstellungen jeder Grundlage: Bayern beispielsweise hat, anders als der Kollege Friedmann, für Volksentscheide auf Bundesebene gestimmt. Möchten Sie nun auch behaupten, Herr Friedmann würde die Bundesregierung sabotieren? Merken Sie selbst. Kommen Sie von Ihrem hohen Ross runter.

  • Berndt Dahlke Hamburger Sozialdemokrat

    Ich hätte nie gedacht, das die österreichische Politik so aufregend sein kann.

    #kurz #FPÖ #ÖVP
  • Der Freistaat Bayern stimmt nicht einmal dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit zu. - Wirklich konstruktiv scheint diese Fundamentalopposition nicht zu sein.
    • Pavel Yong -

      Die Bayern waren schon immer ein eigenwilliges Völkchen, vor allem wenn es gegen den Bund geht... Fing ja schon mit der Ablehnung des Grundgesetzes an

      • Frédéric Bourgeois -

        Nur weil wir Teil eines Bundes sind, heißt es nicht, dass wir die Ideen der Bundesregierung stumpf akzeptieren müssen. Priorität hat für mich der Freistaat. Ein Fakt den die Preußen immer gern vergessen: Wir zahlen ordentlich.

      • Pavel Yong -

        Den Fakt vergesse ich nicht, die Bayern erinnern uns ja täglich dran... Und vergessen dabei, dass sie von der Einführung des Länderfinanzausgleiches bis 1993 selbst Empfängerland waren

    • Nils Neuheimer -

      Ebenso das Bundeserwachsenenbildungsförderungsgesetz...

    • David Fuhrmann -

      Ich habe gerade gesehen, dass selbst das Gesetz zur Bereitstellung finanzieller und struktureller Ressourcen zur Bereinigung der deutschen Nord- und Ostsee abgelehnt wurde. Mit dem Vorwand, wir hätten keine Kosten angegeben. Kann das damit zusammenhängen, dass nach dem Gesetz erst die Kosten festgestellt werden müssen? Werden unsere Gesetze überhaupt gelesen?

      • Sophie Bloomberg -

        Sicher, dass die Kosten noch festgestellt werden dann? Meine Erwartung wäre hier, dass das einfach untergeht ^^

      • Frédéric Bourgeois -

        Wenn Sie nicht in der Lage sind präzise die Kosten zu benennen, wird der Freistaat weiterhin ablehnen. Wir kaufen nicht die Katze im Sack. Die Sozialdemokraten haben bereits des Öfteren gezeigt, dass sie gerne unverhältnismäßig viel Geld ausgeben.

      • Frédéric Bourgeois -

        Nachtrag: Zum Abkommen: Wir haben uns enthalten, was nebenbei unser Recht ist. Sollten wir Zweifel haben, und die sind hier gegeben, enthalten wir uns. Wir sind nicht Ihre willenlosen Staatssoldaten. Als Freistaat haben wir ein Mitspracherecht. Dieses nutzen wir. Wenn Sie damit nicht klar kommen, scheinen Sie ein besonderes Demokratieverständnis zu haben, Herr (noch) Kanzler.

      • David Fuhrmann -

        Bayern lehnt ab, dass der Bund die Kosten übernimmt? Ich frage nochmal: Lesen Sie unsere Gesetze?

      • Frédéric Bourgeois -

        Bayern hat das Abkommen nicht abgelehnt, Bayern hat sich enthalten. Ich frage nochmal: Lesen Sie meine Tweets?

  • Katja-Sina Rheinauer Generalsekretärin der SP

    thumbs-down
    Ich bin enttäuscht I Bayern mit dem Rundumschlag im Bundesrat - Immer nein, immer ohne Begründung, einmal sogar mit unnötiger Bemerkung - Debattenkultur sieht anders aus. Wenn schon Ablehnung, dann fundiert und begründet und nicht so plump
    • Frédéric Bourgeois -

      Absolut falsch. Wir haben uns durchaus auch enthalten. Fakt ist, dass uns frei steht abzustimmen wie der Freistaat es für richtig hält. Diese Entscheidungen haben Gründe. Gern gehe ich im Laufe der Woche in einer Pressemitteilung genauer darauf ein. Meine Bemerkung bezüglich der nicht angegebenen Kosten als unnötig zu bezeichnen, ist schon sehr gewagt, Frau Rheinauer. Plump ist hier lediglich ihre aufgeblasene Empörung.

      • Katja-Sina Rheinauer -

        Stimmt, sie haben sich beim Abkommen mit der Republik Moldau enthalten. Einem Antrag, dem normalerweise alle zustimmen sollten. Aufgeblasen geht leider anders, da müsste ich sauer sein. Ich bin aber einfach nur enttäuscht, weil ich ihre Ausreden fadenscheinig finde.

      • Frédéric Bourgeois -

        Ich finde Ihre Anschuldigungen fadenscheinig. Es handelte sich um eine Abstimmung, keine Debatte. Formalitäten scheinen für Sie nur wichtig zu sein, wenn zu Ihrem Gunsten entschieden wird.

      • Katja-Sina Rheinauer -

        Darum geht es überhaupt nicht. Echt nicht. Formalien sind Formalien. Das war jetzt mehr eine Frage der Gepflogenheiten.

  • Ich danke allen technischen Diensten und Rettungseinheiten die in Berlin gerade großartige Arbeit leisten und sowohl Unfälle als auch Überschwemmungen der Keller verhindern beziehungsweise erschweren.
    Keine Kommentare vorhanden.