Alle Statusmeldungen 4.750

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  • Es ist enttäuschend. Heute habe ich im internationalen Lenkungsausschuss erfahren, dass es noch immer keine weiteren Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik gibt!
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  • Seit heute darf ich wieder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales leiten, erweitert um dem Geschäftsbereich Strukturwandel. Und ich freue mich sehr auf diese Rückkehr in mein Lieblingsministerium. Wir haben da in der Regierung viel vor. :)
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  • Albert Sarrazin Sozialdemokratische Partei

    Ich fürchte, dem LIB BaWü ist soeben sein Fraktionsvorsitzender abhandengekommen.

    #wegvomfenster #doppelterspeedy
  • Der UN-Migrationspakt wurde angenommen. Ein schwarzer Tag, obwohl die UNO beschließen kann, was sie will, halten werden wir uns an die Beschlüsse dieses Pfeifenvereins nicht.

    #pfeifenverein
    • Oscar Albert Wolters -

      Es muss sich auch niemand an irgendwas halten, da der MIgrationspakt in keiner Weise verbindlich ist. Sie sollten schon wissen, worüber Sie reden, wenn Sie schon ihren braunen Schlunt öffnen.

    • Max Wein -

      Man muss ge au bedenken bei den pakt regen sich eher die juristen auf als die politiker, dabei sind die juristen von fach und die politiker nicht.

    • Hubert Schumacher -

      Wissen sie überhaupt worüber er handelt?

      • Max Wein -

        Recht zur Migration ins sozialsystem.

      • Hubert Schumacher -

        Eben genau nicht. Es ist reine Simbolpolitik. Es soll vor allem die Zusammenarbeit der Länder untereinander verbessern.

      • Max Wein -

        Die deswegen machen 164 staaten unterschreiben aber die anderen nicht?

      • Hubert Schumacher -

        Reine Simbolpolitik. Zum Beispiel in Österreich kann die Regierung den Pakt garnicht unterschreiben, weil sie sonst ihre Rechtsradikalen Wähler verprellen würden.

      • Max Wein -

        Bei der schweiz hat das volk dagegen entschieden, nur der Arbeitgeberverband wollte den pakt zustimmem.
        Das selbe für Deutschland.
        Das volk profitiert von den pakt nicht, sondern die Arbeitgeber, es kann dazu führen das es die einheimischen von Arbeitsmarkt verdrängt, weil die von ausland billiger sind als eine fachkraft.

  • Spannend, wie viele und wer so alles die Benennung eines offenkundigen Rassisten es nicht gut finden, wenn man diesen genau so auch nennt. Selbst ein SPler verteidigt hier die Verherrlichung der NS-Zeit. Erschreckend.
  • Rechnungen von ifo haben gezeigt:
    Eine Vermögenssteuer kostet Wachstum, Beschäftigung und letztlich Steuereinnahmen.
    Deswegen: Nein zu einer Vermögenssteuer, die letztendlich nicht nur reicheren Menschen, sondern auch ärmeren Menschen schaden wird.
    • Niclas Liebknecht -

      Also, um solche Berechnungen anzustellen, muss erst mal ein konkretes Modell für die Vermögenssteuer angenommen werden und damit wird gerechnet. Da dieses Modell nicht mit unserem geplanten Übereinstimmt, ist diese Rechnung für die jetzige Situation leider irrelevant. Zumal eine vergleichbare Rechnung auch beim Mindestlohn vorlag und sich am Ende als falsch erwiesen hat. Zudem wird im Rechnungspapier der Ifo selbst angegeben, dass die Rechnung ungenau ist, da es für die Vermögen eine zu ungenaue Datenlage in Deutschland gibt, ein Umstand der von Linken seit Jahren bemängelt wird.

      • Christian Clement -

        Da die Koalitionäre sich noch nicht auf ein Konzept einigen konnten, habe ich auch nichts, an dem ich mich orientieren kann. Bei den Rechnungen wurde doch ein eher geringer Satz verwendet, ich gehe eher davon aus, dass sie einen höheren festlegen. Dass es nicht komplett übereinstimmen wird, ist doch klar, dass es ungenau ist, ebenso, aber genauso klar ist die Tendenz der Rechnungen.

        Und doch, ohne Mindestlohn hätten einige neue Jobs entstehen können, ganz unabhängig davon, wie man dazu steht.

      • Niclas Liebknecht -

        Einige neue Jobs im Niedriglohnsektor, ich denke auf die können wir verzichten. Im zugehörigen Ifo Papier war aber ganz konkret die Rede davon, dass Stellen wegfallen würden, was nicht passiert ist, im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Also bin ich mir nicht so sicher, wie sehr wir diesen Rechnungen vertrauen sollten. Sehen Sie, neben bestimmten Annahmen und Formeln, die nicht unumstritten sind, beruft sich das Institut auch auf Befragungen von Unternehmern u.ä. die natürlich bei verschiedenen Themen nicht unbedingt realistische Antworten geben, weil Ihnen bewusst ist, dass das Ergebnis der Studie evtl. Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wird. Kurz: Es ist auch davon auszugehen, dass bei den Befragungen übermäßig dramatisiert wird

      • Christian Clement -

        Natürlich wird das nicht genauso eintreffen, auch da es lediglich eine Prognose ist. Aber dass so etwas aus freien Himmel dargestellt wird, denke ich nicht.

      • Niclas Liebknecht -

        Nein, nicht aus freiem Himmel, es stehen sicherlich politische Interessen dahinter. Das Kernproblem ist, dass es keine 100% neutralen Prognosen gibt, die auch Formeln und Folgen verwenden, denen jeder Ökonom egal aus welchem Lager zustimmen kann. Gäbe es so etwas, könnten wir alle in Rente gehen und die Politik sich selbst überlassen

      • Max Wein -

        Man kann sich auf ein modell beziehen der Vermögenssteuer, wenn man bedenkt das auch für BGE geworben wird in harz4 bereich und eine kinderabsicherung.
        Weshalb eine umfangreiche Vermögenssteuer ran muss un die kosten zu kompensieren und das würde dann auf alle treffen.

    • Max Wein -

      Dazu muss man bedenken, das durch die vermögenssteuer nur 2/3 an staat kommen würde, wegen der Bürokratie, die kosten würden sich auf 1/3 des erwirtschafteten steuer beziehen.

    • Max Wein -

      Sie habens voll getroffen.

  • Auch wenn ich Teile des KVs bedenklich finde, möchte ich insbesondere Alex zur Regierungsbildung gratulieren und wünsche dir viel Vergnügen. : )
  • Ein Konstruktives Misstrauensvotum gehört zu unsrer Demokratie dazu, uns eine effektive Arbeit im Landtag muss garantiert sein, deshalb habe ich mich zu diesem Schritt entschieden.
  • vNewsportal Seriös.Kritisch.Fair.

    UMFRAGE I SP 23,0%, Linksbündnis 18,4%, Allianz 16,1%, ÖDL 16,1%, FDW 11,5%, KonP 8,0%, LP 6,8% I Weiterhin konstante Mehrheit für R2G.
  • Die SP,LIB UND ÖDL führt politik gegen die armen :(, armes vdeutschland.
    • Polo Ben -

      Ähm, nein?!
      Bitte bleiben sie beider Wahrheit. Als liberaler könnte ich verstehen, wenn sie die Steuererhöhungen oder Einführungen kritisieren, aber dass wir, LIB, SP & ÖDL, gegen Arme wären ist abstrus. ;)

      • Max Wein -

        Doch dirch den kohlebau ausstieg, nimmt man den armen die Möglichkeit,billig strom zu beziehen, die können sich kein ökostrom leisten.
        Weshalb es gegen das die armen ist.
        Da hilft auch kein BGE.

    • Niclas Liebknecht -

      Koalitionsvertrag nicht gelesen?

      • Max Wein -

        Doch aber ihr bedenkt nicht, das man sich kein ökostrom leisten kann als harz4rer und durch den braunkohle ausstieg, gibt man wenig spielraum für alternativen.
        Weshalb es schon eine politik gegen die armen ist.
        Da kann es sogar bedingungslos sein.

      • Niclas Liebknecht -

        Naja, was wäre Ihnen denn lieber?- Günstiger Strom oder ein Bewohnbarer Planet? Strom aus Erneuerbaren Energiequellen muss nicht mehr kosten, als jener aus Braunkohle, auf lange Sicht sollte er sogar günstiger werden.

      • Max Wein -

        Die bewohnbarkeit des planetens kann man auch durch kohleabbau gewährleisten.

        Klimaziele sollen nicht dazu dienen Existenzen und die wirtschaft zu Ruinieren.

        Mal ehrlich es ist keinen geholfen, wenn der strom so viel kostet, Deutschland ist in internationalen Vergleich zu anderen ländern in bezug auf stromkosten an der spitze.
        Es hilft niemanden wenn man es unnötig teurer macht wegen grünen Ideologie.
        Grün denken gut und schön, aber übertreiben nein danke.
        Solange kohle da ist sollte sie genutzt werden, bis die alternative günstiger wird.

        Ich würde lieber eine Erforschung von Kernfusion anstreben.

      • Niclas Liebknecht -

        Kann man eben nicht. Der Klimawandel ist auf lange Sicht die größte Bedrohung für die Existenz unserer Spezies, wir müssen die CO2 Emissionen bis 2050 auf 0 reduzieren um schwere Folgen zu vermeiden und wir haben bereits 2018 und sind noch immer so weit vom Ziel entfernt, wie vor 20 Jahren. Mit Kohle gewährleisten wir gar nichts, außer der Erderwärmung

      • Max Wein -

        Die ziele werden nie erreicht werden, bei einer Bevölkerung von 7 milliarden menschen, wird erst recht mehr co2 ausgestoßen und methan.
        Bis 2050 soll der Bevölkerungswachstum auf fast 12 milliarden ausweiten, die alle co2 und methan produzieren.
        Methan ist 20 mal schlimmer als co2 für die Atmosphäre.
        Eine reduzierung auf null wird es nie geben und gab es auch nie.

        Eine uni in der usa entwickeln ein verfahren um den treibhauseffekt entgegen zu wirken.
        Wir müssen gezielt auf terraforming forschen und unsere umwelt mit Technologie zu beeinflussen und zu steuern, besten falls zu kontrollieren.

        Alles andere ist zu klein um großen Erfolg zu haben und bringt meist nix.

  • Ja diese Regierung ist umstritten, ja das gehört zu einer Demokratie dazu und ja Meinungen sind ausdrücklich erwünscht. Aber bitte sachlich! Und damit meine ich Regierung und Opposition.
  • Merke: Je mehr Weltuntergangsszenarien vom gegnerischen politischen Lager kommen, desto mehr hast du richtig gemacht!
    • Max Wein -

      Warte ab, dann seit ihr, die vor gnade winselt.

      • Prof. Dr. Finn van der Speed -

        Ähm... Nein.

      • Max Wein -

        Doch aber merkt ihr erst wenn ihr es einführt.

      • Polo Ben -

        Wie wäre es denn, wenn Sie erstmal die Regierung arbeiten lassen, und dannach bewerten, was sie wie macht?

      • Max Wein -

        Ich schrieb es den anderen schon, das zb. Die vermögenssteuer unzulässig ist.

        Aber das würdet ihr merken wenn ihr es durchgesetzt habt, damit es wieder abgeschafft wird xD.

      • Manuel Friedmann -

        Was erzählen Sie denn hier, Herr Wein? Die Vermögenssteuer ist grundsätzlich selbstredend zulässig, sie steht ja sogar im Grundgesetz.
        Die damalige Ausgestaltung war verfassungswidrig, aber daraus ergibt sich kein Automatismus.

  • Es ist schon interessant zu sehen mit welcher Vehemenz führende R2G-Politiker jedwede Kritik abzubügeln gedenken. So nicht, Liebe Bundesregierung in spe!
    • Daniel Binz -

      Ich hab von Ihnen bisher keine inhaltlich sachliche Kritik vernommen. Meine Frage nach dem Vorwurf der Gleichheit haben Sie leider auch ignoriert aber wohlmöglich geht es Ihnen ohnehin nicht um eine sachliche Debatte. In der Frage von R2G werden Sie zweifelsohne erregt und unsachlich.So nicht, Herr Bundeskanzler a.D.

      • Simon Terlienen -

        Ich habe Ihnen Gleichmacherei und nicht Gleichheit vorgeworfen. Das ist durchaus ein Unterschied. Gleichmacherei ist es, wenn man alle Versicherten in einen Pott schmeißt und dadurch keineswegs eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung erreicht. Die Angleichung aller auf einem schlechten Niveau ist ganz einfach ungerecht und unfair. Wir müssen das Leistungsgefälle dort mit Reformen korrigieren. Die Bürgerversicherung, eine hoch populistische Versicherungsidee, ist dort einfach nicht die Lösung. Oh glauben Sie Herr Binz doch einfach was Sie wollen. Egal ob im Diskurs mit Frau Bloomberg, Herr Wein oder anderen Kritikern Ihre Anspruch auf Deutungshoheit ist arrogant. Wenn Sie sachlich arbeiten wollen werden wir Sie im Arbeitsministerium stellen. Die wirklich entscheidenden negativen Punkte am KV werden ohnehin sie in ihrem Ressort verantworten müssen.

    • David Fuhrmann -

      Was? Sie wundern sich darüber, dass wir aus unserer Sicht unzutreffende Kritik nicht stehen lassen, sondern unser Regierungsprogramm verteidigen? Na, sowas aber auch!

      • Simon Terlienen -

        Nein. Sie sprechen jedwede Kritik einfach ab, indem sie nicht sachlich darauf reagieren und direkt öffentlich eine angeblich undifferenzierte Meinungsmache gegen Sie propagieren. Das ist schäbig. Sie verfallen in einen Legitimierungsmodus noch bevor es etwas zu legitimieren gilt. Ihr Regierungsprogramm ist zwar in allen Belangen mangelhaft aber das tut hier nichts zur Sache. Kommen Sie mal von Ihrem hohen Ross herunter. Das steht Innenministern ganz und gar nicht.

      • David Fuhrmann -

        Sie sind seit dem Wahlabend sehr aggressiv unterwegs. Warum?

        Der Thread, in dem wir unseren Koalitionsvertrag vorgestellt haben, besteht mittlerweile aus 80 Antworten und wurde schon 1.200 mal angeklickt. Die Diskussion ist im vollen Gange und wir antworten auf die Kritik. Wo ist Ihr Problem?

      • Max Wein -

        Verteidigen könnt ihr euch nicht über die folgen.

        Es reicht wenn man die Vermögenssteuer einführt um gerichtlich dagegen vor zu gehen, dann ist der halbe Parteiprogramm nicht realisierbar.

      • David Fuhrmann -

        Was?

      • Max Wein -

        Die Vermögenssteuer ist unzulässig.

  • Es ist schon interessant zu sehen mit welch polemischer Kritik Bürgerlichen Kräfte jetzt versuchen falsche Ängste gegen die zukünftige Bundesregierung zu schüren, dass zeigt nur, welch inhaltliche Lehre im dort im Wahrheit herrscht.
    • Max Wein -

      ??? Wo leben sie den?, die kritik ist berechtigt und beruht auf fakten.

      • Christian Kaiser -

        Welchen?
        Der Angeblichen Unfinanzierbarkeit oder was?
        Denn Tatsache ist das durch die geplanten Steuerhöhungen, Einnahmen in 2 Stelliger Milliardensmme generiert werden, ebenso muss man festhalten, dass alleine dieses Jahr ein Überschuss von umgerechnet 57,1 Mrd € erwartet wird was umgerechnet etwa 1,75% des BIPs entspricht.
        Das sind Fakten Herr Wein

      • Max Wein -

        Sie wissen schon das vor über 10 jahren eine Wirtschaftskrise war und die meisten firmen ins ausland gegenagen sind und dadurch arbeitsplätze verloren gingen.

        Gerade durch die Steuererleichterungen konnte man es kompensieren und wir sind nicht am ende der krise. Das ist fakt.

        Mehr steuern führen nicht zu mehr gewinn, Frankreich hat deren steuern so sehr reduziert das die finanzfirmen von GB nach frankreich statt nach Deutschland kammen.

        Die firmen richten sich nach den steuern, weshalb die so ihren standort bewusst aussuchen. Das ist genau so fakt.

        Wie wollen sie den bitte erklären weshalb firmen hier her kommen?

        Dazu sind die geplante vermögenssteuer nicht durchsetztbar, es gabs schon eine vermögenssteuer in Deutschland aber musste abgeschafft werden, da man sich nicht zb. Bei mmobilien oder gold auf den wert festlegen kann wenn der jedesmal steigt oder sinkt, weshalb eine besteuerung nicht rechtens ist. Das ist genau so fakt.

      • Christian Kaiser -

        Es ist ist schon sehr interessant und spricht für sie, dass sie scheinbar nicht wissen, dass die Unternehmen von den sie sprechen keine Einkommensteuer, sondern die Körperschaftsteuer zahlen müssen und da haben wir nichts zu tun. Und diese Unternehmen von denen sie sprechen sind meistens Banken, da spielen die Banker eine wichtige Rolle und wenn man einige Medienberichten glauben darf wollten sie lieber ins mondäne Paris nach dem Brexit statt ins eher als langweilig geltene Frankfurt.

      • Max Wein -

        Ich rede nicht nur von banken, in der vermögenssteuer sind alle betriebe mit involviert ob kleine betriebe oder konzerne.

  • +++ SKANDAL: Ein Prüfauftrag zum Verbot von Plastiktüten im Koalitionsvertrag einer staatstragenden Partei. Liebe SP, damit habt ihr euren Anspruch euch so nennen zu dürfen eindeutig und klar verwirkt! +++
  • DER KURIER Lesen Sie anspruchsvoll.

    EILMELDUNG | Regierungskoalition aus SP, LIB und ÖDL will "Zweiklassenmedizin abschaffen" und Cannabis legalisieren.
    • Max Wein -

      Ich glaub jetzt drehen die völlig am rad.
      Wie wollen die 2 klassenmedizin abschaffen?

      Cannabis legalisieren, wird die wirtschaft zerstöre und deutschland wieder näher bringen zum vaterland des rausches zu werden.

  • DER KURIER Lesen Sie anspruchsvoll.

    EILMELDUNG | Regierungskoalition aus SP, LIB und ÖDL will Erbschaftsteuer teilweise erhöhen und Vermögensteuer einführen.
    • Max Wein -

      Wie den bitte?

      • Anja Schulze -

        Durch Gesetze?

      • Max Wein -

        Es gabs schon eine Vermögenssteuer Die rechtlich umstritten war und deshalb abgeschaft werden musste.
        Man wusste nicht auf was man sich beziehen konnte, da oft bei Immobilien oder gold der wert steigte oder sinkte.

  • Wie wenig man der Jugend hier zu Lande vertraut erschüttert mich
    • Katja Barley -

      Und ich bin überrascht, wie sehr man ihr vertraut. ;)

      • Polo Ben -

        Wenn Sie diese Überraschung morgen im Plenum bekannt geben, dann können wír schön diskutieren ;)

    • Felix Schwalbenbach -

      So. Ich und lesen.

      Die Jugend ist nicht so dumm, wie viele Denken. Man hört natürlich immer nur von den "Schlechten, ungebildeten Jugendlichen". Wobei mindestens der Punkt "Ungebildet" den Ursprung in der Politik hat :D

      • Max Wein -

        XD zum Vergleich sind die jugendlichen nach Qualifikation gebildeter als die meisten erwachsenen.
        Vorallem haben die jungen oft eine qualitativ hochwertigere Ausbildung genossen als viele aus den frühere generationen.