Alle Statusmeldungen 2.969

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  • Das große Berliner Grillfest am Flugplatz Johannisthal am 9. Mai ist für alle kostenlos! Egal wen man wählt, kommt gerne vorbei. Auch Politiker anderer Positionen und Gegenkandidaten sind eingeladen.

    Für eine Ersatzlocation im Regenfall ist gesorgt.
  • Philipp Wolff Generalsekretär der KonP

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    (1/2) Ich habe mir heute interessiert den Antrag der Bundesregierung zur SGB II Reform mit den Zielen, die Sanktionen zu verschärfen und die Hinzuverdienstgrenzen zu verbessern. Die Intention begrüße ich, allerdings merkt man die Eile der Regierung.
    • Daniel Binz -

      Mir ist ehrlich gesagt etwas schleierhaft warum es überhaupt der Verschärfung von Sanktionen bedarf?

      • Philipp Wolff -

        Mit meinem Beitrag meinte ich jetzt auch eher die Hinzuverdienstgrenzen. Der Sanktionsplan der Bundesregierung ist jetzt für mich kein Kampfpunkt. Die Sanktionen momentan finde ich schon in ihrer Höhe gerechtfertigt, um Missbrauch zu verhindern. Aus meiner Sicht sind in der Sozialpolitik nicht die ALG II Sanktionen die große Herausforderung, sondern die Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Da wären bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten definitiv ein erster, wenn auch nicht ausreichender Schritt. Was für mich allerdings bei dieser Sanktionsänderung verwirrend ist, ist, dass die Sanktionen in der ersten Stufe 40% und in der zweiten 25% betragen soll. Ob man so jetzt wirklich noch deutlich effektiver ALG II Missbrauch verhindern kann, weiß ich nicht.

      • Daniel Binz -

        Ich hab das auch eher so allgemein in den Raum gestellt, also die Frage. Wenn Sie von Missbrauch sprechen frage ich mich allerdings in welcher Form der überhaupt vorkommt und wie viele Personen ganz bewusst das System ausnutzen würden, damit solche Sanktionen für alle gerechtfertigt sind?

    • Philipp Wolff -

      (2/2) Die dortige Änderung von § 11b des SGB II führt eben nicht zu einer Erhöhung des Absetzfreibetrags beim Hinzuverdienen, sondern führt alleine dazu, dass beim Erwerbseinkommen zwischen 100 und 200 € kein Betrag abzusetzen ist, auch nicht die 20%. Das würde gerade zulasten von ALG II Beziehern gehen, die sich etwas hinzuverdienen. Die KonP arbeitet dagegen an einer Lösung, die wirklich die Hinzuverdienstgrenzen verbessert.

  • +++Eilmeldung+++ Kreischma über Koalitionsverhandlungen in Berlin. Im Gespräch mit vWelt sprach er von "überraschend viele[n] Übereinstimmungen" +++Eilmeldung+++
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  • Heute vor 32 Jahren ereignete sich die Nuklearkatastrophe in Tschernobyl. In Gedenken an die Opfer! #AtomkraftNeinDanke!
    • Felix Lindner -

      Beim Thema Atomkraft sollte man auch immer den Kosten-Nutzen-Faktor im Auge behalten.
      Atomkraft bietet uns günstige Energie und eine klimaschonende Gewinnung von Strom. Wir dürfen unsere AKW's nicht mit russischen bzw. ukrainischen Atommeilern vergleichen.
      Im internationalen Vergleich schneiden unsere Atomkraftwerke in puncto Sicherheit am besten ab.

      • Daniel Binz -

        Ich hoffe sie haben nicht die Energiewende verschlafen. Das Thema ist in Deutschland an und für sich durch, das Ende der Atomkraft ist nahe, zum Glück.

      • Felix Lindner -

        Natürlich, ich muss mich mit dem Gedanken nun anfreunden. Ich persönlich halte es allerdings für einen großen Fehler.

      • Daniel Binz -

        Zu behaupten Atomkraftwerke wären sicher, das ist schon eine politische Glanzleistung die mit Fakten nicht viel gemeinsam hat. ;)

      • Felix Lindner -

        Wir wickeln die Energiewende mit der Brechstange ab. Die Erneuerbaren sind noch nicht soweit und wir hätten mit der Atomenergie eine wunderbare Brückentechnologie gehabt. Ich denke da haben wir einen groben Fehler begangen.

      • Daniel Binz -

        Haben Sie meine obige Aussage gelesen? Wäre vielleicht sinnvoll dann darauf einzugehen, wenn wir schon darüber diskutieren wollen.

  • Gehts beim aktuellen Antrag zum Einsatz i Somalia eigentlich überhaupt noch über den Einsatz o. geht es eher darum einen ehemaligen Minister bloß zu stellen? Respekt, das bringt die Soldaten über die dort angeblich geredet werden soll bestimmt weiter.
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  • Wenn mal wieder im Bundestag eine Hexenjagd veranstaltet wird, jegliche Fakten ignoriert werden, und es wieder gegen den Bösen Menschen von den Linken geht.. Aber gut, dass man mich als Hassobjekt Nummer Eins erkoren hat, kann man nichts mehr machen...
    • Bruno Walz -

      Nehmen Sie doch nicht immer alles gleich persönlich.Sie selber provozieren doch auch gerne, dann müssten Sie auch mal einstecken können. Das sind eben harte Debatten, welchr aber bereichernd sind und nicht gegen Sie als Person gerichtet sind.

    • Manuel Strolz -

      Ein interessanter Versuch, eine investigative Debatte im Keim zu ersticken.

      • Prof. Dr. Finn van der Speed -

        Welche "Investigative" Debatte? Mich aus fadenscheinigen, und nachweislich falschen Gründen an den Pranger stellen? Das ist für Sie Investigativ? Lässt sehr tief blicken..

  • Tim Boum Senator für Justiz in HH

    Herr van der Speed sollte langsam begreifen, dass sein Antrag eine größere Gefahr für unsere Soldaten darstellt, als die laufenden Auslandseinsätze mit Partnern der europäischen Gemeinschaft.
  • +++Eilmeldung+++ Bahnt sich eine Krise in der TomCat-Adminstration an? Erste Gerüchte über Rücktritte des Präsidenten werden laut. vWelt hält diese jedoch für unwahrscheinlich. +++Eilmeldung+++
    • Nikki Foxwell -

      *so* SimOn und SimOff auch hier mal wieder nicht vermischen, du Investigativreporter... *so*

      • vWelt -

        *so* Deswegen Gerücht und nicht Tomcat spricht von ;) *so*

  • -EIL- SP-Bundespräsidentschaftskandidat pöbelt während des 1. Wahlgangs im Berliner RestaurantPreuß“ um sich. U.a. Titulation von MdL als „Arschloch“ und Aufforderung: „Verpissen Sie sich!“. Stellungnahme der SP ausstehend. -EIL-
  • Paul von Habeck BGF Grüne | MP Sachsen

    thumbs-up
    Berlin trägt Kippa - tolle und wichtige Aktion! Jede Form des Antisemitismus ist zu verurteilen! Außerdem ein guter Anlass, das Thema differnziert zu betrachten, denn 95 % der antisemitischen Straftaten werden von Rechtsextremen verübt.

    #NieWieder
    • Dr. med. Paul Großenberg -

      Trugschluss: "antisemitische Straftaten würden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ zugeordnet, „wenn keine weiteren Spezifika erkennbar“ und „keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind“" (Die Welt) [Auch wenn natürlich trotzdem ein großer Teil der Straftaten von Rechtsextremisten ausgeübt wird.]

      • Paul von Habeck -

        Ich habe mich auf die offiziellen Zahlen bezogen und hielt sie auch für vertrauenswürdig. Über die Entstehung habe ich mir zu diesem Zeitpunkt keine Gedanken gemacht.

  • Ryan Young Senator of New York State

    thumbs-down
    Ich schaue mir gerade die Debatte zu S. 18017 im Fernseher an und bin geschockt, wie wenig Repräsentanten sich an geltende Regeln gelten. Da bin ich mal wieder froh Senator zu sein...
    • Caroline Clinton -

      Also mein lieber Herr Kollege, wenn man keine Debatten mag und Dinge schnell durchpeitschen will, dann ist der Senat tatsächlich der bessere Ort. Für alle anderen ist das House ein schöner Ort der öffentlichen Streitkultur. ;)

      • Ryan Young -

        Der Senat war schon immer traditionell der Prr der gesitteten Debatten, ganz im Gegensatz zum House. Ich habe damit kein Problem.

  • Gemeinsam gegen Rechts! #Berlinistbunt #DieLinke #GebtRassismusKeineChance
    • Dr. med. Paul Großenberg -

      Ich hoffe, Sie meinen Ihren Slogan nicht so, wie er dort steht und dass mit "Rechts" Rechtsextremismus gemeint ist.

    • Manuel Strolz -

      In Anbetracht der heutigen Kundgebungen in Deutschland muss auch der zunehmende Antisemitismus - auch durch den Flüchtlingszuzug verstärkt - auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auf das Problem sollten wir jedoch nicht verengt schauen. Antisemitismus ist sowohl im islamistischen als auch im links- und rechtsextremen Bereich zu finden.

      • Alexis McHertha -

        Gemeinsam gegen Rechts! ist ein Slogan anlässlich meines heutigen Besuchs eines Sozial- und Integrationsvereins in Berlin, der sich gegen alle Formen der Diskriminierung einsetzt

      • Manuel Strolz -

        Wenn sich der Verein tatsächlich gegen alle Formen der Diskriminierung richtet, ist Ihr Slogan absolut unpassend.

      • Antonio Meucci di Fragola -

        Das ist aber sehr pauschalisierend ausgedrückt. Rassismus und Xenophobie kommen nicht ausschließlich von rechter Seite, dass ist totale Diskriminierung und Diffamierung von Rechtsgesinnten. Es gibt auch linke Rassisten und Xenophobe. Die Rechten die Gewalt bereit werden sind keine wahren Rechten, sie wollen die Rechte nur schlecht aussehen lassen. Immer wieder diese Polarisierung... #gegenVorurteile #nichtalle

      • Niclas Liebknecht -

        Komisch, als von uns gesagt wurde, dass z.B. die Straftäter von Hamburg, keine richtigen Linken waren, wurde das hier als "Ausreden" bezeichnet, aber auf sobald man es auf Rechtsextremisten anwenden kann, ist es natürlich legitim

      • Antonio Meucci di Fragola -

        @Niclas Liebknecht,
        Dauert wohl etwas bis der Sarkasmus bei dir ankommt. :P Huh?

  • Noch ein paar Tapas, ein schönes Glas Rioja...

    und schon kann das Debakel für die Bazis beginnen... #Vorfreude #ZiehtdenBayerndieLederhosenaus
    • Christian Niederrheiner -

      Da sieht man mal, dass es einfach nix nutzt, die Bundesliga leer zu kaufen. Die beste deutsche Mannschaft zu sein, langt international eben nicht. Abgesehen kommt mit Real nun der erste richtige Brocken ums Eck.

    • Ryan Davis -

      Buuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuh!

  • +++ Während es bei den Republikanern spannend wird, gibts bei den Demokraten keine Überraschungen. Die gescheiterte Präsidentschaftskandidaten Clinton wird Minderheitsführerin im House. +++
    Keine Kommentare vorhanden.
  • +++ Wird der bisherige republikanische Außenseiter Bannon der nächste republikanische Mehrheitsführer im House? Gerüchten zufolge plant er bei der parteiinternen Wahl den Aufstand gegen die republikanische Parteielite. Wir bleiben dran. +++
  • Malu Schwesig Die von den Sozen|MdL NRW

    Einige Abgeordnete haben die Zeit nach dem Kindergarten anscheinend nicht mehr erlebt. Es geht hier nicht mehr um Politik, sondern um Machtkämpfe. Dabei ist einem jedes Mittel recht. Viele demaskieren sich selber, und beweisen Unfähigkeit. Traurig.
    Keine Kommentare vorhanden.
  • Maximilian Schmidt Bundesgesundheitsminister

    Wir haben zwei großartige Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Mal sehen, ob es am Ende Herr Wolters oder Herr von Zerminig wird... man darf gespannt sein.
    • Alexander Fischer -

      Solche Aussagen sind schlicht und ergreifend Fehl am Platz. Wenn Archibald gewählt wird, dann müssen auch sie als Demokratie mit ihm zusammenarbeiten und sich mit der Lage revanchieren im Interesse unseres Landes. Dieser Tweet schlägt dann wie ein Bumerang zurück. Ich rate zu mehr Respekt und Konstruktivismus.

      • Dominik Zuschlag -

        Nein, einem Kandidaten, der Respekt und Konstruktivismus nicht einmal in seinem Wortschatz hat, dem muss man selbigen nicht entgegenbringen.
        Nennen Sie mir einen guten Grund, warum man ihn wählen sollte.

      • George Pence -

        Er ist in der SP und wäre damit seit langer Zeit mal wieder ein Bundespräsident dieser Partei, ist wahrscheinlich der einzige Grund. ;) Da ist es für die geschätzten „Genossen“ doch auch völlig unbeachtlich, dass Mr. Bismarck einfach mal quer durch die Parteienstruktur gewechselt ist und erst seit wenigen Wochen SP’ler ist. So ist das eben wenn eine Partei wenigstens ein Verfassungsorgan halten möchte. ‍♂️

      • Alexander Fischer -

        @Zuschlag Es geht mir nicht darum Sie zu überzeugen Ihn zu wählen. Es geht mir nur um einen Respektvollen Umgang und selbst wenn er Defizite dahingehend haben sollte, dann ist das kein Grund warum sie alle sich ebenfalls auf ein solches Niveau einlassen sollten.

      • Dominik Zuschlag -

        Wenn man selbst nicht bereit ist, anderen Respekt entgegen zu bringen, darf man nicht erwarten dass er einem selbst entgegengebracht wird. So einfach ist das.

        Sie weichen außerdem aus.
        Welchen Grund gibt es ihn zu wählen?

      • Alexander Fischer -

        Kritik ist doch in Ordnung, aber sie sollte immer respektvoll sein, dass würde von Erhabenheit zeugen.

        Er ist engagiert und sehr aktiv.

    • Maximilian Schmidt -

      Das ist keine Anti-Kampagne, ich möchte Herrn von Bismarck nur zeigen, wie sein Auftreten so rüberkommt. Gerade als Bundespräsidentschaftskandidat sollte man so nicht auftreten.

    • Daniel Binz -

      Es gibt drei Kandidaten. ;)

  • Bundesminister der Verteidigung beschwert sich um formell legitime Anrede in Anfrage. Hören Sie auf Zeit zu schinden und fangen Sie an zu arbeiten, Herr Bundes"minister".
  • Tim Boum Senator für Justiz in HH

    Wenn man bei Anfragen im Bundestag nichts besseres zu tun hat, als zu fragen, wer denn gemeint ist.

    #fühldichfrei #schlagzu #truppenzuschlag
    • George Pence -

      Vor allem ist es für einen Amerikaner wie mich schön zu sehen, wie doppelmoralistisch die deutschen Sozialisten doch sind. In ihrer eigenen Regierungszeit beschweren sie sich regelmäßig über zu häufige und zu lange Anfragen und jetzt kopieren sie einfach Anfragen, stellen sie nicht einmal selbst. Das sagt doch schon vieles über unsere sozialistischen Freunde aus vDeutschland. ^^

      • Niclas Liebknecht -

        Auch interessant zu sehen ist, wie wenig Wert Amerikaner darauf legen, richtig informiert zu sein bevor man seine Meinung zu einem Thema abgibt. Dass Sie als langjähriger Botschafter in vDeutschland, immer noch nicht Sozialdemokraten von Sozialisten unterscheiden können, ist schon traurig und macht deutlich, wie sehr ein "zwei-Parteien-System" die eigene Vorstellungskraft einschränken kann.

    • Sylvester von Habsburg -

      Ist doch eine wesentliche Frage...? Man muss doch auch angesprochen sein, um zu antworten.

      • Tim Boum -

        Es ist ein legitimes Fragemittel, um Fragen in einer Anfrage zu stellen. Etwas anderes als Zeit schinden erkenne ich in dieser Taktik nicht.

      • Ryan Davis -

        Zeit muss der Bundesminister sicherlich nicht schinden.

      • Malu Schwesig -

        Es stand drei mal in der Überschrift, zwei mal wurde er darauf hingewiesen, d.h. er wurde fünf mal darauf hingewiesen, dass er gemeint ist, und diskutiert weiter. Was war es dann, wenn es keine Zeitschindung war?

      • Sylvester von Habsburg -

        Aber weshalb sprechen sie die Bundesregierung an, wenn sie eigentlich Minister Zuschlag meinen?

      • Maximilian Lambsdorff -

        Es gibt nun ein Mal wirklich große Unterschiede, ob es sich um eine kleine nur an einen einzelnen Minister gestellte Fragen handelt oder ob in einer großen Anfrage alle Mitglieder der Bundesregierung antworten dürfen.