Alle Statusmeldungen 5.151

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  • Anja Obernheim Bürgermeisterkandidatin

    thumbs-up
    Morgen wird über die Zukunft Hamburgs entschieden. In den letzten Tagen haben sich deutliche Unterschieden in den Programmen der SP und des LIB verdeutlicht. Das LIB steht ganz offen für ein progressives, soziales und umweltbewusstes Hamburg!
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  • Ich persönlich finde es sehr schade, dass Herr Wolters nicht zum BTP gewählt worden ist. Er ist zwar nicht immer der Sachlichste, weiß aber einzuschätzen, was er wann und wie formulieren muss. Seine vergangenen Entscheidungen Zeugen von Rückgrat. 1/2
    • Polo Ben -

      Aber nun gut, das Parlament hat entschieden, und das Ergebnis muss akzeptiert werden, so ist Demokratie nun einmal, da weiter zu diskutieren führt zu keinem Ziel, das es keines hat. 2/2

  • Na da hat die Landesregierung in BaWü aber schön an den zahlen gedreht... Naja, wer genauer hinguckt erkennt bereits, dass da etwas komisch ist, aber egal, die Regierung kann sich schon mal warm anziehen! (SimOff: Dislikes in 3..2..1..)
  • Anja Obernheim Bürgermeisterkandidatin

    Heute unterwegs in Wilhelmsburg, dort wird es besonders um die Themen Umwelt, Kinder und Jugendliche und Gesundheit gehen. Freue mich auf interessante Gespräche!

    #weitervorangehen
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  • Oscar Albert Wolters Antifaschist & Sozialist

    Ich bin nun also auch "Grundgesetz Feind" und lade Linksradikale zum "Kaffe Kränzchen". Die KonP zeigt immer weiter, wie wenig sie von Freiheit und Meinungsvielfalt hält.
    • Felix Schwalbenbach -

      Herr Wolters,

      Ich habe nun auch innerhalb der Sondierungen mit ihnen Sprechen können. Und sollte ich einmal eine schlechte Meinung gehabt haben, fange ich an, sie dabei zu verstehen :) Tatsächlich tut es mir leid um die KonP, dass sie so.. Sinkt. Doch seien sie sich sicher, dass ich sie nicht als Grundgesetzfeind sehe. Aber zum Kaffee können sie mich natürlich trotzdem einladen ^^

    • Max Wein -

      Ich bin nicht grad oft online, aber kriege mit wie die konp in den abgrund sinkt, ich davhte die wären sachlich aber da teusche ich mich.

      Dagegen hat sich der herr wolters sehr gebessert, dafür muss man ihn echt loben.

    • Felix Figl -

      Zumindest kann jetzt jeder sehen, warum Herr Wolters keine gute Wahl als BTP gewesen wäre.

      • Oscar Albert Wolters -

        Achso? Weil ich abseits der Neutralität nicht einknicke, wenn mich jemand, der die deutsche Kultur bewahren will, auf schlechtem Deutsch beleidigt? Ihre Partei ist ja nicht mal bereit, diese Aufgabe zu übernehmen - aber sie ist ja sooo wichtig...

      • Felix Figl -

        Meine Partei? Ich wusste nicht, dass eine Partei BTP werden kann?

      • Oscar Albert Wolters -

        Puh, haben Sie sonst nichts, was Sie gegen die Kritik anbringen können, als sich auf eine umgangssprachliche Formulierung zu stürzen? Dann habe ich wohl Recht gehabt.

      • Felix Figl -

        Nein, eigentlich nicht. Sie sehen Ihre Pauschalisierungen ja doch nicht ein ^^

  • Katja Barley Bundesratspräsidentin

    thumbs-up
    Vor wenigen Minuten habe ich dem Kabinett den Haushalt für das Jahr 2019 und den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 vorgelegt. Spätestens am Abend werden die beiden Entwürfe in den Landtag eingereicht.
    #BW
    #Haushalt
    #Überraschung
    Keine Kommentare vorhanden.
  • #KeinTempolimit
    DUH fordert ein generelles Tempolimit von 120kmh auf Autobahnen und 80kmh auf Landstraßen.
    Wir fordern Technologieoffenheit und Innovation statt Fixierung auf einzelne Antriebsarten und feste Quoten.
    #auto #diesel #allianz [1/2]
    • John Kennedy -

      Ein interessanter Beitrag zur DUH war gestern in dem Magazin „Auto.Motor.Sport“ auf VOX zu sehen, den ich hiermit empfehlen möchte.

    • Eva Steiner -

      Das hört sich gut an, leider habe ich solche Aussagen zur Umweltpolitik im Programm Ihrer Partei vergeblich gesucht. Einziger Punkt an der Stelle ist eine Rückkehr zur überholten Atomenergie. Da lobe ich mir das Programm der Liberalen Partei, die wirklich auf Forschung, Innovationen und Zukunftstechnologie setzen will. :)

    • Maximilian Rathenau -

      Effektiver Klimaschutz erfolgt durch Technologietransfer, internationaler Verantwortung für den Klimawandel und den Schutz der Regenwälder. [2/2]

  • Oscar Albert Wolters Antifaschist & Sozialist

    Ich gratuliere der Kollegin Weirather zur Wahl als Ersatzrichterin! Der Bundesrat hat sich mehrheitlich für Qualität und Seriosität entschieden!
    • Sophie Weirather -

      Vielen lieben Dank, Herr Wolters!

    • Frédéric Bourgeois -

      Seriosität und Qualität. So so. Lust auf ein Best Of der "Weiratherschen" Ergüsse? :)

    • Eva Steiner -

      Ich hoffe das war keine parteiische Wahl. Denn darum sollte es im Verfassungsgericht nun wirklich nicht gehen, aber ich befürchte es ist leider doch so, auf beiden Seiten wohlgemerkt.

      • Manuel Friedmann -

        Zumal man die juristische Qualität der Arbeit der Kollegin auch erst in Zukunft bewerten können wird.

      • Eva Steiner -

        Wie gesagt, das war kein Vorwurf an Frau Weirather. Sondern ich denke auch die Stimmen für den anderen Kandidaten sind parteiisch gewesen, wie in der Vergangenheit immer bei solchen Wahlen.

      • Oscar Albert Wolters -

        Hier ist jede Wahl eine politische Wahl. Das ist nicht immer schön, aber so ist es hier. Mal ist es politische Nähe, mal ist es politischer Hass. Aber neutral wählt hier doch (leider) kaum jemand. Nicht einmal beim BP-Amt.

      • Eva Steiner -

        Eigentlich schade. Die Ablehnung Ihrer Wahl im Bundestag war ja leider auch politisch, obwohl an der Stelle Zuverlässigkeit und Aktivität im Mittelpunkt stehen müssten, doch leider können das nicht alle hier begreifen und machen aus jeder kleinen Orga-Wahl einen politischen Wettkampf.

      • Oscar Albert Wolters -

        Da bin ich vollends bei Ihnen. Manche hier sind eben selbst bei administrativen Aufgaben gefangen in ihren politischen Käfigen. Und stellen sich dann gerne als das arme Opfer dar - wir können es ja bspw. bei Fr. Bloomberg wunderbar sehen.

  • Oscar Albert Wolters Antifaschist & Sozialist

    mini-frown
    Ich schwanke bei der Bewertung der konservativen Kommunikationspolitik zwischen "begrenzt intelligent" und "absolutes Deaster"
  • Meine Mutter schloss heute die Augen für immer ganz plötzlich.
    Sie Ruhe in Frieden.


    SIMOFF : Privat ist es momentan schwierig, aber in Kürze bin ich wieder aktiv zurück und bitte um Verzeihung für mangelnde Aktivität
    • Felix Schwalbenbach -

      All mein Mitgefühl und meine Gedanken sind bei Ihrer Familie. Sie möge in Frieden ruhen. Und Ihnen wünsche ich die Stärke, baldig in alter Frische und mit einem hoffentlichen Lächeln ihre Arbeit aufnehmen zu können

    • Sophie Bloomberg -

      Mein Mitgefühl und meine Gedanken sind bei dir und deiner Familie. Sie Ruhe in Frieden.

  • Ich schwanke bei der Bewertung der liberalen Kommunikationspolitik zwischen "begrenzt intelligent" und "absolutes Desaster"
    • Max Wein -

      Nur weil wir nicht ihrer meinung sind, heißt es nicht das wir gleich begrenzt intelligent sind.
      Zum verhandeln gehören immer 2 dazu.

    • Sophie Bloomberg -

      Ich find "unglücklich gelaufen" oder "nicht optimal" passender. Das andere finde ich beides zu hart. Ich sehe auf jeden Fall keinen echten Fehler beim LP-Vorstand. Das jemand in der Parteibasis öffentlich ausscheren kann, kann immer passieren und ist dann eher "unglücklich gelaufen" :D

      • Felix Figl -

        "Nicht optimal" wäre es, wenn sich nicht der BP auch noch eingemischt hätte. So ist das beim besten Willen ungenügend.

      • Sophie Bloomberg -

        Das stimmt, wobei ich es vor allem für den Bundespräsidenten alles andere als optimal ansehe, wenn dieser solche Entscheidungen kommentiert - öffentlich auch noch. Ein ziemlich ungewöhnliche Vorgang :D

      • Nils Neuheimer -

        Irgendwann wird diese Neutralität naja.... überschattet :D

  • (1/2) Der Vorstand der Liberalen Partei hat soeben klar gestellt, dass ihre Entscheidung von den bisherigen Ergebnissen der Sondierung unabhängig war. Das ist wirklich sehr bedauerlich, doch umso motivierter führen wir nun die Gespräche mit der FDW.
    • David Fuhrmann -

      (2/2) Wir gehen auf alle Gesprächspartner zu und wollen allen Parteien ermöglichen, ihre Wahlprogramme zu einem bestimmten Grad umzusetzen. Das ist der Sinn von Regierungsbeteiligungen. Schade, dass die LP nicht weiterreden möchten, doch das muss jetzt nichts heißen: Wir gehen nun mit guter und ehrlicher Absicht auf die KollegInnen von der FDW zu.

  • Es könnte sich rächen, dass die SP sich nicht aus ihrem Block heraustraut.
    • David Fuhrmann -

      Block? Wir sondieren mit vier verschiedenen Parteien, zwei von ihnen bürgerlich. Wo sehen Sie einen Block? Haben Sie etwa Spaß daran, wenn das Land stillsteht, weil keine Regierungsmehrheit zustande kommen kann?

      • Helmut Müller -

        Warum sondiert man eigentlich nicht mit der Allianz?

      • Felix Figl -

        Herr Fuhrmann, wir wissen beide, dass LP und FDW in so einer Koalition Mehrheitsbeschaffer wären ;)

      • David Fuhrmann -

        Das sagen Sie so pauschal? Warum? Wir waren bereit, der LP gegenüber große Zugeständisse zu machen und die LP weiß das.

      • Felix Figl -

        Ich fürchte, die Tatsache, dass die LP zurückgezogen hat, widerspricht dem.
        Wir werden sehen, was die anderen Sondierungen bringen.

      • David Fuhrmann -

        Nein, und da muss ich auch ganz klar für meine Partei sprechen. Dass die LP zurückgezogen hat, widerspricht dem nicht. Ich will keinem Kollegen zu nahe treten, aber es kann nicht behauptet werden, dass wir auf LP und FDW nicht zugehen. Das hat die LP deshalb auch gar nicht behauptet.

  • (1/3) Die Sozialdemokratische Partei verkündet hiermit, dass die Liberale Partei die Sondierungsgespräche für die Koalitionsoption "doppelt rote Ampel" heute kurz vor 20:00 Uhr beendet hat. Wir respektieren die Entscheidung, aber sind überrascht.
    • Sozialdemokratische Partei -

      (3/3) In keinem der Arbeitskreise (Finanzen und Wirtschaft, Inneres und Justiz, Äußeres und Europa, Bildung und Forschung, Arbeit und Soziales, Umwelt, Verteidigung, Energie, Gesundheit) hatten sich unüberwindbare Differenzen gezeigt. Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei tagt außerordentlich. Die Sondierungsgespräche mit der Freien Demokratischen Wählergemeinschaft verlaufen weiterhin in angenehmer Atmosphäre und sind fruchtbar.

    • Sozialdemokratische Partei -

      (2/3) Felix Neuheimer informierte das Plenum mit folgenden Worten: "Hiermit teilen wir Ihnen den Ausstieg der Liberalen Partei aus den Sondierungen mit. Diese Entscheidung wurde durch den Vorstand einstimmig beschlossen, weil wir nicht glauben, dass eine Regierung mit Ihren Parteien nicht mit unseren Vorstellungen vereinbar ist. Um Ihre Interessen zu wahren, haben wir uns zu diesem Schritt frühzeitig beschlossen. Für die hierdurch verursachten Unannehmlichkeiten möchten wir uns entschuldigen und wünschen Ihnen für Ihre weiteren Verhandlungen alles Gute."

  • 77 Jahre Wannseekonferenz. Was folgte, waren Leid und Mord. Allierten siegten jedoch schlussendlich über den Faschismus. Was wir gesehen haben: Deutschland hat einen guten Umgang mit seiner Vergangenheit. Wir stehen immernoch in Solidarität mit Israel
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  • Du willst unabhängige, bürgernahe und Politik für den Alltag machen? Dann trete der Demokratischen Partei bei.
    - Die Wählerliste -

    #DPBaWü
    #GemeinsamStark
    #BürgernahfürSieda
  • 30.000 Schülerinnen & Schüler haben uns letzten Freitag in 55 deutschen Städten gezeigt, worauf es ankommt: Dass wir endlich die Zukunft unseres Planeten als wichtigste Aufgabe erkennen. Dieses Engagement ist toll. Meine Unterstützung habt ihr. (1)
    • Markus Schneider -

      Hat Schule schwänzen auch ihre Unterstützung ?

      • Eva Steiner -

        Ich hab früher glaube ich auch mal die Schule geschwänzt und bin meiner Meinung nach kein verdorbener Mensch geworden. Ich meine, welcher Schüler hat das nicht gemacht? :D

      • Max Wein -

        Ich habs nicht gemacht -_- und kriege dafür eine blendende zukunft.

    • Markus Schneider -

      Was sagen sie dazu das offenkundig der Unterricht geschwänzt wurde ?

    • Eva Steiner -

      (2) Ich würde mir wünschen, dass sich möglichst viele Lehrerinnen, Lehrer und Schulleiter von dieser positiven Energie anstecken lassen. Dass Sie ihren Schülern die Teilnahme an ‚Fridays for future Deutschland‘ ermöglichen, dass sie das Anliegen in den Schulablauf und Unterricht aufnehmen und dass sie helfen, auch die Eltern mitzuziehen. Denn wir brauchen diese politische Entwicklung, der Klimawandel wartet nicht auf uns. Die Zukunft ist jetzt schon da. Danke liebe Schüler, dass ihr uns wieder daran erinnert, es ist vor allem EURE Zukunft, für die ihr jetzt kämpft.

      • Felix Figl -

        Also selbst mit viel gutem Willen würde "Fridays for future Deutschland" als Motto eher abschrecken :D

  • Heute vor einhundert Jahren tagte die Pariser Friedenskonferenz im Schloss Versailles, wo der Vertrag von Versailles entstanden ist und so das Ende des Ersten Weltkriegs markiert wurde. Wir stehen in der Pflicht, dass derartiges Leid nie wieder geschieht.
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  • Ich strebe einen Umbau der Staatsregierung an. Wir suchen neue, engagierte und aktive Bürger des Freistaates, die für die Zukunft unseres Landes aufstehen möchten. Bewerbungen können an mich gesendet werden. Ich freue mich auf fruchtbare Gespräche!
    Keine Kommentare vorhanden.
  • Die Staatsregierung plant ein Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Lehrbetufes. In Zeiten des gravierenden Lehrermangels muss der Staat hier dringend einschreiten, um die Zukunft unserer Kinder zu gewährleisten.
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  • Freue mich heute gemeinsam mit der Bürgermeisterkandidatin des LinksbündnisHH in den Wahlkampf zu ziehen und in den persönlichen Dialog mit den Bürger*innen Hamburgs zu treten. Wir nutzen die Chancen unseres Stadtstaates und suchen das Gespräch!
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  • Sich verhärtende Fronten sind nicht gut.
  • Anja Obernheim Bürgermeisterkandidatin

    Ich freue mich, heute in Billbrook unterwegs zu sein. Ich werde viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern über unsere Vorhaben, aber auch über ihre Sorgen und Probleme führen.

    #weitervorangehen
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  • Katja Barley Bundesratspräsidentin

    thumbs-up
    Die Landesregierung wird noch heute, wie versprochen, dem Landtag einen Entwurf für den Haushaltsplan vorlegen. :)
    Die Sorgen der Opposition sind unbegründet.
    #BaWü
    #Nopanic
    • Polo Ben -

      Ich warte gespannt :)

      • Katja Barley -

        Sie dürfen sich auf eine Überraschung freuen. ;)

      • Polo Ben -

        Überraschungen sind doch meist etwas schönes und positives. Unsere Fraktion wartet offen und gespannt

      • Katja Barley -

        Positiv wird sie allemal sein. ^^

      • Katja Barley -

        Durch diesen kurzfristigen Zwischenfall, allerdings, verschiebt sich die Einreichung des Haushalts und des Nachtragshaushalts auf morgen, da beide nochmals überarbeitet werden müssen. Aber ich verspreche ihnen, es wird sich lohnen. ;)

      • Polo Ben -

        Danke Für die Info. Wir sind dennoch gespannt