Alle Statusmeldungen 4.763

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  • Es ist immer sehr offenbarend, wenn Politiker eine Vorgehensweise an den Tag legen, die sie noch vor wenigen Wochen bei anderen zutiefst kritisiert haben.
    #Glaubwürdigkeit
    #Populismus
    • Max Wein -

      Damit beschreiben sie sich bestens.

      Ihre Glaubwürdigkeit haben sie selber untermauert.

      • Oscar Albert Wolters -

        Haben Sie Beispiele, wo ich Dinge tue, ich ich bei anderen scharf kritisiere? Oder ist Ihre Behauptung haltlos?

      • Max Wein -

        Ist der text nicht von ihnen
        "kommt mit der Reichskriegsfahne in der Hand hinein und ruft laut


        LOHRA, LOHRA, LOHRA!!!"

        Dabei kritisieren sie die monarchie und Nationalsozialismus.

      • Oscar Albert Wolters -

        Oh je. Sie verstehen wirklich noch weniger, als ich dachte. Sagt Ihnen der Begriff "Ironie" oder auch "Provokation" etwas?

      • Max Wein -

        Sie müssen es schon markieren wenn sie es ironisch meinen, dazu zählt provokation zu Pöbelei und kann hier sanktioniert werden.

  • Wann weiß man das Politikern bei finanz- oder sozialpolitischen Debatten die Argumente ausgehen? Richtig, wenn Sie von Neiddebatten sprechen. Dann erzeugen Sie meistens genau das, was sie damit zu kritisieren versuchen, plumpe Neiddebatten. ;)
  • Die Bürgerversicherung etabliert Gesundheitsversicherung auf dem niedrigsten gemeinsamen Nenner. Ein zweites NHS darf nicht das Ziel sein! Man muss die GKV attraktiver gestalten. Neiddebatten um Solidaraspekte zu schüren, halte ich für falsch.
    • Oscar Albert Wolters -

      Und Sie beklagen sich über den Umgangston und das Verhalten anderer? Sie sind ein schlechter Populist, Terlienen. Mehr waren Sie nie und zu mehr werden Sie es niemals bringen. Vielleicht kommt daher ihre "Neiddebatte"...

      • Simon Terlienen -

        Also ich habe eine Lösung vorgeschlagen. Es ist gut, dass Sie kein Bundesminister sind.

      • Oscar Albert Wolters -

        Sie argumentieren aber wie ein Populist. Nicht nur hier. Ja, das stimmt. Ich finde es auch gut, nicht Bundesminister zu sein - eben deshalb habe ich auf ein Amt verzichtet :)

    • Polo Ben -

      Ich habe nicht die Absicht eine Neiddebatte anzufangen. Die BV nicht zwingend der kleinste gemeinsame Nenner sein.

      • Max Wein -

        Vllt wäre es besser eine PK zu mache wie das BV aufgebaut ist, da ein Befürworter mich verwirrt und nicht auf die fragen antwortet.

      • Polo Ben -

        Es wird eine PK geben, aber lassen Sie mich bitte zu nächst mal den Antrag ausarbeiten.

      • Daniel Binz -

        Vielleicht sollten Sie, Herr Wein, einfach mal den konkreten Antrag abwarten, bevor Sie hier alles zuspamen mit sinnlosen Fragen zu einem Antrag, den es noch nicht mal gibt.

      • Max Wein -

        Wäre vorteilhaft das zu wissen.

        Wann ist dann die PK?

      • Polo Ben -

        Herr Wein, ich bin Heute in Berlin angekommen und vereidigt worden, meine Mitarbeiter und ich fangen sofort mit der Arbeit an, aber bitte gedulden Sie sich. Zaubern können wir auch nicht. Dazu kommt, dass ich noch andere Gesetzesvorhaben vorbereite und ich auch als FV in BW tätig bin. Ich werde noch vor Jahresende einen Antrag vorlegen, ich kann aber nicht sagen, welcher das sein wird. Ich bitte, wie gesagt, um Geduld.

  • Dr. Andrasch Jgs Bundestagspräsident a.D.

    Der Sinn einer Solidargemeinschaft ist nicht, dass man sich aus ihr verabschieden kann, sobald man nicht mehr auf sie angewiesen ist. #Bürgerversicherung
    • Dr. Vanessa Schönhagen -

      Sagt die Partei, die eine sanktionsfreie Grundsicherung auf kosten der Solidargemeinschaft einführen will.

    • Max Wein -

      Wir haben eine krankenversicherungspflicht, man kommt da so oder so nicht raus, kann aber die solidargemeinschaft wechseln.

  • Ich freue mich, heute eine Weitere Chance als Bundesminister der Gesundheit bekommen zu haben. Meine Agenda steht. Für unser aller Gesundheit. #R2G
    • Simon Terlienen -

      Gesundheit für Alle! Außer Sie sind PKV-Patient...

      • Daniel Binz -

        Also wenn ich das Konzept einer Bürgerversicherung richtig verstehe, dann umfasst es auch Privatversicherte. Oder wie kommen Sie auf die Idee, sie wären vom Motto "Gesundheit für alle" ausgeschlossen und nicht inkludiert? Ganz im Gegenteil sogar, die PKV-Patienten leiden unter hohen Beiträgen und würden ebenfalls von einer günstigen Krankenversicherung für alle profitieren.

      • Max Wein -

        Ne der scheiß ist, durch den Konkurrenz kampf wurden die leistungen der GKV erweitert, weil viele wegen den leistungen zur privatversicherung gingen, durch eine bürgerversicherung, wäre sowas nicht gegeben.

        Dazu würden dann die reichen trotzdem privat ihre leistungen erweitern wärend die armen damit leben müssen.

        Dazu sind PKV nicht teurer als GVK oft mals sind die günstiger, nur im hohen alter werden sie teuerer aber das ist dann je nach versicherung, wenn man zb. Der PKV nichts an Behandlung gekostet hat kann man sogar die Beiträge zurück kriegen, was bei einer GKV nicht gegeben ist.

      • Daniel Binz -

        Ihrer Behauptung "viele Gesetzlichversicherte wären zur PKV" gewechselt möchte ich mal widersprechen. In der Regel kann sich der Durchschnittsverdiener einen solchen Wechsel überhaupt nicht leisten, also erzählen Sie doch nicht solchen Unsinn. Grundsätzlich kann auch nicht jeder einfach mal in die PKV wechseln. Dafür müssen Voraussetzungen erfüllt sein: Selbständigkeit, Verbeamtet, Arbeitnehmer mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze (2018: 59.400 Euro!!) oder Personen ohne eigenes Einkommen.

      • Max Wein -

        Es war früher so gewesen, als die leistungen der GKV zu niedrig waren, sind viele zur PKV gewechselt.
        Es ist je nach versicherung anders, dazu sind die Beiträge in jungen jahren nicht wirklich sehr hoch, erst im alter werden die kosten höher, dazu schrieb ich es ihnen, das manche Versicherung die beiträge zurück geben, wenn der versicherte keine kosten verursacht.
        Ich weiß von was ich rede, mein vater ist in einer PKV drinnen.

        Dazu mal eine frage, wie sollen sich die leistungen erweitern?
        Es kann dazu kommen das sich die reichen mit versicherungen ihre leistungen erweitern und die armen dann mit nichts.

      • Daniel Binz -

        Ihre Frage macht keinen Sinn, wenn ich das mal so sagen darf. Diese Armen, von denen Sie sprechen, können sich ihre Leistungen auch im heutigen Modell nicht einfach so erweitern, zumindest so wie ich Sie verstehe. Was hat das mit der Bürgerversicherung zu tun? Nichts.

    • Daniel Binz -

      Auf gute Zusammenarbeit :)

    • Max Wein -

      Solange es nicht eine bürgerversicherung ist und drogen leichter zugänglich zu machen, dann unterstütze ich sie.

      • Polo Ben -

        Sie sagen mir also, sie unterstützen mich, wenn ich den KV missachte ? xD

      • Max Wein -

        Ich habe ihne ja die gründe genannt weshalb eine KV eine schlechte idee ist, dabei kommen die Argumente von den kassen.
        Vergessen sie nicht die drogenpolitik.

      • Oscar Albert Wolters -

        Ich denke nicht, dass diese Regierung ihr Handeln nach Max Wein ausrichten wird. Sie hat sich ausreichend gute und eigene Ideen auf die Fahne geschrieben - und alles in allem denke ich nicht, dass es dabei das Ziel der Regierung ist, Ihre politische Agenda zu verfolgen.

      • Max Wein -

        Der kanzler ist ja selber dagegen.

        Dazu ist es sehr gut begründet weshalb es eine schlechte idee ist.

  • Ryan Young Senate Majority Leader

    Der erste Schritt für den Abbau unserer massiven Staatsschuld wurde durch die Annahme des Balanced Budget Amendments bereits getan, nun sind die Freunde aus dem House am Zug, um die USA endlich zu einer verantwortungsvollen Politik zu zwingen. #BBA #SRC
    Keine Kommentare vorhanden.
  • ir gratulieren unserem neuen Bundeskanzler zur Wahl und wünschen Aktivität.Auch wenn und gerade weil diese Regierung eine Steilvorlage für Lagerwahlkämpfe und Polarisierung ist, müssen wir uns Diffamierungen verwahren und konstruktiv argumentieren.
    • Alexander Fischer -

      Sie wären stets ein sehr Umsichtiger und über den Dingen stehender Bundeskanzler. Das hat mir imponiert und so möchte ich das auch handhaben. Ich danke Ihnen vielmals für die Glückwünsche!

    • David Fuhrmann -

      Diese Regierung polarisiert nicht, sondern macht aktive Politik. Es polarisieren diejenigen, die schon am Wahlabend mit der ersten Prognose damit anfingen, R2G als den Untergang des Abendlandes darzustellen.

      Ich danke natürlich trotzdem für Ihren wichtigen Aufruf zu Konstruktivität!

    • Linda Kumar -

      Ein Dislike für die Aussage der Reisefreiheit, krass. Also ich frag mich was man gegen Reisefreiheit haben kann. Kann mir das mal jemand erklären oder sehe ich den Kontext zu einem anderem Thema nur nicht?

      • Antonio Meucci di Fragola -

        Ich weiß es nicht. Theoretisch hat man dich auch das Recht als bspw einr Nation, Menschen die Reise in das Land zu verweigern? Zumindest sollte es umgekehrt auch diese Freiheit geben, zu entscheiden wer einreisen darf und wer nicht? Oder behandeln wir doch ein anderes Thema?

      • Linda Kumar -

        Also die Freiheit reisen zu dürfen ist ja ein staatliches Grundrecht, welches man seinen Bürger zubilligt. Sprich, die Bürger eines Landes haben das Recht das Land zu verlassen und wieder zu betreten. Ich beziehe mich ja nur auf das Plakat und dessen Aussage und Frage mich eben, wie man das ablehnen kann? Das wäre ja dann so wie in der ehemaligen DDR, als es keine solche Freiheit gab.

  • Es ist enttäuschend. Heute habe ich im internationalen Lenkungsausschuss erfahren, dass es noch immer keine weiteren Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik gibt!
    • Ryan Young -

      Ich Danke für die Erinnerung, die SRC hat ihre Ernennung soeben durchgeführt.

  • Seit heute darf ich wieder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales leiten, erweitert um dem Geschäftsbereich Strukturwandel. Und ich freue mich sehr auf diese Rückkehr in mein Lieblingsministerium. Wir haben da in der Regierung viel vor. :)
    Keine Kommentare vorhanden.
  • Albert Sarrazin Sozialdemokratische Partei

    Ich fürchte, dem LIB BaWü ist soeben sein Fraktionsvorsitzender abhandengekommen.

    #wegvomfenster #doppelterspeedy
  • Der UN-Migrationspakt wurde angenommen. Ein schwarzer Tag, obwohl die UNO beschließen kann, was sie will, halten werden wir uns an die Beschlüsse dieses Pfeifenvereins nicht.

    #pfeifenverein
    • Oscar Albert Wolters -

      Es muss sich auch niemand an irgendwas halten, da der MIgrationspakt in keiner Weise verbindlich ist. Sie sollten schon wissen, worüber Sie reden, wenn Sie schon ihren braunen Schlunt öffnen.

    • Max Wein -

      Man muss ge au bedenken bei den pakt regen sich eher die juristen auf als die politiker, dabei sind die juristen von fach und die politiker nicht.

    • Hubert Schumacher -

      Wissen sie überhaupt worüber er handelt?

      • Max Wein -

        Recht zur Migration ins sozialsystem.

      • Hubert Schumacher -

        Eben genau nicht. Es ist reine Simbolpolitik. Es soll vor allem die Zusammenarbeit der Länder untereinander verbessern.

      • Max Wein -

        Die deswegen machen 164 staaten unterschreiben aber die anderen nicht?

      • Hubert Schumacher -

        Reine Simbolpolitik. Zum Beispiel in Österreich kann die Regierung den Pakt garnicht unterschreiben, weil sie sonst ihre Rechtsradikalen Wähler verprellen würden.

      • Max Wein -

        Bei der schweiz hat das volk dagegen entschieden, nur der Arbeitgeberverband wollte den pakt zustimmem.
        Das selbe für Deutschland.
        Das volk profitiert von den pakt nicht, sondern die Arbeitgeber, es kann dazu führen das es die einheimischen von Arbeitsmarkt verdrängt, weil die von ausland billiger sind als eine fachkraft.

  • Spannend, wie viele und wer so alles die Benennung eines offenkundigen Rassisten es nicht gut finden, wenn man diesen genau so auch nennt. Selbst ein SPler verteidigt hier die Verherrlichung der NS-Zeit. Erschreckend.
  • Rechnungen von ifo haben gezeigt:
    Eine Vermögenssteuer kostet Wachstum, Beschäftigung und letztlich Steuereinnahmen.
    Deswegen: Nein zu einer Vermögenssteuer, die letztendlich nicht nur reicheren Menschen, sondern auch ärmeren Menschen schaden wird.
    • Niclas Liebknecht -

      Also, um solche Berechnungen anzustellen, muss erst mal ein konkretes Modell für die Vermögenssteuer angenommen werden und damit wird gerechnet. Da dieses Modell nicht mit unserem geplanten Übereinstimmt, ist diese Rechnung für die jetzige Situation leider irrelevant. Zumal eine vergleichbare Rechnung auch beim Mindestlohn vorlag und sich am Ende als falsch erwiesen hat. Zudem wird im Rechnungspapier der Ifo selbst angegeben, dass die Rechnung ungenau ist, da es für die Vermögen eine zu ungenaue Datenlage in Deutschland gibt, ein Umstand der von Linken seit Jahren bemängelt wird.

      • Christian Clement -

        Da die Koalitionäre sich noch nicht auf ein Konzept einigen konnten, habe ich auch nichts, an dem ich mich orientieren kann. Bei den Rechnungen wurde doch ein eher geringer Satz verwendet, ich gehe eher davon aus, dass sie einen höheren festlegen. Dass es nicht komplett übereinstimmen wird, ist doch klar, dass es ungenau ist, ebenso, aber genauso klar ist die Tendenz der Rechnungen.

        Und doch, ohne Mindestlohn hätten einige neue Jobs entstehen können, ganz unabhängig davon, wie man dazu steht.

      • Niclas Liebknecht -

        Einige neue Jobs im Niedriglohnsektor, ich denke auf die können wir verzichten. Im zugehörigen Ifo Papier war aber ganz konkret die Rede davon, dass Stellen wegfallen würden, was nicht passiert ist, im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Also bin ich mir nicht so sicher, wie sehr wir diesen Rechnungen vertrauen sollten. Sehen Sie, neben bestimmten Annahmen und Formeln, die nicht unumstritten sind, beruft sich das Institut auch auf Befragungen von Unternehmern u.ä. die natürlich bei verschiedenen Themen nicht unbedingt realistische Antworten geben, weil Ihnen bewusst ist, dass das Ergebnis der Studie evtl. Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wird. Kurz: Es ist auch davon auszugehen, dass bei den Befragungen übermäßig dramatisiert wird

      • Christian Clement -

        Natürlich wird das nicht genauso eintreffen, auch da es lediglich eine Prognose ist. Aber dass so etwas aus freien Himmel dargestellt wird, denke ich nicht.

      • Niclas Liebknecht -

        Nein, nicht aus freiem Himmel, es stehen sicherlich politische Interessen dahinter. Das Kernproblem ist, dass es keine 100% neutralen Prognosen gibt, die auch Formeln und Folgen verwenden, denen jeder Ökonom egal aus welchem Lager zustimmen kann. Gäbe es so etwas, könnten wir alle in Rente gehen und die Politik sich selbst überlassen

      • Max Wein -

        Man kann sich auf ein modell beziehen der Vermögenssteuer, wenn man bedenkt das auch für BGE geworben wird in harz4 bereich und eine kinderabsicherung.
        Weshalb eine umfangreiche Vermögenssteuer ran muss un die kosten zu kompensieren und das würde dann auf alle treffen.

    • Max Wein -

      Dazu muss man bedenken, das durch die vermögenssteuer nur 2/3 an staat kommen würde, wegen der Bürokratie, die kosten würden sich auf 1/3 des erwirtschafteten steuer beziehen.

    • Max Wein -

      Sie habens voll getroffen.

  • Auch wenn ich Teile des KVs bedenklich finde, möchte ich insbesondere Alex zur Regierungsbildung gratulieren und wünsche dir viel Vergnügen. : )
  • Ein Konstruktives Misstrauensvotum gehört zu unsrer Demokratie dazu, uns eine effektive Arbeit im Landtag muss garantiert sein, deshalb habe ich mich zu diesem Schritt entschieden.
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    UMFRAGE I SP 23,0%, Linksbündnis 18,4%, Allianz 16,1%, ÖDL 16,1%, FDW 11,5%, KonP 8,0%, LP 6,8% I Weiterhin konstante Mehrheit für R2G.