Grüne Partei

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Grüne Partei
Herzlich Willkommen bei der Grünen Partei





Amtierender Parteivorstand


Parteivorsitzende: Ann-Kathrin Haßelmann

Parteivorsitzende: Anja Schulze
Bundesgeschäftsführung: Paul von Habeck

Grundsatzprogramm

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Demografischer Wandel –Pflege –Menschen mit Behinderung



Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt ihre Möglichkeiten nutzen können und ihre Potenziale voll zur Geltung kommen. Das gilt gerade für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung. Es geht um Teilhabe, von der letztlich alle etwas haben. Wir wollen die Chancen des demographischen Wandels nutzen. Um die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern, stärken wir Orte der Begegnung wie die Stadtteilzentren und achten bei der Stadtplanung darauf, dass generationenübergreifendes und barrierefreies Wohnen sich stärker durchsetzen. Gerade gute Pflege wird in einer alternden Gesellschaft immer zentraler. Uns ist wichtig, dass ältere Menschen weiterhin ein selbstbestimmtes Leben führen können. Gleichzeitig wollen wir Angehörige unterstützen und entlasten. Viele ältere Menschen setzen heute auf neue Versorgungsformen wie Pflege-WGs; bislang mangelt es jedoch an Qualitätsstandards und Kontrolle. Das wollen wir ändern und Transparenz für pflegedürftige Menschen und ihre Angehörigen schaffen. Für gute Qualität, überall wo Pflege stattfindet, brauchen wir mehr und gut qualifiziertes Personal der verschiedenen Gesundheitsberufe. Um das zu erreichen, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Pflegeverbänden eine Reform der Pflegeausbildung auf den Weg bringen. Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Pflege-und Gesundheitsberufe fördern. Dies bedeutet, dass wir die Diversity-Kompetenz der Pflegenden und Angehörigen sämtlicher Gesundheitsberufe stärken. Wohnungsneubauten sollten grundsätzlich barrierefrei sein. Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen dürfen nicht länger ihrer Chancen und Möglichkeiten im Leben beraubt werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist unsere Richtschnur, leider wird sie kaum umgesetzt. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können, beispielsweise, indem nicht nur ein Teil, sondern alle Schwimmbäder barrierefrei werden. Wir wollen einen Umbauplan für Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und dem öffentlichen Verkehr. Menschen mit Behinderung müssen auch bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen. Gemeinsam mit den Unternehmer*innen wollen wir entsprechende Initiativen ins Leben rufen. Den öffentlichen Dienst wollen wir hier zum Vorbild machen. Unser Leitgedanke: Inklusion in allen Bereichen des öffentlichen Leben.




Die Grüne Friedenspolitik



Die Grüne Partei setzt sich konsequent für Frieden ohne Waffengewalt ein. Darüber hinaus setzen wir Grüne uns für ein weltweites Abrüsten ein sowie die Beendigung von Waffenexporten. Auch die Beendigung aller Militäreinsätze unter deutscher Beteiligung ist unser Ziel. Wir sehen die Diplomatie sowie die Internationale Kooperation als das Mittel an welches langfristig Frieden schaffen kann. Für uns ist der Wille nach Friedensbemühungen ohne Waffengewalt ausschlaggebend für das Gelingen diplomatischer Gespräche. Wir haben in der Vergangenheit erleben müssen wie ein Konflikt dauerhaft bestehen bleibt und unüberwindbar erscheint,da die Fronten sich manifestieren, wenn die internationale Antwort militärisches Eingreifen heißt. Dieses Vorgehen gehört konsequent evaluiert und verändert.
Eine konsequente Friedenspolitik kann gelingen wenn der diplomatische Wille vorhanden ist und dafür stehen wir Grüne.



Grüne Krankenhäuser



"Grüne Krankenhäuser“ orientieren sich an der bestmöglichen Versorgung von Patient*innen. Eine ausreichende Personalbesetzung in der Pflege ist die Voraussetzung für eine zuwendungsorientierte Betreuung. Für die Versorgung der Patient*innen arbeiten die verschiedenen Berufsgruppen auf Augenhöhe eng zusammen und bilden Netzwerke mit den niedergelassenen Ärzt*innen und Pflegediensten, um den Aufenthalt in der Klinik durch eine funktionierende Vor- und Nachsorge so kurz wie möglich zu halten und optimal zu ergänzen. Für eine patientenorientierte Versorgung sorgen fair bezahlte Beschäftigte, die ausreichend fort- und weitergebildet werden und denen flexible Arbeitszeitmodelle angeboten werden. Derzeit führt der enorme Investitionsstau in den Kliniken immer wieder dazu, dass ganze Krankenhausflure gesperrt werden müssen. Wir wollen das ändern und durch ausreichende Investitionsmittel dazu beitragen, dass die Vergütungspauschalen in Krankenhäusern der Patientenversorgung
zugutekommen und nicht für Umbauten verwendet werden müssen. Ein Grünes Krankenhaus achtet auf die Nachhaltigkeit seiner Abläufe – vom Energieverbrauch über den Einkauf der Lebensmittel bis hin zum Abfall- und Recyclingsystem. Auch darin wollen wir investieren. Ein „Grünes Krankenhaus“ ist transparent und unabhängig.
Outsourcing darf auf keinen Fall die Lösung bei finanziellen Engpässen sein, da dies zu Lasten der Patientenversorgung geschieht.



Gesellschaft & Gleichstellung



Grüne Politik steht für die Gleichberechtigung & Gleichstellung von Menschen in allen Lebensbereichen. Der Feminismus, die Frauenbewegung, die Queerpolitik etc. sind wesentliche Quellen grüner Politik. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen an unserer politischen Arbeit prägt unser politisches Selbstverständnis entscheidend.
Gesellschaftspolitik war und ist für uns ein Querschnittsthema mit dem Ziel, das Lebensumfeld von Menschen so zu gestalten, dass es der Vielfalt ihrer Lebenslagen auch entspricht. Die Grüne Gesellschafts- & Gleichstellungspolitik wird so zu einer gestaltenden Politik, die Machtstrukturen im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit hin analysiert und verändert. Mit der Geschlechtergerechtigkeit setzen wir auf ein Leitbild von Demokratie, Freiheit und Gleichheit der Menschen, das weit über das heute verwirklichte Maß hinausgreift.
Unser Ziel ist es, dass Menschen aufgrund verschiedener Merkmale nicht mehr benachteiligt werden und somit Gleichgestellt sind wie es das Grundgesetz verlangt!



Aufbruch in ein Europa und in die eine Welt



Mit dramatischer Geschwindigkeit verändern sich die internationalen Beziehungen insgesamt. Die Globalisierung wird zum großen Zentralthema der Außenpolitik.
Globalisierung verbindet gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Problemlagen weltweit und verlangt daher eine Globalisierung der Politik. Allein kann ein Nationalstaat die Globalisierung nicht gestalten. Alle internationalen Akteure müssen sich den veränderten Rahmenbedingungen stellen. Auch die Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt muss neu bestimmt werden. Unsere Vision ist die Herausbildung einer neuen internationalen Ordnung, die nach menschenrechtlichen, ökologischen, sozialen, demokratischen, friedlichen und freiheitlichen Maßstäben gestaltet wird. Dafür wollen wir politische Verantwortung nutzen. Wir wollen nicht die Hegemonie einer
Weltregion oder einer Gruppe von Staaten über die anderen. Wir setzen uns ein für eine Völkergemeinschaft weltoffener Demokratien.
Wir Grüne setzen uns für ein Europa ein indem man partnerschaftlich auf Augenhöhe miteinander umgeht und Entscheidungen trifft.



Grüne Energiepolitik



Die Grüne Partei Deutschlands setzt sich für eine 100% Energiewende ein, weg von Auslaufenergien hin zu 100% erneuerbarer Energie. Zum Erreichen dieses Ziels treten wir konsequent für den 100% Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie ein- Es bedarf hierzu einen Ausstiegsfahrplan, der kein Lippenbekenntnis bleibt. Der Stopp der Förderung für Photovoltaikanlagen muss rückgängig gemacht werden, um die Energiewende zu unterstützen. Die Förderung erneuerbarer Energien leistet einen wichtigen Beitrag zum
Gelingen der Energiewende. Zum Erreichen dieses Ziels wird sich die Grüne Parteimit neuen Energiegewinnungsmöglichkeiten befassen und mitdenken.
Die Grüne Energiepolitik will zu einem bewussteren Umgang mit der Energienutzung beitragen. Bewusste Energienutzung heißt, Energie einzusparen statt sinnlos zu verschwenden.



Tierschutz stärken!



Die Grünen bekennen sich zu einem Umgang mit Tieren der artgerecht und würdevoll ist!
Wir wenden uns daher gegen jede Form der Tierquälerei, die bestraft nach dem Strafgesetzbuch gehört. Dabei sind Tiere im StGB nicht weiter nur als Sache oder Wirbeltiere zu bezeichnen, sondern als Lebewesen.
Wir Die Grünen treten für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ein, damit Tierschutz konsequent einklagbar wird.
Darüber hinaus setzen wir uns konsequent für die Beendigung der Massentierhalrung ein damit Tiere auch Zuchttiere würdevoll & artgerecht gehalten werden.
Den Dauereinsatz von Antiobiosen in der Tierzucht wollen konsequent reduzieren und beenden um Gesundheit von Tier und Mensch zu schützen.
Die Grünen treten für den Schutz der Artenvielfalt in Deutschland und Europa ein, denn die Liste der vom Aussterben bedrohten Arten hierzulande wird immer länger und dies Ist mehr als Besorgnis erregend. Dazu wollen wir einen Nationalen und europäischen Aktionsplan zum Schutz der Artenvielfalt auf den Weg bringen.
Wir Die Grünen wissen, dass die Artenvielfalt genauso wichtig ist wie der Schutz unserer Umwelt und unseres Klima damit wir die Menschen noch lange auf dieser einen Erde Leben können.
Wir Die Grünen Schützen unsere Mutter Erde!




Grüne Asyl- und Integrationspolitik



Die Grünen setzen sich für eine humane, den Menschenrechten verpflichtete Geflüchteten- und Integrationspolitik ein, die auf vier Säulen basiert: Fluchtursachenbekämpfung, gute Versorgung in den Anrainerstaaten der Fluchtländer, welche die Hauptbelastung tragen, die Eröffnung legaler Fluchtwege, sowie erfolgreiche Integration in vDeutschland.
Die präventive Bekämpfung von Fluchtursachen ist die wirksamste Möglichkeit, Lebensumstände so zu verbessern, dass Menschen sich nicht zur Flucht gezwungen sehen, sondern ein würdevolles, sicheres Leben in ihrer Heimat leben können. Wir fordern strengere Auflagen für Rüstungsexporte und strengere Saktionsmöglichkeiten gegen Staaten, die Krieg führen oder Bevölkerungsgruppen aufgrund religiöser, ethnischer oder sexueller Kategorien verfolgen. Wir wollen das Entwicklungshilfeziel von 0,7% kurz- und eine zusätzliche Steigerung auf 1,0% des BIP langfristig erreichen. Innerhalb der EU wollen wir ebenfalls darauf hinwirken, dass die 0,7%-Marke flächendeckend erreicht werden kann. Zusätzlich möchten wir vor Ort unter Einbeziehung verlässlicher staatlicher Strukturen und NGOs in Wirtschafts- und Bildungsprojekte investieren. Wir setzen auf eine verlässlliche, konsequente Klimapolitik um das Entstehen weiterer Fluchtursachen durch den Klimawandel zu verhindern.
Die solidarische Unterstützung von Staaten, die als Anrainerländer von Fluchtländern einen Großteil der Geflüchteten aufnehmen und versorgen, obwohl es den meisten von ihnen wirtschaftlich bedeutend schlechter als vDeutschland geht, sehen wir als unsere Pflicht und eine wichtige Möglichkeit an, die lebensgefährliche Weiterreise über das Mittelmeer zu verhindern. Wir wollen das UNHCR in internationaler Zusammenarbeit weiter stärken und die finanziellen Mittel erhöhen; außerdem soll es Mechanismen geben, unkompliziert und schnell Budgets zu erhöhen, sobald neue Fluchtsituationen entstehen. Um diese Fluchtsituationen frühzeitig zu erkennen und die besten Maßnahmen ergreifen zu können, soll es regelmäßige Treffen zwischen UNHCR, NGOs, der EU und Anrainerstaaten geben. Bei diesen Treffen sollen auch Kontingentlösungen und Verteilmechanismen vereinbart und gegebenenfalls überarbeitet werden können. Wir wollen humanitäre Mindestkriterien festlegen, nach denen die Versorgung von Geflüchteten erfolgen muss. Neben der humanitären Grundversorgung (Unterkunft, Lebensmittel, Medizin) soll insbesondere der Zugang zum Bildungssystem Teil dieser Kriterein sein. Wir wollen die Anrainerstaaten nicht nur monetär, sondern auch durch verlässliche personelle Kapazitäten unterstützen und dafür werben, dass dies weitere EU-Staaten tun.
Die Grünen sind der Überzeugung, dass das Sterben auf dem Mitellmeer eine Schande für vDeutschland und die gesamte EU ist und schnellstmöglich aufhören muss. Neben Maßnahmen, die Fluchtbewegungen insgesamt reduzieren, wollen wir sichere Fluchtwege eröffnen. Wir wollen - mindestens innerhalb der EU, am besten weltweit - Lösungen schaffen, durch die keine Menschen mehr auf der Flucht sterben müssen. Wir wollen unkomplizierte, schnelle Verfahren schaffen, nach denen Asylanträge für EU-Staaten außerhalb der EU gestellt werden können. Bei einem positiven Bescheid soll eine sichere Überfahrt gewährleistet werden und Verteilmechanismen innerhalb der EU greifen. Bis zum Abschluss des Verfahrens sollen die Geflüchteten in dem Land der Antragsstellung untergebracht werden.
Wir wollen insbesondere mit den Anrainerstaaten stärker bei der Bekämpfung von kriminellen Schleuser*innen kooperieren, die Geflüchtete zur gefährlichen Mittelmeerüberquerung verführen wollen. Ein hartes Vorgehen gegen all jene, die den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen, ist für uns ebenfalls humanitäre Pflicht. Wir wollen die flächendeckende Möglichkeit eines Botschaftsasyls mit zügiger Verfahrensabwicklung mit möglichst vielen Partnerländern schaffen. Die Unterbringung während der Verfahrensdauer sollen die Botschaften unkompliziert selbst organisieren, sich dabei aber an die oben besprochenen Mindeststandards halten müssen. Wir wollen ein neues EU-Seenotrettungsprogramm aufbauen, das nicht auf Abschottung, sondern auf Rettung setzt, das über die nötigen personellen und finanziellen Mittel verfügt, um das Sterben zu beenden. Dabei wollen wir Seenotrettungs-NGOs einbeziehen und hohe Strafen für Länder verhängen, die Schiffe mit Seenotgeretteten nicht aufnehmen wollen. Wir wollen ein umfassendes Informationsprogramm starten, mit dem Menschen in den Fluchtländern in ihrer Muttersprache informiert werden sollen wie und unter welchen Fluchtgründen sie wo Asyl beantragen können und gleichzeitig vor Schleppern warnen.
Wir wollen Angebote zur Integration schaffen, die Geflüchteten ein gutes, menschenwürdiges Leben in Deutschland ermöglichen, ohne die einheimische Bevölkerung zu überfordern. Wir glauben, dass gelungene Integration nur ohne Zwang funktionieren kann, indem niedrigschwellige Strukturen geschaffen werden und wir die Werte vorleben, die wir vermitteln wollen. Wir begreifen Integration und Asyl als gesamtgesellschaftliche, humanitäre Aufgaben und wollen das Bewusstsein der Zivilgesellschaft für diese Themen schärfen. Massenunterkünfte stehen - unabhängig vom sozio-kulturellen Hintergrund der dort lebenden Menschen - für Konflikte, während selbstbestimmtes Wohnen wichtig für die Integration ist. Wir wollen Geflüchtete möglichst schnell in den normalen Wohnungsmarkt integrieren und dabei einer Ghettoisierung vorbeugen. Wir wollen das Geflüchtete vom ersten Tag an Zugangsmöglichkeiten zum Arbeits- und Bildungsmarkt haben; das hilft mit Menschen aus vDeutschland in Kontakt zu kommen, sich für eine mögliche Rückkehrperspektive fortzubilden und führt automatisch zu weniger Delikten im Bereich Beschaffungskriminalität, da Geflüchtete selbstbestimmt Geld dazuverdienen können. Sprache ist Kernbestandteil der Integration. Wir wollen flächendeckend kostenlose Sprachkurse für alle Altersstufen und Bildungsstadien anbieten. Zusätzlich wollen wir ergänzenden Muttersprachenunterricht für Kinder anbieten, um Erfolge beim Deutschlernen zu erhöhen, das Selbstbewusstsein zu stärken und das Bildungsniveau für eine mögliche Rückkehr zu verbessern. Die Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft kann nur dann funktionieren, wenn Familien wieder zusammengeführt und Perspektiven geschaffen werden. Familien stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzts und das muss auch für Geflüchtete gelten. Familien werden oft durch Krieg, Vertreibung oder während der Flucht getrennt oder einzelne Familienmitglieder versuchen alleine zu flüchten, dies steht unserer Meinung nach funktionierender Integration im Weg. Wir wollen, dass Geflüchtete vom ersten Tag an Zugang zum Gesundheitssystem erhalten. In diesem Zusammenhang soll insbesondere dafür gesorgt werden, dass es ausreichend psychologische Betreuungs- und Beratungsmöglichkeiten gibt, da Erfahrungen im Fluchtland oder während der Flucht häufig traumatisierend wirken und nur unzureichend behandelt werden. Wir wollen durch Schulungen und das vermehrte Einstellen von Menschen mit eigenen Flucht- oder Migrationserfahrungen und Informationsmaterial dafür sorgen, dass die interkulturelle Kompetenz von Ämtern und Bildungseinrichtungen (Schulen, Universitäten, Kindergärten, etc.) sowie den Organen der Exekutive und Judikative gestärkt wird. Abschließend wollen wir einen zusätzlichen Fördertöpf bereitstellen, den Kommunen abrufen können, um unkompliziert eigene Integrationsangebote umzusetzen. Der Schwerpunkt soll dabei nicht auf Lernveranstaltungen, sondern gelebter Integration liegen, die in beide Richtungen erlaubt, miteinander in Kontakt zu kommen und Kultur zu erleben. Im Grundgesetz wurde festgelegt, dass Asyl ein Grundrecht und somit kein Gastrecht ist, das verwirkt werden könnte. Asylberechtigte dürfen daher - auch bei der Begehung erheblicher Straftaten - nicht abgeschoben werden, wohin ihnen möglicherweise Folter und Mord drohen, sondern sollten sich hier einem rechtsstaatlichen Verfahren stellen, an dessen Ende alle Konsequenzen stehen, die ein solches Verfahren angemessen und unabhängig beschließt.